wissen genau, dass es nicht einmal ansatzweise eine Möglichkeit gibt, dafür eine Mehrheit zu organisieren. Einmal ganz davon abgesehen, dass es dann noch immer eine Thematik ist, die vom Bundestag, also vom Haushaltsgesetz- geber, beschlossen werden müsste.
Den Bürgern sollte nicht suggeriert werden, dass wir irgendwie die Möglichkeit hätten, bei der Verwendung der 9,9 Milliarden € mitzu- reden. Diese Möglichkeit haben wir nicht und wir sollten den Bürgern so etwas auch nicht suggerieren. Das ist das, was ich wiedergeben möchte.
Danke, Herr Minister. - Wir steigen nun in die Debatte ein und Herr Hövelmann von der SPD freut sich, als Erster reden zu dürfen. - Bitte.
Er freut sich. Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich den Antrag gesehen habe, habe ich gedacht: Was ist denn jetzt los? Niedrige Strompreise gibt es nur, wenn Intel nicht kommt. Wenn Intel kommt, dann bleibt es teuer.
Sie haben es heute anders erklärt oder so erklärt, dass auch ich es verstanden habe, lieber Kollege Gallert, dass es also darum geht, die im Moment nicht benötigten Mittel für einen anderen Zweck zu verwenden. Ich will Ihnen aber zunächst zu dem ersten Aspekt Ihres Antrages etwas sagen, nämlich zum Thema Intel. Ich will deutlich sagen, dass wir alle uns gefreut haben, als die Entscheidung von Intel getroffen worden ist, sich mit ihrer großen Investition auf den Standort Magdeburg zu orientieren.
Wir alle haben uns darüber gefreut, dass der Bund Farbe bekannt und gesagt hat, er unterstütze diese Investition. Wir alle waren enttäuscht, als der Konzern entschieden hat, jetzt wird es nichts, vielleicht in zwei Jahren.
Ich will jedenfalls für meine SPD erklären, dass wir nach wie vor optimistisch sind und nicht davon ausgehen, dass Intel nicht kommt, sondern dass wir noch immer optimistisch sind und davon ausgehen, dass wir eine Chance haben, dass die Investition realisiert werden kann. Deshalb sollten wir das eine mit dem anderen nicht in Verbindung bringen.
Ich will deutlich machen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten erleben konnten, dass sich auf dem Energiemarkt für die Strom- und auch für die Gaspreiskunden eine Entwicklung abzeichnet, die dazu geführt hat, dass jedenfalls für Neuverträge heute niedrigere Preise aufgerufen werden als vor Beginn des RusslandUkraine-Krieges.
Das ist, wie ich finde, eine gute Entwicklung, die Hoffnung macht, dass wir jedenfalls den hohen Peak an Kosten für die Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überwunden haben und dass wir wieder in normale Stromversorgungszeiten kommen.
Nichtsdestotrotz sind wir als SPD der Überzeugung, dass wir, um auch unserer Wirtschaft in der Konkurrenzsituation bessere Grundlagen zu bieten, mehr machen müssen. Das Thema der fairen Verteilung der Netzausbauentgelte ist mittlerweile entschieden, auch wenn es nicht die von allen gewünschten großen Veränderungen gibt. Aber es ist entschieden, und es wird dazu führen, dass die Kosten, die für den Netzausbau entstehen, eben fairer in Deutschland verteilt werden. Das ist auch zugunsten des
Landes Sachsen-Anhalt, weil wir besonders hohe Aufwendungen für den Netzausbau, für die erneuerbaren Energien hatten und demzufolge mehr zur Kasse gebeten worden sind, als das in anderen Bundesländern der Fall war.
Ich will aber auch sagen, dass wir nach wie vor für einen Industriestrompreis werben, der dafür sorgt, dass unsere Industrie wettbewerbsfähige Energiepreise hat und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann.
Das Thema Senkung der Energiesteuer ist auch nicht vom Tisch. Die Idee, die Steuer auf das europäische Maß, auf das europäische Mindestmaß zu senken, ist vorhanden. Ich will sagen, dass das nicht nur eine kurzfristige Entlastung bringen würde, sondern eine langfristige Ent- lastung, und zwar sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucherinnen und Ver- braucher.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, weil wir eine langfristige Strompreisentwicklung im Blick haben und nicht kurzfristig handeln wollen, lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei dem vorliegenden Antrag der Linksfraktion handelt es sich um einen kläglichen und untauglichen Versuch, der politi-
Schließlich helfen weltfremde und handwerklich schlecht gemachte Anträge nicht dabei, das politische Abstellgleis zu verlassen.
Laut Antrag sollen die sogenannten Intel-Subventionen in Höhe von rund 10 Milliarden € nunmehr zur Subventionierung der scheiternden Energiewende genutzt werden. Konkret sollen damit die Netzentgelte, also die Preise für den Transport des Stroms zum Verbraucher, gesenkt werden.
Mit anderen Worten: Zur Subventionierung der planwirtschaftlichen Energiewende sollen weitere Steuermilliarden verschwendet werden. Dazu berichtete „Die Welt“ am 15. November wie folgt - ich zitiere -:
„Weil die Netzbetreiber entsprechend wenig Geld mit dem Verkauf des Grünstroms er- lösten, musste der Bundesfinanzminister in diesem Jahr den Subventionsanspruch der Solar- und Windstrom-Produzenten mehrfach mit Steuergeld erfüllen. Während die Haushaltsplanung des Bundes anfangs von einem Bedarf von rund 10 Milliarden € ausging, ist inzwischen klar, dass der Steuerzahler in diesem Jahr mehr als 20 Milliarden € als EEG-Subvention an die Anlagenbetreiber überweisen muss.“
Für die kommenden Jahre ist keinerlei Besserung in Sicht; schließlich werden sich die Subventionen im Jahr 2025 laut Mittelfristprognose des Energiewirtschaftlichen Instituts auf mindestens 18 Milliarden € belaufen. Bis zum Jahr 2029 ist mit einem weiteren Anstieg auf 23 Milliarden € zu rechnen.
Auf der Grundlage dieser düsteren Prognose resümiert „Die Welt“ rund 25 Jahre nach Beginn der sogenannten Energiewende wie folgt:
„Das Narrativ grüner Vorfeldorganisationen, die Energiewende werde zu niedrigen Strompreisen führen, hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert nicht erfüllt und dürfte auch in Zukunft nicht Realität werden.“
In dieser Situation fällt der Linksfraktion nichts Besseres ein, als weitere Subventionsmilliarden zur Senkung der Netzentgelte zu fordern. Dazu muss man wissen, dass die Netzentgelte in Regionen mit einem großen Anteil an erneuerbaren Energien besonders hoch sind.
Dieser Umstand ist wenig verwunderlich, schließlich handelt es sich bei der Energiewende um einen Triumph der Planwirtschaft. Damit kennt sich die Linkspartei bekanntlich bestens aus.
Im Gegensatz dazu bekennt sich die AfD-Fraktion zur sozialen Marktwirtschaft. Schließlich kann die Deindustrialisierung unseres Landes nur durch eine Abkehr von planwirtschaftlichen Gesellschaftsexperimenten
Darum fordern wir, dass die Subventionen für grünen Strom umgehend gestrichen werden. Die erneuerbaren Energien müssen sich nach nunmehr 25 Jahren endlich den Gesetzen des freien Marktes stellen.
Wir halten fest: Der vorliegende Antrag zeigt eindrucksvoll, dass diese Linkspartei niemand braucht. Die Bürger in Sachsen-Anhalt sehen
das auch so; das beweist der politische Sturzflug der Linkspartei in den vergangenen Jahren: Landtagswahl 2011 23,7 %, Landtagswahl 2016 16,3 %,
Die Linkspartei ist also dabei, im Orkus der Geschichte zu verschwinden; währenddessen greift die AfD nach der politischen Gestaltungsmacht. Wir wollen dieses Land von Grund auf verändern. Wir wollen Deutschland
und Sachsen-Anhalt wieder in Form bringen. Darum fordern wir eine energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad. Darum fordern wir einen breit angelegten Energiemix, der
auch fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl beinhaltet. Dadurch sollen die Energiekosten gesenkt und die Energiearmut bekämpft werden.