In den nächsten zwei Jahren beobachten wir die Implementation all dieser neuen Impulse und fordern die Anstalten auf, selbst aktiv einzusparen. Auch das werden wir in den nächsten zwei Jahren sehen. Wenn der Plan aufgeht, dann ist die Finanzierung der Anstalten in den nächsten zwei Jahren durch das Aufzehren der Rücklagen gesichert. Dabei tritt kein akutes Defizit ein. Wir haben zu Beginn der dann folgenden Beitragsperiode die Erfahrung mit der Implementation des Reformstaats- vertrages und vor allem - das ist mir extrem wichtig, davon rede ich schon seit längerer Zeit - mit den eigenen Einsparbemühungen der Anstalten.
Es wird nicht aufgehen, dass sie zum Verfassungsgericht rennen und sich dort ihre Beiträge abholen und sich damit von jeglichen Einspar-
bemühungen freigestellt glauben. Die Einsparungen bei den Anstalten müssen gebracht werden, und zwar nicht, indem man mit dem Rasenmäher über die Programme geht und all das herausschneidet, was der Öffentlichkeit vermeintlich wichtig ist, sondern indem man generell kostenbewusster arbeitet.
Die Öffentlichkeit regt sich nicht zu Unrecht darüber auf, dass es Spitzenverdiener nicht nur in der Verwaltung der Anstalten gibt, sondern tatsächlich auch unter den Programmpersonalien, wo man innerhalb von fünf, sechs Jahren als 26-jähriger Anchorman mehrfacher Millionär werden kann. Das muss nicht sein.
Es kann auch insgesamt kostenbewusster produziert werden. Wenn man mit den Redakteuren spricht, dann erklären die einem ja auch, wo es durchaus kostengünstiger geht. Das sind z. B. die Gemeinschaftseinrichtungen bei der ARD, die ein Stück weit obsolet werden, wenn wir das Federführerprinzip installieren. Die Kooperationen zwischen ARD und ZDF sind auch so angelegt, dass vieles von dem, was jetzt isoliert läuft, dann gemeinsam gemacht werden muss. Dann werden die Ressourcen zusammengeschmissen und dann wird die ganze Geschichte preiswerter. Deswegen besteht der berechtigte Anlass zu der Erwartung, dass die Beitragserhöhung 2027, wenn sie überhaupt kommt, deutlich moderater ausfällt, als wenn das alles nicht geschähe, was jetzt zu erwarten ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in diesem Land fragen sich zu Recht, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass so ein wunderschönes Land wie Deutschland mit so einer stolzen Geschichte in so kurzer Zeit sehenden Auges eigentlich alles gegen die Wand fährt, was wir hier über Jahrhunderte aufgebaut haben. Ich stelle mir auch seit mehr als zehn Jahren die Frage, wie es so schnell so schlimm werden konnte. Und man kann die Frage inzwischen beantworten. Es ist nur möglich, weil wir es in diesem Land mit einer vierten Gewalt zu tun haben, einer vierten Gewalt der medialen Desinformation, auf die immer noch die Menschen reinfallen, die noch immer an einen vollständig neutralen,
Warum ich das behaupte? - Das behaupte ich nicht nur, das kann ich mit Fakten untermauern und darum soll es heute auch gehen. Erst einmal vorab die wichtigste Botschaft: Niemand in diesem Land soll gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was ihn politisch manipuliert und was er gar nicht haben möchte. Also, weg mit dieser Zwangsabgabe! Die RundfunkZwangsabgabe ist abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar sofort.
Ich werde meine Behauptung zu der Desinformation gleich untermauern mit vielen, vielen Beispielen, die mich - ich bin ja wirklich einiges gewohnt hier - wirklich haben erschauern lassen. Aber erst einmal vorab: Es geht heute um die Finanzierung. Es geht um das Geld, wie immer. Deswegen vorab: Die CDU in diesem Land hat die letzte Erhöhung der RundfunkZwangsbeiträge persönlich mit zu verantworten, indem sie im Bundesrat nicht dagegen interveniert hat. Sie erinnern sich. Es ist ihre Verantwortung, dass wir eine Erhöhung überhaupt bekommen haben. Und heute möchten Sie darüber sprechen, wie wir diese Finanzierung in Zukunft gestalten könnten.
Sie möchten auch über ein Indexmodell sprechen. Das würde bedeuten, dass man den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen möchte, indem man den RundfunkZwangsbeitrag einfach an eine fixe Größe koppelt und sich damit die transparente Diskussion erspart, die parlamentarischen Beschlüsse erspart und man bei diesem Indexmodell automatisch jedes Jahr höchstwahrscheinlich eine Erhöhung hätte.
Das möchte ich auch einmal mit Zahlen belegen; ich habe das einfach einmal ausgerechnet. Aktuell haben wir 18,36 € Zwangsbeitrag. Wenn wir die durchschnittliche Teuerungsrate der letzten 50 Jahre zugrunde legen würden, hätten wir in zehn Jahren einen Beitrag von 23,32 €. Da aber in den letzten 50 Jahren schöne Jahre in diesem Land dabei waren, gute Jahre, nehme ich einfach einmal die Zahlen der Ampelregierung. Wenn wir die Zahlen von 2022 und 2023 als Maßstab nehmen würden, wären wir in zehn Jahren schon bei 36,12 €. Das ist eine Verdoppelung der Zwangsbeiträge in nur zehn Jahren ohne Sparmaßnahmen, ohne eine Veränderung am Programm etc.
Das kann doch niemand in diesem Land wirklich wollen - natürlich wollen es einige, nämlich die, die weiter manipulieren wollen.
Wir brauchen einen Grundfunk, wie ihn die AfD fordert; ein Mindestmaß an sachlicher und politisch völlig neutraler Information.
Damit bin ich auch schon beim zweiten Teil: Was sind die Fakten, die mich zu der Ausgangsargumentation bewegen? Wie kann ich das untermauern? - Die letzten Wochen vor der Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump waren für mich ein Lehrstück der politischen Manipulation und Desinformation im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wir haben im Zuge dieser Präsidentschaftswahl eine Kampagne der Desinformation, der politischen Wertung und der Fake News im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlebt wie nie zuvor oder zumindest wie lange nicht mehr. Das möchte ich jetzt an Beispielen festmachen. Alle
Beispiele, die ich jetzt erwähne, stammen aus der Zeit um die Wahl herum, Ende Oktober, Anfang November 2024. Alle sind gern später auf Nachfrage belegbar.
Im Bayerischen Rundfunk bekam der grüne Umweltaktivist und GRÜNEN-Mitglied Hannes Jaenicke eine Bühne und sagte - ich zitiere, halten Sie sich fest, meine sehr geehrten Damen und Herren -: „Man wundert sich, dass jeder Schulattentäter erfolgreicher war als der Schütze bei Donald Trumps Wahlkampfauftritt.“
Eine solche Aussage im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt von einem GRÜNEN. Dieser GRÜNE lebt übrigens in Los Angeles und am Ammersee. Ich frage mich, wie er die 9 500 km klimaneutral mit seinem Lastenfahrrad zurücklegt. Aber das ist eine andere Frage.
Es wird aber noch verrückter: Bei „ZDFheute“ eine Eilmeldung vom 11. September „Popstar Taylor Swift will Kamala Harris ihre Stimme geben“. - Warum bezahlen wir für so einen Schwachsinn Geld? Wen interessiert das, wem diese Dame ihre Stimme gibt? - Niemanden! Das ist eine politische Meinungsmache.
„ZDFheute“ kurz nach der Wahl - das ist jetzt wirklich total bekloppt -: New Yorker Club lädt zum gemeinsamen Schreien nach Sieg von Donald Trump ein. - Das ist eine Meldung bei „ZDFheute“ wert. Die Menschen in diesem Land sind gezwungen, dafür Zwangsbeiträge zu entrichten. Wem will man denn das hier noch erklären?
Es wird übrigens noch absurder. Georg Restle - kennen ja vielleicht einige, hochbezahlter Redaktionsleiter bei „Monitor“ - ist der Mei-
Ich glaube, das sehen Millionen von Frauen in den Vereinigten Staaten, die Donald Trump ihre Stimme gegeben haben, anders, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Er möchte eigene Rechtslage umsetzen, so wie es sich gehört, so wie wir es uns in Deutschland auch wünschen würden: eigenes Recht umsetzen. Was macht aber das ZDF daraus? - Er möchte - Zitat - Zuwanderer möglicherweise mit Gewalt aus dem Land vertreiben. Das ist für das ZDF das Synonym für Abschiebung.
Folgendes schießt eigentlich den Vogel ab: Trump hatte fast 60 % in Florida. Und was schreibt die „Tagesschau“ darüber? - Im USBundesstaat Florida sorgt der sich abzeichnende Wahlsieg von Trump für getrübte Stimmung.