Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da liegt uns tatsächlich ein interessanter Gesetzentwurf vor. Die Schwarz-Grün-Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben derartige Gesetze, die Kommunen die Differenzierung des Grundsteuerhebesatzes ermöglichen, bereits beschlossen. Gegenstand ist - die Vorredner gingen darauf ein -, im Rahmen der Reform auftretende Belastungsverschiebungen zuungunsten des Wohnraums zu vermeiden. Einer Belastungsverschiebung der Grundsteuer zulasten von Wohnraum ent- gegenzuwirken, begrüßen wir. Auch den Kommunen einen größeren eigenen Gestaltungsspielraum und damit Verantwortung zu geben, kann sinnvoll sein.
Den tatsächlichen Regelungsbedarf in SachsenAnhalt und die ggf. nötige Ausgestaltung des Instruments wollen wir zunächst über die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände abklären. Das werden wir im Ausschuss tun. Eine gewisse Zutraulichkeit unsererseits zu dem Gesetzentwurf will ich aber doch schon einmal zu Protokoll geben.
Tatsächlich kann es eben beim Streben nach Aufkommensneutralität der Grundsteuer - das ist ja durchaus das Ziel - zu der konkreten ört- lichen Situation kommen, dass es je nachdem, wie die Wohngebäude im Verhältnis zu Gewerbeimmobilien dastehen - das Alter der Immobilien spielt eine Rolle -, zu einer möglicherweise ungewollten Belastungsverschiebung kommt. Es kann also sinnvoll sein, vor Ort eine Option zur weiteren Differenzierung des Grundsteuerhebesatzes zu haben, um den Verschiebungen entgegenzuwirken.
Die Aufgabe ist nun zu eruieren, ob solche Problematiken im Land tatsächlich real existieren, um den Gesetzgebungsbedarf und mögliche Auswirkungen zu klären. Das machen wir im Ausschuss. - Danke schön.
Danke. - Wir machen jetzt einmal etwas Außergewöhnliches. Wir nutzen die Möglichkeit und schauen alle bitte zur Eingangstür. Dort steht eine Gruppe Kinder. Wir können einmal kurz winken. Sie freuen sich bestimmt riesig. Ich weiß zwar nicht, wer es ist, aber ausnahmsweise heute einmal herzlich willkommen vor unserer Glastür. Rein dürft ihr nicht. Aber trotzdem alles Gute. Viel Spaß bei uns.
einmal bekräftigen, dass wir die Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss wünschen. Aber der Vortrag vom Kollegen Moldenhauer bewegt mich doch dazu, noch einmal ein Wort zur Debatte zu sagen.
Ich war ja eingangs erst etwas enttäuscht. Man hat immer eine gewisse Erwartung, wenn man den Herrn Moldenhauer hier am Pult stehen hat, was denn da kommt. Aber dann kam der zweite Teil des Beitrages.
Dann war meine Erwartung überhaupt nicht enttäuscht. Dann konstruierte Herr Dr. Moldenhauer die Zuwanderung von außereuropäischen Flurstücken in unser Bundesgebiet. Etwas anderes kann ich mir bei der Verknüpfung von Migration und Grundsteuer nicht erklären. Sie müssten Ihren Tiktok-Fans erklären, wie das funktioniert, dass Staatsgebiete anderer Länder in unser Grundsteuergebiet einwandern.
Oder Sie lassen das einfach einmal, immer hier an diesem Pult Ihre Ressentiments zum Besten zu geben, egal worum es geht. Es geht hier um bürgernahe Sachpolitik. Dass Sie daran nicht interessiert sind, haben Sie heute hier wieder bewiesen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Marco Tullner, CDU: Sehr richtig!)
Lieber Kollege Bernstein, auch ich könnte mich zurücklehnen. Ich hatte damit auch nichts zu schaffen. Aber wir sind ja hier die echte Fortschrittskoalition. Deswegen machen wir das eben nicht und bringen vernünftige, bürgernahe sachpolitische Anträge ein. - Vielen Dank.
Nein, stopp, an der Stelle eine Korrektur. Ein bisschen aufpassen. Wenn Sie am Mikrofon stehen, dann heißt das: Intervention. Wenn Sie sitzen und den Arm heben, dann heißt das: Ich habe eine Frage. Jetzt stehen Sie. Also jetzt entscheiden Sie sich.
Herr Ruland, ich möchte Sie etwas fragen. Es gibt ja erste Tendenzen vom Städte- und Gemeindebund, die - so eine erste Tendenz - gegen das Modell sind, die es vielleicht doch lieber bei der Messzahl gesehen hätten. Aus Ihrer Sicht, vielleicht haben Sie schon Informationen: Was könnten deren Motive sein, das nun doch wieder mehr auf die Landesebene zu schieben? Denn es macht ja durchaus Sinn, was Sie heute
vorgetragen haben. Darüber kann man nachdenken. Darüber werden wir auch weiter diskutieren. Was könnten aus Ihrer Sicht die Motive dafür sein, dass schon wieder anfänglicher Widerstand vom Städte- und Gemeindebund kommt?
Das lässt sich erklären. Minister Richter hat es ja bereits gesagt. Es gab die Bemühungen von elf Finanzministern mit einem Schreiben an den Bundesfinanzminister, so eine Regelung bereits in das Bundesgesetz aufzunehmen. Es könnte einen das Gefühl beschleichen, dass die Städte und Gemeinden in diesem Land nicht der Reparaturbetrieb dafür sein müssen, was an Designfehlern im Bundesmodell, im Scholz-Modell, verursacht wurde. Dafür hätte ich ein gewisses Maß an Verständnis. Aber wir alle hier sind teilweise mittelbar, teilweise unmittelbar persönlich betroffen, mutmaße ich. Zum anderen sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der mehr als eine Million Bewertungseinheiten betroffen.
Wir haben hier die Aufgabe, bürgernah sach- orientierte Politik zu machen. Dazu muss man auch mit dem Städte- und Gemeindebund in den Dialog kommen, dass das vielleicht nicht die beste aller möglichen Lösungen ist. Aber selbst wenn es nur die drittbeste ist und sie funktioniert, sollten wir es trotzdem machen.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich habe gehört, es soll eine Überweisung in den Finanzausschuss geben. Damit ist auch die Frage der Federführung geklärt. Wenn wir nur einen Ausschuss haben, ist es relativ einfach.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mehrere Redner haben beantragt: zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss. Ich bitte Sie herzlich, darüber so abstimmen zu lassen.
Vorsicht. - Dann ist das so. Dann machen wir das so. Also, zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss, zur Mitberatung in den Innenausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktion, die Fraktionen AfD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.