Auch hierfür ist das Wohngeld leider ein schlechtes Beispiel. Denn dabei wurde die Chance verpasst, vorher darüber zu reden: Kann ich das eine oder andere pauschalieren? Kann ich das eine oder andere vereinfachen, bevor ich es umsetze? Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben ist zunächst also eine Organisationsaufgabe, im zweiten Schritt eine IT-Aufgabe.
Nehmen wir das Beispiel BAföG. Da war Sachsen-Anhalt beim Zugang vorn, hat aber - wie viele andere Länder auch - den Übergang zum Fachverfahren nicht digital vollzogen. Das heißt, da saßen erst einmal Menschen und haben die Daten noch einmal erfasst. Das sorgt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ganz wenig Motivation, aber für sehr viel Frust. Deshalb darf das so in Zukunft nicht mehr sein.
Viertens. Wir müssen in Zukunft bei allen Gesetzgebungsvorhaben, bei allen Fördervorhaben, bei allen öffentlichen Leistungen, die wir neu aufsetzen, diesen digitalen Prozess immer mitdenken, nicht erst analog denken und dann in das Digitale übertragen, sondern bei allem, was wir neu machen, muss es von Anfang an digital sein.
noch skeptisch, ob wir dazu einen Digital-Check brauchen und quasi unseren Kabinettsvorlagen oder den Vorlagen an den Landtag noch einen weiteren Baustein hinzufügen: Digitalisierung. Ich hoffe - ich bin ein optimistischer Mensch -, dass wir das ohne einen entsprechenden Baustein schaffen. Wir werden das aber beobachten.
Fünftens. Wir müssen uns im Bund, aber auch auf der Landesebene immer wieder klarmachen, dass es vor allem die Kommunen sind, die mit ihren Leistungen das Bild der Menschen von unserem Gemeinwesen prägen, und dass es die Kommunen sind, die die größte Last bei der Digitalisierung tragen. Deshalb haben wir uns vor drei Jahren zum Ziel gesetzt - wir setzen das Tag für Tag um -, gemeinsam mit den Kommunen auf Augenhöhe die entsprechenden Leistungen digital umzusetzen und damit die beiden Ziele zu erreichen, die ich eingangs beschrieben habe. Wir sind damit durchaus erfolgreich. Ich verweise auf das Thema Basisdienste, die die Kommunen jetzt über den digitalen Marktplatz nutzen können, das E-Payment-Verfahren oder das Beteiligungsportal, was tatsächlich von den Kommunen in einem erheblichen Umfang nachgefragt wird.
Die Zahlen hat Herr Pott schon genannt. Aktuell sind 197 OZG-Leistungen in Sachsen-Anhalt flächendeckend verfügbar, auch mit den entsprechenden dahinterliegenden Fachverfahren. Dazu kommen weitere 63 Leistungen, die noch nicht in allen Kommunen angebunden sind. Da es in dem Bereich zwischen den Bundes-ländern durchaus Wettbewerb gibt - wir sind dabei auch ein bisschen sportlich miteinander unterwegs -, können wir, glaube ich, als Bundesland auch ein Stück stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, in das Mittelfeld vorzurücken und ein paar Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder
Baden-Württemberg hinter uns zu lassen. Das macht die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen, mit denen ich spreche, auch ein Stück stolz.
Für mich persönlich geht es immer weniger um die Frage, welchen Platz wir denn einnehmen. Gut, Platz 16 ist für mich indiskutabel, aber ansonsten ist mir das eher egal. Mir geht es immer um die Frage: Erreichen wir die vorhin skizzierten beiden Ziele? Dazu muss ich sagen: zu einem Teil, ja. Für Bürgerinnen und Bürger oder auch für Unternehmen wird mit jeder digitalen Leistung relativ schnell der Weg zur Verwaltung kürzer. Die Rückmeldungen der Verwaltung kommen schneller. Das heißt, das, was wir zum Ziel haben, wird Realität.
Wir sehen es gerade etwa beim Thema Bau- genehmigungen. Wir haben die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Harz, Wittenberg und die Stadt Dessau-Roßlau
- ja -, die bereits produktiv sind, die sich ins Lead begeben haben. Wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen dort, aber auch mit den Architekten, den Bauunternehmen, die das entsprechend nutzen, spricht, dann erfährt man, sie sind hochzufrieden.
Ich will deshalb auch an dieser Stelle einmal den Kommunen, die noch auf dem Weg sind, die im Augenblick in dem sogenannten SilentGo-Live sind, d. h., sie arbeiten bereits mit dem Verfahren - die Architekten und eine Reihe von Bauunternehmen nutzen das auch -, aber es ist noch nicht wirklich öffentlich, einfach ein Stück Mut zusprechen. Technisch können alle 19 unteren Bauaufsichtsbehörden in Sachsen-Anhalt das im Augenblick realisieren. Ihnen
stehen die produktiven Antragsräume zur Verfügung. Die Fachverfahren, alle Fachverfahren, die im Land angewendet werden, werden aktuell noch mit der Schnittstelle verbunden, d. h., es gibt eine Ende-zu-Ende-Anbindung. Wir haben das Ziel, dass Ende dieses Jahres alle 19 Stellen produktiv damit arbeiten.
Aber - deshalb sagte ich, Mut zusprechen - die eine oder andere Behörde ist immer noch ein bisschen zögerlich. Sie arbeiten damit, aber es gibt immer eine Angst, dass dann, wenn man es freischaltet und auch öffentlich kundtut, dass man das jetzt kann, auf einmal Massen von Verfahren auf die Verwaltung zukommen. Ich kann ein bisschen Entwarnung geben. Die Erfahrung aus allen Bundesländern ist, dass es nach und nach hochfährt. Also, es ist anders als bei der Einmalzahlung für Studierende. Dabei hat der Ansturm tatsächlich auch die Server der Bundesdruckerei in die Knie gezwungen. In der Regel: Bauanträge, auch viele andere Sachen wie der Führerschein, laufen nach und nach hoch. Also, von dieser Stelle deshalb noch einmal an die Kommunen: Ein bisschen mehr Mut in diesem Bereich. Es wird nicht so sein, dass, ich sage einmal, die digitale Tür eingerannt wird.
Führt es auch auf der Verwaltungsseite zu Einsparungen? Das muss man sich ja auch immer fragen. Ist es effizienter für die Kolleginnen und Kollegen? - Dabei muss man ehrlich sein: ganz am Anfang oft nicht; denn ich habe den alten Prozess, den analogen, und setze den neuen dazu auf. Der hat am Anfang auch immer noch den einen oder anderen Fehler. Ich muss Prozesse einüben. Das heißt, dass Verwaltung dabei manchmal etwas zögerlich ist, das ist durchaus menschlich nachvollziehbar. Wir müssen Fehler eben schnell ausmerzen und das entsprechend umsetzen. In der Perspektive
Ein Landkreis hat z. B. das Thema Hygiene- bescheinigung schon umgesetzt. Das kennen vielleicht viele noch, kennt der eine oder andere, der vielleicht selbst einmal gekellnert hat, dass man den Wisch, den Zettel, braucht.
Wir können feststellen, dass wir mit einem solchen relativ einfachen digitalen Prozess durchaus in einem erheblichen Umfang zur Arbeitszeiteinsparung beitragen können. Wir haben pro Mitarbeiter acht Stunden in der Woche, die jetzt dadurch eingespart werden, dass der Prozess digital angeboten wird. Wenn ich das auf komplexere Vorgänge übertrage, etwa im Bereich Straßenverkehrsordnung, Führerschein etc., oder Wohngeld, weil ich es ein paar Mal nannte, dann komme ich auf erhebliche Einsparungen.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Deshalb kommen wir jetzt noch zu den anderen Punkten, nämlich meinen Aspekten für die Zukunft.
Was haben wir denn in den kommenden Jahren vor uns? Worüber müssen wir denn reden? - Ein Punkt ist: digital only. Ich sage, ja, alles andere wird für die Verwaltung auf Dauer nicht effektiv sein. Aber wir müssen die Menschen natürlich mitnehmen, die den Zugang nicht haben. Aber warum muss das Papier sein? Es könnte auch das digitale Angebot einer Servicestation, einer Servicestelle in einer Verwaltung sein, das diesen Menschen hilft.
Wir müssen unsere eigenen Behörden, Stichwort „Landesverwaltungsamt“, genauso aufstellen wie die Kommunen.
Wir müssen auch im Land - Herr Pott hat es gesagt - über das Thema Schriftformerfordernis an der einen oder anderen Stelle sprechen.
Wir müssen das tun, und zwar mehr davon tun, was wir heute hier gemacht haben: Wir müssen mit den Menschen darüber reden, was geht; denn Digitalisierung findet nicht nur technisch statt, sondern auch im Kopf. Dabei haben wir in Deutschland im Augenblick noch einen Weg vor uns. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sie haben die Chance, hier weiterzumachen. - Gut, Frau Hüskens. - Dann hat zuerst Herr Köhler eine Frage. - Bitte, Herr Köhler, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Ministerin, digital only. Es gab passend dazu Anfang des Jahres einen Artikel. Darin ging es um die Faxgeräte in der Landesverwaltung. Ich glaube, im Landesschulamt waren es noch 400. Selbst Ihr Büro hatte noch ein Faxgerät. Mich würde jetzt einfach interessieren - ich meine, wir reden über Digitalisierung, KI usw. -, gibt es überhaupt schon Bestrebungen, das Faxgerät abzuschaffen.
Sie sehen es ja, Herr Köhler - danke für die Frage -, daran, dass es in meinem Ressort noch genau eines gibt.
- Eines! - Versuchen Sie bitte nicht, darauf zu faxen, oder rufen Sie mich vorher an. Dann können wir nämlich prüfen, ob der Toner auch noch aktiv ist.
Wir haben einfach gesagt, als öffentliche Verwaltung muss ich erreichbar sein auch für Menschen, die sagen, dass sie eben nicht digital sein wollen. Wir haben in Deutschland 3,1 Millionen Menschen, die wirklich Digitalverweigerer sind oder es nicht wollen. Etwa 2,3 Millionen Menschen, glaube ich, haben aktuell keinen Internetzugang. In Relation dazu, wir haben fast sieben Millionen Menschen, die funktionale Analphabeten sind. Also, das einfach nur zur Erläuterung, um ein bisschen die Zahlen einordnen zu können. Wir müssen, glaube ich, diese Möglichkeit aktuell noch geben.
Meine Perspektive, meine klare Vorstellung ist: digital only. Das muss die Zukunft sein, aber eben mit der Möglichkeit, dass ich dann z. B. zu einer Verwaltungsstelle gehen und dort mein Begehren, meinen Antrag digi- tal aufnehmen lassen kann. Ich vermute ein- mal - deshalb habe ich das gerade gesagt -, Menschen, die funktionale Analphabeten sind, machen es aktuell auch so. Das heißt, wenn sie selber den Antrag nicht stellen können, dann gehen sie zur Verwaltung, lassen dort ihr Begehren aufnehmen und bringen es auf diese Art und Weise in den Prozess.
Allen anderen Verwaltungen kann ich das Thema nur wärmstens ans Herz legen. Ich finde, Faxe sind Vergangenheit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich werde ganz kurz ausholen und dann eine Frage mit einer erwünschten Antwort stellen. Das will ich ganz offen formulieren. Also, als ich von dieser Aktuellen Debatte zum ersten Mal gehört habe, dachte ich, na gut, die FDP sagt jetzt, die Debatte heißt, Frau Hüskens ist gut. Ich dachte, na gut, kann man ja einmal machen.
Es ist ja vermutlich auch nicht ganz falsch. Ja, natürlich, das sage ich gern. Ich bin Ihnen aber außerordentlich dankbar dafür, dass Sie Ihre Rede auch genutzt haben, um ein bisschen den Prozess einzuordnen und auf die Risiken und Herausforderungen hinzuweisen; denn, ich glaube, am Ende ist es ja kein Selbstzweck.