Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das Völkerrecht ist nicht von den Ukrainern gebrochen worden, sondern im Februar 2022 von Russland.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, Herr Präsident. - Die Neueinschätzung seitens der amerikanischen Regierung zum Thema Einsatz weitreichender Kurzstreckenraketen hat doch auch etwas damit zu tun, dass Putin den Krieg eskaliert, indem er 10 000 bis 12 000 nordkoreanische Soldaten in die Region Kursk gezogen hat und damit ein weiteres Land für seinen irregulären, völkerrechtswidrigen Krieg einnimmt. Dem muss man doch auch etwas entgegensetzen.
Aber auch dazu sagen Sie nichts. Vielleicht bekommen wir demnächst auch einen Antrag der AfD, mit dem sie ihre Freundschaft zu Nord- korea beteuert. - Vielen Dank.
Herr Kosmehl, erstens kann ich Ihnen zu Ihren langen Sätzen gratulieren, zweitens hat Herr Gallert noch eine Frage. Dann sind wir wirklich durch.
rechtliche Situation im Ukrainekrieg hingewiesen. Dann frage ich Sie einmal Folgendes. Das ist zwar keine Legitimation, aber Putin hat natürlich den Jugoslawienkrieg als völkerrechtliche Legitimation für seinen eigenen Ukrainekrieg herangezogen. Er hat übrigens fast identische Sätze gesagt wie Joschka Fischer damals im Bundestag; das kann man nachlesen. Sagen Sie als Mitglied der FDP einmal: Wie schätzen Sie denn den zweiten Jugoslawienkrieg und den damaligen Einsatz der Bundeswehr völkerrechtlich ein?
Herr Präsident! Das kann ich sehr schnell machen. Ich habe das Zitat leider nicht gefunden, aber das gibt es. Diese Frage hat mir Ihr damaliger Kollege Harry Czeke in der vierten Wahlperiode von 2002 bis 2006 an diesem Pult schon einmal gestellt. Ich suche die Rede einmal heraus.
An dieser Stelle sage ich ganz klar, dass aus meiner Sicht die Interpretation der US-Seite zur UNResolution zum Kosovo falsch war und überinterpretiert wird. Ich nehme aber auch zur Kenntnis - das gehört zur Wahrheit dazu -, dass der Angriff der NATO dazu geführt hat, dass ein Genozid durch Serbien unter Ihrem damaligen, nun gut, nicht Freund, aber doch befreundeten sozialistischen Parteiführer Milosevic
verhindert wurde. Damals hat man im Kosovo damit begonnen, Kosovoalbaner und Kosovaren regelrecht hinzurichten.
Und trotzdem sage ich Ihnen, Herr Gallert: Dieser Angriff hätte eines klaren UN-Mandats bedurft. Aus meiner Sicht war die bestehende UN-Resolution zu gering, um das zu rechtfertigen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber werden wir uns sicherlich auch noch in Jahrzehnten streiten.
Fakt ist eines: Wir haben jetzt die Situation in der Ukraine, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte uns alle umtreiben. - Vielen Dank.
Danke, Herr Kosmehl. - Wir setzen fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Meister. - Bitte.
Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die im AfD-Antrag formulierte Erwartung an eine Überwindung der Konfrontationsstrategien durch den Machtwechsel in den USA ist wirklich böse, auch die Rede von Herrn Rausch. Sie weisen damit dem Opfer des Angriffskrieges, der sich verteidigenden Ukraine, und seinen Unterstützern, darunter auch die USA und Deutschland, die Kriegsschuld zu. Nur so ist die Konfrontationsstrategie als Begriff zu erklären. Sie tun so, als gäbe es von unserer Seite, von der Seite der demokratischen Staaten, einen Wunsch nach Konfrontation
Damit ernten Sie von Ihrem Freund, Diktator Wladimir Wladimirowitsch Putin - so nennt ihn Herr Tillschneider in seinen Glückwunscher- güssen -, sicherlich ein wohlwollendes Nicken. Sie verkennen aber ganz bewusst die Ursachen des Krieges. Das Problem beim Angriffskrieg ist nicht der Verteidiger.
Wenn Russland seine Angriffe einstellt, ist der Krieg sofort vorbei. Wenn die Ukraine ihre Verteidigung einstellt, ist die Ukraine vorbei. Wenn es eines Beweises bedürfte, könnte man aktuell auf das Telefonat von Olaf Scholz verweisen. Er wurde dafür heftig kritisiert. Ich will gar nicht in diesen Chor einstimmen, da ich zumindest den Wunsch, den Krieg zu beenden, teile. Die Reaktion Putins ließ aber in Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Es gab erwartungsgemäß kein auch nur irgendwie symbolisches Aufeinanderzugehen oder irgendeine Offenheit; es folgte am nächsten Tag einer der größten russischen Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine. Das Problem sitzt eben nicht in Kiew, Washington oder Berlin, sondern in Moskau.
Wie Trump agieren wird, bleibt abzuwarten, ich bin diesbezüglich aber sehr pessimistisch. Die Grundlage für Frieden in der Ukraine, aber auch weltweit, ist die Bereitschaft, international zusammenzuarbeiten, gemeinsame Institutionen zu bilden und Regeln zu vereinbaren, über die
Konflikte nicht militärisch geregelt werden. Das ist die Formel für Frieden. Herrschaft des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren. Keine gewaltsame Verschiebung von Grenzen.
Unser Problem ist aktuell: Wie gehen wir mit einem Staat um, der sich dem bewusst verweigert, um eigenen imperialen Großmannswahn zu verwirklichen, der skrupellos bereit ist, unsägliches Leid über Hunderttausende, auch über eigene Staatsbürger, zu bringen, nur um seine Diktatur auf größere Gebiete auszudehnen?
Unsere Antwort im tiefsten eigenen Interesse, damit die Pest des Krieges nicht unsere Städte und Kinder erreicht, lautet: Solidarität.
Deshalb ist es richtig, die Angegriffenen zu unterstützen, humanitär, wirtschaftlich, aber eben auch mit militärischen Gütern. Um Frieden zu erreichen, hilft es nicht - wie AfD und BSW es tun -, den Diktator zu lobpreisen. Frieden wird dann möglich, wenn der Angreifer erkennt, dass er mit militärischen Mitteln nicht in der Lage sein wird, seine Ziele zu erreichen.
Daher brauchen wir eine möglichst starke Ukraine. Daher braucht die Ukraine weiterhin unsere Unterstützung, sogar verstärkt.
Am Ende wird die souveräne Ukraine über i h r e Bedingungen von Krieg und Frieden zu entscheiden haben. Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht gezwungen ist, sich einem Diktator mit seinem terroristischen System zu ergeben. Wir eröffnen ihr eine demokratische, europäische Perspektive, die wir grundsätzlich auch
Internationale Zusammenarbeit, Institutionen, Bündnisverpflichtungen, Werte - alles nicht seins. Es ist zu befürchten, dass die Antwort der USA auf den russischen Imperialismus nun USamerikanischer Isolationismus ist. - Ganz schlechte Nachrichten für die Verbündeten. Die schon seit vielen Jahren formulierte Aufgabe, dass wir Europäer selbst für unsere Sicherheit, inklusive der Ukraine, sorgen müssen, kommt nun hart in unserem Alltag an.
Wohin Trump die USA führen wird, ist noch schwer einzuschätzen, auch, ob die US-Demokratie das übersteht. Ich habe in Herrn Kosmehls Rede gehört - ich hoffe, Herr Kosmehl, Sie haben damit recht -, die USA dauerhaft an die Riege der autoritären Staaten zu verlieren, wäre bitter. Die Konsequenzen mag man sich kaum ausmalen. Unser Ziel von mehr internationaler und vor allem europäischer Zusammenarbeit wird umso wichtiger. Der Antrag der AfD ist abzulehnen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen.
Sie, liebe Kollegen von der AfD, freuen sich, dass wir in den USA einen Präsidenten Trump haben. Wir als CDU sind Demokraten und akzeptieren die Wahl durch das amerikanische Volk. - Punkt.
- Ja. - Wir haben schon Biden akzeptiert und wir akzeptieren auch Donald Trump - im Gegensatz zu Ihnen. Dass Sie sich einseitig orientieren, das habe ich vorhin in einer Zwischenbemerkung schon gesagt.
Herr Rausch, eines möchte ich Ihnen noch sagen: Sie sagten, dem Westen gehe es nur um Bodenschätze. Dann frage ich: Worum geht es eigentlich Russland im Donezbecken?