Jetzt kommen wir noch zu bestimmten Erfolgszahlen. Im Jahr 2023 ist das Mediangehalt tatsächlich um 5 % gestiegen - 5 %, nominal. Die Inflation betrug je nach Auswertung 6 % oder 6,5 %. Das heißt, die Leute haben im Jahr 2023 einen Reallohnverlust erlitten. Aber der Reallohnverlust ist nicht bei allen Leuten gleich. Er ist sehr unterschiedlich. Nahrungsmittel und Getränke ohne Alkohol - meinetwegen hätten man ihn auch mit einbeziehen können, aber die Statistik ist so -: Bei Nahrungsmitteln haben wir im Jahr 2023 eine Inflation von 13 % zu verzeichnen gehabt. Jetzt können Sie sich einmal anschauen, welcher Haushalt von dieser doppelt so hohen Inflation besonders betroffen ist. - Natürlich sind es die Menschen, die eben nicht so viel Geld in der Tasche haben. Denn je weniger Geld man in der Tasche hat, umso größer ist der Anteil, den man für Nahrungs- mittel ausgibt. Das bedeutet, diejenigen Menschen, die sich bei uns im unteren Einkommensdrittel, ja, in der unteren Einkommenshälfte befinden, haben im letzten Jahr einen massiven Verlust an Lebensstandard erlitten.
Das muss man hier doch erst einmal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor man Jubelmeldungen verkündet.
(Lachen bei der Linken - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Er sieht ja gar kein Problem!)
Sharepics gesehen, lieber Kollege Silbersack. Dabei war eine Blase schöner als die andere, aber sei es drum.
Was haben wir denn vor? - Wir wollen das Vergabegesetz abschaffen. Das war schon interessant. CDU, Wirtschaftsminister, FDP, AfD: Wir haben mit Unternehmern gesprochen. Ich bin Herrn Hövelmann durchaus dankbar, der gesagt hat: Leute, es gibt in diesem Land auch noch Arbeitnehmer. Das scheinen Sie alle vergessen zu haben.
Aus unserer Perspektive fragen wir erst ein- mal sie. Es werden nicht alle von uns wissen, aber es gibt Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie heißen Gewerkschaften.
Es gibt den DGB, der unter anderem für sie spricht. Dieser DGB hat zu dem Vorschlag der CDU, das Vergabegesetz abzuschaffen, eindeutig Stellung bezogen. Er hat gesagt: Nein, auf keinen Fall,
Und warum? - Weil in unserem Land noch immer 25 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als 13 € je Stunde verdienen. Es ist eben falsch, wenn die Leute sich immer hinstellen und sagen: Die verdienen sehr viel Geld, ich bekomme niemanden mehr, wenn
ich weniger als 20 € zahle. Das ist das, was Unternehmerinnen und Unternehmer möglich- erweise erzählen. Sprechen Sie einmal mit den Arbeitern: unbezahlte Überstunden, zu später Lohnausgleich. All das ist die Realität. Deswegen brauchen wir ein Vergabegesetz, das Tariftreue mit erwirtschaftet.
sage und schreibe 750 € weniger verdienen als die in Tarifen gebundenen. Der Anteil von nicht Tarifgebundenen ist in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt noch immer angestiegen. Er liegt bei mehr als 50 %. Und Sie wollen das Vergabegesetz abschaffen mit der Begründung, es lässt sich schwer handhaben?
Dazu muss man sagen: Bürokratie ist immer das, wofür man sich nicht interessiert. Das ist dann immer Bürokratie. Eine Maut kann man einführen, das ist überhaupt kein Problem. Aber wenn es um Arbeitnehmerinteressen geht, dann ist es Bürokratie. Ich frage jetzt einmal, liebe Landesregierung: Wer ist denn dafür zuständig, die Dinge vernünftig zu handhaben? Wer ist denn dafür zuständig, dort solche bürokratischen Schranken abzubauen, die es wirklich kompliziert machen, und wer verlangt drei Berichte statt einem? - Das sind Sie als Landesregierung, das sind Sie als Koalition. Dann gestalten Sie es doch vernünftig, anstatt es schlecht zu machen, um ein Argument zu haben, es abzuschaffen - gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deswegen sagen wir: Ja, es gibt eine Reihe von Dingen, über die wir reden müssen, übrigens generell auch über Energiepolitik. Dazu werde ich morgen eine Viertelstunde reden;
das werde ich heute nicht mehr tun. Das sollte jetzt keine Drohung sein, Entschuldigung; das steht so in der Tagesordnung.
Aber ich sage noch einmal sehr ausdrück- lich: Wer sich die realen Zahlen vornimmt, der erkennt, dass wir uns hier in Sachsen- Anhalt in einer noch stärkeren Krise befinden als die gesamte Bundesrepublik. Wer nur die Perspektive auf das richtet, was Arbeit- geber erzählen, der vergisst den entscheidenden Teil unserer Gesellschaft, und das sind diejenigen, die die Werte schaffen, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer. - Herzlichen Dank.
Schönen Dank für das Wort. - Herr Gallert, ich möchte auf ganz entscheidende Zusammenhänge hinweisen, und zwar auf folgende: Die Dinge, die dazu führen, dass die Menschen heutzutage nicht mehr mit ihrem Geld klarkommen, haben Sie hier selbst mit entschieden, indem Sie jedem alternativen Projekt zugestimmt haben. Das hat nämlich dazu geführt, dass Menschen einfach überproportional viel für Energieversorgung bezahlen müssen.
(Andreas Henke, Die Linke, lacht - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Was? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt nicht!)
Ein sehr entscheidender Zusammenhang ist der, dass eine Lohnsteigerung, eine Gehaltssteigerung ohne eine Steigerung der Arbeitsproduktivität zu Inflation führt. Nichts anderes haben wir in den letzten Jahren beobachtet. Letztlich sind mit jeder Lohnsteigerung die Lebenshaltungskosten überproportional gestiegen - stärker, als die Lohnsteigerung ausgefallen ist. Das führt dazu, dass die Menschen einfach schlechter leben.
Ich antworte erst einmal Herrn Lizureck, sonst bekommen wir das nachher nicht mehr auseinandergedröselt. - Also, Herr Lizureck, das ist
ein bisschen wie: Ich habe ein Weltbild, danach sortiere ich mir die Dinge zurecht und ignoriere dabei sämtliche Zahlen.
Ich will nur einmal auf den Zusammenhang zwischen Inflation und Lohnsteigerung Bezug nehmen. Wir haben in Sachsen-Anhalt die höchste Lohnsteigerung zu verzeichnen gehabt, und zwar real,
nicht nur nominal. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns waren wir sogar diejenigen mit der höchsten Lohnsteigerung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Übrigens ist es ganz klar, warum wir das waren: Weil wir vorher diejenigen mit den niedrigsten Löhnen waren.
Wenn Sie sich jetzt einmal die Jahre 2016, 2017 und 2018 und die Inflationsrate in diesen Jahren anschauen, die nach Ihrer These hätten die höchsten sein müssen,