Protokoll der Sitzung vom 20.11.2024

(Olaf Meister, GRÜNE: Noch schlimmer!)

Das ist für einige noch schlimmer. Die dritte Migrationswelle nach Europa kam vor etwa 4 500 Jahren aus dem Kaukasus.

Jetzt können Sie einmal überlegen, werte Kolleginnen von der AfD, welcher Teil Ihrer genetischen Herkunft Ihnen am unliebsten ist und welchen Teil von Ihnen Sie am liebsten sofort ausweisen würden.

Insofern handelt es sich bei der Migration um ein Phänomen, das die Menschen seit ihrer Entwicklung auszeichnet.

(Felix Zietmann, AfD: Ja, aber nicht in Mas- sen!)

Insofern kann man auch gerne über die aktuelle Debatte, die in der Gesellschaft existiert, und über die Situation von Migration reden.

Aber - und das erfüllte zu meiner eigenen Enttäuschung die Erwartungen - diese Debatte kam von der AfD und sie hatte einen ganz klaren Dreischritt:

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Migration, Sozialschmarotzer, Kriminalität.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja! - Weitere Zurufe von der AfD: Ja!)

Das ist die These der AfD.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo!)

Das ist die These der AfD. Die AfD wünscht sich offensichtlich eine Gesellschaft ohne Migration.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Das ist ja nun keine Überraschung.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Was mich aber leider ein bisschen überrascht hat, ist die Tatsache, dass zumindest auf diesen Schritt „Migration

(Oliver Kirchner, AfD: Illegale Migration!)

gleich Kriminalität gleich Illegalität“ die Innenministerin dieses Landes voll eingestiegen ist. Frau Ministerin, Sie haben sich genau auf die Spur begeben, die die AfD Ihnen damit geebnet hat.

(Zustimmung bei der Linken)

Das ist ein politischer Grundsatzfehler. Das haben Sie übrigens, Frau Zieschang, heute nicht zum ersten Mal getan.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Sie haben eine politische Verantwortung.

(Guido Kosmehl, FDP: Uh!)

Sie stärken mit Ihrer Argumentation die Argumentation der AfD.

(Guido Kosmehl, FDP: Mann!)

Gehen wir einmal ein bisschen weiter.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Jetzt können wir natürlich - auch das ist ein beliebtes Thema der AfD - darüber reden: Warum brauchen wir überhaupt Migration? Die AfD will am besten Closed Shop haben. Sie will überhaupt keine Migration haben. Und die Leute sollen übrigens auch nicht weggehen dürfen;

(Oliver Kirchner, AfD: Nein, nein! Das ist falsch! - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

denn die 180 000 Fachkräfte

(Oliver Kirchner, AfD: Da waren Sie ewig lange drin!)

waren ja offensichtlich auch ein Fehler. Übrigens ist diese Zahl 180 000 Fachkräfte, die jedes Jahr Deutschland verlassen und danach zum Teil wiederkommen, in etwa seit 30 Jahren konstant, lieber Herr Lizureck.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Aber um das zu wissen, müsste man einmal Statistiken lesen.

(Zuruf von der AfD)

Die entsprechend erhöhte Auswandererzahl hat vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass viele Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen, Deutschland wiederum recht schnell verlassen. Das trifft übrigens insbesondere auf Sachsen-Anhalt zu. Das ist eine Situation, über die wir uns tatsächlich einmal Gedanken machen können.

Ich sage noch Folgendes: Es gibt in Europa durchaus sozusagen ein brennendes Beispiel

(Zurufe von Frank Otto Lizureck, AfD)

dafür, wie man mit Migration falsch umgeht. Das haben wir übrigens in Europa in einem Land erlebt, in dem es eine Abstimmung darüber gab, dass dieses Land die Europäische Union verlässt. Eines der größten Versprechen derjenigen, die den Brexit wollten, war, die Gastarbeiter aus dem europäischen Bereich - hierbei ging es vor allem um Polen, und zwar um 1 Million Polen - sofort aus Großbritannien

zu schmeißen. Das ist übrigens, als der Brexit vollzogen worden ist, relativ schnell gelungen.

Das Ergebnis für die britische Volkswirtschaft war katastrophal, und zwar nicht nur mit Blick auf die Zahlen. Auf einmal haben diejenigen, die für den Brexit gestimmt haben, gesehen, dass die Regale in den Supermärkten leer waren. Und sie haben sich gewundert, warum die Regale in den Supermärkten leer waren. Ja, weil die polnischen Lkw-Fahrer nicht mehr da waren, waren die Regale in den Supermärkten leer.

(Zustimmung bei der Linken)

Das, was Sie wollen, ist genau die Wiederholung einer solchen Situation. Und dann tun Sie noch so, als würden Sie irgendetwas für das d e u t s c h e Volk tun. Leere Supermarktregale sind das Ergebnis der AfD-Politik,

(Zustimmung bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD, lacht - Ulrich Siegmund, AfD: Also!)

wenn Sie erst einmal drankommen.

(Zurufe und Unruhe bei der AfD)

Gucken wir uns einmal die nächste These an. Die Geburtenrate ist bei uns extrem nied- rig. Die Kritik ist durchaus berechtigt. Des- wegen sind wir jetzt leider auf Migration angewiesen, die die AfD eigentlich gar nicht haben will. Herr Höcke war diesbezüglich ganz deutlich. Er hat bereits im Wahlkampf in Thüringen gesagt, 30 % bis 40 % weniger Bevölkerung in Deutschland wäre doch gar nicht so schlecht. Ich meine, über die Frage, wer dann sozusagen die älter werdende Generation hier in irgendeiner Art und Weise nicht nur in den Pflegeheimen, sondern auch in der Infrastruktur versorgen soll, macht sich Herr Höcke keinen Gedanken.

Das geht wahrscheinlich in seinem nationalistischen, patriotistischen Pathos unter. Trotzdem: Wer Verantwortung für dieses Land hat, der muss sich ja wohl diese Frage stellen.

Deswegen sage ich: Natürlich haben wir es damit zu, dass Kinder bei uns in Deutschland ein Armutsrisiko sind. Das hat damit etwas zu tun, dass es diese Ampel-Regierung unter anderem nicht geschafft hat, die Kindergrundsicherung durchzusetzen. Das ist ein Problem.

(Zustimmung bei der Linken)