Protokoll der Sitzung vom 20.11.2024

Indem der Begriff Femizid unterstellt, dass ein Mann, wenn er eine Frau ermordet, immer aus quasi ideologischem Hass auf das andere Geschlecht mordet, ist er darüber hinaus pauschalisierend und eminent männerfeind- lich. So nimmt es nicht Wunder, dass der Begriff Femizid von radikalen Feministinnen in den USA entwickelt wurde, um ihre fami- lien-, männer- und traditionsfeindliche Agenda durchzusetzen.

Im Übrigen dürfte ein Großteil der Morde an Frauen in Deutschland seit 2016 von ille- galen Einwanderern verübt worden sein. Anders als Femizid bezeichnet der Begriff Ehrenmord ein scharf umgrenztes Phänomen, bei dem eine kulturell-politische Einstellung

tatsächlich den Ausschlag gibt. Wenn aber die AfD auf die importierte Gewalt gegen Frauen hinweist, dann erwidern Sie, gestützt auf den Femizid-Begriff, dass nicht der Einwanderer, sondern der Mann an sich das Problem sein soll.

Als Maria aus Freiburg 2016 von einem Afghanen vergewaltigt und ermordet wurde, als Mia aus Kandel 2017 von einem Afghanen ermordet wurde, als 2022 ein Somalier in Würzburg drei Frauen erstochen hat, und in unzähligen weiteren Fällen, in denen illegale Einwanderer aus Afrika oder Nahost deutsche Frauen ermordet haben, soll nicht die illegale

Einwanderung das politische Problem sein, auf das wir reagieren müssen, sondern die Bestie Mann.

Dabei sind Fragen der Einwanderung politische Fragen durch und durch. Ohne die illegale Einwanderung gäbe es viele Morde auch und gerade an Frauen nicht. Sprechen wir also, wenn wir die Sache politisch angehen wollen, über Einwanderung.

(Beifall von der AfD)

Genau das aber wollen Sie vermeiden, und dazu brauchen Sie den Femizid-Begriff. Als in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln ein Mob von Einwanderern aus Afrika und Nahost über deutsche Frauen hergefallen ist, hat Ihre Claudia Roth sich nicht entblödet, das Ganze nicht als Migrantengewalt, sondern als Männergewalt anzusprechen, die in

Deutschland auch unter den deutschen

Männern tief verankert sei. - Fragt sich nur, weshalb so etwas wie in der Silvesternacht 2015/2016 Jahrhunderte vorher in Deutschland nicht vorgekommen ist.

(Eva von Angern, Die Linke: Natürlich gab es das vorher schon!)

Anstatt über das zu sprechen, was tat- sächlich politisch zu behandeln wäre - die aufgrund von politischen Fehlentscheidungen importierte Ausländergewalt -, sprechen Sie über Femizid. So schlagen Sie aus Ihrer Sicht zwei Fliegen mit einer Klappe: Einmal lenken Sie von Ihrer destruktiven Einwanderungspolitik ab, und dann kochen Sie noch fröhlich Ihr feministisches Süppchen. Aber das sage ich Ihnen: Damit werden Sie nicht durchkommen!

(Beifall bei der AfD)

Mord ist - völlig unabhängig davon, welches niedere Motiv genau im Hintergrund stand - Mord. Wir brauchen keine politisch motivierte Hierarchie der Mordopfer nach Geschlecht und Motivlage. Wo soll das auch hinführen? Der Begriff Androzid für einen männerfeindlichen Mord an Männern existiert schon, wobei ich ihn für genauso überflüssig und unsinnig halte wie Femizid. Der Überbegriff für Androzid und Femizid ist übrigens Genderzid - nicht Genozid, sondern Genderzid. Das ist kein Witz; dieser Begriff wird tatsächlich schon für jeden Mord an einer Person aufgrund ihres Geschlechts verwendet.

Vom Geschlecht ist es nicht weit bis zur sexu- ellen Neigung. Nach dieser Logik werden wir demnächst jede Ermordung eines Homosexuellen durch einen Heterosexuellen als Homozid, jede Ermordung eines Heterosexuellen durch einen Homosexuellen als Heterozid bezeichnen, wobei der Homozid sich unterteilt in Lesbozid und Schwulozid.

(Lachen bei der AfD)

Bei Morden von Ausländern an Deutschen sprechen wir von Germanozid und bei Morden von Deutschen an Ausländern von Xenozid usw.

Werte Kollegen! Das mag genügen, um den Begriff Femizid zu dekonstruieren. Der Begriff Femizid ist genauso wie Mikroaggression, Hate Speech, Heteronormativität, Black Facing oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine lebensferne und lebensfeindliche Fehlkonstruktion; es ist Begriffsmüll aus den Denkfabriken der linken Gesellschaftsvernichter.

(Beifall bei der AfD)

Entsorgen wir diesen Müll so schnell wie möglich. Es gibt für uns keine Opfer erster

und zweiter Klasse. Die Grundlage unserer Politik ist keine Klassifikation nach Geschlecht; wir sehen den Bürger als vernunftbegabtes Subjekt, unabhängig von seinem Geschlecht.

Die AfD-Fraktion tritt für eine Gleichbehandlung aller Mordopfer ein und für den gleichen Schutz aller Bürger vor Mord und Gewalt - ganz egal, ob es alte oder junge Menschen, Ausländer oder Inländer, Frauen, Kinder oder Männer sind.

Das Versagen der Politik besteht darin, dass Gewalt, Tötungsdelikte und Mord viel zu oft nicht verhindert und viel zu oft auch nicht angemessen bestraft werden. Anstatt durch die abwegige Konstruktion besonderer Opferkategorien davon abzulenken, sollten wir besser überlegen, wie Polizei und Justiz geistig und materiell zu unterstützen wären, damit sich alle Bürger in unserem Land sicherer fühlen können.

(Beifall bei der AfD)

Herr Dr. Tillschneider, es gibt zwei Interventionen und eine Nachfrage.

Ja, ich bin schon voller Vorfreude.

Voller Vorfreude. - Die Interventionen sind von Herrn Krull und Frau Sziborra-Seidlitz und die Nachfrage ist von Frau Kühn. - Herr Krull, Sie haben das Wort.

Danke, Frau Landtagspräsidentin. - Herr Dr. Tillschneider, ich hoffe, sehr viele Frauen haben diese Rede von Ihnen heute gehört.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der Lin- ken und bei den GRÜNEN - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ich will ganz kurz begründen, warum. Sie haben mit Ihrer Rede heute nicht nur den Opfern großes Unrecht getan, weil Sie ein Leiden nicht wahrgenommen haben.

(Zuruf von der AfD)

Sie haben auch gezeigt, was für ein Frauenbild Sie haben. Solche Reden, wie wir sie heute von Ihnen gehört haben, sind für mich in einem Kontext zu betrachten in einer Welle, die wir gerade aus den USA sehen, wo vermeintliche Internetstars propagieren: Your body, my choice!

Genau in diese Richtung geht Ihre Rede. Sie wollen offensichtlich wieder ein Frauenbild haben, das ich für längst überwunden hielt.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

Um es einmal deutlich zu sagen: Wenn Ihre Fraktion dieses Thema tatsächlich ernst nehmen würde, hätte Ihre Führungsspitze nicht gelacht und gekichert, als die Ministerin über die Opferzahlen und die Opfer gesprochen hat. Es ist unsäglich, so etwas mit anzusehen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

Dr. Tillschneider, wollen Sie reagieren?

Ja, klar will ich darauf reagieren. - Herr Krull, das war ein intellektuelles Armutszeugnis.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)

Sie haben gezeigt, indem die CDU den FemizidBegriff nichts entgegenzusetzen weiß, dass die CDU den Linken hinterherhechelt. Sie haben kein intellektuelles Fundament mehr. Sie argumentieren mit Begriffen von US-amerikanischen Feministinnen. Wunderbar, treten sie doch gleich in die grüne Partei ein, das würde doch keinen Unterschied machen.

(Beifall bei der AfD)

Wir weigern uns, etwas zu konzeptuali- sieren und herauszuheben, was alle betrifft. Wir wollen Sicherheit für alle Bürger, und es ist schwachsinnig, eine Opfergruppe speziell zu umsorgen, aber die anderen zu vergessen. Wenn wir an alle denken, dann müssen wir daran erinnern, dass die illegale Masseneinwanderung das größte Sicherheitsrisiko für Leib und Leben in diesem Land ist, und das haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei der AfD - Eva von Angern, Die Linke: Nein, das ist nicht das Problem!)

Frau Sziborra-Seidlitz, bitte.

Herr Dr. Tillschneider, weder Ihre Brille noch Ihre pointiert gesetzten Worte konnten gerade darüber hinwegtäuschen, dass Sie da vorne intellektuell nackt und komplett schamlos dastehen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD und bei der Linken - Zuruf von der AfD: Das sind Sie! Sie sind das!)

Mit Ihrer Wortwahl und mit dem, was Sie gesagt haben und wie Sie es gesagt haben, verhöhnen Sie die Opfer, die Frauen,

(Zuruf von der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Halt doch mal deinen Rand jetzt!)

die von ihren Partnern innerhalb ihrer häuslichen Umgebung Gewalt erfahren oder ermordet werden.

(Zuruf von der AfD)

Sie offenbaren Ihren Blick auf Frauen und auf Frauenrechte. Und wenn es nicht vergeblich wäre, würde ich sagen: Schämen Sie sich was!