Mir ist es wichtig ist, deutlich zu machen, dass der Großteil der Opfer von häuslicher Gewalt Frauen sind, dass wir es mit einer systematischen Gewalt zu tun haben und dass wir leider, einmal unabhängig von den polizeilichen Ermittlungen, die Sie angesprochen haben,
immer noch höchstrichterliche Rechtsprechung haben, die, wenn es um Femizide geht, besagt, dass auch die Täter Opfer sind, nämlich die Opfer einer vorhergehenden Trennung.
Es geht doch nicht darum, die Frauen zu ex- klusiven Opfern zu machen, sondern es geht erst einmal darum, dafür zu kämpfen, dass es überhaupt als Mordmerkmal anerkannt wird, dass es also wie selbstverständlich von der Polizei mit ermittelt wird und eben genauso auch ausgesprochen wird.
Ich möchte weiterhin dafür werben, dass das so geschieht. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Alternativantrag der Koaliti- onsfraktionen der Stimme enthalten. In den Debattenbeiträgen von Ihnen allen hätte ich tatsächlich mehr erwartet. Gehen Sie davon aus: Wir bleiben an dem Thema dran. Wir werden das auch in den Haushaltsberatungen immer wieder aufrufen. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, gehen uns eventuell 100 000 € auf dem Weg flöten. Das bedauere ich sehr, Frau Ministerin, aber vielleicht haben wir auch noch gemeinsam Luft nach oben in den bevorstehenden Haushaltsberatungen und im Zweifel vertraue ich auch auf die Bereinigungssitzung und die Vernunft im Finanzausschuss. - Vielen Dank.
In Bezug auf die Aktuelle Debatte werden keine Beschlüsse gefasst, aber wir haben diese De- batte verbunden mit dem Antrag der Linken, über den wir jetzt abstimmen.
Ich rufe den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 4/4759 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Bei den Stimmen dafür habe ich die fraktionslose Abgeordnete leider eben nicht erwähnt; sie war auch dafür. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/4826. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion Die Linke, die fraktionslose Abgeordnete, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfDFraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 3 ist beendet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt wird oft unterschätzt. Es lebt sich gut und günstig hier, günstiger als anderswo in Deutschland. Unsere Wohnkosten sind die niedrigsten im Land. Ein repräsentativer Warenkorb kostet hierzulande rund 7 % weniger als im Bundesdurchschnitt. Das bedeutet, dass Sachsen- Anhalt einen Standortvorteil für die Menschen im Land hat. Sie haben weniger Kosten als in teuren Städten wie Hamburg oder München. Wissen Sie, was das bedeutet? - Dass die Menschen in Sachsen-Anhalt am Monatsende oft mehr Geld in der Tasche haben als anderswo.
In Sachsen-Anhalt lebt es sich günstiger und besser. Jahr für Jahr wächst das verfügbare Einkommen, schneller als im Rest der Republik, nämlich um 3,2 %, während es im Durchschnitt nur um 2,6 % wächst. Wir schließen die Lücke, die vorhanden ist, sowohl was das Vermögen als auch was die Verdienste betrifft, und zwar mit Tempo, nicht langsam. Das ist auch ein Verdienst dieser Regierungskoalition.
vergleichbar sind. Sachsen-Anhalt ist längst nicht mehr das Land der niedrigen Löhne, sondern das Land der Chancen.
Trotz dieser Erfolge stehen wir vor einer wirtschaftlichen Herausforderung. Die aktuellen Prognosen für das Jahr 2024 zeigen eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,2 % und nur ein minimales Wachstum im Jahr 2025. Die Gründe dafür sind vielfältig. Verbraucher sind zurückhaltend, die Exporte stagnieren, die Industrie bleibt ein Sorgenkind. Es geht auch um den Industriestandort Deutschland und Sachsen-Anhalt.
Günstige Energie und stabile Absatzmärkte sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Wer sich einmal mit mittelständischen Unternehmen unterhält, egal ob aus der Baubranche oder dem Maschinenbau, der stellt fest, dass es immer weniger oder gar keine Aufträge gibt. Die Fachkräfte fallen weg und die Kosten steigen, natürlich auch im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge.
All das sind Rahmenbedingungen, die für die Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt extrem herausfordernd sind. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, klare Signale, klare Rahmenbedingungen zu setzen. Diese klaren Rahmenbedingungen wollen wir auch mit der Koalition in Sachsen-Anhalt durchziehen, wie wir das in den letzten Jahren schon gemacht haben.
Wo stehen wir im Bund? Der Versuch der FDP, wirtschaftsfreundliche Reformen im Bund durchzusetzen und die Blockaden zu lösen, wurde von unseren Partnern in der Ampel nicht mitgetragen.
Er führte am Ende zum Rauswurf aus der Ampel. Jetzt haben wir den Salat: eine handlungsunfähige Bundesregierung, die wichtige Reformen verschleppt hat und damit die wirtschaftlichen Herausforderungen weiter verschärft.
Während Berlin keine politischen Mehrheiten mehr hat, steht die FDP hier in Sachsen-Anhalt, gemeinsam in dieser Koalition, für das, was wirklich zählt: eine pragmatische, lösungsorientierte Politik, frei von ideologischen Scheuklappen.
Wir wissen, unsere Unternehmen brauchen keine Debatten, sie brauchen Unterstützung. Es geht um Perspektiven und um weniger Bürokratie. Die Freien Demokraten sind der verlässliche Partner in der Deutschland-Koalition,
Denn eines ist klar: Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, in schwierigen Zeiten Stabilität zu garantieren und neues zusätzliches Wachstum zu generieren. Wir werden alles daransetzen, dass dieses Potenzial in dieser Koalition genutzt wird, meine Damen und Herren.
Wenn wir einen Blick nach Brüssel wagen - CDU zum Lieferkettengesetz -, sehen wir die nächste Herausforderung für die Wirtschaft, die weder mit Realität zu tun hat noch der Wirtschaft zumutbar ist. Ohne Wirtschaft gibt es keine Steuereinnahmen.
Wir können nur das Geld ausgeben, das wir tatsächlich einnehmen. Wir können nicht dauerhaft auf Staatskosten denken: Na ja, die Wirtschaft wird schon ihr Ding machen. Das wird sie eben nicht. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass man durch eine Entwicklung in Richtung Planwirtschaft im Bund im Grunde genommen nicht mehr wusste, in welche Richtung es eigentlich geht.
Wir brauchen hier Freiheit. Die wirtschaftlichen Entscheidungen müssen durch die Wirtschaft getroffen werden, nicht durch die Politik. Wenn die Politik durch Fehlanreize im Bereich des Klimas die Wirtschaft so herausfordert, dass die Wirtschaft nicht mehr zurande kommt, dann passiert eben das, was gerade passiert: BASF oder andere Unternehmen verlassen den Standort Deutschland. Das können wir uns nicht dauerhaft leisten und das wollen wir als Liberale und hier in der Koalition definitiv nicht, meine Damen und Herren.
Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen mehr Vernunft. Wir müssen vernunftgeleitete Politik machen, so wie es diese Koalition in den letzten Jahren gemacht hat. Ein Beispiel ist die Ansiedlungspolitik. Kaum ein anderes Bundesland hat in den letzten Jahren tatsächlich eine so erfolgreiche Ansiedlungspolitik wie
Sachsen-Anhalt hingelegt. Wenn ich mir allein den Standort Leuna anschaue: Seit 1990 wurden 9 Milliarden € investiert, mehr als 12 000 Arbeitsplätze geschaffen. Wenn ich mir das finnische Unternehmen UPM anschaue, das am Standort Leuna 1 Milliarde € investiert hat, das 200 Arbeitsplätze schafft, hochwertige Arbeitsplätze - ein Leuchtturmprojekt für SachsenAnhalt, und das mit Fördermitteln in Höhe von gerade einmal 20 Millionen € bei einer Investitionssumme von 1,1 Milliarden €.