Lehren aus der Zeit der Wiedervereinigung gibt es reichlich. Eine, die heute mehr denn je gilt: Auf komplexe Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Das geeinte Deutschland ist kein Ergebnis aus dem Denken in Schwarz und Weiß. Dieser Prozess erforderte die Berücksichtigung verschiedener Umstände und Interessen und schließlich die Abwägung zwischen mehreren Handlungsoptionen, dabei immer im Hinterkopf: Was ist für die Mehrheit der Bevölkerung am besten, was können wir mit unseren Werten am ehesten vereinbaren?
Mit dieser Politik der Vernunft erntete man damals und erntet man heute natürlich nicht nur Applaus. Helmut Kohl kostete seine Entschlossenheit auch einmal Eier und Tomatenflecken auf dem Hemd. In der heutigen Zeit müsste er womöglich mit einem Shitstorm bei Social Media rechnen.
Was ich damit sagen möchte: Stark sind wir immer dann, wenn wir einander zuhören und mit Respekt begegnen, wenn wir abwägen und die Dinge zu Ende denken, statt sie zu verkürzen, wenn wir Verantwortung übernehmen und Zuversicht vermitteln, statt kurzfristige Parolen zu schmettern.
Heute, 35 Jahre später, erlebe ich bei uns in Sachsen-Anhalt Zuversicht und Sorge gleichermaßen. Ohne Frage, wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: die Wettbewerbs- fähigkeit unserer Wirtschaft, eine gute Zukunft für unsere Landwirtschaft, eine geregelte Migration und Integration von Zuwanderern, die Digitalisierung. Die Liste ließe sich noch ein ganzes Stück fortführen. Überall hier erwarten die Menschen Lösungen.
Und ja, wir müssen die Unzufriedenheit in Teilen der Gesellschaft ernst nehmen. Ich wiederhole mich: Mit einfachen, verkürzten Antworten auf diese Sorgen ist man vielleicht kurzfristig erfolgreich. Mit Blick auf unsere langfristige Zukunft halte ich das allerdings nicht für den richtigen Weg für unser Land.
35 Jahre lassen die Zeit vor 1989 in unseren Erinnerungen vielleicht hin und wieder verblassen. Machen wir uns dieses Privilegs des Öfteren bewusst. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass Freiheit Bestand hat. Zeigen wir denen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung umkrempeln wollen, dass sie auf dem Holzweg sind.
Wir haben jede Menge Zuversicht für unser Land. Unser Land kann an einigen Stellen noch besser werden, klar. Aber das, was wir bis hierhin geschaffen haben, sollte uns stolz und dankbar machen. Verstecken müssen wir uns 34 Jahre nach der Einheit jedenfalls nicht mehr. Jemand, der nach einer guten
Sachsen-Anhalt ist mittlerweile mehr als ein Bindestrichland. Sachsen-Anhalt ist Kultur- zentrum. Sachsen-Anhalt spielt landwirt-
schaftlich ganz vorn mit. Sachsen-Anhalt ist auch bei erneuerbaren Energien Vorreiter. An Sachsen-Anhalt kommt man, anders als in den 1990er-Jahren, auch wirtschaftlich nicht mehr vorbei.
Letzteres wird nicht nur an dem Interesse internationaler Großkonzerne deutlich. Das merken wir vor allem auch an der Entwicklung unseres Mittelstandes. Ich nenne Ihnen ein- mal ein kleines Beispiel. Diejenigen von Ihnen, die hier in der Magdeburger Börde groß geworden und aufgewachsen sind, verbinden etwas mit der Region Helmstedt. Vor der Wende war Helmstedt etwas Besonderes: die Stadt auf der anderen Seite, direkt an der Grenze, ganz nah und doch so unerreichbar. Heute, meine Damen und Herren, sucht Helmstedt den Kontakt zu uns, möchte wirtschaftlich enger mit uns zusammenarbeiten, möchte von dem, was wir hier auf den Weg gebracht haben, profitieren. Das soll in keiner Weise hämisch klingen, im Gegenteil: Ich bin sehr stolz darauf. Im Übrigen bin ich auch stolz darauf, dass viele Menschen aus den alten Bundesländern heute in Sachsen-Anhalt leben und am Erfolg unserer Heimat mitarbeiten. 35 Jahre nach der friedlichen Revolution schaut man endlich wertschätzend auf Sachsen-Anhalt, auf das, was wir hier bewegen. Auch das stimmt mich sehr zuversichtlich.
Wir in Ostdeutschland haben eine eigene Mentalität, sagte ich am Anfang meiner Rede. Freiheit schätzen, zuversichtlich bleiben - darauf kommt es an. Wenn es darum geht, unser Land voranzubringen, sollten wir mehr ermöglichen, statt zu verhindern. Ich bin für einmal weniger Ängste schüren und einmal mehr abgewogen und pragmatisch vorgehen. Das gilt für Großinvestitionen, das gilt für soziale Fragen, das gilt für vernünftige Lösungen bei gesellschaftspolitischen Themen.
In den kommenden 35 Jahren haben wir viel zu tun. Das geht nur, wenn wir in der Mitte der Gesellschaft zusammenstehen. Denken wir öfter an 1989 zurück: entschlossen Mut sammeln und den Mund aufmachen, wenn es um etwas geht, aber immer auf den Grundfesten unserer Demokratie. Ich bin überzeugt von und zuversichtlich für Sachsen-Anhalt, für unsere Heimat. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. - Wir steigen jetzt in die Debatte ein. Für die AfD-Fraktion wird Herr Kirchner sprechen.
In der Zwischenzeit begrüßen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler des Domgymnasiums Merseburg - sie sind nicht weggezaubert, sie sind oben auf der Tribüne; ich sage das wegen der Merseburger Zaubersprüche - und des Gymnasiums Landsberg. - Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ - Die Worte Walter Ulbrichts, Machthaber der DDR von 1950 bis 1971 und gleichzeitig Abgeordneter des Landtages der Provinz bzw. des Landes Sachsen- Anhalt von 1946 bis 1952. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ - Das könnte übrigens auch im Handbuch für CDU-Parlamentarier
Aktuelle Debatte der CDU-Fraktion mit dem Titel: „35 Jahre friedliche Revolution - Sieg der Freiheit“. -Werte CDU-Fraktion, Ihnen ist in der Überschrift leider ein verhängnisvoller Fehler unterlaufen. Denn hinter „Sieg der Freiheit“ gehört - wenn man es denn ernst nimmt und die Entwicklung bis in das Jetzt betrachtet - ein Fragezeichen.
(Zustimmung bei der AfD - Anne-Marie Keding, CDU: Och nee! - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)
- Ja, das ist so. - Oder haben Sie Ihre unrühmliche Rolle bei der sogenannten Coronapandemie etwa ausgeblendet? Was für eine Demokratie ist das hier überhaupt, wenn wir ein Demokratiefördergesetz brauchen,
Welche Freiheit meinen Sie denn, werte CDU? Etwa die, in der Sie mit Ihrer Innenministerin weisungsgebunden den Präsidenten des Landesverfassungsschutzes anweisen, den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem zu brandmarken,
(Angela Gorr, CDU: Jetzt reicht es aber! - Zu- ruf von Anne-Marie Keding, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)
obwohl Ihre Ex-CDU-Mitglieder Hitlergrüße am Ehrenmal für sowjetische Soldaten oder Sätze wie „Sieg Heil, Herr Hauptmann“ formuliert haben? Die Überschrift für diese Debatte ist gerade wegen Ihnen als ketzerisch und vollkommen realitätsfremd zu bezeichnen,
Mit jeder Faser meines Körpers bin ich froh und stolz darauf, gerade in dieser DDR aufgewachsen zu sein - nicht weil die DDR so demokratisch war, nein, nicht weil mich dieser Unrechtsstaat durch die Stasi mit 16 Jahren zum negativ-dekadenten Jugendlichen erklärte, nur weil ich den sozialistischen Schutzwall in Form der Mauer als das sah, was er war: eine Grenze gegen die Freiheit, eine Grenze gegen die eigene Bevölkerung und vor allem eine Grenze mit Selbstschussanlagen und Grenzern, die auf ihr eigenes Volk hätten schießen müssen, ob sie wollten oder nicht.
„All diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten - all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, Frau Innenministerin, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich selbst nicht anpassen, das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Willkommen in der Realität, mit vielem Dank an Bärbel Bohley für diese klaren Worte, die sich immer mehr bewahrheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als damals von der Stasi erklärter negativ-dekadenter Jugendlicher und heutiger Oppositionsführer sehe ich Parallelen zu der heutigen Zeit - leider. Aber ich vermute, Bärbel Bohley wäre heute AfD-Wählerin und selbst in dieser Partei.
gene zu befreien, kosteten meinen ehemaligen Schwiegervater vier Jahre Zuchthaus in Volkstedt, wo er im Knien und im Liegen unter Tage schuften musste. Der Bruder meines Vaters, nicht einmal fünf Jahre aus der Kriegsgefangenschaft zurück, versuchte als Hundestaffelführer bei der Polizei mit seinem Hund ebenfalls, politische Gefangene aus dem Gefängnis in Magdeburg zu befreien. Am Abend des 17. Juni 1953 sollte er abgeholt werden. Sein Arbeitskollege warnte ihn und so floh er mit zwei kleinen Kindern, seiner Frau und seinem Hund über Berlin in den Westen, wo er fortan in der Nähe der holländischen Grenze lebte. Er kam nie zurück in seine Heimat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zustände wie diese waren es, die uns DDR-Bürger zusammenschweißten und unsere Sensorik schärften, was den Entzug von Freiheit und Demokratie betrifft. Leider haben wir diesen Zusammenhalt gegen ein System der Diktatur nach und nach verloren.
Jetzt, 35 Jahre danach, ist dieser von mir beschriebene Zusammenhalt beinahe gänzlich verloren gegangen. Es ist auch ein Ergebnis von 16 Jahren Merkelismus und vier Jahren Lichtsignalanlageneffekt. Es ist aber auch zu sehen, dass die Menschen in schwierigen Situationen, und zwar gerade im Osten, dann doch zueinanderstehen und gegen diese Zustände aufstehen und die AfD zur stärksten Kraft im Osten machen.