Wir wollen, dass die rund 240 Sprachkräfte in den Sprach-Kitas, die eine unglaublich wichtige Arbeit für die Sprachentwicklung unserer Kleinsten leisten, weiterhin über das KiTa-Qualitätsgesetz abgesichert werden; denn wir brauchen jede und jeden von ihnen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass wir es in Sachsen-Anhalt waren, die verbindlich bis zum heutigen Tag genau diese Sprach-Kitas durchweg finanziert haben, obwohl der Bund zwischendurch hierzu einmal eine Absage erteilt hat.
sinkenden Geburtenzahlen zur Verbesserung der Betreuungsqualität zu nutzen ist. Ja, es ist richtig und es ist mehrfach angesprochen worden, dass die Zahlen rückläufig sind. Aber man muss an der Stelle auch noch ein Stück weiter gucken.
Wir haben in unserem Land auch viele Kinder, die aus Kriegsgebieten, insbesondere aus der Ukraine, zu uns gekommen sind. Sie wurden nicht in Sachsen-Anhalt geboren, sodass zu ihnen gar keine Zahlen vorliegen können. Sie waren nicht eingeplant. Man darf diese Zahlen trotzdem nicht vergessen. Der demografische Wandel verläuft im Land nicht gleichmäßig, sondern sehr unterschiedlich.
Wir haben einmal durchgerechnet, was es bedeuten würde, wenn man für die Betreuung der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren - für diesen Bereich gilt derzeit ein Personalschlüssel von 1 : 12 - einen Personalschlüssel von 1 : 10 vorsehen würde. Dann würden für das Land Mehrkosten in Höhe von 82 Millionen € jährlich entstehen. Wir würden diese Mittel gern nutzen. Aber ich schaue einmal ein bisschen in die Richtung des Finanzministeriums. Ich weiß nicht, ob das machbar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In den letzten Jahren hat sich bei der Fachkräftegewinnung vieles getan. Das wird von uns kontinuierlich fortgesetzt. Wir haben die Schulgeldfreiheit für die Erzieherausbildung eingeführt; das ist gesagt worden. Wir haben aber auch die Förderung der PiA, der Praxisintegrierten Ausbildung, die Förderung von Quereinsteigern und von zusätzlichen Fachkräften mit besonderen Bedarfen sowie - ich habe es angesprochenen - die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas auf den Weg gebracht.
Das alles sind wichtige Investitionen in die Verbesserung der Qualität unserer Kitas. Sicherlich - auch das ist erstrebenswert und wünschenswert - benötigt man für eine optimale Betreuung und Bildung unserer Kleinsten auch eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung. Aber das alles muss machbar sein; vor allen Dingen muss es in personeller und finanzieller Hinsicht möglich sein. Ein Mehr an Fachkräften ist logischerweise immer wünschenswert. Aber man muss auch schauen, inwieweit gerade jetzt der Arbeitsmarkt diese Zahl an Fachkräften hergibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass wir über dieses Thema weiter diskutieren. Ich schließe mich dem Vorschlag an, dass wir diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überweisen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Werte Kolleg*innen der Koalition und der Fraktion der GRÜNEN, vielen Dank für diese Debatte. Ich würde gern noch einmal auf ein paar wenige Punkte eingehen wollen, weil ergänzend zu unserem Antrag auch die bereits umgesetzten Maßnahmen wie Sprachfachkräfte, Fachkräfte mit besonderen Aufgaben sowie die PiA usw. angesprochen wurden.
Niemand hat angezweifelt, dass es nicht wichtig oder richtig wäre, das zu tun. Das Problem besteht doch aber darin, dass wir lauter kleine
Einzelmaßnahmen haben, die alle meistens unter der Projektitis leiden. Gucken wir uns nur einmal explizit die Sprachfachkräfte an. Jedes Jahr müssen die Verträge verlängert werden. Gerade jetzt warten sie wieder darauf, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird. Das ist offen und das ist ein Problem für die Fachkräfte.
Des Weiteren möchte ich sagen, dass die Sprachfachkräfte keine pädagogischen Fachkräfte im Sinne der Kita-Betreuung sind. Sie dürfen gar keine Kinder betreuen. Sie sind für die sprachliche Förderung in der Kita einzusetzen. Dass das in der Realität meistens ganz anders passiert, wissen wir alle. Aber sie sind zusätzlich da.
Für ungefähr 1 800 Einrichtungen, die es im Land Sachsen-Anhalt gibt, stehen 240 Sprachfachkräfte, wenn denn alle VBE - das sind nur halbe VBE - besetzt sind, und 150 Fachkräfte für besondere Bedarfe zur Verfügung. Rechne ich das auf komplette VBE herunter, bin ich bei 270 zusätzlichen Personen in den Kitas. Das ist bei 1 800 Einrichtungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, auch wenn sie im Einzelnen alle wichtig sind und ich keine davon missen möchte.
Wir reden hier vor alle Dingen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen. Dafür braucht man mehr Ausfalltage, die in den Personalschlüssel einzurechnen sind. Die Berechnungsgrundlagen liegen Ihnen vor. Es wird gefordert, 55 Ausfalltage zu berücksichtigen. Man braucht dringend mehr, weil die Fachkräfte dann mehr Zeit für das Kind, für Tür-und-AngelGespräche sowie für die Vor- und Nachbereitung haben. Das alles sollten wir berücksichtigen und entsprechend mit in unsere Diskussion aufnehmen.
Antrag und unsere darin enthaltene Forderung unterstützen. Wir werden das im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und mitberatend im Ausschuss für Finanzen ausführlich miteinander erörtern.
Ich möchte an der Stelle aber noch einen dringenden Appell abgeben. Der Haushaltsplanentwurf wurde vom Kabinett bereits beschlossen. Er wird uns in Kürze vorgelegt werden, sodass die Haushaltsberatungen kurz bevorstehen. Wir müssten also unsere Beratungen zur Verbesserung des Personalschlüssels, zum Halten der Fachkräfte, die wir jetzt in den Kitas haben, sehr zügig und sehr zeitnah durchführen, um das alles haushaltswirksam einfließen lassen zu können. Dabei setze ich natürlich auf Ihren Willen und auf Ihre Unterstützung, dass das auch so geschehen wird.
Letztlich haben wir heute am Weltkindertag die Chance, gemeinsam ein wichtiges Zeichen zu setzen, das über Symbolpolitik weit hinausgeht und das es uns ermöglicht, vor allem die Kinderrechte, die auch in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind, unter anderem das Recht auf Bildung, aktiver und stärker umzusetzen.
Die Fachkräfte auf dem Domplatz sagen, ihnen sind die Hände gebunden. Wer schon einmal draußen war, der konnte sehen, dass einige sogar symbolisch mit Handschellen dort stehen. Wir haben den Schlüssel dafür in der Hand. Wir sollten diesen Schlüssel nutzen und den Personalschlüssel entsprechend anpassen. Es braucht ein Mehr an Fachkräften; das haben Sie alle betont. Wir sollten keine einzige Fachkraft gehen lassen, auch wenn wir sinkende Kinderzahlen zu verzeichnen haben.
Das alles trägt dazu bei, dass wir mehr Bildungsqualität für unsere Kinder erreichen, dass wir stabile Öffnungszeiten in den Kitas anbieten
können und dass unsere Fachkräfte vor allen Dingen ein gesundes Arbeitsklima haben, das sie nicht mehr ausbrennt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Anger. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Lassen Sie mich hier ausdrücklich betonen, dass jeder Redner - bis auf eine Rednerin - die ursprünglich vorgegebene Redezeit von fünf Minuten eingehalten hat. Fünf Minuten waren also ausreichend, um die Positionen darzustellen. Im Wesentlichen haben sich alle an die ursprüngliche Zeitvorgabe gehalten - im Unterschied zu der Vertreterin der Landesregierung.
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Die Ministe- rin hat länger geredet, dafür stehe ich in Ver- antwortung!)
- Ja, und deswegen hätte jeder Redner die Möglichkeit gehabt, sieben Minuten lang zu reden. Dies hat aber niemand - bis auf eine Rednerin ausgenutzt. Das ist eine Feststellung.
Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 8/4584 ab. Es ist beantragt worden, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegen-
stimmen? - Nein. Sehe ich Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag überwiesen worden und der Tagesordnung 6 ist beendet.
Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bedeutet dies eine Besprechung im Raum B0 11. Für die fachpolitischen Sprecher des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bedeutet dies eine Besprechung im Raum B0 07.
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur - Drs. 8/4541
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich sind viele Abgeordnete noch in den Musikklubs und deshalb noch nicht anwesend. Man weiß es nicht.