Gewalt und Diskriminierung hat sich laut OFEK, der Beratungsstelle bei antisemitischen Vorfällen, seither verfünffacht. Die mobile Opferberatung berichtet nach erneuten
Anstiegen bei rassistischer und antisemitischer Gewalt über eine Stabilisierung der Fallzahlen auf extrem hohem Niveau. Antisemitische Gewalt ist leider eine Alltagsrealität in Deutsch-
Es ist - das will ich anerkennen - vieles in Sachsen-Anhalt passiert, um jüdisches Leben zu stärken, zu schützen und um aus dem Anschlag zu lernen. Dazu gehört sicherlich die Finanzierung von Schutzvorrichtungen, die Unterstützung beim Bau von Synagogen, die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten in der Justiz, die Eröffnung eines Opferhilfefonds und die Einrichtung einer Opferseelsorge bei der Polizei. Diese Strukturen gilt es allerdings auch mit Leben zu füllen.
Wenn ich auf den Opferhilfefonds gucke, dann stelle ich fest: An dieser Stelle ist noch sehr viel Luft nach oben. Ich habe mir extra für den Kollegen Kosmehl - jetzt ist er gerade nicht hier - ein schönes Beispiel aus Hessen herausgesucht.
Wenn wir nämlich nach Hessen gucken, dann stellen wir fest: Dort beginnt die Opferentschädigung bei Mitteln in Höhe von 5 000 €; bei uns sind es 300 € bis 5 000 €. Wir haben so viel weniger - 17 Mal weniger - Geld im Topf als Hessen, sodass bei uns ein Opfer in der Regel mit 300 € auskommen muss. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass das dringend geändert werden muss. Auch das ist eine Aufgabe mit Blick auf den Haushalt.
Wir müssen uns sowieso fragen: Tun wir insgesamt genug? Schauen wir nach Thüringen, unser Nachbarland. Dort ist eine gesichert rechtsextreme Partei, deren Vorsitzender ein Faschist ist, stärkste Fraktion geworden.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Weitere Zu- rufe von der AfD)
Sie hat dort die Konstituierung des Landtages blockiert. Einen Aufschrei gab es in der gesamten Welt, in der internationalen Presse. Er wäre hier in der Mitte der Gesellschaft notwendig. Jetzt wäre es notwendig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten schauen,
was wir tun können, damit wir hier thüringische Verhältnisse verhindern, damit wir unsere Strukturen resilient machen. Ich habe dazu Kontakt mit den Vorsitzenden der anderen demokratischen Fraktionen aufgenommen. Ich hoffe sehr, dass wir hierbei zu einer Lösung kommen.
Auch jeder Einzelne ist gefordert. Conrad R. sagte auf der Gedenkveranstaltung in Halle (Saale) - ich zitiere -: Ich bin wütend auf mich, weil ich zu feige bin, dem Nazi, der in der Straßenbahn herumpöbelt, meine Meinung zu sagen. - Ich glaube, er spricht hierbei einen wahren Kern aus, bei dem sich jeder von uns, wenn wir einmal ganz ehrlich mit uns sind, in irgendeiner Situation wiedererkennt.
Es ist unsere Aufgabe, die allgemeine Sprechfähigkeit zu fördern. Deshalb brauchen wir auch einen Ausbau von Extremismusprävention und von Demokratiearbeit und die Verstetigung über ein Demokratiefördergesetz, auch hier bei uns im Land. Auch diese Strukturen gilt es zu sichern.
Um es mit den Worten von Conrad R. zu sagen: Ich bin wütend auf Politiker, die sich über rassistische Angriffe empören, aber zu wenig tun, um diese zu verhindern.
(Beifall bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Fangen Sie einmal in Ihrer ei- genen Partei damit an!)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Für uns alle gibt es ein Vor-dem-Anschlag und ein Danach. Die Wunden der Betroffenen, der Angehörigen, der Hinterbliebenen, der Zeugen und der Helfenden sind noch nicht verheilt. Sie zu schließen, ist eine Mammutaufgabe. Für eine Einzelne kann diese Aufgabe zu groß erscheinen. Ihnen dabei zu helfen, ist unsere Pflicht als Politik und als Gesellschaft. Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit zu bekämpfen, ist eine Daueraufgabe. Das Festival of Resilience, von dem mein Kollege Striegel berichtete, gibt Mut. Das solidarische Halle und der unermüdliche Einsatz der Betroffenen für den Erhalt des „TEKIEZ“ und der Einsatz der Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags von Hanau zeigen, wie Unterstützung und Traumabewältigung funktionieren können - gemeinsam.
Ich will schließen mit einem Zitat von Nathan B., ebenfalls Überlebender des Anschlages. Er schrieb: Die Kugeln trafen meinen Körper nicht und gingen doch durch meine Seele. - Wir konnten den Anschlag nicht verhindern. Lassen Sie uns in Zukunft alles tun, um im Nachgang die Opfer rechter Gewalt nicht ein zweites Mal zu Opfern zu machen. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass es weniger Opfer gibt.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Die antragstellende Fraktion, in Gestalt von Frau Dr. Pähle, hat um das Schlusswort gebeten. - Frau Dr. Pähle, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für diese Debatte, in der jeder Redner und jede Rednerin einen eigenen Fokus gelegt hat. Auch der lässt blicken und zeigt, wie das Selbstverständnis und wie der Umgang in den Parteien und in den Fraktionen mit dem Thema Antisemitismus ist. Deshalb sage ich danke schön.
Lassen Sie mich zum Ende eine Bitte äußern. Antisemitismus, genauso wie Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind einfach zu erklären und einfach zu lösen, wenn man in klassischen Schwarz-Weiß-Kategorien denkt und wenn man in einem verfestigten Weltbild immer genau weiß, wer Schuld hat.
Alle, die tagtäglich mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen und unterwegs sind, wissen, dass es keine einfachen Antworten auf diese Fragen gibt.
Wir werden diese Phänomene der neuen Zeit, die gar nicht so neu ist bzw. gar nicht so neu sind, nicht mit einfachen Lösungen beheben und auch nicht auflösen.
(Beifall bei der SPD und bei der Linken - Zu- rufe von der AfD: Was? - Was soll denn das? - Hören Sie auf! - Weitere Zurufe von der AfD)
Unsere Antwort als Demokratinnen und Demokraten muss sein, kritische Gespräche nicht zu vermeiden, sondern einzuladen, sich auszutauschen, sich kennenzulernen.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt; denn bei Aktuellen Debatten werden keine Beschlüsse gefasst.
Bevor wir fortfahren, möchte ich bekannt geben, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, dass wir heute Abend, wenn wir in der Tagesordnung gut vorankommen und gut im Zeitplan sind, nach dem Tagesordnungspunkt 16 den Tagesord-
nungspunkt 17 und dann, wenn noch Zeit ist, die Tagesordnungspunkte 18 und 19 behandeln. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause. Ich rufe auf den
Die Redezeit beträgt wie immer zehn Minuten. Vereinbart ist die Redereihenfolge FDP, AfD, CDU, Linke, SPD und GRÜNE. Für die FDP-Fraktion als Antragstellerin spricht zunächst Herr Konstantin Pott. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! SachsenAnhalt hat im Bereich der digitalen Verwaltung in kurzer Zeit bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Wir sind nicht mehr auf den letzten Plätzen, sondern konnten im Bundesvergleich der OZG-Leistungen einen deutlichen Sprung nach vorn machen und liegen jetzt im Mittelfeld - von Platz 16 auf Platz 9. Das zeigt, dass die Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung in unserem Land nicht nur eine Theorie ist, sondern dass jetzt konkrete Fortschritte sichtbar werden.