geänderten Situation muss sich auch das System ändern. Denn wir können und müssen davon ausgehen, dass sich die demografische Situation in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird.
Entscheidend ist also nun, wie wir mit dieser Situation umgehen. Wir brauchen neue Ideen und wir brauchen neue Ansätze. Aus unserer Sicht als Freie Demokraten sind eine Kapital- deckung und damit die Einführung einer Aktienrente dringend notwendig. Nur damit können wir längerfristige Lösungen schaffen und die Rente fit für die Zukunft machen.
Das ist auch kein Teufelszeug, wie es manch- mal vor allem von politisch linkeren Kräften dargestellt wird. Es passt nämlich schlicht und einfach nicht zusammen zu meinen, dass alle, die privat investieren, ganz reich wären und man sie hoch besteuern müsse. Wenn man dann aber möchte, dass man von diesen Dingen profitiert, vom Kapitalmarkt profitiert, dann ist es ein Herumgezocke mit der Rente. Das passt nicht zusammen. Wir wollen, dass die Rentnerinnen und Rentner der Zukunft vom Kapitalmarkt profitieren, und deswegen brauchen wir ganz zwingend diese Aktienrente.
Daneben brauchen wir aber auch eine stärkere Unterstützung der privaten Vorsorge. Auch diese ist ein Baustein für die Lösung, wie die Rente in der Zukunft ausgestaltet sein muss und wie wir sie stabil aufstellen können. Weitere Diskussionen können wir gern im Ausschuss führen, auch zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Damit kommen wir zu dem nächsten Debattenbeitrag, und zwar spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Sziborra-Seidlitz.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der zentralen Versprechen des Sozialstaates: Die Rente ist sicher. Mit der Einführung der Rentenversicherung im Jahr 1889 ist diese tragende Säule des deutschen Sozialstaates geschaffen worden. Seitdem orientieren Menschen in unserem Land ihre Biografien ganz zentral an der Erwartung: Die Zeit nach dem Erwerbsleben ist finanziell gesichert, wenn man zuvor regelhaft Beiträge gezahlt hat.
Neben der Absicherung der Menschen für das Alter verbindet sich mit dem Umlagesys- tem der Rente auch eine zentrale gesellschaftliche Solidarität. Die Jüngeren zahlen die Rente der Älteren. So ist das gedacht und so wird das gemacht. Diese Solidarität steht im Moment unter erheblichem Druck, da die Demografie nun einmal so ist, wie sie ist. Das zeigen auch die Zahlen in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage. Die absoluten und relativen Zahlen der Menschen über 65 Jahre gehen nach oben. Das zeigt sich auch an dieser Stelle als Herausforderung. Denn natürlich ist das für das Rentensystem eine schwierige Entwicklung.
Eine Antwort darauf war von der Ampel- Regierung schon formuliert worden - das Rentenpaket II -, um das Rentenniveau langfristig zu sichern. Dafür braucht es aus grüner Sicht grundsätzlich natürlich auch Elemente der Bürgerversicherung. Sie alle kennen die grüne Position dazu. Alle Sozialversicherungssysteme wären gut beraten, sich auch die Einnahmenseite anzuschauen und den Kreis derer, die sich am Solidarsystem beteiligen, zu erweitern und vor allem den Kreis um die Starken zu erweitern. Das würde neben den Kranken- und Pflegekassen auch die Renten- versicherungen stabilisieren und demografiefest machen. - Diesbezüglich sind wir ganz bei Ihnen und Ihrem Entschließungsantrag, verehrte Linke.
Bei der Höherwertung der Ostrenten und einem aktuellen Inflationsausgleich sieht das allerdings anders aus. Die Debatten dazu haben wir bei dem Thema Ostrenten schon geführt. Diese beiden Maßnahmen halte ich weder für notwendig noch für zielführend.
Mehr bekomme ich in zwei Minuten Rede- zeit leider nicht unter. Wir hätten uns zu dem Entschließungsantrag der Stimme enthalten. Aber wenn ich das Wort Ausschuss- beratung höre, dann denke ich, sie wird die Möglichkeit bieten, auch noch über diese Fragen zu debattieren. Insoweit sind wir natürlich gern dabei.
Wir kommen zu dem nächsten Debattenbeitrag. Frau Pähle spricht für die SPD-Fraktion. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landes- regierung auf die Große Anfrage hat viele interessante Informationen zutage gefördert. Es ist zu begrüßen, dass wir aus diesem An- lass hier im Hohen Haus erneut über dieses wichtige Thema sprechen und die sozialen Lagen von Rentnerinnen und Rentnern in den Fokus rücken.
Klar ist aber auch: Die wirklich wichtigen Antworten in der Rentenpolitik werden in Berlin gegeben, oder jedenfalls sollten sie dort gegeben werden. Im Moment steht die wichtigste Antwort aus, nämlich die Antwort auf die Frage, wie das Rentenni- veau über das Jahr 2025 hinaus stabilisiert werden wird. Die Bundesregierung hat - wohlgemerkt, als sie noch als Ampelkoalition komplett war - mit dem Rentenpaket II eine solide Antwort auf diese Frage gegeben: mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 % bis zum Jahr 2040 und perspektivisch darüber hinaus sowie mit einer kalkulierbaren, gedeckelten Entwicklung des Rentenbeitrages bis zum Jahr 2045. Das ist mitnichten eine rein sozialdemokratische Antwort. Denn mit dem sogenannten Generationenkapital soll ein weiterer kapitalmarktfinanzierter Baustein für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden. Diese Idee ist bei Weitem keine sozialdemokratische Idee. Auch wenn Herr Pott sich gerade nicht im Saal befindet,
sei gesagt: Es macht einen extrem großen Unterschied, ob ich den Staat über diese Möglichkeit mit Mitteln am Aktienmarkt und
oder ob jeder Einzelne vorsorgen soll. Mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen in Sachsen-Anhalt von 4 000 € im Monat - es gehen also Steuern etc. ab, plus Miete, Wohnen und all das, was wir auch in Bezug auf die Rentner gehört haben - ist die Frage, ob man Geld übrighat, um in Aktien zu investieren, eine sehr, sehr individuelle.
Die individuelle Vorsorge ist deshalb etwas, das in Ländern mit einem geringen Bruttoeinkommen tatsächlich anders beantwortet wird als in Bayern oder in Hamburg.
Deshalb ist die Theorie „wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht“ für den Osten nicht immer sinnvoll.
(Guido Kosmehl, FDP: Das haben wir nicht gemacht! Wir wollen die Aktienkapitalrente! Und da haben wir den Einstieg geschafft! - Zuruf: Deshalb ist die Finanzbildung so wichtig!)
Aktuell liegt im Bundestag also ein beschluss- fähiges Konzept vor. Jetzt hat die CDU bei einer wichtigen Frage, nämlich der Fortführung des Deutschlandtickets, bereits signalisiert, dieses wichtige Projekt weiter zu tragen. Ich kann an der Stelle tatsächlich nur an Sie appellieren, mit dafür zu sorgen, dass am 23. Februar die Sorge um die Absicherung der Rente nicht mit in der Wahlkabine steht. Ich glaube, dann erhalten nämlich die Falschen die Stimme. Es geht darum, dass man ein klares demokratisches, gemeinschaftliches Signal setzt: Wir wollen eine Absicherung des Rentenniveaus, wir wollen eine Deckelung der Rentenbeiträge,
Damit können wir in der Debatte fortfahren. Es folgt der abschließende Debattenbeitrag von Frau Hohmann für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Rente ist wirklich sehr emotional. Ja, in einigen Punkten gebe ich Ihnen recht. Die Rente wird auf der Bundesebene entschieden; das ist so. Nichtsdestotrotz haben wir die Möglichkeit, über den Bundesrat ggf. tätig zu werden.
Natürlich weiß auch ich, dass die Situation momentan sehr verfahren ist. Frau Dr. Pähle hat es schon angesprochen: Wir wollen und müssen das Rentenniveau sichern. Ich
denke, das hat oberste Priorität. Das dürfen wir nicht dem Zufall überlassen. Vielmehr muss es für die Rentnerinnen und Rentnern bzw. für diejenigen, die bald in Rente gehen, die Sicherheit geben, dass es nicht noch weniger Rente geben wird, als das jetzt schon der Fall ist.
rechnung können wir nicht mitgehen; das ist alles so. Aber wissen Sie, ich habe mir das noch einmal angeschaut. Betrachten wir einmal den Bruttojahresverdienst in den Bundesländern. Auf Platz 12 ist Bran- denburg, auf Platz 13 Sachsen, auf Platz 14 Thüringen, auf Platz 15 Mecklenburg-Vor- pommern und auf Platz 16 Sachsen-Anhalt. Es sind die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, die schon jetzt durch-
schnittlich fast siebeneinhalbtausend Euro weniger im Jahr verdienen. Das hat auch eine Rentenrelevanz. Deshalb war unser Vorschlag, den Umrechnungsfaktor auf alle Fälle noch so lange beizubehalten, bis man wirklich sagen kann, die Löhne in Ost und West sind angeglichen. Dass es in den Gebieten, ob in Nordrhein-Westfalen, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen- Anhalt, Unterschiede gibt, ist so; das ist ganz klar. Aber solange wir ostdeutschen Bundesländer noch immer hinter dem, sage ich einmal, Bundesland in Westdeutschland mit dem niedrigsten Einkommen liegen, haben wir eine verdammte Pflicht, etwas zu tun.
Vielleicht noch ganz kurz dazu, was wir hier in Sachsen-Anhalt unternehmen können. Einige gute Ideen wurden schon aufgegriffen und finden sich auch im Haushalt wieder - ich hatte es auch schon im Sozialausschuss gesagt -, z. B. der Ausbau der Nachbarschaftshilfe. Ich wünsche mir, dass wir weitere Beratungsstellen entstehen lassen. Denn nicht alle Landkreise sind mit Beratungsstellen ausgestattet. Das wäre eine tolle Sache für Rentnerinnen und Rentner. Wir müssen auf alle Fälle BEQISA, die Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung, beibehalten und ausbauen. Das ist ein gutes Projekt. Hierfür würde ich mir sogar noch mehr Geld