Das ist ein Unternehmen, das auf Wirtschaft setzt und das nicht sagt: Wir brauchen ausschließlich Fördermittel.
Gleichzeitig gilt es natürlich auch, den HightechPark bei Magdeburg voranzubringen. Natürlich können wir orakeln und die Dinge schlechtreden. Wir wissen nicht, was Amerika bezogen auf das Thema Intel macht. Aber wir wissen auch nicht, ob dann, wenn Elon Musk tatsächlich Finanzminister wird bzw. derjenige, der die Fördermillionen streicht, in Amerika noch Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Dann könnten sich die Wirtschaftsparameter völlig anders darstellen, als wir es im Augenblick sehen. Möglicherweise wird Intel dann sagen, eine Ansiedlung in Sachsen-Anhalt könnte doch interessant sein. Wir werden sehen.
Auf jeden Fall können wir hier auf eine sehr erfolgreiche Ansiedlungspolitik setzen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit Intel in dem Hightech-Park insgesamt die richtigen Entscheidungen treffen. Wir können jetzt nicht sagen: Na ja, wir stoppen einmal diesen Zug, diesen ICE, der im Volltempo unterwegs ist, und tun so, als wenn vorher nichts gewesen wäre. Dafür sind wir viel zu weit. Wir als Koalition stehen hinter dem Intel-Thema und dem Hightech-Park in Magdeburg, meine Damen und Herren.
Das, was wir als Nächstes brauchen, ist Entbürokratisierung. Das Wort Entbürokratisierung ist immer sehr schnell dahergesagt. Aber ich bin auch den Koalitionspartnern CDU und SPD dankbar dafür, dass wir das Thema des Normenkontrollrats auf den Weg bringen, dass wir endlich überprüfen, welche Regelungen erforderlich sind und welche nicht. Die Unternehmen in diesem Land ächzen unter diesen bürokratischen Hürden.
Das ist den Menschen und den Unternehmen im Land nicht mehr zuzumuten, meine Damen und Herren. Natürlich kann man sagen, die Koalition steht seit drei Jahren und man müsste schneller sein. Aber wir sind dankbar dafür, dass wir jetzt die Dinge tatsächlich auf den Weg bringen. Dieser Normenkontrollrat ist ein ganz klarer Fingerzeig in die richtige Richtung. Wir sagen damit: Jetzt gehen wir dort ans Eingemachte, jetzt werden die Rahmenbedingungen für die Entbürokratisierung wesentlich besser.
Das nächste Thema ist das Thema Fachkräfte. Bei dem Thema Fachkräfte muss man klipp und klar sagen: Das ist doch unsere Aufgabe als Regierungskoalition. Die Sozialministerin hat vorhin vom Kleeblatt gesprochen. Ich wünsche mir natürlich auch, dass das Welcome Center und die Tätigkeiten der IMG im Ausland so ineinandergreifen, dass die Fachkräfte, die wir tatsächlich benötigen, auch hier landen.
Es ist unsere Aufgabe, das Problem der Fachkräfte zu lösen. Wir sind das Bundesland, das am meisten unter der demografischen Entwicklung leidet. Wir sind das Bundesland, das im Verhältnis eigentlich den meisten Zuzug an
Was brauchen wir noch? - Wir brauchen bezahlbare Energie. Sachsen-Anhalt mit einem Anteil von 19 % energieintensiver Betriebe an der Gesamtindustrie ist stark auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen.
Diese Unternehmen, insbesondere in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie, tragen maßgeblich zur regionalen Wertschöpfung und zum Arbeitsmarkt bei.
Die Energiepolitik in Deutschland braucht endlich einen Neustart. Wir müssen über alle Möglichkeiten diskutieren, auch über das Thema Kernenergie. Wir brauchen Technologieoffenheit. Wir als Deutschland, wir als Sachsen- Anhalt müssen wettbewerbsfähig sein. Egal um welchen Industriebetrieb und um welchen mittelständischen Betrieb es geht - wenn wir das Problem der Energie nicht lösen, werden wir die Unternehmen nicht in die Zukunft führen. Wenn wir diese Probleme nicht lösen - wir sind fest gewillt, das zu tun -, dann werden wir es - das verspreche ich Ihnen - schwer haben mit unserem Standort Deutschland insgesamt.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Technologieoffenheit ein wesentlicher Schritt dabei ist, pragmatische Lösungen zu suchen. Wir haben die Frage, wie wir an das Thema Energie herangehen, viel zu sehr - ich sagte es vorhin schon - ideologisch getriggert entwickelt. An dieser Stelle würde ich sagen, dass wir in Deutschland mehr in Richtung EU schauen sollten. Ein deutscher Sonderweg hilft uns nicht weiter. Wir sollten im Konzert der EU-Staaten gemeinsam nach Lösungen suchen, egal welche Energieform das ist, um tatsächlich auch gemeinsam nach vorn zu kommen. Das wird unsere Unternehmen stärken.
Ein weiteres Thema ist das Tariftreue- und Vergabegesetz. Es war sehr schön, dass wir als Koalition im Jahr 2023 damit begonnen haben, etwas auf den Weg zu bringen. Aber wir stellen doch fest, dass der Aufwand im Grunde genommen zu hoch ist. Wir haben einen Mehraufwand von 9,5 Stunden pro Vergabeverfahren aufgrund des Vergabegesetzes. Wir müssen also darüber nachdenken, was möglich ist.
Wir wollen diese Lösung aber in der Koalition finden. Wir haben auf der einen Seite die SPD, die natürlich die Rahmenbedingungen halten will, gerade was das Thema Tariftreue betrifft. Die CDU sagt, sie will das Gesetz ganz gern insgesamt abschaffen. Ich denke, als FDP, als Liberale können wir den Vorschlag machen: Wir können doch auf das zurückzugreifen, was wir in Coronazeiten schon hatten, ein Moratorium, also ein Aussetzen der Regelungen. Wir haben eine Krise, wir haben eine wirtschaftliche Krise, in der wir tatsächlich unterstützen müssen. Das müssen wir auf den Weg bringen. Vielleicht können wir uns als Koalition auf diesen liberalen Vorschlag verständigen und sagen: Lasst uns das gemeinsam aussetzen. Das kommt der CDU entgegen, das kommt der SPD entgegen und bringt uns insgesamt nach vorn, meine Damen und Herren.
Ich bin davon überzeugt: Wenn wir diese Inhalte weiter vorantreiben, das Entbürokratisieren, den Normenkontrollrat oder das Vergabegesetz, und wenn wir das Thema Energie in den
Griff bekommen, dann werden wir diese Deutschland-Koalition bis 2026 erfolgreich weiterführen und - davon gehe ich aus - weit darüber hinaus. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Danke, Herr Silbersack. - Finanzminister Herr Richter brennt schon darauf, seine Rede zu halten. - Wir wollen Sie nicht bremsen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vertrete den Minister Schulze und trage für die Landesregierung wie folgt vor:
- Nicht lachen. - Vor einer Woche hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Danach befindet sich die deutsche Volkswirtschaft weiterhin in Stagnation.
So erwartet der Sachverständigenrat, dass das BIP in diesem Jahr preisbereinigt um 0,1 % zurückgeht, und korrigiert seine Prognosen aus dem Frühjahr 2024 um 0,3 Prozentpunkte nach unten. Im Jahr 2025 rechnet er nur noch mit einem Wachstum von 0,4 %.
Jetzt kommt der Einschub des Finanzministers: Sie müssen wissen, dass die Steuerschätzung, die im Oktober vorgenommen wurde, noch von einem weitaus größeren BIP-Wachstum für das
Jahr 2025 ausgegangen ist, nämlich von über 1 %, 1,1 %. Auch die Annahme für das Jahr 2024 war noch besser. Das heißt, wir müssen für den Landeshaushalt mit weiteren Steuermindereinnahmen rechnen. Das sei nur am Rande bemerkt.
Es zeigt sich zunehmend, dass die deutsche Volkswirtschaft sowohl unter konjunkturellen als auch strukturellen Problemen leidet.
Wie sieht die Lage in Sachsen-Anhalt aus? - Die Lage in Sachsen-Anhalt ist zwiespältig. Einerseits gibt es bedeutende Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen, andererseits einen Rückgang der Industrieproduktion im Jahr 2023 und auch des Bruttoinlandsprodukts im ersten Halbjahr 2024 sowie weiter steigende Insolvenzzahlen.
Laut dem am 30. Oktober 2024 erschienen Konjunkturbericht der IHK Halle-Dessau gibt insbesondere die schwierige Situation der Industrie Anlass zur Sorge. Die IHK Halle-Dessau sieht insbesondere Entlastungen bei den Energiekosten als notwendig an. Dazu haben wir gerade etwas gehört. Auch den Bereich Regulierung und Bürokratie sieht sie als Hemmnis an.
Der am 13. November 2024 erschienene Konjunkturbericht der IHK Magdeburg kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Als Hauptrisiken für die konjunkturelle Entwicklung wurden dort genannt: die Rahmenbedingungen - 70 % der Befragten -, der Fachkräftemangel - 65 % der Befragten -, die Energie- und Rohstoff
preise - 57 % der Befragten -, die Arbeitskosten - 57 % der Befragten - und die Inlandsnachfrage - 56 % der Befragten.
gierung präsentiert sich als zuverlässiger Partner der Wirtschaft. Wir stehen in einem regelmäßigen Austausch mit Unternehmen, Verbänden und Kammern und nehmen deren Sorgen ernst.
Wie die Neuansiedlungen, aber auch die Erweiterungsinvestitionen bereits in Sachsen-Anhalt ansässiger Unternehmen zeigen, ist unser Bundesland ein attraktiver Standort. Die Landesregierung setzt sich mit zahlreichen Maßnahmen dafür ein, dass dies so bleibt und auch in Zukunft so sein wird. Auf einige dieser Maßnahmen werde ich im Folgenden näher eingehen.
Maßnahmen, die das Thema Fachkräfte betreffen. Auch wenn die jüngsten Arbeitsmarktdaten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zeigen und sich diese Entwicklung womöglich in den kommenden Jahren fortsetzt, bleibt das langfristige, demografisch bedingte Problem des Fachkräftemangels bestehen. Das heimische Arbeitskräftepotenzial allein wird perspektivisch nicht ausreichen, um die aus dem Erwerbsleben Ausscheidenden zu ersetzen. Daher sind wir dringend auf ausländische Talente angewiesen. Zu deren Gewinnung soll auch die vorgestern gestartete Fachkräftekampagne dienen.
Sie wird die Vielfalt interessanter Jobmöglichkeiten in Sachsen-Anhalt sichtbar machen und Sachsen-Anhalt als ein Bundesland präsentieren, das sich durch seine qualitativ hochwertigen Lebensbedingungen - wir haben es vorhin gehört - und seine reichhaltigen kulturellen und touristischen Angebote auszeichnet.
Aber auch die bessere Nutzung des heimischen Arbeitskräftepotenzials verlieren wir nicht aus den Augen. Das zeigt bspw. die vom Wirtschaftsministerium verantwortete Prakti-
kumsprämie für handwerkliche Berufe, die in diesem Jahr auch auf die sogenannten grünen Berufe in der Landwirtschaft sowie auf Tier- arztpraxen mit dem Schwerpunkt auf der Betreuung landwirtschaftlicher Nutztiere ausgeweitet wurde.
Kommen wir zu den Maßnahmen in Bezug auf das Thema Bürokratie. Der Abbau unnötiger Bürokratie ist generell ein zentrales Anliegen der Landesregierung, sei es mit Blick auf die EU-, die Bundes- oder Landesebene. Gegenüber dem Bund und der EU setzen wir uns für eine Vermeidung unnötiger bürokratischer Belastung und Überregulierung ein. Ein Beispiel ist das derzeit laufende PFAS-Beschränkungsverfahren der EU. Ich übersetze das: PFAS ist - das wusste ich auch nicht - ist die Abkürzung für per- und polyfluorierte Chemikalien.
Das Wirtschaftsministerium setzt sich für eine differenzierte, die tatsächlichen Risiken und Alternativen berücksichtigende Beschränkung ein, durch die unsere Wirtschaft gegenüber dem Nicht-EU-Ausland nicht benachteiligt wird.
Auf der Landesebene besteht seit November 2022 eine interministerielle Arbeitsgruppe, die IMAG Förderpolitik, die von der Staatskanzlei und dem Finanzministerium gemeinsam geleitet wird. Die IMAG hat das Ziel, Maßnahmen zum Bürokratieabbau verbindlich festzulegen. Bisherige Schwerpunkte ihrer Arbeit waren die zuwendungsrechtlichen Grundlagen und die Digitalisierung. Ich kann Ihnen sagen, dass das bei den zuwendungsrechtlichen Grundlagen nicht ganz einfach ist, weil dort das EU-Recht maßgeblich ist. Diese Dinge sind tatsächlich weitaus komplizierter zu verändern.
Ein weiteres aktuelles Beispiel ist das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Bei diesem hat sich in der Praxis gezeigt, dass der Aufwand für die Firmen durch die im Gesetz enthaltenen Dokumentationspflichten stark gestiegen ist und diese vor große Herausforderungen stellt. Aus diesem Grund hat der Wirtschaftsminister beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern seines Ressorts und Vertretern von Städten, Gemeinden und Kammern zu bilden. Diese soll bis zum Jahresende Vorschläge dazu unterbreiten, wie der büro- kratische Aufwand reduziert und das Gesetz einfacher anwendbar gemacht werden kann, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Dies zeigt, dass die Landesregierung bereit und in der Lage ist, auf neue Umstände und Erkenntnisse zu reagieren.