Damit hätten diejenigen, die die vorgezogene Altersrente nehmen und weiter arbeiten gehen, eine Prämie bekommen. Das wäre ein Anreiz gewesen, länger zu arbeiten, auch über das Renteneintrittsalter hinaus. Das sind alles Aufgaben, die eine neue Bundes- regierung sehr schnell lösen muss. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir in die Debatte der Fraktionen dazu eintreten. Als Erster spricht Herr Krull für die CDU-Fraktion. - Herr Krull, Sie haben das Wort, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut beschäftigt sich der Landtag von Sachsen- Anhalt mit dem Thema Rente. Sicher ist es ein sehr bedeutsames Thema für unser Land. Wir müssen uns bloß einmal unseren Altersdurchschnitt anschauen. Es ist aber auch ein Thema, bei dem die Landesregierung und der Landtag von Sachsen-Anhalt tatsächlich nur eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten haben.
Konrad Adenauer, unser ehemaliger Bundeskanzler, antwortete auf die Frage, ob denn die Beitragsbasis dauerhaft stabil sei: „Kinder bekommen die Leute immer“. Leider hat er an dieser Stelle nicht in vollem Umfang recht gehabt.
Und ja, wir haben in Sachsen-Anhalt eine relativ niedrige Geburtenrate, auch als Aus- wirkung des sogenannten demografischen Echos. Denn die Frauen, die nicht in SachsenAnhalt geboren wurden in den 1990er-Jahren, können natürlich auch keine Kinder hier in unserem Land gebären.
Der andere war Norbert Blüm, das soziale Gewissen der Union. Der plakatierte: „Die Rente ist sicher.“ Ja, die Rente ist sicher. Aber die Frage ist, welchen Preis diese Sicherheit hat, gerade im Hinblick auf die jüngere Generation. Denn deren Perspektive auf eine auskömmliche Rente erscheint in vielen Teilen nicht in einem positiven Licht.
Europas, die Junge Union, hat sich mit dem Thema Rente bei ihrem Deutschlandtag, der vor wenigen Wochen in Halle (Saale) statt- gefunden hat, intensiv beschäftigt. Dazu später mehr. Ich werde jetzt nicht versuchen, einzelne statistische Daten aufzubereiten. Alle Mitglieder des Hohen Hauses können sich die Daten selbst anschauen und ihre Rückschlüsse daraus ziehen. Ich habe das getan.
Einmal geht es um die unterschiedlichen Säulen im deutschen Alterssicherungssystem. Zwei- felsohne ist die wichtigste Säule die gesetz- liche Rentenversicherung. Gerade in unserem Bundesland stellt sie häufig die einzige Absicherung für den wohlverdienten Ruhestand
dar. Denn die anderen beiden Säulen, die private Alterssicherung und die betriebliche Altersvorsorge, sind in unserem Land unter- entwickelt. Viele Menschen in unserem Land verfügen nicht über die ausreichenden Fi- nanzmittel, um privat vorzusorgen. Auch die sogenannte Riester-Rente ist kein wirkliches Erfolgsmodell. Viele dieser Verträge werden nicht durchgängig bedient. Auch die Rendite der Verträge ist nicht wirklich vergleichbar mit anderen Finanzprodukten, wenn man z. B. in Aktien selbst investiert oder in ETFs, also auf die Entwicklung von Aktienindizes wie DAX und MDAX setzt.
Auch die Vorsorge für das Alter durch eigenen Immobilienbesitz ist bei den aktuellen Bau- preisen und der Zinsentwicklung eine Option, die nicht für die breite Masse geeignet ist. In diesem Sinne müssen wir die Möglichkeit nutzen, um das Bauen wieder zu verbilligen,
z. B. durch den Abbau von Bürokratie oder durch Bauverschriften, die sich an den Bedürfnissen der Realität orientieren.
Bezüglich der betrieblichen Altersvorsorge haben wir in Sachsen-Anhalt ebenfalls noch deutlichen Nachholbedarf. Es ist das ge- meinsame Ziel der Landesregierung, die Tarif- bindung in unserem Land zu stärken. Bei zahlreichen Tarifverträgen gehören auch
dazu, z. B. bei der Metallrente. Wenn wir hier Fortschritte bei der Nutzung der entsprechenden Systeme generieren könnten, wäre schon viel erreicht.
Selbstverständlich gibt es auch das System der Pension für Beamte. Hierbei gehört es zur finanziellen Nachhaltigkeit, dass für de- ren Finanzierung bereits heute Vorsorge getroffen wird. Das sind keine Sparbüchsen, die in finanzieller Bedarfslage geplündert werden könnten.
Es sind notwendige Reserven für die Belas- tungen in der Zukunft. Außerdem gibt es zahlreiche Versorgungswerke für die freien Berufe, z. B. für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, für die Zahnärztinnen und Zahnärzte. Um gleich allen Spekulationen vorzubeugen: Wir stellen diese ausdrücklich nicht zur Disposition, sondern sehen deren Berechtigung und Zukunftsfähigkeit.
Es ist aber Realität, dass einige Selbststän- dige aus Kostengründen und mit dem Blick auf die kurzfristige finanzielle Belastung auf die eigene Alterssicherung verzichten. Das kann schnell zur Armutsfalle werden, z. B. wenn die eingeplanten Einnahmen aus dem Verkauf der eigenen Firma nicht wie geplant realisiert werden können oder wenn bei persönlichen Schicksalsschlägen vorhandene Vermögensmassen, die zur Sicherung des Lebensabends dienen sollten, plötzlich für andere Zwecke benötigt werden.
Aber zurück zur gesetzlichen Rentenversi- cherung. Wenn wir uns die Entwicklung der Altersrenten anschauen, dann muss man feststellen, dass aufgrund der Höhe des Erwerbseinkommens geringere Rentenansprüche in Sachsen-Anhalt als im Bundesdurchschnitt erworben werden. Außerdem kommen jetzt
immer mehr Menschen in Rente, die nach der friedlichen Revolution unterbrochene oder unstetige Berufswege erfahren haben. Das hat auch Auswirkungen auf die Altersbezüge. Das heißt, ein wichtiges Element zur Stärkung der Altersvorsorge ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik,
damit die Menschen in Arbeitsverhältnisse kommen, die nicht nur ein auskömmliches Einkommen im Hier und Jetzt sichern, sondern die ihnen auch ermöglichen, dass sie ihren Ruhestand finanziell abgesichert verbringen können.
Die CDU-geführte Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und unserem Wirtschaftsminister Sven Schul- ze setzt zweifelsohne die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Aber die Wirrungen und Irrungen der nun gescheiterten Ampelkoalition im Bund haben den Wirtschaftsstandort Deutschland zweifelsohne geschwächt. Es bleibt die berechtigte Hoffnung, dass die neue unionsgeführte Bundesregierung hierbei wieder neue Impulse setzen kann und verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen wird, meine Damen und Herren.
Den Deutschlandtag der Jungen Union habe ich bereits erwähnt. Diese jungen Menschen haben sich mit dem Thema Rente und Alters- sicherung intensiv auseinandergesetzt und sie haben Vorschläge unterbreitet. Dazu ge- hört auch, dass die doppelte Haltelinie - dass das Rentenniveau nicht unter 48 % sinkt und dass der Beitragssatz nicht über 20 % steigen
darf - nicht automatisch über das Jahr 2025 hinaus gelten darf. Durch den CDU-Bundes- vorsitzenden und vermutlich kommenden Bundeskanzler Friedrich Merz wurde gleich klargestellt, dass das keine Position der CDU ist.
Es ist aber unbestreitbar, dass es Reformbedarf gibt. Im neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands finden sich unter der Überschrift „Für eine sichere Altersvorsorge“ folgende Aussagen:
„Wir werden die Renten langfristig sichern. Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Uns leitet der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit:“
„Wer gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat. Deshalb werden wir langfristig sicherstellen, dass die gesetzliche Rente für Menschen, die 45 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt.
Es braucht bei der Rente differenzierte Lösungen. Es gibt viele Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise bis zur Regelalters- grenze arbeiten können und deren tat- sächliche Belastung in der ausgeübten Tätigkeit eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit praktisch ausschließt. Für diese Menschen brauchen wir passgenaue Lösungen, die ein gutes und sicheres Leben im Alter ermöglichen. Das ist ein Ausdruck unserer Solidarität. Gleichzeitig zeigt die langfris- tige Entwicklung aber auch, dass wir
arbeiten können, steigen muss und folg- lich die Regelaltersgrenze an die Lebens- erwartung gekoppelt wird. Wer vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, der soll sich auf eine auskömmliche Alterssicherung verlassen können. Darüber hinaus brauchen wir mehr Flexibilität beim
Übergang vom Beruf in die Rente und müssen das Arbeiten im Alter attraktiver machen. Da die gesetzliche Rente allein eine auskömmliche Alters-sicherung in vielen Fällen nicht garantieren kann, wollen wir für alle eine verpflichtende kapital- gedeckte Altersvorsorge einführen.“
„Dabei werden bestehende kapitalgedeckte Altersvorsorgen berücksichtigt. Für Menschen mit geringem Einkommen brauchen wir dabei staatliche Zuschüsse.“
An dieser Stelle finden sich aus meiner Sicht die richtigen Ansätze für eine Altersvorsorge in unserem Land, die auf einem stabilen Fundament ruht. Wir müssen sie angehen. Bereits heute werden mehr als 100 Milliarden € aus dem Bundeshaushalt in den Bereich der Rentenversicherung überwiesen.
Dabei ist zu beachten, dass der reine Zuschuss des Bundes für die Rentenkasse bei 50 Milliarden € liegt. Der Rest sind Zahlungen als Ausgleich für Belastungen, die der Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen entstehen, z. B. für die sogenannte Mütterrente. Hierfür werden 17 Milliarden € fällig.
- Nicht die Schweizer, sondern die Union. - Diese Leistung ist sicher berechtigt, weil sie eine individuelle Leistung würdigt, die der Gesamtgesellschaft zugutekommt. Man muss aber die Frage stellen, ob solche Maßnah- men im Gesamtkontext dazu führen, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Ich will zugeben, dass bei der Entscheidung zur Familiengründung und für Kinder in meiner Ehe die Rentenentwicklung keine Rolle gespielt hat.
Auch anderen Ländern, wie z. B. Ungarn, ist es nicht gelungen, mit immer mehr familien- politischen Leistungen tatsächlich die Geburtenrate nachhaltig zu steigern. Das klang heute schon an. 1,5 Kinder reichen nicht aus. Zur Erhaltung der Bevölkerung werden 2,1 Kinder benötigt. Das wird wohl nichts.