Insofern ist doch ganz klar, dass der Zusammenhang, den Sie hergestellt haben, gar nicht stimmen kann. Dazu müsste man aber einmal eine Statistik lesen, Herr Lizureck.
größten Nettolohnverlust der Geschichte seit 25 Jahren zu verzeichnen. Das bedeutet, die alte These, gern auch von Neoliberalen vorgetragen, „je höher die Lohnzuwächse, umso höher die Inflation“, ist statistisch eindeutig widerlegt worden. Das kann man doch einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es nicht in das eigene Weltbild passt, Herr Lizureck.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Herr Gallert, Sie sagten, das Vergabegesetz zurückzukurbeln oder abzuschaffen, sei ein Fehler.
In dem Punkt gehe ich sogar mit. Aber vergessen wird in der Historie vielleicht: Wir hatten ein Tariftreue- und Vergabegesetz, nur wurde es von der jetzigen Koalition halt geändert. Alle Änderungen, die jetzt darin enthalten sind - diesbezüglich bin ich wahrscheinlich sogar bei Ihnen -, haben dafür gesorgt, dass es keine Klarheit mehr gibt, nach welchen Kriterien irgendwelche öffentlichen Aufträge vergeben werden. Hat ein Unternehmen fünf Lehrlinge, dann ist es vielleicht besser als das nächste Unternehmen.
Denn diese Kriterien sind im Gesetz mit berücksichtigt worden. Ein weiteres Unternehmen hat womöglich zwei behinderte Angestellte und ist deswegen vielleicht vorzuziehen.
Das heißt, es sorgt für so viel Unruhe in der Verwaltung und bei den Unternehmen, dass niemand mehr weiß, nach welchen Richtlinien irgendwelche Sachen entschieden werden und welches Unternehmen sozusagen die Entscheidung bekommt, die Ausschreibung in der Gemeinde zu gewinnen.
Daher sage ich: Wir brauchen ein Tariftreue- und Vergabegesetz, aber wir brauchen eines, das für weniger Bürokratie sorgt und schlicht besser ist als die Version, die wir jetzt haben. Das wollte ich hiermit kurz klarstellen.
Ja, Herr Lieschke, das können Sie gern tun. Dann unterhalten Sie sich bitte einmal mit dem Redner aus Ihrer Fraktion, der gerade zu dieser Debatte geredet hat. Er hat ausdrücklich gesagt: Es gibt hier nur eine freie Marktwirtschaft, alle Regeln sollen abgeschafft werden, dann geht‘s hier ab.
Herr Lieschke, ich habe vorhin über Popcorn in Anbetracht der Auseinandersetzung dieser Koalition geredet. Jetzt könnte ich über Popcorn in Anbetracht der Auseinandersetzung innerhalb Ihrer Fraktion reden. Aber offensichtlich bekommen Sie das gar nicht mit, weil Sie sich gegenseitig nicht zuhören.
Dafür habe ich tiefes Verständnis, dafür habe ich echt tiefes Verständnis. Aber ich sage Ihnen ausdrücklich: Versuchen Sie ein-
Liebe Opposition, seien Sie tapfer: Diese Koalition wird bis zum Jahr 2026 halten; das einmal vorweg.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Eva von Angern, Die Linke: Wenn man das sagen muss! - Wolfgang Aldag, GRÜNE, lachend: Du hast schon manche Dinge gesagt, die sich nicht bewahrheitet haben, lieber Guido! - Zu- ruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir haben - auch mit Herrn Hövelmann in der einen oder anderen Sachfrage -: Diese Koalition wird halten;
Aber jetzt wirklich, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Sache. Denn wir reden hier über die Gegenwart, und wer über die Gegenwart redet und die Zukunft gestalten will, der sollte auch die Vergangenheit kennen. Es war Helmut Kohl, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung blühende Landschaften versprochen hatte. Was aber zunächst kam, war ein brutaler Strukturwandel. Die 90er-Jahre waren geprägt von Betriebsabwicklungen, gebrochenen Biografien und besonders hierzulande von hoher Arbeitslosigkeit.
Ich möchte daran erinnern, dass es einzelne Landkreise wie das Mansfelder Land gab, wo wir seinerzeit 35 % Arbeitslosigkeit plus ABM verzeichnen mussten.
Während seinerzeit in Thüringen und Sachsen durch CDU-geführte Landesregierungen recht schnell neue Investitionen auf den Weg gebracht wurden, folgte hierzulande eine mehrjährig andauernde wirtschaftliche Schockstarre. Wir waren das Land der roten Laterne. Investoren machten jahrelang einen großen Bogen um Sachsen-Anhalt. Das änderte sich aber deutlich ab dem Jahre 2002. Wer heute blühende Landschaften sehen will und positiv durch die Welt geht, der sieht diese blühenden Landschaften auch - bei aller Kritik, die an der einen oder anderen Stelle sicherlich angebracht ist.
Sachsen-Anhalt ist seit dieser Zeit zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in den neuen Bundesländern geworden - ein Anspruch, der übrigens im Koalitionsvertrag dieser Koalition nachzulesen ist. Ich bin unse-
rem Koalitionspartner FDP sehr dankbar dafür, dass er die heutige Debatte beantragt hat. Es gibt mir die Gelegenheit, einiges Grundsätzliches zur Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland zu sagen.
Die deutsche Volkswirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Während unsere Nachbar- länder wieder Wachstum verzeichnen, bleibt Deutschland als wichtigste Industrienation Europas weiterhin das Schlusslicht. Institute, Bundesregierung und Sachverständigenrat haben alle ihre Prognosen gesenkt. Die Wirtschaftsleistungssteigerung für das Jahr 2025 wird mit nur noch 0,4 % prognostiziert. Die Industrieproduktion schließt das dritte Quartal mit einem schwachen Ausgang ab.
Die Inflationsrate ist im Oktober wieder auf 2 % gestiegen. Dies liegt vor allem an den steigenden Preisen für Lebensmittel und für Energie. Die übliche Herbstbelebung am Arbeitsmarkt bleibt aufgrund der wirtschaftlichen Schwächephase aus. Im Oktober stieg die registrierte Arbeitslosigkeit erneut merklich an. Eine Belebung des Arbeitsmarktes ist derzeit nicht absehbar. Der IWH-Insolvenztrend registriert den höchsten Stand an Insolvenzen seit ca. 20 Jahren. Die Stimmungslage der Gesamtwirtschaft ist im Keller. Weder bei der Industrie noch beim Mittelstand oder beim Handwerk gibt es Aussicht auf eine konjunkturelle Erholung.
Deutschland befand sich seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 in einer 13-jährigen Wachstumsphase. Die maßgeblich gründominierte Wirtschaftspolitik der Berliner Ampel hat in nur drei Jahren die gesamte deutsche Volkswirtschaft heruntergewirtschaftet.
Als Hauptprobleme werden genannt: zu viel Bürokratie, hohe Energiepreise, hohe Steuern und Abgaben, kaum planbare politische Rahmenbedingungen, schlechte Interessenvertretung Deutschlands in der EU und im Rest der Welt. Es ist völlig klar, dass sich Sachsen- Anhalt von diesem Trend nicht abkoppeln kann. Trotzdem ist und bleibt die CDU im Sinne der Überschrift der Aktuellen Debatte ein fest verlässlicher Partner der Wirtschaft in unserem Bundesland.
Deswegen stellen wir selbstbewusst fest, dass wir seit 2002 das Schmuddel-Image unseres Bundeslandes erfolgreich ablegen konnten. Die CDU-geführten Regierungen unter den Ministerpräsidenten Böhmer und Haseloff haben unserem Land und unserer Wirtschaft gutgetan; denn Planbarkeit und politische Verlässlichkeit sind die Eckpfeiler unseres politischen Handelns.
Die Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und neuen Investitionen haben für uns Priorität. Immer mehr Regeln, immer mehr Vorschriften, immer mehr Bürokratie regeln das Miteinander nicht. Sie erschweren es. Am Ende des Tages ist ein Staat entstanden, der jede Aufgabe an sich zieht und der jede Herausforderung mit Geld zuschüttet. Die Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist: Wie können wir bei steigendem Wohlstand die Eigenverantwortung des Einzelnen wieder steigern?
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Frank Bommersbach, CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)
Dazu gehört vor allem der Abbau von Büro- kratie. Dieser zunehmende Bürokratismus ist sowohl in der EU, im Bund, im Land als auch in der Wirtschaft selbst festzustellen. Ich will Ihnen einmal einige Beispiele für EU-Büro- kratie nennen, die durch unsere Unternehmen einzuhalten sind. Ein ganz wichtiges Beispiel hat der Finanzminister vorhin genannt. Ich nenne einmal noch ein paar andere: Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetz, Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, Datenschutz-Grundverordnung usw.
Es kommt auf die Interpretation der Datenschutz-Grundverordnung an. Das hat Christina Rost gestern ganz deutlich gesagt.
- Ja, ja, ja. - Das ist nur ein kleiner Auszug aus Gesetzen und Verordnungen, die unsere Unternehmen zu erfüllen haben. Es bleibt mir ein Rätsel, wie die europäische Volkswirtschaft mit dieser Regelwut im internationalen Wettbewerb bestehen soll.
Europa, insbesondere Deutschland, deindustrialisiert sich selbst. Ich hätte von einer amtierenden Bundesregierung erwartet, dass sie die Interessen Deutschlands vertritt und gegen diesen Wahnsinn endlich opponiert. Stattdessen wurden Brüsseler Gesetze und Verordnungen nicht eins zu eins umgesetzt. Nein, sie wurden weiter verschlimmbessert. Das lähmt unsere gesamte Volkswirtschaft, erst recht hier in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen nicht nur weniger Bürokratie, sondern auch endlich eine deutliche Deregulierung. Allein das EU-