Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 77. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mich hat soeben die traurige Nachricht erreicht, das am 18. November 2024 das ehemalige Mitglied des Landtags Herr Cornelius Nägler im Alter von 88 Jahren verstorben ist.
Herr Nägler war Mitglied des Landtags der ersten und der zweiten Wahlperiode. Er gehörte der Fraktion der CDU an. Er wirkte in der ersten Wahlperiode unter anderem in den Ausschüssen für Recht und Verfassung; für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit. In der zweiten Wahlperiode war Herr Nägler ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Recht und Verfassung, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Wahlprüfungsausschuss sowie im Fünften Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Mitglied des Landtags Dietmar Krause hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Im Namen des Hohen Hauses und auch von mir persönlich dazu alles Gute, viel Erfolg, viel Schaffenskraft und alle guten Wünsche.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 13. November 2024 bat die Landesregierung für die 35. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen.
- Es wäre hilfreich, wenn man an dieser Stelle zuhört; nicht dass Sie dann Mitglieder der Landesregierung vermissen, obwohl sie entschuldigt sind.
Das Mitglied der Landesregierung Sven Schulze entschuldigt sich heute ganztägig aufgrund der Teilnahme an der Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel.
Das Mitglied der Landesregierung Rainer Robra bittet seine Abwesenheit am heutigen Sitzungstag ab ca. 13 Uhr bzw. am morgigen Sitzungstag ganztägig zu entschuldigen. Heute nimmt er an der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder in Berlin und morgen an der Konferenz der Chefs und Chefinnen der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin teil.
Kollege Prof. Dr. Armin Willingmann nimmt an der Konstituierung der Wissenschaftskonferenz in der KMK sowie an der 55. gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern in Köln teil, Abwesenheit am heutigen Tage ab 12 Uhr und morgen ganztägig.
Ministerpräsident Reiner Haseloff und das Mitglied der Landesregierung Frau GrimmBenne lassen ihre Abwesenheit am morgigen Sitzungstag ab 16 Uhr bzw. 16.30 Uhr entschuldigen. Beide nehmen an der Vorkoordinierung der 1049. Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024 teil, und zwar ebenfalls in Berlin.
- Es ist ein bisschen unruhig heute; ich habe irgendwie das Gefühl. Können wir uns bitte einmal ein bisschen auf die Tagesordnung konzentrieren? - Herr Siegmund! Es wäre nett, wenn wir uns erst einmal auf die Tagesordnung konzentrieren könnten.
- Dann bin ich beruhigt. - Zur Tagesordnung der 35. Sitzungsperiode hat die Fraktion der AfD fristgerecht eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Migrationswende jetzt!“ beantragt. Sie wird als TOP 23, heute als fünfter TOP, behandelt.
Herr Präsident! Ich möchte wie üblich darauf hinweisen, dass wir uns einstimmig dazu verständigt haben, auch im Ältestenrat und nicht nur unter den PGF, sofern es heute die Zeit erlaubt, einige Tagesordnungspunkte von
Des Weiteren möchte ich darüber informieren, dass wir den Tagesordnungspunkt 22 von der Tagesordnung herunternehmen. Wir befinden uns derzeit am Beginn der Haushaltsberatungen. Wir wollen mit dem Einsetzungsbeschluss
keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor wir uns nicht intensiv mit dem Haushalt beschäftigt haben. Zum Weiteren gibt es auch noch Beratungsbedarf zu diesem Thema. Von daher bitten wir darum, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. - Danke schön.
Danke, Herr Kurze. - Jeder hat die geplanten Änderungen in der Tagesordnung mitbekommen. Wer der so geänderten Tagesordnung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus.
Kurze Information für morgen früh. Ich schlage vor: Wir fangen um 9.30 Uhr an. Das ist nichts Neues, das machen wir immer so.
Wir haben alles im Griff. - Die „Welt“ titelte vor zwei Tagen: „Bundeswehr bereitet Unternehmen auf Kriegsfall vor“. Dort heißt es: „Im Rahmen des ‚Operationsplans Deutschland‘ werden konkrete Maßnahmen vorgestellt; das Strategiepapier ist in seiner ersten Fassung tausend Seiten lang.“
Die aktuellen Auswirkungen spüren SachsenAnhalter direkt. Wir haben Berichte von Angehörigen aus Krankenhäusern erhalten, dass sich die Einrichtungen auf den Ernstfall, konkret auf Auswirkungen aufgrund eines Krieges, vorbereiten. Dies geht über die Ausbildung zur Triage hinaus.
Aus Kreisen der Polizei haben wir ebenfalls Erkenntnisse erhalten, dass man sich deutlich mehr mit Schussverletzungen und typischen Kriegsverletzungen beschäftigt und die Ausbildung sowie der Übungsbetrieb diesbezüglich angelaufen sind.
Die Vorbereitungen für den Kriegsfall sollen unter dem Titel „Operation Deutschland“ laufen. Im Verteidigungs- und Spannungsfall drohen für die deutsche Wirtschaft massive Einschränkungen. Die Bundeswehr schult Unternehmen darin, worauf sich diese einstellen müssen.
Aus diesen Gründen frage ich: Welche Kennt- nis hat die Landesregierung von den Vorbereitungen in unseren Krankenhäusern, in den Behörden und in den Unternehmen auf einen bevorstehenden Krieg und die damit verbundenen Folgen?
Herr Präsident! Herr Abg. Kirchner! Über den „Operationsplan Deutschland“ und den Kenntnisstand der Landesregierung haben wir auf Antrag der CDU-Fraktion im Innenausschuss bereits vor einigen Wochen, wenn nicht vor Monaten, sehr ausführlich berichtet. Der Kenntnisstand ist aus der Sicht der Landesregierung eigentlich im Wesentlichen unverändert.
Wir haben darauf hingewiesen, dass der „Operationsplan Deutschland“ schlussendlich die Umsetzung des Auftrags der NATO an die Bundeswehr ist. Die NATO bereitet sich aus Gründen der Abschreckung auf einen möglichen Verteidigungs- oder Bündnisfall an der Ostflanke des NATO-Gebiets vor. Im Zuge dessen kommt auf Deutschland eine entscheidende Drehscheibenfunktion zu. Diese Drehscheibenfunktion wird im „Operationsplan Deutschland“ beschrieben.
Der „Operationsplan Deutschland“ liegt der Landesregierung nicht vor. Wir hatten bislang im Rahmen von Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern nur die Möglichkeit, Teilauszüge zur Kenntnis zu nehmen. Der „Operationsplan Deutschland“ soll in seiner ersten Fassung - das sind Informationen, die vom Bund kommen - Anfang des Jahres in Kraft gesetzt, aber dann weiter fortgeschrieben werden.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Operationsplans Deutschland“ - der im Wesentlichen zur Abschreckung dient - kommen in der Tat auf die Länder und womöglich auch auf die Kommunen Aufgaben zu. Sie sind aber eben vonseiten des Bundes gegenüber dem Land noch nicht im Einzelnen definiert. Demzufolge kann ich Ihnen keine detaillierten Auskünfte geben.
Was wir im Rahmen, glaube ich, der Besprechung im Innenausschuss bereits erläutert haben - Sie haben deswegen einen Teilaspekt herausgegriffen -, ist: Der „Operationsplan Deutschland" bedeutet, dass viele Tausende NATO-Soldatinnen und NATO-Soldaten durch Deutschland hindurch an eine mögliche Ostflanke verlagert werden und es natürlich auch Rückkehrbewegungen geben wird.
Insofern ist man vonseiten des Bundes bereits auf bestimmte Krankenhäuser zugegangen. Denn die Krankenhäuser der Bundeswehr erfüllen zu dem Zeitpunkt eine andere Funktion. Die Ärztinnen und Ärzte der Bundeswehr sind womöglich auch an einer möglichen Ostflanke im Einsatz. Demzufolge kommt dann im Zuge der zivil-militärischen Zusammenarbeit der zivilen Seite die Aufgabe zu, die militärische Seite in einem Verteidigungs- und Bündnisfall zu unterstützen. Demzufolge käme dann ein Unterstützungserfordernis eben auch auf die Krankenhäuser bei uns im Land zu.
Nur eine kurze Nachfrage. Ich meine, es ist ja nun ein offenes Geheimnis, wer vielleicht der nächste Kanzler in diesem Land wird. Es wird vielleicht Friedrich Merz werden.
Ich frage Sie als Innenministerin: Finden Sie es richtig, dass wir Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine schicken und damit russisches Territorium bombardieren, um letztendlich dann, ich sage einmal, in den Krieg einzugreifen?
Die Landesregierung hat keinen Zugriff auf Taurus-Raketen. Wir haben keine Zuständigkeit. Insofern müssen Sie die Frage dort stellen, wo sie hingehört, nämlich im Deutschen Bundestag.
Danke, Frau Zieschang. - Bitte nutzen Sie mit mir die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse des Albert-Einstein-Gymnasiums Magdeburg zu begrüßen.