Bei der Verwaltungsdigitalisierung haben wir Baden-Württemberg sogar überholt. Dort regieren Sie als stärkste Kraft.
Dort sind deutlich mehr finanzielle Mittel vorhanden. Angesichts dessen muss ich mir ganz ehrlich die Frage stellen, welchen Stellenwert Digitalisierung eigentlich bei Ihnen hat, wenn Sie es in mehreren Jahren,
Zum Bürgerservice. Ich habe mir das gerade noch einmal angeschaut. Ich habe kein Problem, dort irgendwelche Leistungen oder etwas anderes zu finden. Die größte Sorge eines jeden ITlers ist ja der DAU, der „dümmste anzunehmende User“. Man kann nicht alles immer so gestalten, dass jeder alles sofort findet. Aber ich glaube, wir sind trotzdem gut aufgestellt und wir werden auch weiterhin vorangehen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Debatten. - Vielen Dank.
Diese sind aber hier vorerst beendet. Wir fassen hierzu keine Beschlüsse. Damit sind wir erst einmal am Ende der Tagesordnung vor der Mittagspause angelangt.
weil Sie entweder schon gegessen haben oder weil Sie sich jetzt treffen. Die Obleute des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten treffe sich im Raum A1 24. Die Obleute des Innenausschusses treffen sich im Raum B1 11. Die Obleute des Sozialausschusses treffen sich im Raum A0 51.
Denjenigen, die übriggeblieben sind, wünsche ich guten Appetit in der Kantine. Wir machen Pause bis 14:20 Uhr.
Es ist eine Debatte mit einer Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vorgesehen mit folgender Reihenfolge: CDU, AfD, SPD, Die Linke, FDP und GRÜNE.
Danke, sehr geehrter Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die fried- liche Revolution hat die deutsche und die europäische Geschichte geprägt und zugleich das Gesicht dieser Welt verändert. Der Mauerfall vor knapp 35 Jahren öffnete den Bürgerinnen und Bürgern der DDR nicht nur den Weg zur westlichen Welt, er besiegelte auch das Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden. Es war nicht nur für Deutschland ein historisches Ereignis. Mit dem Fall der Berliner Mauer öffnete sich der Eiserne Vorhang für fast 400 Millionen Menschen im ehemaligen Ostblock.
Die ersten Risse bekam die Mauer natürlich bereits am 30. September 1989 in der Prager Botschaft. Mit seinen Worten löste der Hallenser und damalige Bundesaußenminister HansDietrich Genscher ein regelrechtes Fest der Freiheit aus. Es war richtig, dass unser Landtag diesen Meilenstein der deutschen Geschichte in besonderem Maße gewürdigt hat. Aus meiner Sicht ist jeder Cent zur Aufrechterhaltung der Erinnerung an unsere Vergangenheit gut investiert. Man muss sich nur hier im Plenum umschauen und erkennt: Die Zeitzeugen der Wende werden weniger.
für mein Volk. Am 7. Mai 1989 musste wieder einmal eine demokratische Show in einer lupenreinen Diktatur aufgeführt werden. Die Kommunalwahlen standen an. Dieses Mal kam jedoch alles anders: selbst nach offiziellen Angaben nur 98,85 % für den Wahlvorschlag - das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der DDR. Bereits am Abend versammelten sich die Bürger in den Wahllokalen, um den Betrug mit eigenen Augen zu sehen. Die SED hatte wieder flächendeckend Wahlergebnisse manipuliert
Die Bevölkerung glaubte nicht mehr an Reformen. Sie wusste, dass das Regime ihr niemals die ersehnte Freiheit geben würde. Und so nahmen die Menschen ihr Glück selbst in die Hand. In der ganzen DDR formierten sich erste Proteste mit dem Ruf nach Bürgerrechten und einer echten Demokratie. Andere sahen keinen Ausweg mehr und traten die Flucht an. Mit dem Beginn der Sommerferien machten sich mehr als 200 000 DDR-Bürger auf den Weg nach Ungarn, wo erst kurz zuvor, am 27. Juni 1989, der Stacheldraht an der Grenze zu Österreich zerschnitten worden war. Über diesen ersten Riss im Eisernen Vorhang flohen plötzlich Tausende in die Bundesrepublik. Ich selbst war zu jener Zeit, im Juli 1989, in Ungarn und habe auch überlegt; ich ging aufgrund meiner Angehörigen nicht.
Auch in der bundesdeutschen Botschaft in Prag versammelten sich immer mehr Menschen in der Hoffnung auf Freiheit. Am 30. September 1989 wurde diese Hoffnung für 4 700 DDR- Bürger zur Wirklichkeit.
(Dem Redner versagt die Stimme - Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei der FDP, bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, Die Linke)
Es war uns wichtig, dass an dieses historische Ereignis angemessen erinnert wird. Die Landtagsverwaltung hat mit dem Fest der Freiheit und in Zusammenarbeit mit der Botschaft dafür einen würdigen Rahmen gefunden. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Organisation dieser Veranstaltung.
Die Fluchtwelle verstärkte den Druck auf das SED-Regime, während gleichzeitig die Protestbewegung immer stärker wurde. In verschiedenen Städten versammelten sich immer mehr Menschen, um gegen die Diktatur aufzubegehren.
Gleichzeitig feierten sich die Diktatoren noch ein letztes Mal. Mit Paraden und Banketten gratulierte sich die DDR selbst zum 40. Jahrestag. Es sollte ihr letzter sein. Von den Straßen schallte es schon: Wir sind das Volk!
Am 9. Oktober 1989 kam es in Leipzig zu der bis dato größten Demonstration gegen das Regime. 70 000 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich an diesem Montag und protestierten für den Wandel. Dabei war die Angst vor einer gewaltsamen Eskalation seitens der SED-Führung allgegenwärtig. Doch das Wunder geschah.
Die Sicherheitskräfte schlugen die Demonstration nicht nieder und eine friedliche Revolution nahm ihren Lauf. Leipzig sendete ein Signal in die ganze DDR und der Widerstand gegen das Regime wurde unaufhaltsam.
Ich selbst habe damals die Universität in Magdeburg besucht. Jeden Montag hatten wir vormittags noch Unterricht in „Marxismus und Leninismus“ und abends waren wir auf dem Domplatz. Irgendwann hat sich meine Studiengruppe dann nur noch für die Abendveranstaltung interessiert.
Im Herbst 1989 änderte sich die gesellschaftliche Stimmung fundamental. Die Bürger gingen regelmäßig auf die Straße und forderten einen grundlegenden Wechsel. Die Forderungen nach Reisefreiheit, Demokratie und Menschenrechten wurden immer lauter. Die Macht der SED geriet ins Wanken.
(Dem Redner versagt die Stimme - Zustim- mung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Die Ereignisse innerhalb und außerhalb der DDR setzten die Parteiführung derartig unter Druck, dass sie sich im wahrsten Sinne des Wortes verzettelte. Am 9. November 1989 trat Günter Schabowski mit neuen Ausreisebestimmungen vor die Presse. Auf Nachfrage verkündete er: „Das tritt - - Nach meiner Kenntnis, äh, ist das sofort, unverzüglich.“
Auf das, was folgte, waren weder das Regime noch die Grenzpolizisten in Berlin vorbereitet. Plötzlich war die Berliner Mauer gefallen. Plötzlich war das Symbol der deutschen Teilung und Europas verschwunden.
Auch ich musste mir nicht zweimal sagen lassen, dass die Grenzen geöffnet wurden. Sofort nach der „Tagesschau“ sind wir in einen Wartburg 353 gestiegen und haben uns auf den Weg zum Grenzübergang nach Helmstedt gemacht. Bereits ab Irxleben war Stau. Zu unserem Glück fuhr neben uns zufällig ein Jeep mit GIs und die GIs hatten vorgesorgt: Der Kofferraum war voller Bier, Wein und Sekt.
Morgens um 6 Uhr sind wir dann, ich sage einmal, leichtfüßig und angeschwipst auf der Autobahn bis nach Helmstedt gelaufen.
Die Ereignisse am 9. November 1989 waren ein Triumph des mutigen und friedlichen Protests. Die Mauer, die jahrelang Familien voneinander getrennt hatte, war weg. Menschen aus Ost und West lagen sich in den Armen. Ein ganzes Volk befand sich plötzlich auf dem Weg zur Wiedervereinigung.