erwünschten Antwort. Sie haben jetzt sehr schön beschrieben, wie man digitale Prozesse aufsetzt, wie das strategisch gemacht wird, welche konkreten Herausforderungen im Einzelfall bestehen. Dabei ist in mir die Frage herangereift: Muss nicht noch ein Prozess vorgeschaltet werden, der Entbürokratisierung heißt? Das heißt, müssen wir nicht erst einmal fragen: Brauchen wir diese Prozesse?
- Darf ich einmal? Jungs, ich habe sie doch ordentlich gelobt. Jetzt darf ich doch einmal meine Frage ordentlich stellen. - Müsste man nicht die Frage vorschalten: Welche Prozesse können eigentlich weg und welche können wir am Ende digitalisieren? Dabei würde ich Sie ermutigen, mir erstens zuzustimmen und zweitens vielleicht noch ein bisschen mehr Dynamik zu entfalten.
Herr Tullner, ganz herzlichen Dank für die Frage. Ich hatte tatsächlich diesen Aspekt in meiner Rede. Meine Kolleginnen und Kollegen im Haus hatten mir allerdings angesichts der Möglichkeit, dass wir hier zu dem Thema vortragen, eine Rede aufgeschrieben, für die ich etwa 42 Minuten gebraucht hätte - d. h., ich bin sogar noch recht gut im Ziel hier -,
Ja, natürlich ist die erste Frage mit Blick auf eine Verwaltungsleistung immer: Ist sie denn überhaupt erforderlich?
Also, wir kriegen ja im Augenblick einiges mit. Digitalisierung ist ein guter Anfasser dafür. Ich digitalisiere einen Prozess, habe also einen guten Grund dafür, auch einmal hinzugucken, hineinzuschauen und auch ein paar Fragen zu stellen. Wenn ich z. B. merke - das ist ein Vorgang aus meinem eigenen Ressort -, dass bei einer Antragsart noch nie eine Versagung stattgefunden hat, also alle Anträge, die gestellt werden, werden auch bewilligt,
Für mich ist, wie gesagt, Digitalisierung einfach ein super Anlass dafür, das zu machen. Ich glaube, dass wir alle hier im Haus inzwischen eines merken: Wenn wir so weitermachen, dass wir zu jeder menschlichen Regung 25 Verwaltungsvorschriften und 26 Prüfungen erfinden, dann kommen wir in Deutschland nicht weiter.
Er ist erkrankt. Deshalb übernehme ich. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Umsetzung der OZG-Leistungen und damit im Zusammenhang natürlich über die Digitalisierung der Verwaltung, ein Thema, das die Regierung, aber natürlich auch die FDP - wir haben es eingangs gehört vom Herrn Kollegen Pott - versucht, als Erfolg zu deuten. Man sollte sich aber ein bisschen ehrlich machen. Selbstbeweihräucherung ist dabei völlig unangebracht. Anstatt sich selbst auf die Schulter zu klopfen, muss man Selbstkritik üben und in die Selbst- reflektion gehen; denn das OZG, das im Jahr 2017 verabschiedet wurde, verpflichtete Bund, Länder und auch Kommunen dazu, ihre Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digital anzubieten. Das hat so ziemlich auf allen Ebenen einfach nicht geklappt.
Wo stehen wir jetzt? - Wir haben die gesetzliche Frist verfehlt. Die Regierung hat es schlichtweg versäumt, diese Vorgabe zu erfüllen. Statt über Verantwortung zu reden, wird an dieser Stelle der halbherzige Fortschritt gefeiert. Noch ein-
Die Zeitschiene für die Umsetzung des OZG wurde von dieser Regierung einfach nicht eingehalten. Die gesetzlichen Verpflichtungen, die längst hätten umgesetzt werden müssen, liegen weiterhin brach. Wir sprechen hierbei nicht über ambitionierte Ziele, sondern über ein Gesetz, das seit Jahren nicht konsequent umgesetzt wird; auch nicht von einer FDP, die sich hierbei gern als Modernisierungspartei darstellen möchte.
Sachsen-Anhalt ist nicht unbedingt bekannt als Leuchtturm in Sachen Digitalisierung. Erinnern wir uns an das digitale Schulzeugnis; die Ministerin hat es selbst klar benannt. Es ist eine OZG-Leistung, die vom Land Sachsen- Anhalt umgesetzt werden sollte; aber letzten Endes auch erst im Jahr 2024 umgesetzt worden ist, also auch deutlich zu spät und auch nur halbwegs funktional. Ich habe es bei meinen Kindern erlebt, sie haben kein entsprechendes digitales Zeugnis.
Es ist bezeichnend, dass die digitalen Verwaltungsangebote schleppend vorangehen. Herr Pott, Sie haben gesagt, dass wir im DashbordRanking auf Platz 9 sind. Ich habe es tages- aktuell geprüft. Wir sind mittlerweile wieder auf Platz 10. Das heißt, wir haben den Platz 9 unlängst wieder abgegeben. Das ist selbstverständlich kein Grund zur Freude. Das ist auch weiterhin ein Armutszeugnis.
Um es vielleicht ein bisschen zu vergleichen und auf das Leben herunterzubrechen: Wenn mein Sohn mit seiner Fußballmannschaft von 16 Teams nur den zehnten Platz belegt, dann fließen bereits die ersten Tränen; hier wird es
Selbst das Land Berlin, als Failed State bekannt, hat hierbei deutlich besser vorgelegt. Ich glaube, es sind mittlerweile 197 OZG-Leistungen, die digitalisiert wurden. Der Anspruch des Gesetzgebers liegt bei 6 000 OZG-Leistungen. Es ist also noch einiges aufzuholen. Das sei gesagt, um das Ganze einfach einmal zu realisieren, ins Verhältnis zu setzen - es ist eine ganze Menge.
Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Verwaltung endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Damit meine ich nicht die rechtliche Verpflichtung gemäß OZG, sondern die Tatsache, dass wir als Technologienation schlichtweg nicht in der Verwaltungssteinzeit leben sollten.
Stichwort Faxgeräte. Es ist natürlich schön, wenn es in Ihrem Ministerium nur eines gibt. Aber wenn man hört, dass es in anderen Ministerien, bspw. im Bildungsministerium, noch Hunderte gibt, dann stellt man fest, dass es einfach nicht zeitgemäß ist; hier muss man ran. Es wäre das Erste, was man tun sollte; diese Faxgeräte einfach abschaffen.
Ich mache einen kleinen Exkurs. Gestern Abend war ich in Burg - ich hatte es in der Fragestunde bereits erwähnt - und habe mit Elternvertretern gesprochen. Danach gab es noch ein Vier-Augen-Gespräch mit einer Dame, die sehr gern als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf hineinkommen möchte. Dabei muss man festhalten, dass nicht einmal die Online-Seite, auf der man seine Bewerbung abgeben kann, funktioniert. Das wurde mir jedenfalls von der Dame so gespiegelt. Ich denke einmal: Das ist das lebhafte Beispiel, wie weit diese Lebensrealität von dem, was man an dieser Stelle feiern möchte, entfernt liegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein gutes Beispiel, wie es funktionieren kann, ist Tangerhütte. Tangerhütte zeigt, wie man aus der Fläche, als kleine Kommune, mit viel Mut und Engagement vorangehen kann. Dort wurde eine eigene App konzipiert. Dort zeigt man, dass es gehen kann. Dort stimmt meiner Meinung nach das Mindset. Deswegen ist es ein Grund, hierbei auf die kleinen Erfolgsprojekte zu schauen, um zu erkennen, wie man es am Ende richtig machen kann.
Lange Rede, kurzer Sinn. Wir als AfD fordern, hierfür klar Verantwortung zu übernehmen und endlich belastbare Ergebnisse vorzulegen. Deswegen sollten wir endlich die nötigen Digitalisierungsfortschritte in die Wege leiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Wir brauchen klare Ergebnisse, keinen Fortschritt auf dem Papier, auch keine oberflächlichen Info-Seiten im Netz. Wir müssen die Digitalisierung der Verwaltung endlich ernsthaft anpacken, d. h., die vollständige und darüber hinaus die konsequente Umsetzung der E-Akte.
Wenn ich von einigen Ministeriumsmitar- beitern höre, dass dort immer noch parallel zu der E-Akte alles ausgedruckt wird, dann verpufft der Effekt, den eine solche E-Akte bringen sollte. Hierbei muss man, denke ich, das entsprechende Mindset der Mitarbeiter und auch der Führungskräfte - das gehört dazu - konsequenter verändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke an der Stelle für die Aufmerksamkeit und komme zum Schluss. - Danke.