Dass das bei dem Kollegen Tillschneider sein soll, das kann sein. Ich weiß es nicht. Das entzieht sich meiner Kenntnis.
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Weitere Zu- rufe von den GRÜNEN)
Genauso können Sie nicht für alles sprechen, was z. B. Herr Dr. Schmidt macht. Was wissen Sie denn, was der in seiner Freizeit macht? Ich kann Ihnen sagen, welchen Einfluss das auf unser Programm hat: keinen.
denn das Problem ist, dass Herr Rausch den Unterschied zwischen seinem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm nicht kennt.
„Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wiedereinzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermög- lichen.“
eine entsprechende Passage aus dem AfDWahlprogramm für die jetzt anstehende Bundestagswahl gestrichen wurde. Aber im Grundsatzprogramm der AfD ist diese Forderung eindeutig enthalten.
Es steht auch nicht im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl, dass man nicht für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist,
weil man sich danach verhalten kann, wie man will, und sich dann wieder auf das Grundsatzprogramm beruft. Das ist die Situation.
Da Herr Rausch den Unterschied zwischen seinem Grundsatzprogramm und dem Vorschlag für ein Bundestagswahlprogramm nicht kennt,
(Beifall bei der Linken - Zurufe von Matthias Lieschke, AfD, von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zu- rufe von der Linken und von den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Gallert. - Nochmals: Ich sehe da keinen großen Dissens,
weil wir grundsätzlich für die Wehrpflicht sind, aber unter den gegebenen Umständen nun einmal nicht.
Es gibt da keinen Widerspruch, weil Ihre Politik nun einmal dazu führt, dass Sie uns in den Krieg treiben. So einfach ist das.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Schönwetterwehrpflicht! - Sandra Hietel- Heuer, CDU: Hören Sie auf! - Zurufe von den GRÜNEN)
Danke, Herr Präsident. - Eine Vorbemerkung. Sie haben uns mehrmals angesprochen, wie wir zu den Äußerungen von Herrn Merz und unserer Bundes-CDU stehen.
Ich sage Ihnen eines: Wir dürfen als Fraktion aufgrund der Erfahrungen mit Russland - wir sind wahrlich keine Russlandfreunde; wer die DDR erlebt hat, kann das nachvollziehen - schon einmal klar sagen, wo es im Osten abweichende Meinungen gibt. Das ist unsere Position. Auch bei uns gibt es an manchen Stellen unterschiedliche Meinungen. Aber Tatsache ist, dass man auch sagen darf, wenn man nicht immer und überall mit der Bundespartei einer Meinung ist.
Sind Sie vertragstreu - ja oder nein? - Das ist meine erste Frage. - Ich habe dann eine weitere Frage.
(Unruhe - Zuruf von der AfD: Nein! - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP - Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)