Solange es ein Armutsrisiko gibt, solange die Leute übrigens auch in ihren Arbeitsverhältnissen nicht richtig geschützt sind, wenn sie sich um Kinder kümmern müssen, solange wird es mit der Geburtenrate innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auch nicht besser werden. Das ist ein sozialpolitisches Versagen der Bundesrepublik seit vielen, vielen Jahrzehnten und darauf weisen wir hin.
Gucken wir nach der jahrzehntelangen Machtausübung durch die PiS nach Polen, die in etwa eine Familienpolitik macht, wie sie die AfD beschreibt.
Ich will jetzt gar nicht über das Italien von Meloni und Berlusconi reden, die auch in ähnlicher Art und Weise argumentieren wie die AfD.
Gucken Sie sich bitte einmal die Statistiken an. Machen Sie einmal eine Karte auf, auf der Sie sehen, wie hoch eigentlich die Gebur- tenrate in all diesen Ländern ist. Dann stellen Sie nämlich auf einmal fest, dass in allen diesen erzkonservativen, migrationsfeindlichen und auf die traditionelle Familie orientierten Ländern die Geburtenrate noch deutlich niedriger ist als in Deutschland.
mit ihrem traditionellen Familienbild gibt, eher dazu führen, dass noch weniger Kinder geboren werden, weil Sie nämlich nicht verstehen, dass es eine sozialpolitische Frage ist und nicht eine Frage des Kulturkampfes, ob Kinder in unserem Land geboren werden oder nicht.
Gucken wir uns einmal an, was es bedeuten würde, wenn die Migration in der Art und Weise - Sie haben es eben mit Ihrem Beifall bestätigt - möglichst weit rückgängig gemacht würde. Jetzt gucken wir uns einmal die Bundesrepublik Deutschland an. Wir haben die Situation, dass von den 25,1 Millionen unter 30-Jährigen in Deutschland 7 Millionen, also fast 30 %, einen Migrationshintergrund haben.
Übrigens ist die Hälfte davon selbst einge- wandert. Da ist der Migrationshintergrund nicht die Familie, sondern sie sind selbst hier-
hergekommen. Und jetzt stellen Sie sich ein- mal vor, dass wir unter den Bedingungen der demografischen Situation bei einem Drittel der Menschen in Deutschland, die jünger als 30 Jahre sind, das Aufenthaltsrecht und ihre Perspektive in Deutschland infrage stellen. Da kann ich Ihnen ganz genau sagen - -
Wenn wir ein Drittel der jüngeren Genera- tion bei uns in der Bundesrepublik Deutsch- land infrage stellen, dann brauchen wir über Fachkräfteprogramme, über Demografie und über soziale Infrastruktur überhaupt nicht mehr zu reden. Dann sind wir hier am Ende. Und das muss verhindert werden, und zwar mit einer Willkommenskultur, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt kommen wir bitte noch einmal zu der folgenden Unterscheidung: Es gibt den guten Ausländer, der hierherkommt, und es gibt den schlechten Ausländer, der hierherkommt. Wissen Sie, ich habe bloß ein Beispiel.
Ich weiß, dass der Wirtschaftsminister vor Kurzem in Vietnam gewesen ist. Ich habe mich mit ihm vorher auch darüber unter- halten. Ich unterstütze ausdrücklich das, was DEHOGA macht. Ich unterstütze ausdrücklich auch, dass das jetzt sozusagen aus-
geweitet wird. Ich sage Ihnen nur eines: Das wird unser Problem in Sachsen-Anhalt wegen einer Bedingung nicht lösen. Das ist die Bedingung, dass die Arbeitsverhältnisse, in die die Menschen kommen, nachdem sie ausgebildet worden sind, in Sachsen-Anhalt nicht konkurrenzfähig sind.
Ich kenne inzwischen eine Reihe von Vietna- mesinnen und Vietnamesen persönlich, die auf der Grundlage des Programms der DEHOGA hierhergekommen sind. Sie sind außerordentlich dankbar. Ich kenne sogar bei mir in Havelberg jemanden. Sie hat mir gesagt: Super, ich habe es am Anfang wirklich schwer gehabt. Aber ich habe mich durchgebissen und ich habe diese Ausbildung beendet. Dann habe ich gefragt: Was machst du jetzt? - Na, ich gehe natürlich mit meinem Freund nach Hamburg, weil die Arbeitsverhältnisse, die ich hier in der Gastronomie habe, nicht konkurrenzfähig sind.
Also wir haben die Situation: Wir haben die Leute hierhergeholt, wir haben sie ausgebildet, aber wir verlieren sie, weil die Arbeitsbedingungen hier nicht konkurrenzfähig sind.
Natürlich unterhalten Sie sich mit solchen Menschen nicht. Deswegen sage ich, dass dieser Dreiklang, der hier durchgezogen wird, nämlich Migration - Sozialschmarotzer - Kriminalität, das Problem der gesellschaftlichen Debatte ist. Damit schaffen wir uns diese Probleme.
Die Ministerin hat es auch sehr deutlich gesagt: Es gibt nach dem, was Deutschland innerhalb der EU mit dem Dublin-Verfahren durchgedrückt hat, eigentlich überhaupt gar keine Chance, legal hier einen Asylantrag zu stellen. Selbst mit dem Flugzeug geht das nicht. Übrigens: Den Asylbewerber will ich einmal sehen, der in seinem Heimatort in ein Flugzeug steigt, damit er in Frankfurt am Main landen kann. - Na super.
Da haben wir die Situation, dass wir tatsächlich nur noch die oberen 10 %, die in den jeweiligen Ländern über die materielle Ausstattung verfügen, annehmen können.
Alle anderen sind offensichtlich illegal. - Nein, sie sind nicht illegal, man illegalisiert sie durch Dublin. Das ist der Unterschied.
Dann haben wir jetzt die Situation, dass der Wirtschaftsminister Folgendes sagt: So ein Programm, wie wir es mit Vietnam
machen, können wir auch mit Indien ma- chen. Dazu sage ich: Das kann ich jetzt nicht so überschauen. In Indien kenne ich mich nicht so gut aus. Ich weiß aber eines: Bei den indischen Asylbewerbern, die in Deutschland gewesen sind, hatten wir die größten Probleme. Wir haben die größten Anstrengungen unternommen, sie - es waren vor allen Dingen Sikhs - wieder abzuschieben. Das heißt, wir haben Unsummen investiert und investieren weiter Unsummen, um die Menschen nach Indien abzuschieben.
Und gleichzeitig fährt der Wirtschaftsminister nach Indien, um von dort Fachkräfte hierher- zubringen. - Nein, nicht Fachkräfte, sondern Menschen, die einfach nur die deutsche Sprache lernen, um dann hier ausgebildet zu werden. Kann man sich diesen Irrsinn vorstellen? Ich kann es nicht. Ein Mensch bleibt ein Mensch auch dann, wenn er ein Asylbewerber ist. Auch dann kann er hier eine Zukunft haben.