Protokoll der Sitzung vom 20.11.2024

machen können, wo sie gute Arbeitsbedin- gungen haben. Das ist auch nicht für immer und ewig; es gibt zirkuläre Migration.

Sie haben völlig recht, dass es auch andere Länder gibt, die aus verschiedenen Gründen zum Teil attraktiver sind. Deutschland hat aber auch sehr vieles zu bieten.

(Felix Zietmann, AfD: Sozialleistungen!)

Zum Beispiel zieht das Studium viele Menschen an, und viele bleiben dann auch hier.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

Gerade aufgrund der Tatsache, dass es nicht so leicht ist, viele Menschen für alles, was wir brauchen, aus dem Ausland zu holen, ist es sinnvoll, ein Chancenaufent- haltsrecht zu haben für diejenigen, die schon hier sind, soweit sie gezeigt haben, dass sie integrationsbereit sind und arbeiten können.

Wir suchen natürlich hochqualifizierte Fachkräfte, aber wir suchen auch zu einem großen Teil schlicht und einfach Arbeits- kräfte. In einer Bäckerei in Wittenberg war die Theke monatelang nicht besetzt, weil da einfach niemand war. Es ist einfach so: Wir brauchen nicht nur die ganz hochqualifizierten Kräfte; wir brauchen auch diejenigen, die einsteigen können, die angelernt werden können. Dazu kann ich Ihnen wirklich tolle Beispiele nennen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Herr Lizureck, eine kurze Nachfrage?

Ja. - Ich kann das Ganze einmal abkürzen. Sie haben das jetzt lang und breit erklärt, aber wissen Sie: Die Menschen fliehen aufgrund Ihrer Politik aus unserem Land,

(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und die richtigen Fachkräfte kommen auch nicht aufgrund Ihrer Politik. - Danke.

Herr Lizureck, dazu muss ich sagen:

Gerade nach Sachsen-Anhalt kommen viele Fachkräfte auch nicht, weil sie den Rassismus fürchten.

(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Markus Kurze, CDU: Oh, oh, oh! - Zurufe von der AfD)

Das ist Tatsache; ich habe das schon ge- hört. Zum Beispiel einer der Mitgründer von YouTube, der aus Bangladesch stammt, ist mit seinen Eltern - -

(Guido Kosmehl, FDP: Keine Zwanzig- minutendebatte für eine Person! - Weitere Zurufe)

- Das tue ich.

Jetzt wollen wir hier keinen Dialog machen, sondern als nächster Fragesteller kommt Herr Siegmund an das Mikrofon.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, genau diese Ausführungen sind exemplarisch für die Blase, in der Sie sich befinden.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, für die SPD)

Das ist wirklich unfassbar.

Sie haben gesagt, dass deutsche Fachkräfte auswandern, weil die Welt mobiler geworden sei. Da fasst man sich wirklich an den Kopf. Sprechen Sie einmal mit Ärzten, warum die auswandern. Die gehen in die Schweiz, die gehen in die USA, die gehen nach Norwegen, die gehen nach England, weil sie Ihre Büro- kratie nicht mehr aushalten, weil sie das Gesundheitssystem in Deutschland nicht mehr aushalten, weil sie einfach die Nase voll davon haben, dass Leistung in diesem Land nicht belohnt wird.

(Eva von Angern, Die Linke: Dafür gehen die nach England, ja klar! - Zurufe von SPD und von GRÜNEN)

Allein das Gejammere zeigt mir schon wieder, dass Sie keine Ahnung vom System haben. Sie sprechen nicht mit diesen Menschen. Sie haben keine Ahnung. Sie leben in einem Elfenbeinturm. Sie bekommen nicht mit, was da draußen los.

Ich habe aber eine konkrete Frage; ich habe mich für eine Frage gemeldet. Sie haben gesagt, dass unser ganzes System im Prinzip nur noch funktioniert, weil wir Zuzug aus dem Ausland haben. Sie regieren dieses Land seit Jahrzehnten. Diese Aussage ist das größte Armutszeugnis Ihrer eigenen

Regierung gegenüber, weil Sie damit zugeben, dass Sie versagt haben, dass Sie es ohne Zuzug nicht schaffen, dass Sie auf andere Menschen angewiesen sind.

Das ist Blödsinn. Stellen Sie sich einmal vor, jedes Land der Welt würde so denken und sagen: Wir fahren alles gegen die Wand, irgendjemand kommt hierher. - Das würde einfach nicht funktionieren. Man muss es aus eigener Kraft lösen können. Das ist der AfD-Ansatz, und damit unterscheiden wir uns von Ihnen allen.

(Beifall von der AfD)

Das war jetzt doch keine Frage. - Aber, Frau Dr. Richter-Airijoki, möchten Sie reagieren?

Ja, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, mit all Ihren kreativen Einfällen, wenn Sie zum Beispiel England als ein Traumland für Mediziner bezeichnen, wo das Gesundheits- wesen so schlecht ist.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Katrin Gensecke, SPD, lacht - Zurufe von der AfD)

Natürlich sind gerade diejenigen, die eine akademische Ausbildung haben, mobiler geworden, und sie wandern zwischen verschie- denen Ländern. Das ist auch umgekehrt durchaus so. Dass an unseren Krankenhäusern die Menschen oft sehr überlastet sind usw., ist ein Thema für sich - das haben wir auch als Thema.

Warum können wir die Menschen nicht halten? Warum kommt es dazu, dass wir nicht genügend Menschen haben? - Herr Siegmund, ich habe mich einen großen Teil meines Arbeitslebens mit dem Thema demografischer Wandel beschäftigt. Ich war in Partnerländern unterwegs, und als ich in der internationalen Zusammenarbeit anfing, war das Thema Familienplanung ein ganz großes.

Die Theorie vom demografischen Übergang sollte man wirklich kennen. In armen Ländern haben die Menschen viele Kinder. Eine der Erklärungen dafür ist, dass es eine hohe Kindersterblichkeit gibt, es geht um soziale Sicherheit usw. Je wohlhabender Staaten werden, desto weniger Kinder werden geboren. Das ist auch im von der AfD geliebten Japan durchaus der Fall.

(Zustimmung bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki, für diesen Teaser zur Theorie des demographischen Übergangs.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ich hatte mich noch gemeldet!)

Wir kommen damit zum nächsten Debattenredner.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ich habe eine Frage. Warum sehen Sie es nicht?)

- Sie haben eine zweite Nachfrage? - Nein, nein, Sie haben eine Bemerkung gemacht, und dann haben Sie gesagt, Sie hätten eine Frage. Sie haben aber gar keine Frage gestellt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Doch!)

- Sie haben nichts gefragt; Sie haben eine Feststellung gemacht. - Jetzt kommt jedenfalls der nächste Debattenredner, und das ist Herr Gallert für die Fraktion Die Linke.

(Unruhe)

Herr Gallert, bitte.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meiner großen Enttäuschung muss ich sagen, dass der Verlauf der bisherigen Debatte alle meine Erwartungen erfüllt hat.

(Lachen bei der Linken und von Markus Kurze, CDU)

Mit dem Thema Migration - jetzt fange ich einmal mit der Historie an - haben wir ein Phänomen, das die menschliche Entwicklung, seitdem Menschen existieren, begleitet. Um etwas zu der genetischen Zusammensetzung der Bevölkerung, so wie sie hier gerade im Plenarsaal und draußen auf unseren Straßen existiert, zu sagen: Wir sind ein Mischmasch von Migrationswellen. Die erste Migrationswelle - für die AfD besonders erschütternd zu erfahren - kam aus Afrika und ist 50 000 Jahre her.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist keine Theorie!)

Die nächste Migrationswelle ist 6 000 Jahre her und kam aus der Türkei, aus Anatolien.

(Olaf Meister, GRÜNE: Noch schlimmer!)