Das, worüber wir hier heute aber reden wollen, ist tatsächlich noch etwas anderes. Das ist das Energieproblem, mit dem wir hier zu tun haben. Ich weise bloß einmal kurz darauf hin, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion gestern bei der Debatte um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Herr Kurze, ich merke, Sie hören augenblicklich zu - von der schärfsten und radikalsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland, die es je gegeben hat, geredet hat. Dies war übrigens seine Begründung dafür, dass die Beiträge nicht erhöht werden dürften. Ob diese Konsequenz stimmt, ist etwas anderes.
Aber ich nehme einmal die Bewertung der CDUFraktion zur derzeitigen Wirtschaftslage. Wenn die stimmt, ist das ja geradezu eine notwendige Aufforderung, die Schuldenbremse auszusetzen und dann mit entsprechenden Mitteln aus der öffentlichen Hand eines der schlimmsten und radikalsten Hemmnisse für die Wirtschaftsentwicklung, nämlich die Energiepreise, endlich zu dämpfen. Ich gratuliere Herrn Kurze ausdrücklich zu dieser Einsicht und weiß, dass demzufolge auch die CDU-Fraktion unserem Antrag hier heute zustimmen wird.
Denn es wäre ja eine völlig doppelbödige Argumentation, wenn man die Wirtschaftskrise nur feststellt, wenn es um die Rundfunkbeiträge geht, nicht aber, wenn es um die Energiepreise geht.
Insofern sage ich noch einmal ganz ausdrücklich: Wir brauchen hierbei neue Anfänge. Wir schlagen Folgendes vor: Diese 10 Milliarden € sollten dazu genutzt werden, Haushaltslöcher zu stopfen - das war ausdrücklich das Vorhaben von Lindner.
Der Kollege Willingmann, der heute leider an unserer Debatte nicht teilnehmen kann, hat bereits in den letzten Monaten - ich glaube, in den letzten anderthalb Jahren - einen anderen Vorschlag gebracht, der sich jetzt mit den Intel-Subventionen, die wir ja nun auch nicht zur Seite legen müssen, wirklich realisieren lassen würde. Und zwar gab es bis 2023 die Situation, dass die Bundesregierung den Netzbetreibern eine Subvention für die Netzentgelte im Netzübertragungsbereich, also nicht im Verteilbereich, sondern für die vier großen überregionalen Netze, gewährt hat. Diese lag damals bei 5,2 Milliarden €. Durch diese Subvention senkt man sämtliche Energiekosten für die Industrie und für die Privathaushalte um 3 ct/kWh. Für eine normale vierköpfige Familie würde das übrigens für ein Jahr 100 € ausmachen. Für viele Industriebetriebe ist eine solche Subvention der entscheidende Punkt, die Produktion weiterzuführen oder zu drosseln oder möglicherweise wo- anders hinzugehen.
Ich halte diesen Vorschlag, den Herr Willingmann öfter eingebracht hat, ausdrücklich für richtig. Ich will auch klar sagen, dass der Kollege Habeck als Bundeswirtschaftsminister dies bis kurz vor dem Bruch der Ampel ausdrücklich befürwortet hat. Als Lindner gesagt hat: Nein, auf keinen Fall, und als aus der FDP ganz klar kam: Dies ist der Bruch von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit usw. usf., hat Habeck gesagt: Na gut, dann müssen die 10 Milliarden € nicht zur Energiekostensenkung verwendet werden,
Nun haben wir einen neuen Finanzminister, jetzt von der SPD - also, wir haben ihn noch, glaube ich jedenfalls, das ist mein aktueller Stand; keine Ahnung, ob sich daran jetzt etwas geändert hat,
die Bundesrepublik ist ja schnelllebig zurzeit. Und der Kollege Kukies hat als Erstes gesagt hat: Habeck, vergiss es.
Ich fand, er hätte sich einmal mit dem Kollegen Willingmann darüber unterhalten können. Der Kollege Willingmann hat für mich eine überzeugende Argumentation. Der Kollege Willingmann hat auch gegeißelt, dass der Kollege Lindner nicht dazu bereit gewesen wäre, eine solche Energiekostendämpfung mit den frei werdenden Intel-Milliarden zu realisieren. Danach kam sein Parteikollege ins Amt, seitdem habe ich von Herrn Willingmann leider nichts mehr zu diesem Thema gehört.
Nun gibt es inzwischen - jetzt wird es völlig verwirrend - sehr wohl die Meldung, dass sowohl Habeck als auch Kukies der Meinung sind, dass man diese 10 Milliarden € zur Energiekostensenkung verwenden müsse.
Dazu sage ich jetzt, Frau Lüddemann: Dies ist ein Trick. Böswilligerweise könnte man sagen: Es ist ein Fake. Wofür sollen die 10 Milliarden € verwendet werden? - Die sollen dafür verwendet werden, dass die ohnehin schon aufgelaufenen und rechtsverpflichtenden Kosten für das EEG
- die bezahlen ja jetzt nicht mehr die Strom- kunden, sondern die werden aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes, beglichen - jetzt aus diesen frei werdenden 10 Milliarden € für Intel beglichen werden. Ich gebe gern zu, dass das ein bisschen schwierig ist, aber wir sind ja nicht hier, um Spaß zu haben.
Diese Dinge sind allerdings eine Rechtsverpflichtung. Das bedeutet, dass diese Gelder dafür eingesetzt werden. Aber dadurch wird nirgendwo der Preis für eine Kilowattstunde auch nur um 0,1 Cent gesenkt. Das sind alles längst rechtsverbindlich verbriefte Dinge. Im Grunde genommen machen Habeck und Kukies jetzt genau dasselbe, was Lindner vorher machen wollte, nämlich diese jetzt frei werdenden Gelder dafür einzusetzen, Haushaltslöcher zu stopfen, und zwar die, die aus dem EEG entstanden sind.
Wir schlagen hier etwas anderes vor. Wir sagen entsprechend der alten Idee von Herrn Willingmann - ich weiß nicht, ob er sie jetzt auch noch hat -: Nehmt bitte dieses Geld, nach kalkulatorischer Berechnung in etwa 4,9 Milliarden €, dafür, die Netzentgelte im Übertragungsnetz zusätzlich um 3 ct zu senken. Das ist wichtig für unsere Industrie, das ist wichtig für die Privathaushalte und das ist wichtig für den Schutz des Vertrauens in Politik, und das ist das, was Wirtschaftspolitik jetzt von uns verlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt haben wir allerdings die Situation, dass wir auf der Bundesebene eine relativ handlungsunfähige Situation haben. Wir haben eine Minderheitsregierung, die keinen Haushalt mehr durchkriegt. Auch einen Nachtragshaushalt soll es nicht mehr geben. Das kriegen wir jetzt alles nicht mehr hin.
dann brauchen wir eine sofortige Reaktion. Und diese sofortige Reaktion - das ist ganz einfach - schafft man über eine einzelgesetzliche Regelung. Man kann diesen Zuschuss für die Hochspannungsnetzübertragung mit einer einzelgesetzlichen Regelung hinkriegen. Und wir alle, die sich ein bisschen mit Haushaltspolitik auskennen, wissen, dass eine einzelgesetzliche Regelung auch dann durchgesetzt werden muss, wenn wir eine vorläufige Haushaltsführung haben. Das wäre dann genauso ein Rechtsanspruch wie der aus dem EEG. Wir schlagen nichts anderes vor als das, was der Energie- minister dieses Landes wollte. In jeder Rede vor allen Dingen von der CDU, aber auch von der FDP und auch von anderen ist gesagt worden: Die Energiekosten sind zu hoch, wir müssen bei den Energiekosten runter. Hiermit hätten wir die Möglichkeit, eine Entlastung von 3 ct/kWh durchzusetzen.
Das ist unser Vorschlag. Wir sagen: Landesregierung, setz dich bitte im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür ein, so ein Gesetz einzubringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass nach den bitterbösen Klagen über die Energiepreise von der CDU, auch von der FDP, ein solches Gesetz möglicherweise sogar aus dem Bundestag selbst kommen könnte. Wenn die Bundesregierung ihn aber vorlegt, müsste es, wenn die Klagen über die Energiepreise, die wir permanent hören, alle stimmen, sofort eine Mehrheit kriegen. Dann müssten wir eigentlich mit einer solchen Regelung für die Leute echt etwas hinkriegen und wir könnten die Industrie sofort entlasten. Deswegen schlagen wir das vor, im Interesse unserer heimischen Wirtschaft und im Interesse der privaten Haushalte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt noch kurz zur Energiepolitik. Ich weiß natürlich, was jetzt kommt: Wir bauen irgendwelche Kernkraftwerke wieder auf - Herr Söder will das ja machen - für mehrere Milliarden Euro über sieben oder acht Jahre. Das ist natürlich eine absolute Sofortlösung, dabei kommt richtig was zustande.
Aber ich sage auch und das sage ich mit aller Deutlichkeit: Abgesehen davon haben wir keine Alternative zum Ausbau von regenerativen Energien. Ich will ganz kurz auf unsere Debatte davor zurückkommen. Natürlich gibt es eine Waffe, die Russland längst gegen Deutschland und auch gegenüber anderen Ländern eingesetzt hat, und das ist die Waffe Öl und Gas. Denn wir erinnern uns: Bevor Nord Stream 2 durch ukrainische Kräfte gesprengt worden ist, hat Putin das Gas abgedreht,
und zwar in Nord Stream 2, in Nord Stream 1 und beim Durchleiten durch die Ukraine. Deutschland hat von Putin kein Gas bekommen.
Wir bekommen inzwischen wieder Gas, sehr teuer, und zwar als Flüssiggas, weil sich das im Grunde genommen für Russland mehr lohnt. Russland wird aber auch diese Flüssiggaslieferung sofort einstellen, wenn es sich einen ökonomischen oder politischen Mehrwert davon verspricht.
Trump damals versucht hat, Nord Stream 2 zu verhindern, und zwar mit radikalen Methoden, wird er das auch in Zukunft machen. Wer sich davon unabhängig machen will, der braucht erneuerbare Energien. Wer erneuerbare Energien aber wirklich ausbauen will, der braucht einen Plan.
Herr Gallert, schönen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ihr Antrag ist für mich eine Anerkenntnis dafür, dass die Energiepolitik der Bundes- republik und auch die der Landesregierung einfach dazu geführt hat, dass unsere Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig sind und dass der einfache Bürger über die Maßen übervor-
teilt wird. Das heißt, dass er viel zu viel bezahlen muss und dass sein Lebensniveau auf dieser Grundlage sinkt.
Mich bewegt, wie Sie das Geld einsetzen wollen. Sie wollen also Geld ausgeben, über das wir eigentlich gar nicht verfügen können; denn der Bundestag wird entscheiden, wohin das Geld geht. Aber selbst wenn wir es kriegen würden, wäre das für mich das Gleiche, als wenn ein Bauer sein Saatgut an seine Tiere verfüttert. Was ist denn, wenn das Geld alle ist? Dann werden die Preise auch wieder nach oben schnellen.
Sie haben dann im Grunde genommen überhaupt nichts erreicht. Meinen Sie nicht, dass es besser wäre - jetzt komme ich zu meiner Frage -, einfach einmal die Politik zu ändern und wieder zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren?
Noch einmal, Herr Lizureck: Wenn wir alle Subventionen - übrigens Subventionen, die Sie auch wollen - unter diesem Aspekt betrachten würden, dann hätten wir die Situation - das ist ja von Ihnen auch manchmal gesagt worden -, dass alle Subventionen abgebaut werden müssten; es sei denn, es kommt zu einer konkreten Subvention, dann ist die AfD wieder für die Subvention.