Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - wir haben es gerade gehört - sollen Anpassungen an das Bundes- und Europarecht erfolgen sowie Regelungslücken geschlossen werden.
Nun, es mag sein, dass in dem kryptischen Dschungel immer längerer und kaum noch verständlicher Vorschriften bestimmte Anpassungen notwendig geworden sind, um das Asylrecht in seiner Ausprägung als Einwanderungsersatzrecht irgendwie funktionsfähig zu erhalten. Allerdings bricht auch hier das Licht der Erkenntnis immer stärker durch die morsch gewordene Kruste verfehlter Einwanderungspolitik. Es zeigt sich nämlich, dass die geplanten Änderungen nur Symptome zu bekämpfen versuchen, anstatt die eigentlichen Ursachen überbordender Massenmigration in unsere Sozialsysteme ernsthaft anzugehen.
So führt die kommunale Aufnahmeverpflichtung von ausreisepflichtigen Ausländern, die nicht einmal eine Duldung besitzen, Stück für Stück zu einem quasi permanenten Aufenthaltstitel, ohne dass klare Vorgaben für deren konsequente Rückführung bestehen. Die demokratische AfD deckt diesen Fehler im System auf, und nur die demokratische AfD ist in der Lage, diesen Fehler auch zu beheben.
Der Gesetzentwurf verankert darüber hinaus zwar das Kriterium einer nachhaltigen Integration, doch fehlt es an verbindlichen Maßstäben und Mechanismen, um diese auch tatsächlich durchzusetzen. Ganz unabhängig einmal davon, dass ein Blick in die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage im Land jedem Bürger mittlerweile auch deutlich vor Augen führt, dass nachhaltige Integration im deutschen Herbst 2024 tatsächlich nicht mehr ist als Sand in den Augen derer, die diese lieber vor der Realität verschließen, als sich ihr zu stellen.
Aber das scheint neuerdings ja Staatsdoktrin zu sein; denn die verfehlte Asylpolitik der Altparteien unter Federführung einer nach links außen gerückten Rest-CDU,
die sich dem linken Zeitgeist und seinen Protagonisten in ihren rot-grünen SupermanKostümen in nachgerade unerträglicher Art und Weise anbiedert, hat zu einer de facto unkontrollierten Massenzuwanderung geführt, die Deutschland überfordert. Da hilft es dann auch nicht, wenn das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird, um den Anschein einer Durchsetzung von
Sicherheit und Ordnung in den Gemeinschaftsunterkünften zu erwecken. Die Be- bzw. Überlastung unserer Kommunen, die vom Tsunami der Massenzuwanderung überrollt werden, bleibt weiterhin ungelöst.
Aus diesen und verschiedenen anderen Gründen empfehlen wir die federführende Beratung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss und die Mitberatung im Rechtsausschuss. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. - Als nächster Redner kommt Herr Erben für die SPD-Fraktion an das Rednerpult.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zum Redner der AfD beabsichtige ich, zum Gesetzentwurf zu reden
und auf den Kern zurückzukommen. Frau Ministerin hat zutreffend auf den Regelungsinhalt hingewiesen. Im Wesentlichen setzen wir mit dem Gesetzentwurf bundesrechtliche Regelungen oder auch Vorgaben des EU-Rechts um, schließen Regelungslücken und schaffen damit mehr Rechtssicherheit für alle, die von dem Gesetz betroffen sind.
Deswegen will ich für die Koalitionsfraktionen beantragen, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Beratung in den Innenausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung ist aus unserer Perspektive durchaus differenziert zu bewerten. Zum einen ist zumindest der Anspruch formuliert, vulnerable Gruppen besonders zu schützen und ihnen eine gewisse Garantie zu geben. Auf der anderen Seite stellen wir aber auch fest, dass alle Rahmenbedingungen, die dazu in diesem Gesetz formuliert sind, ausgesprochen schwammig formuliert sind. Es gibt nicht wirklich rechtsklare und sozusagen einklagbare Ansätze bzw. Ansprüche, die bei diesen Gruppen realisiert werden sollen.
Wir haben tatsächlich - das dürfte Sie nicht überraschen - mit dem Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung ein erhebliches Problem. Wir müssen uns einmal kurz in Erinnerung rufen, um welche Gruppen es dabei geht. Die allermeisten Gruppen derjenigen, über die wir hier reden, die allermeisten Menschen, kommen unmittelbar aus Kriegsgebieten, haben traumatische Erinnerungen und brauchen Schutzräume, in die sie sich dezidiert zurück- ziehen können. Für den einen oder anderen von uns mag die Unverletzlichkeit der Wohnung von Menschen mit einer solchen Historie nicht unbedingt wichtig zu sein. Ich glaube aber, gerade für Menschen, die diesen Hintergrund
haben, die diese Erfahrungen haben, ist die Unverletzlichkeit der Wohnungen noch viel, viel wichtiger als für jemanden, der mit einer privilegierten Stellung in diesem Landtag sitzt.
Niemandem von uns, glaube ich, könnte man mit einer solchen Bestimmung in irgendeiner Art und Weise erklären, dass das vernünftig und gut ist.
Ich will auf die einzelnen Bestimmungen, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, nicht weiter eingehen. Das ist sicherlich explizit ein Fachthema. Ich will nur auf eine Sache eingehen. Wir haben es gemerkt; Herr Hecht hat das in bewährter Art und Weise gemacht: Es gibt eine zentrale Bedrohung für uns und diese Bedrohung sind Menschen, die von außen kommen.
Ich meine, dass ohne die Menschen, die von außen kommen, z. B. gerade diejenigen, die im Jahr 2015 zu uns gekommen sind, heute ganze Dienstleistungsbereiche radikal zusammenbrechen würden. Übrigens umfasst die größte Gruppe von Ärzten, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, fast 5 000 syrische Ärzte. Das sind laut Herrn Tillschneider übrigens Menschen, die überhaupt nicht qualifizierbar und sowieso alles Analphabeten sind. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Hä? - Oliver Kirchner, AfD: So pauschalisieren wir nicht!)
Ich nenne Ihnen noch einmal ein zweites Argument. Natürlich bekommen wir immer das Beispiel Dänemark vortragen. Ich will noch
einmal darauf hinweisen, dass die Partei, die dafür verantwortlich ist, bei der Europawahl massiv eingebrochen ist und massiv an Wählerinnen und Wählern verloren hat. Dänemark zeigt auch eines: Die Variante, permanent die Situation der Menschen, die zu uns kommen, zu verschlechtern, bewirkt genau das Gegenteil. Dadurch erhöht sich nämlich die Kriminalitätsrate radikal.
Wenn Leute nichts mehr zu essen bekommen, dann werden sie sich irgendwann das Zeug holen. Das ist klar.
Und Dänemark beweist auch eines: Je schlechter es den Menschen geht, umso schwieriger wird die Sicherheitsproblematik.
Deswegen ist es umgekehrt unsere Pflicht, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Leute vernünftig leben können. - Danke.
Herr Kollege Gallert jetzt auch noch stärker in der Innenpolitik mitmischt. Das werden interessante Diskussionen.
Ich habe zu dem Bereich, in den die Ministerin eingeführt hat, nur an einer Stelle einen Hinweis zu geben. Frau Ministerin, das betrifft die Einfügung in § 1 Abs. 5a. Dabei geht es um die Frage der Rückgabe. Es geht darum, dass der Leistungsberechtigte bei Entfall der Leistungsvoraussetzungen zur Rückgabe verpflichtet ist; das ist klar. Dann folgt der Satz - über diesen sollten wir reden -:
„Zur Räumung und Herausgabe der Unterkunft ist durch die zuständige Behörde bei Bedarf eine angemessene Frist zu setzen, […]“
Im Zusammenhang mit der Formulierung „bei Bedarf“ möchte ich im Ausschuss gern noch darüber reden, ob wir nicht generell eine angemessene Fristsetzung nehmen. Denn wenn
wir das wieder in das Ermessen der Behörde stellen, ob ein Bedarf für eine Fristsetzung vorliegt oder nicht - - Üblicherweise setzt man Fristen oder man sagt, es ist zu dem Tag zu räumen, und dann gibt es vielleicht eine Ausnahme bei drohender Obdachlosigkeit. Dieses wird im folgenden Satz aufgegriffen. Über diesen Punkt würde ich tatsächlich gern noch einmal reden wollen.
Zu dem Punkt, den Herr Gallert angesprochen hat, sage ich ganz klar: Wir werden natürlich die Unverletzlichkeit der Wohnung respektieren. Das gilt natürlich auch im Bereich der Gemeinschaftsunterkünfte. Trotzdem müssen wir an bestimmten Stellen - Frau Ministerin hat auf den Bereich des Bundesrechts bei
Durchsuchungen hingewiesen - darauf achten, ob es zur Durchsetzung der allgemeinen Hausordnung und Nutzungsordnung nicht doch sinnvoll ist, ein Betretungsrecht gesetzlich zu verankern, und zwar in der Abwägung, dass man damit einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung in Kauf nimmt. Aber man muss halt genau definieren, ob das spezifisch ist, sodass nicht jeden Tag zu jeder Zeit ein Betretungsrecht gilt.
- Das ist immer noch ein hohes Gut, Herr Kollege Gebhardt. Aber gerade die Unverletzlichkeit der Wohnung ist kein schrankenloses Grundrecht. Deshalb gibt es die Frage der Abwägung. Deshalb muss man es gut begründen. Aber auch darüber, lieber Herr Kollege Gebhardt oder Herr Gallert, der in dem Bereich der Innenpolitik für Die Linke stärker tätig wird, können wir uns gern im Innenausschuss verständigen, und wir werden zu einer Lösung finden, sodass wir ein gutes, modernes sowie an das Bundes- und Europarecht angepasstes Landesrecht bekommen. - Vielen Dank.