(Beifall bei der Linken - Zurufe von der AfD: Dazu haben wir keinen Grund! - Ach! - Das machen wir nicht! - Unruhe)
Vielen Dank, Herr Gallert. - Das war die Aktuelle Debatte. Jede Fraktion ist Wort gekommen. Auch die Regierung hat sich positioniert. Der Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags zu entscheiden. Hierzu liegt uns ein Wahlvorschlag vor, nämlich das Mitglied des Landtages Christian Mertens zum Vizepräsidenten des Landtags zu wählen.
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, möchte ich an die gefestigte Praxis erinnern, dass bei Wahlhandlungen im Plenum ausnahmslos alle Fraktionen an der Durchführung zu beteiligen sind. Herr Rausch wird wieder an der Auszählung der Stimmen teilnehmen.
Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GO.LT ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten. Wird das Mitglied des Landtages nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages benennen. Eine Aussprache über den Wahlvorschlag findet nicht statt.
Wir kommen zur Wahl. Der Ablauf ist wie folgt: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/4460 zustimmen will, macht ein Kreuz bei „Ja“, wer dagegen stimmen will, macht ein Kreuz bei „Nein“, wer sich der Stimme enthalten möchte, macht ein Kreuz bei „Enthaltung“.
Wahlkabine, in der Stifte bereitliegen, kreuzen bitte eindeutig an, sodass Ihr Abstimmungsverhalten zweifelsfrei erkennbar ist, falten den Stimmzettel und werfen ihn in die Wahlurne. Wer seinen Stimmzettel beschädigt oder verziert, der riskiert seine Stimme. Sie ist dann ungültig.
Zum Namensaufruf. Frau Nicole Anger führt die Wählerliste. Herr Matthias Redlich verteilt die Stimmzettel. Herr Wolfgang Aldag und Herr Maximilian Gludau übernehmen die Aufsicht an der Wahlurne. An der Wahlkabine steht Frau Heide Richter-Airijoki.
Wir treten nun in den Wahlvorgang ein. Jeder übernimmt sein Amt. Wir vergewissern uns noch, dass die Wahlurne leer ist. - Danke. Sie ist leer. - Frau Anger, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Frau Anger. - Herr Redlich. - Frau Richter- Airijoki. - Herr Gludau. - Herr Aldag und ich. - Ich frage jetzt noch:
- Pst! - Ist ein Mitglied im Saal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Wahlgang jetzt geschlossen. Wir können auszählen. Herr Rausch kommt bitte mit dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie nehmen bitte wieder Platz. - Ich kann Ihnen das Wahlergebnis bekanntgeben. Abgegebene
Stimmzettel: 92, ungültige Stimmzettel: keine, logischerweise gültige Stimmzettel: 92. Für den Wahlvorschlag stimmten 19, gegen den Wahlvorschlag 71 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es zwei.
(Unruhe - Stefan Gebhardt, Die Linke: Nicht einmal die eigenen Leute gewählt! - Zuruf: Wieso wählt ihr nicht einmal eure eigenen Leute? - Eva von Angern, Die Linke: Das ist aber komisch! - Zustimmung von Andreas Schumann, CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Was ist denn da los?)
- Pst! - Ich stelle fest, dass Herr Mertens die Mehrheit der Stimmen nicht auf sich vereinigt hat und damit nicht zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Damit ist der Tagesordnungspunkt 29 beendet.
Wahl von Ersatzpersonen als stimmberechtigte sowie stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses der 8. Amtsperiode durch den Landtag
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie wissen, der Landesjugendhilfeausschuss besteht aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern sowie deren Stellvertretungen. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt sind die Institutionen aufgeführt, die eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Wahl durch den Landtag vorschlagen. Gleiches gilt für die stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder.
Damals wurden Frau Kathrin Rösel als stimmberechtigtes Mitglied und Herr Enrico Ruby als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied von Ihnen gewählt. Sie waren vom Landkreistag Sachsen-Anhalt vorgeschlagen worden. Frau Elena Herrmann wurde von der Integrationsbeauftragten vorgeschlagen. Sie hat der Landtag am 16./17. September 2021 gewählt.
Frau Rösel, Herr Ruby und Frau Herrmann haben im Juni bzw. Juli 2024 ihre Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss beendet. Deshalb sind neue Mitglieder zu benennen. Das Vorschlagsrecht bleibt bei den kommunalen Spitzenverbänden bzw. der Integrationsbeauftragten.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat Frau Friederike Hecht als neues stimmberechtigtes Mitglied und Frau Annett Hellwig als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagen. Die Integrationsbeauftragte hat Aram Badr vorgeschlagen. Es gibt keine gesetzlichen Ausschlussgründe, die gegen die Wahl der genannten Personen sprechen. Deshalb bitte ich Sie, dem Beschlussvorschlag, wie er Ihnen vorgelegt wurde, zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Danke, Frau Grimm-Benne. - Es gibt die übliche Praxis, dass wir mit Handzeichen wählen können. Widerspricht dem jemand? - Das sehe ich nicht.
über den Wahlvorschlag in der Drs. 8/4456. Wer dem Wahlvorschlag seine Stimme geben kann, der kann das jetzt mit seiner Stimmkarte tun. - Das sind die Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit sind die Personen gewählt.
- Na ja, wenn einige Leute Hunger haben, dann machen wir jetzt erst einmal eine Stunde Mittagspause.