Daher sehen wir ähnliche Entwicklungen in allen Teilen der Welt. Ostdeutschland ist davon wohl, bedingt durch seine Geschichte, anders betroffen als der Westen. Der Mechanismus läuft aber ganz ähnlich.
Was tun? Wie können wir das Erbe von 1989 bewahren? - Die Menschen müssen, zumindest in ihrer großen Mehrheit, den Schatz von Demokratie und von Freiheit wertschätzen, durchaus in einer eigenen ostdeutschen Prägung. Wir müssen begreifen, dass die ständige Unvollkommenheit, aber auch das ständige Suchen nach der besseren Lösung notwendiger Teil des Ganzen ist.
Politische Strömungen, die das verächtlich machen, abschaffen wollen, sind, wenn sie die Macht erlangen, der sichere Weg in dunkle Zeiten. Wir müssen als Gesellschaft lernen, mit der destruktiven Seite der veränderten Medienlandschaft, der veränderten Kommunikation umzugehen.
Letztlich hilft wie 1989 nur: Engagement für das Gemeinwesen; Achtung und Akzeptanz für andere Ideen und politische Strömungen, solange sie dem gemeinsamen Ziel einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft verbunden sind. - Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. - Jeder hat gemerkt, dass ich sehr emotional war. Aber es war eine Zeit, die mich bis heute sehr berührt. Dafür gibt es bestimmte, sicherlich ganz diffizile Gründe.
Zunächst eines: Recht herzlichen Dank für die Debatte - aus unterschiedlichsten Gründen an alle Fraktionen. Ich glaube, sie war dieses Rahmens würdig.
Eines sollten wir aus der Geschichte wirklich lernen: Wir sollten und müssen auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Wir sollten immer dafür kämpfen, so viel Staat, wie nötig, und nicht so viel Staat, wie möglich, in diesem Land zu haben.
Das war auch der Grund dafür, dass ich das Heizungsgesetz vorhin angesprochen habe. Liebe Abgeordnete der GRÜNEN, seien Sie mir nicht böse,
aber die Punkte, die Sie öfter einmal, gerade in Berlin, aufrufen, haben schon etwas von Bevormundung.
Zur AfD. Der Minister hat gesagt: Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Dafür sitzen wir hier. Dafür sind wir hierher gewählt worden.
Herr Meister, das ist keine westdeutsche Sicht. Natürlich gäbe es ohne Gorbatschow, Schewardnadse, Bush, Kohl, Brandt, Genscher, die Bürgerrechtler in der DDR und das Volk in der DDR das alles nicht. Jeder hatte seinen Anteil. Das ist überhaupt keine westdeutsche Sicht. Wenn ein Puzzleteil herausgebrochen wäre, dann hätte es nicht funktioniert.
Es wäre nicht ohne Kohl gegangen; es wäre nicht gegangen ohne Gorbatschow, Schewardnadse, Bush und wie sie alle heißen. Es wäre auch nicht ohne das Neue Forum, den Demokratischen Aufbruch und wie sie alle heißen gegangen. Sie alle waren notwendig und haben ihren Beitrag geleistet.
Eines sollten wir noch lernen: Wir sollten in diesem Haus des Öfteren einmal aufpassen, welche Wortwahl wir hier gebrauchen,
und zwar egal in welche Richtung. Das sind wir uns gegenseitig schuldig. Wir brauchen in diesem Hohen Haus Respekt und Anstand. Ansonsten bekommen wir die Probleme dieses Landes nicht gelöst. - So viel dazu. Noch einmal einen schönen Dank für die Debatte. - Danke.
Herr Heuer, Sie haben vorhin eine sehr emotionale Rede gehalten. Ich will Sie fragen - Herr Kirchner hat es vorhin schon einmal angesprochen -: Wie stehen Sie persönlich zu einer eventuellen Zusammenarbeit der CDU in Thüringen mit dem kommunistischen BSW?
Klar werde ich das beantworten. – Zualler- erst kann ich Ihnen meine persönliche Sicht sagen. Aber ich werde den Kollegen weder in Thüringen, in Sachsen noch sonst irgendwo in einem Bundesland irgendeinen Ratschlag aus diesem Bundesland heraus geben;
denn es kommt sicherlich auch auf die handelnden Menschen an. Ich ganz persönlich halte jemanden, der die NATO infrage stellt, der das Gefüge Europas infrage stellt, und das macht Sahra Wagenknecht - - Sie haben mehr Schnittmengen mit denen als wir, um das einmal klar und deutlich zu sagen.
Das ist so. In der Russlandfrage haben Sie deutlich mehr Schnittmengen - wir nicht. Aus meiner persönlichen Sicht würde das nicht gehen. Aber das ist nicht meine Entscheidung.
Danke, Herr Heuer. - Sie können mit mir die Damen und Herren des Ambassador Clubs in Halberstadt willkommen heißen. - Herzlich willkommen im Hohen Hause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bisher noch nichts aus dem Zeitplan herausgeholt. Vielleicht entwickeln wir jetzt ein bisschen Initiative.