Letzter Punkt, und der hat gar nicht so viel unmittelbar mit der Digitalisierung zu tun, aber mittelbar sehr viel. Er betrifft die Frage: Wie viel von unserem Landesgeld, das wir für die Digitalisierung ausgeben, bleibt hier? Die Antwort ist: erbärmlich wenig im einstelligen Prozentbereich. Alle Kolleginnen und Kollegen meines Ausschusses kennen das. Die Tendenz ist übrigens gleichbleibend. Viele der Dinge erledigt für uns Dataport, okay. Wir sind dort Träger, aber im Moment zahlen wir viel Geld. Dafür bekommen wir Leistungen, das ist auch okay. Aber die Steuern aus der Wertschöpfung für diese Leistungen landen nicht in SachsenAnhalt. Das liegt am Agieren von Dataport bei den Ausschreibungen.
Wenn man das bei den Dataportvertretern anspricht, bekommt man im Ausschuss - ich sage es einmal nett - ein Achselzucken. Ich brauche keinen digitalen Zwilling, um transparent zu sehen, dass da ein Fehler im System liegt. Ich kann die Vertreter der Landesregierung im Verwaltungsrat nur ermuntern, auf den Tisch zu hauen. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Herausforderung bei der Verwaltungsdigitalisierung eingehen, die in der Praxis zu den größeren gehören dürfte, nämlich die Aufgaben- und Prozess- kritik. Bevor man Prozesse digitalisiert, muss man sich anschauen, ob die Prozesse ver- nünftig sind.
Ich verbinde mit der Digitalisierung die Hoffnung, dass die Bürokratie oder wenigs- tens der Zeitaufwand, den wir für Bürokratie auf-bringen müssen, weniger wird. Mir hat einmal jemand gesagt, mach dir keine Hoffnung, wenn das Formular Murks ist, ist es wurst, ob du das auf dem Papier oder dem Bildschirm hast.
Oder um es mit dem früheren Vorstands- chef von Telefónica Deutschland Thorsten Dirks zu formulieren: Wenn Sie einen Scheißprozess digitalisieren, haben Sie einen scheiß digitalen Prozess. Ich möchte gern gute digitale Prozesse. Ich will, dass Sachsen-Anhalt auf die Höhe der Zeit kommt. Diese Koalition arbeitet daran. Verlassen Sie sich darauf. - Vielen Dank.
Nichtsdestotrotz, Herr Grube, bemühen wir uns alle inständig, bestimmte Begriffe zu vermeiden. Es gelingt nicht immer allen, gelingt auch mir nicht immer, aber wir bemühen uns gemeinsam.
Jetzt kommt zum Abschluss der Debatte Herr Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an das Rednerpult.
Herr Präsident, ich bin dankbar für diese Form parlamentarischer Gleichbehandlung. Wir hatten das Thema an anderer Stelle.
Meine Kolleginnen und Kollegen Abgeord- neten! Herr Pott, niemand, keine Bürgerin, kein Bürger, hat auf diese Debatte gewartet; denn Selbstbespiegelung zum Fortschritt der Digitalisierung im Land braucht es nun wirklich nicht. Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen- Anhalts warten auf den Bus auf dem Land, aber auch im digitalen Raum. Gewartet wird analog auf einen gut ausgebauten Nahverkehr und digital auf den digitalen Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt, den BUS. Nun kommt dieser BUS bei der Verwaltung meist noch nicht an den Start, dabei ist er der un-mittelbare Praxistest zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung im Land; denn lesen wir einmal dort auf der Website nach - ich zitiere -: „Mit dem BUS LSA erledigen Sie viele Verwaltungsangelegenheiten online“ - wenn Sie denn das wirklich verwirrende Landesportal gemeistert haben.
Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, suchen Sie dort einmal etwas, und ich meine keinen Flyer, der als PDF eingestellt ist. Wenn Sie zum BUS LSA gekommen sind, dann können Sie nach der Eingabe Ihrer Heimatkommune und Ihrer Postleitzahl Ihr Anliegen eingeben. Sie erhalten dann zuallermeist eine Seite mit hilfreichen Hinweisen - das meine ich ernst - und der
Adresse des zuständigen Amtes. Das ist nett, ohne Frage. Aber schon bei den zugehörigen Öffnungszeiten hapert es, und von elektronischer Antragstellung ist fast gar nichts zu sehen. Eigentlich sollten schon seit zwei Jahren Hunderte Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar sein. Tatsächlich sind aktuell bundesweit 159 OZG-Dienstleistungen komplett online nutzbar. Im Land kommen 38 landesweit nutzbare hinzu, das sind insgesamt 197 Digitaldienste - von 575 OZG-Leistungen. Ein Bruchteil.
Mit dem Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages haben CDU, SPD und FDP vor ein paar Wochen das bereits verstrichene Ziel von fast 600 digitalen Verwaltungsvorgängen bis Ende 2022 für Bund und Länder kassiert. Immerhin ist damit die mangelnde Realitätsverweigerung zum mangelnden Fortschritt bei der Verwaltungsdigitalisierung beendet.
Ich hatte in diesem Zusammenhang Meilensteine bzw. klar überprüfbare Zielsetzungen zum Upload unserer Verwaltungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt angemahnt. Eine Liste aller fast 600 Leistungen mit einer Rot-GelbGrün-Ampel zum Status und ein zeitlicher Zielhorizont zur Online-Verfügbarkeit je Verwaltungsdienstleistung - das wäre die Aufgabe. Bürgerinnen und Bürger interessieren sich nicht für Staatsverträge. Sie wollen wissen, wann sie endlich vom Schreibtisch, Smartphone oder Tablet aus ihre Behördengänge erledigen können.
Eine solche Ampel würde Transparenz ermög- lichen und auch die Überprüfung des behaupteten Fortschritts. Ja, dabei sind Landeszuständigkeiten und kommunale Angelegenheiten
gekoppelt. Das aber ist für den Nutzer und die Nutzerin egal. Bürger*innen wollen staatliche Dienstleistungen nutzen. Zuständigkeitsfragen sind komplett uninteressant.
Hinzu kommt, dass der BUS verspricht - ich zitiere erneut - „das Serviceangebot für die unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung“ zu sein, wobei die mittelbare Verwal- tung bekanntlich die Kommunen sind. Eine Betrachtung des insgesamt verfügbaren
Angebots aus den einzelnen Kommunen mit 66 OZG-Leistungen, die zumindest in einer Kommune im Land verfügbar sind, zeigt uns die nächste Dimension der großen Aufgabe zur Verwaltungsdigitalisierung. Für den Erfolg der digitalen Verwaltung braucht es deren umfassendes Angebot überall, bis in die Orte der letzten Milchkanne. Der Einstieg des Landes in die KITU, die IT-Genossenschaft unserer kommunalen Familie im Land, war ein wichtiger Schritt zur Partnerschaft mit den Kommunen genau dafür.
Der äußere Anlass für die heutige Debatte: Das Ranking des OZG-Dashboards vergleicht uns mit den anderen Bundesländern, mehr aber auch nicht. Natürlich begrüßen wir das Vorankommen Sachsen-Anhalts in diesem Ranking. Wer könnte das nicht begrüßen? Gut gemacht, weiter geht’s. Nicht reden, bitte. Machen. Denn aus vielerlei Gründen braucht es eine Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Dienstleistungen für Bürgerinnen und Unternehmen in Stadt und Land.
Bei steigenden Personalkosten und sinkender Einwohnerzahl sowie dem Fachkräftemangel müssen wir endlich eine Strukturdebatte zur Organisation der Landesverwaltung führen, aber bitte verbunden mit der Digitalisierung der Verwaltung in all ihren Facetten. Auf Sprachmodellen aufbauende sogenannte
künstliche Intelligenz können wir dabei als Beschleuniger schon antizipieren. Also nicht nur E-Akte und digitalen Workflow über alle Ebenen von Beantragung bis Widerspruch, sondern bitte auch gleich die Frage beantworten: Was kann die Kollegin KI in zwei Jahren davon schon selbst erledigen?
Frei werdendes Personal kann sich dann den schwierigen Einzelfällen widmen oder mehr Zeit in komplexe Genehmigungs-
verfahren stecken. Wir werden aber am Ende - auch das ist heute schon deutlich geworden - substanziell nicht weniger Personal brauchen. Wir sehen, dass die Genehmigungsplanung z. B. von Windparks nicht nur digitalisiert werden muss, sie sollte auch besser zentralisiert und zusammengefasst werden. So lassen sich Personalressourcen besser nutzen. Im Übrigen kann die Bündelung ähnlicher Genehmigungsfragen und gemeinsamer juristischer und technischer Gemengelage dann wieder auf der Basis von künstlicher Intelligenz bearbeitet werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung entlasten.
Digitalisierungs- und Strukturdebatten der Verwaltung müssen wir bitte klug miteinander und gemeinsam denken. Auf der anderen Seite muss E-Government nicht nur das Gegenteil vom Ziehen einer Wartenummer sein, sondern es muss auch besser als bisher organisiert werden. Um das zu erreichen, ist ein Digitalcheck, der seinen Namen verdient, für den gesamten Prozess von Gesetzesvorhaben und Prozessdigitalisierung nötig. Wer einen schlechten Prozess digitalisiert, der hat immer noch einen schlechten Prozess, nur dann digitalisiert. Ich hoffe, das ist jetzt parlamentsrechtskonform.
eine Deutschland-App als zentralen Baustein einer neuen Vision des digitalen Staates - mo- dern, sicher zugänglich, barrierefrei, anwen- dungsfreundlich, medienbruchfrei. Wir wollen die Bürger*innen dort abholen, wo sie sind: auf dem Smartphone oder dem Tablet.
Ein eigener Landes-BUS hat dann zukünftig ausgedient. Ein nutzungsfreundlicher und zentraler Zugangspunkt mit einer zu verwaltenden digitalen Identität mit Username und Passwort statt diverser Services und mit Ende-zu-EndeVerschlüsselung, wie es das neue OZG 2.0 nun vorsieht.
Ganz wesentlich bei der Zusammenführung ist die Registermodernisierung. Damit - Kollege Grube hat es angesprochen - kann das OnceOnly-Prinzip verwirklicht werden. Bereits in Registern gespeicherte Angaben und Nachweise müssen nicht immer wieder aufs Neue vorgelegt werden. Zudem wird die Qualität der Registerdaten deutlich und nachhaltig gesteigert. Es gilt, dafür im Land zu klären, welche registerführenden Stellen wir bereits haben, welche Informationen dort vorliegen, um sie in die Digitalisierungsprozesse einzubinden. Dazu wird es ganz sicher Nachfragen geben.
Andere Staaten wie Australien und Österreich haben bereits eine einheitliche App für ihre digitalen Verwaltungsangebote. An ihnen kann man sich orientieren und dies wiederum auf unseren Ebenen im Land mitdenken, Stichwort Schnittstellen und Co.
Der moderne Staat muss digital sein und zu- verlässig funktionieren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aber noch nicht dort, wo wir sie haben müssen; denn - siehe meine Eingangs- bemerkung - derzeit sind viele digitale Leistungen oftmals noch gar nicht vorhanden. Der BUS ist leer. Das muss sich ändern. Wir werden das
Die antragstellende Fraktion hat um ein Schlusswort gebeten. Das kann sie jetzt vortragen. - Bitte sehr, Herr Pott.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf einige Dinge möchte ich noch einmal eingehen.
Ja, das OZG hat ursprünglich vorgesehen, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienst- leistungen digitalisiert sind. Wenn man sich jetzt aber anschaut, dass diese Landesregierung im Jahr 2021 die Arbeit aufgenommen hat, ist es schon etwas merkwürdig, allein dieser Landesregierung die Schuld dafür zu geben, dass wir noch nicht zu 100 % digitalisiert haben.
Das ist der erste Punkt. Ein zweiter Punkt spielt mit hinein, da wir das Einer-für-alle-Prinzip haben. Das heißt, man ist natürlich auch darauf angewiesen, dass die anderen Bundesländer die Dienstleistungen, für die sie zuständig sind, digitalisieren und dort Lösungen anbieten, die man nachnutzen kann. Wie ich gesagt habe, ist Sachsen-Anhalt bei den Nachnutzungen ganz vorn mit dabei, nämlich auf Platz zwei. Das zeigt, dass es an uns auf jeden Fall nicht scheitert.
Ich möchte einen weiteren Punkt anführen, zumal auch ein bisschen das interne Arbeiten beim MID zur Sprache kam. Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales hat die E-Akte bereits umgesetzt, arbeitet soweit möglich komplett papierfrei und ist dabei Vorreiter in der Landesregierung. Also auch dabei scheitert es definitiv nicht an diesem Ministerium. Genau deswegen habe ich auch betont, dass Digitalisierung, Verwaltungsdigitalisierung und Fachanwendungen in jedem Ministerium Chefsache sein müssen. Dabei müssen die Ministerinnen und Minister mit gutem Beispiel vorangehen, damit wir da wirklich einmal voran- kommen.
Auf einige weitere Dinge möchte ich außer- dem eingehen, auch weil das Bitcom-Ranking immer wieder einmal angesprochen wurde. Wenn man sich das ein bisschen genauer anschaut, stellt man fest, dass es unter- schiedliche Bereiche gibt. Zu dem, worüber wir heute gesprochen haben, nämlich über digitale öffentliche Verwaltung, wurde von allen sogar zugegeben, dass wir weit vorn sind. Bei der Digitalisierung der Wirtschaft sind wir hingegen nicht so weit vorn. Das ist aber nicht allein Aufgabe des Staates. Bei dem, worüber wir sprechen, sind wir weit vorangekommen und dabei sind wir auch nach vorn gekommen. Das kann man an der Stelle auch einfach mal sagen.
Herr Striegel, Sie haben - ich will es einmal so sagen - nicht richtig verstanden, warum wir die Aktuelle Debatte beantragt haben, oder es interessiert Sie nicht.
Aber wir diskutieren hier zum Glück nicht nur über das, was die GRÜNEN interessant finden. Denn dann würden wir hier sehr krude Debatten ab und zu führen, glaube ich.