Auch dann können wir mit ihm gemeinsam unsere Zukunft gestalten. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin noch überrascht von der Rassismuskeule von Ihnen. Ich bin überrascht, in welcher Heftigkeit sie kam. Es scheint schon Wahlkampf zu sein.
Also, meinen Sie wirklich, bei uns bestreitet einer, dass wir hier unterschiedlich genetisch zusammengesetzt sind?
- Selbstverständlich ist der Ostdeutsche genetisch anders zusammengesetzt als der Bayer usw. Das ist doch völlig selbstverständlich.
Herr Gallert hat es doch selbst beschrieben: durch die verschiedenen Völkerbewegungen vor 10 000 Jahren, 5 000 oder 6 000 Jahren, selbstverständlich. Die Bewegungen waren
unterschiedlich. Die Elbe bspw. war eine natürliche Grenze. Deswegen ist bspw. der Ost- deutsche anders zusammengesetzt als der Süddeutsche oder der Bayer usw. Selbstverständlich stellt man das fest, wenn man sich das einmal anguckt. Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Thema. Aber das ist gar nicht das Thema. Sie haben versucht, damit wieder eine rassistische Debatte gegen uns anzufangen. Das ist völliger Blödsinn. Das machen wir uns nicht zu eigen. Das ist völliger Blödsinn.
Dann zur Zuwanderung. Was wollen wir? - Erst einmal wollen wir die Produktivität in unserem Land erhöhen, weil das für Wohlstand sorgt.
Was sie immer wollen, ist mehr Staat, mehr Bürokratie, Zuwanderung, alle Grenzen offen, kein Mensch ist illegal, dieser ganze Quatsch.
Wir sind aber, auch wenn wir genetisch alle verschieden zusammengesetzt sind, ein Volk. Wir sind eine Nation und wir sind ein Staatsvolk. Und wir haben das Recht, selbst zu bestimmen, wen wir hier reinlassen und wen nicht.
Und bevor wir hier die ganze Welt reinlassen, sollten wir erst einmal sehen, wie wir unsere eigenen Bürger qualifizieren. Vor allen Dingen sollten wir durch die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse für den wissenschaftlichtechnischen Fortschritt und durch den Verzicht auf die dämliche Energiewende, die uns den Wohlstand klaut, die Produktivität erhöhen. Dann ist auch Wohlstand für alle da.
Wenn das immer noch nicht reicht, dann können Sie sehr gut über Zuwanderung reden, aber wirklich über die Zuwanderung von echten Fachkräften. Dazu müssen wir tatsächlich die Standortbedingungen verändern. Dann kommen sie durchaus auch freiwillig. Aber so kommen sie eben nicht. Das ist Fakt.
Ich gebe Ihnen ein bisschen recht. Bei den wenigen Fachkräften, die hier zuwandern - das ist richtig -, machen wir alles falsch. Wir kriegen sie nicht richtig in Arbeit. Darin gebe ich Ihnen in Einzelbeispielen durchaus recht. Für die statistische Berechnung ist das aber nicht wahrscheinlich.
Sie müssen sich immer überlegen: Wenn wir solche Betrachtungen anstellen, dann sprechen wir natürlich immer von Sektoren. Natürlich können Sie immer von Einzelbeispielen reden. Das ist aber für eine volkswirtschaftliche Planung nicht relevant.
Im Hinblick auf die Frage, ob wir vorankommen oder nicht - das muss man einmal so knallhart sagen -, interessiert eben nicht der Einzelne, sondern im Hinblick darauf interessieren die, die wir reinlassen, sozusagen als einen Sektor. Dabei müssen wir gucken, ob die uns mehr nützen oder ob die uns mehr schaden. Das müssen wir entsprechend steuernd regulieren. Genau darum geht es uns und um nichts anderes. Das, was Sie gemacht haben, war wirklich billige rassistische Propaganda.
Also, ich bin immer noch der Meinung, dass ich Ihnen erzählt habe, dass ein Teil Ihres, sozusagen unseres genetischen Ursprungs aus Afrika kommt. Das können Sie als rassistisch beurteilen. Ich finde das nicht rassistisch.
Ich will nur eines dazu sagen: Ich will zu der Frage, ob Menschen, die zu uns kommen, uns nützen oder nicht nützen, ernsthaft Folgendes sagen: Ich halte diese rein ökonomische Betrachtung tatsächlich für einen Bruch mit einem ganz substanziellen in europäischen Ideen verankerten humanistischen Weltbild.
Für mich sind Menschen nicht nur unter dem Aspekt der ökonomischen Nützlichkeit zu betrachten. Das mag uns unterscheiden. Das mag bei Ihnen so sein, bei mir ist es nicht so.
Die Unterscheidung zwischen den nützlichen Menschen, die hierherkommen, und den unnützlichen Menschen, die wir gefälligst nicht haben wollen, ist aus meiner Sicht auch völliger Blödsinn. Männer, gerade jüngere Männer aus Afghanistan oder Syrien, sind sozusagen das klassische Feindbild. Kollege Tillschneider hat schon gesagt, das seien alles unbildbare Leute, wenn die hierherkommen. Wenn die jetzt hier bei uns sind, müssen wir uns - das sage ich ganz ehrlich - natürlich Mühe geben, und bis sie zu Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt ausgebildet sind, dauert es in etwa sieben Jahre.
Das bedeutet, man braucht tatsächlich viel Energie. Zudem braucht es sehr viel Betreuung. Man braucht gesellschaftliche Unterstützung. Sie müssen sehr viel lernen.
Selbst wenn Sie nur dieses ökonomische Argument verwenden, sehe immer noch nicht den extremen Unterschied zwischen dem Menschen, dem wir in Vietnam mit einem Deutschkurs über ein Goethe-Institut oder wie auch immer die Chance geben, die Voraussetzungen zu erlangen, hierherzukommen, und dem, der aus Syrien oder meinetwegen auch aus Afghanistan kommt.
Mein Sohn arbeitet mit zwei Menschen aus Syrien zusammen, die vor dem Krieg geflohen sind. Das sind hervorragende, zuverlässige Facharbeiter, aber sie erleben auch jeden Tag Rassismus, und sie überlegen übrigens, dass sie weggehen. Das sind eben die Menschen, mit denen Sie nichts zu tun haben wollen, und deswegen werden Sie diese Erfahrungen auch immer leugnen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weil sich das heute schon den ganzen Tag so ein bisschen durchzieht, lassen Sie mich am Anfang auch noch einmal den Ball aufgreifen. Ich glaube, die Fragen der Migrationspolitik, aber auch die Fragen der Einwanderungspolitik sind etwas, das die jetzt aufgelöste Ampel-Regierung in Berlin als wesentliches Thema vorangetrieben hat, und zwar aus meiner Sicht in vielen, vielen Punkten sehr, sehr gut, auch in Bereichen, in denen
es ohne die CDU gelungen ist, Dinge festzuschreiben, die die Menschen und Unternehmen seit vielen Jahren, Jahrzehnten eigentlich schon längst wussten, nämlich dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass man rechtzeitig gesetzliche Regelungen zur Fachkräfte- zuwanderung, zur Steuerung der legalen Zuwanderung hätte verabschieden können. Das war weder in der Groko noch unter SchwarzGelb mit der CDU/CSU möglich.
Ich bin ausdrücklich dankbar dafür, dass es in der Ampel gelungen ist, mehrere Gesetze auf den Weg zu bringen. Ich bin mir auch sicher, werte Kolleginnen und Kollegen, dass es unter einer sozialliberalen Regierung an der einen oder anderen Stelle gelungen wäre, sogar noch weitergehende Regelungen zu treffen, nämlich z. B. zu den Fragen der Rückführung und der Ausweisung der sicheren Herkunftsländer. Was hat sich die Ampel dazu über Monate insbesondere mit dem grünen Teil der Ampel gestritten!
Letztlich müssen wir zur Kenntnis nehmen - das ist für mich ein positiver Fakt -, dass wir in dem Bereich der Migrationspolitik gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht haben, die in den nächsten Jahren auch ihre Wirkung zeigen werden.
Frau Ministerin, wenn Sie mir die Bemerkung erlauben: Ich habe ein anderes Bild auf das von Ihnen so gelobte, unter der Merkel-Regierung ausgehandelte deutsch-türkische Abkommen. Ich glaube, wir haben uns in die Abhängigkeit von einem Despoten, nämlich von Herrn Erdoğan, begeben,
(Zustimmung bei der FDP, bei der Linken und bei der SPD - Eva von Angern, Die Linke: Ja! - Zuruf von der AfD)
dem wir mit Milliardenprogrammen geholfen haben, seine politische Strukturen zu stärken, die Opposition zu unterdrücken und fester im Sattel zu sitzen. Mit den Milliarden, die er nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus der EU bekommen hat, konnte er seinen Apparat sichern, der Flüchtlingen trotzdem nicht unbedingt immer zugutegekommen ist, auch nicht der Unterbringung; dafür war es ja eigentlich gedacht. Ich habe heute durchaus einen kritischen Blick auf dieses Abkommen, das wir damals geschlossen haben, und ich würde es, ehrlich gesagt, nicht wiederholen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Kernaussage der AfD- Debatte eigentlich fehlgeht, weil wir in Deutschland, aber auch in der konkreten Umsetzung in Sachsen-Anhalt durchaus etwas wie eine Migrationswende eingeleitet haben. Wir haben klarere Regelungen auf Bundesebene. Wir haben aber auch klarere Rege- lungen zur Rückführung. Wir haben mittlerweile auch Regelungen gesetzlich verankert, nach denen bei Nichtmitwirkung am Asylverfahren oder eben bei einer Ablehnung auch Leistungskürzungen ermöglicht werden. All das führt dazu, dass ich davon ausgehe, dass in den nächsten Monaten und Jahren auch der Pull-Faktor, den wir durchaus zur Kenntnis nehmen mussten, vielleicht niedriger wird, sodass nicht mehr die große Zuwanderung nur wegen der eigentlich ohne Gegenleistung zu bekommenden Sozialunterstützung in