Die Ereignisse am 9. November 1989 waren ein Triumph des mutigen und friedlichen Protests. Die Mauer, die jahrelang Familien voneinander getrennt hatte, war weg. Menschen aus Ost und West lagen sich in den Armen. Ein ganzes Volk befand sich plötzlich auf dem Weg zur Wiedervereinigung.
Heute, 35 Jahre später, erinnern wir uns voller Dankbarkeit an diesen historischen Moment. Der Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger hat uns völlig unvorbereitet ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit geschenkt.
Ich fühle mich diesem historischen Erbe verpflichtet. Wir müssen sicherstellen, dass die Ziele der friedlichen Revolution bewahrt werden.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Dr. Anja Schneider, CDU: Ja- wohl! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Allerdings gibt es inzwischen politische Kräfte in diesem Land, die versuchen, neue Mauern zu errichten.
Die Populisten von links und rechts versuchen mit ihren Billigparolen und scheinbar einfachen Lösungen, die Gesellschaft erneut zu spalten.
Um die Einheit in unserer Bundesrepublik zu bewahren, werden wir uns klar und deutlich gegen jede Form des politischen Extremismus stellen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind 1989 auch für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Die ungerechten Verhältnisse in der DDR aufgrund der Misswirtschaft und Selbstherrlichkeit der SED-Führung mahnen uns zu einer Politik, die den Menschen in den
Mittelpunkt stellt, so wie es das christliche Menschenbild vorsieht. Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzen.
Die friedliche Revolution stand natürlich auch im Zeichen der Freiheit. Ich sage einmal ganz ehrlich: Die Menschen sind im Jahr 1989 nicht auf die Straße gegangen, um sich 35 Jahre später von den GRÜNEN ihre Freiheiten schon bei der Hausheizung nehmen zu lassen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war ein CDU-Gesetz! Was für ein billiger Populismus! - Zurufe von der CDU)
Wir Ostdeutschen werden uns nicht von Alt- Linken vorschreiben lassen, wie wir zu sprechen oder wie schnell wir auf der Autobahn zu fahren haben.
Früher war der Zustand der Straßen so schlecht, dass man von Magdeburg bis Halle nicht selten drei Stunden brauchte.
Meine Damen und Herren! Wir müssen das Vermächtnis der friedlichen Revolution bewahren. Die Erinnerung an die Wendezeit muss in unserem kollektiven Gedächtnis erhalten bleiben.
Im Herbst 1989 haben die Bürgerinnen und Bürger eine historische Zäsur in Deutschland und der Welt erwirkt. Vor 35 Jahren haben die Menschen in der DDR für die deutsche Einheit, für ein Leben in einem Rechtsstaat und für bürgerliche Freiheiten demonstriert.
(Dem Redner versagt die Stimme - Zustim- mung bei der CDU und bei der FDP - Dr. Anja Schneider, CDU: Komm!)
(Starker Beifall bei der CDU - Beifall bei der FDP - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Danke schön!)
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wir sind das Volk“ klang es vor 35 Jahren am 2. Oktober 1989 entschlossen auf den Straßen in Leipzig, der Wiege der friedlichen Revolution. Es folgten - viele im Saal können sich daran erinnern - die Demonstrationen am 9. Oktober in Leipzig, am 26. Oktober in Halle, hier in Magdeburg, in Wittenberg, in Dresden, Karl-Marx-Stadt und vielen anderen Orten der DDR.
Was war das Motiv der friedlichen Demonstranten? - Es ging in erster Linie um die Freiheit, um die ganz persönliche Zukunft der Bürgerinnen und Bürger. Es ging um die Perspektive für unsere Heimat, für Ostdeutschland.
Ich war zu dieser Zeit, im Herbst 1989, zehn Jahre alt. Sie können jetzt sagen: Der Sven Schulze war doch damals noch viel zu jung. - Ich sage Ihnen: Die Emotionen, das Gefühl von Aufbruch, der Mut, die Zuversicht, die damals in den Gesprächen mit meinen Eltern und Großeltern zu spüren waren, habe ich als zehnjähriger Junge direkt miterlebt. Das hat einen Eindruck hinterlassen. Diese entscheidenden Wochen, meine Damen und Herren, haben unsere Mentalität hier im Osten maßgeblich geprägt.
Für das, was man anstrebt, einstehen. Auseinandersetzungen nicht scheuen, sondern bewusst führen. Den Mut sammeln und den Mund aufmachen, wenn es um etwas geht. So waren die Menschen 1989 gestrickt und so ticken wir - und das ist auch gut so - auch heute.
Die friedlichen Demonstranten in Ostdeutschland waren Macher. Denn den Drang nach Freiheit kann man nicht dauerhaft unterdrücken. Diese DDR-Bürger drückten ihn entschlossen aus. Am Ende triumphierten der Mut und der Wille der Menschen. Mit ihrer friedlichen Revolution stießen sie die Tür zur Gestaltung einer neuen Gesellschaft auf. Die Freiheit siegte und der 3. Oktober 1990 ist ohne jeden Zweifel das größte Glück für unser Land.
Zu einem Rückblick nach 35 Jahren gehört aber auch ein kritischer Blick. Natürlich verlief nach 1990 nicht alles optimal. Ich finde, auch darüber müssen wir öfter sprechen. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger in den alten Bundesländern änderte sich kaum etwas. In den Biografien von vielen Ostdeutschen kam es hingegen zu nachhaltigen Veränderungen und Brüchen. Diese wirken zum Teil bis heute nach. Der Verlust des Arbeitsplatzes war eine solche Zäsur. Enttäuschungen über die soziale Marktwirtschaft und die politischen Institutionen der alten Bundesrepublik blieben nicht aus. Hoffnungen und Brüche in den Biografien waren bisher zu selten Thema in den öffentlichen Debatten. Und wenn sie es waren, dann fehlte es oft an Empathie. Viele Menschen empfanden das als mangelnden Respekt gegenüber ihren Lebensleistungen.
Regelmäßig begegne ich DDR-Nostalgie. Ganz sicher: Nicht jeder DDR-Bürger führte ein unzufriedenes Leben, trotz aller Einschränkungen. Auch ich habe viele schöne Erinnerungen an meine ersten Lebensjahre in meiner Heimat, dem Harz. Aber Mauer, Stacheldraht, der Schießbefehl, die Repressionen gehörten zur Realität dieses Staates. Wir müssen das klar benennen: Die DDR war ein diktatorisches
Die Partei- und Staatsführung stellte ihre Ideologie und ihre Moral über das Recht auf Individualität und Vielfalt. Die Merkmale einer freien Gesellschaft akzeptierte sie nicht. Gewaltenteilung und Pluralismus gab es nicht. In der DDR herrschte die Diktatur der SED über das Volk.
Lehren aus der Zeit der Wiedervereinigung gibt es reichlich. Eine, die heute mehr denn je gilt: Auf komplexe Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Das geeinte Deutschland ist kein Ergebnis aus dem Denken in Schwarz und Weiß. Dieser Prozess erforderte die Berücksichtigung verschiedener Umstände und Interessen und schließlich die Abwägung zwischen mehreren Handlungsoptionen, dabei immer im Hinterkopf: Was ist für die Mehrheit der Bevölkerung am besten, was können wir mit unseren Werten am ehesten vereinbaren?