Der zweite Teil, der in diesem Zusammenhang recht interessant ist, diese Vorlage wurde am 2. Dezember im Kabinett gefasst und verabschiedet, am 15. Januar, das sind fast sechs Wochen später, hat sie das Datum des Thüringer Landtags und der Druck wird vermerkt am 16. Januar, das heißt, es hat sechs Wochen im stillen Kämmerlein gelegen, weshalb dann auch anschließend eine Dringlichkeitsvorlage zur Vorabüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt wurde.
Auch, Frau Ministerin, wenn da Weihnachten dazwischenliegt, Heiligabend ist am 24. und der 1. und 2. Feiertag am 25. und 26. Es wäre durchaus möglich gewesen, das am 29., am 30., ja sogar am 31. zu überweisen. Und wenn das im alten Jahr wegen Urlaubsregelungen für das Kabinett nicht möglich gewesen wäre, wäre es auch denkbar gewesen, dass man es Anfang Januar tut. Sechs Wochen danach und dann anschließend das Parlament zu solchen Hauruckaktionen zu zwingen und großzügig die Selbstbefassung im Ausschuss zu den nicht geleisteten Themenpunkten anzubieten, das ist schon ein dreistes Stück und das zeigt, wie weit die Bereitschaft zu einem ehrlichen und offenen Umgang mit diesem Parlament tatsächlich gegeben ist.
Aber ich wollte mich auf die Arbeitsmarktpolitik beschränken und komme deshalb zum zweiten Teil und der wird echt interessant. Dort wird nämlich in der mittelfristigen Entwicklung auch einiges gesagt zum dem, was Arbeitsmarktpolitik in Zukunft will. Dort wird festgestellt, dass man im Landesarbeitsmarktprogramm offensichtlich nicht mehr die Förderung von Trägerstrukturen der Arbeitsmarktpolitik integriert haben möchte, denn in der Aufzählung der Fördertatbestände aus dem Landesarbeitsmarktprogramm fehlt genau dieser Punkt. Das heißt, ganz offensichtlich ist neben den Problemen, die sich aufgrund der Hartz-III- und Hartz-IV-Gesetzgebung ergeben, durch die Landesregierung vorgesehen, dass diesen Trägerstrukturen das Geld entzogen wird, was bisher, zugegeben in sehr bescheidenem und in völlig unzureichendem Maße in diesem Titel eingestellt ist, dieses Geld soll also offensichtlich auch noch gestrichen werden.
Eine weitere interessante Behauptung steht in dieser Mittelfristigen Finanzplanung, Frau Ministerin. Sie stellen dort fest, dass Strukturanpassungsmaßnahmen eine große Beschäftigungswirkung und Strukturbedeutung haben. Dies gilt auch im Hinblick auf die Entstehung von Dauerarbeitsplätzen infolge der geförderten Maßnahmen. Das wird Anfang Dezember, sprich am 2. Dezember, im Kabinett noch einhellig verabschiedet. Zwei Wochen später im Ver
mittlungsausschuss entbindet Sie das aber nicht von der Zustimmung zur Hartzgesetzgebung, die genau dieses Instrument ersatzlos abschafft, ja, die sogar noch weiter geht und sämtliche Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik nivelliert und auf null stellt und auf diese Art und Weise keine Möglichkeit mehr bietet, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Diesen kompletten Abschied, diese Kehrtwendung von dem von Ihnen auf Seite 29 am 2. Dezember noch gut gefundenen Instrument hin zur völligen Negierung und Auflösung am 21. Dezember, das wäre schon wünschenswert, wenn man das der Öffentlichkeit etwas genauer erklären kann.
Nun, meine Damen und Herren, zu zwei bzw. drei konkreten Punkten, die mit dieser Entscheidung vom 21. Dezember zusammenhängen. Zunächst wird dort für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe zusammengelegt und auf einem neuen Niveau festgeschrieben. Das heißt, die Langzeitarbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger sollen dafür zahlen, dass mit den Steueränderungen der letzten Jahre eklatante Fehler gemacht wurden und damit die Umverteilung der Gewinne von unten nach oben und die Umverteilung der Lasten von oben nach unten vollzogen wurde, statt Korrektur der Fehler nun also Bestrafung der Unschuldigen. Sozialabbau wird also auf der einen Seite beschlossen, um anschließend vermeintlich ganz erstaunt die Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und fürsorglich Trostpflaster kleben zu wollen. Ich mache das an der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe deshalb fest, weil sich dafür mit konkreten Zahlen Aussagen treffen lassen können. Nach Aussagen der Bundesanstalt und der amtlichen Nachrichten der Bundesanstalt vom Dezember dieses Jahres bezogen Arbeitslosenhilfeempfänger im Durchschnitt in Thüringen bisher 662 8!#+1 Dezember, und über dessen Auswirkungen wollten ja sowohl die SPD als auch die CDU etwas wissen, heißt das für Thüringen, dass diese Summe genau halbiert wird. Das heißt, anstelle der 662 !! ' kunft ab 01.01.2005 noch 331 0 heißt, wir haben, Parlamentarier und Minister, eine Halbierung der Mittel für den Lebensunterhalt beschlossen, die sie für sich selbst in der gegenwärtigen Phase als völlig unzumutbar zurückweisen würden. Denn wie ist es denn sonst zu erklären, dass zeitgleich an einigen Stellen die entsprechenden Gehälter und Diäten erhöht wurden?
Dass damit gleichzeitig die Kaufkraft nachhaltig in Thüringen reduziert wird, scheint überhaupt keine Rolle zu spielen. Das frage ich natürlich auch die SPD, bei der CDU habe ich nichts anderes erwartet. Aber zumindest wurde ja von SPD-Seite auch behauptet, dass wir ein Binnennachfrageproblem haben. Wenn man durch diese Entscheidung bei über 100.000 Betroffenen in Thüringen die Einkommensstruktur so auf die Hälfte nach unten schreibt, also Kaufkraftverzicht bewusst in Kauf nimmt, dann muss man sich schon fragen lassen, welches Gesell
schaftskonzept man verfolgt und ob das mit den wortreich geführten Reden zur Gleichbehandlung in dieser Gesellschaft überhaupt noch übereinstimmt. An der Stelle von Glücksgefühlen zu reden, die sich in Grenzen halten, wie es Frau Arenhövel heute Nachmittag getan hat - Frau Arenhövel, ich habe da keine Glücksgefühle an dieser Stelle.
Richtig, es war gestern, Entschuldigung. Sondern ich habe Wut im Bauch über so viel soziale Ungerechtigkeit und die Ungerechtigkeit, die hier noch nicht mal in der Öffentlichkeit vertreten wird, sondern die man mit Wenn-hätte- und Möchte-gern-Diskussionen versucht zu verschleiern.
Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, der in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Es wird uns suggeriert, dass unsere Wirtschaft eine positive Entwicklung nimmt, dass die Entwicklung und das Bruttoinlandprodukt in Thüringen eine der besten Situationen abgibt in den neuen Bundesländern insgesamt, auch das war in der Mittelfristigen Finanzplanung wieder zu hören. Aber, meine Damen und Herren, dieses Topp-Thüringen, was uns hier vermittelt wird, hat eine zweite Seite und die hängt unmittelbar mit den Problemen zusammen, die in Hartz III und Hartz IV beschlossen wurden. Wir haben in den letzten Jahren zwischen 2000 und 2003 in Thüringen eine Abnahme der Erwerbstätigen am Arbeitsort von 56.000, das entspricht rund 5 Prozent der Gesamterwerbstätigen in Thüringen, um die diese Zahl abgenommen hat. Gleichzeitig haben wir ein geringer werdendes Potenzial an offenen Stellen, so dass die Vermittlung von den nahezu 200.000 Arbeitslosen auf diese offenen Stellen eine unlösbare Problematik darstellt und eine unlösbare Situation in dieser Gesellschaft. Gleichzeitig wird durch die Bertelsmann-Stiftung festgestellt, und ich wiederhole es, die ist nun nicht in der Gefahr PDS-nah zu sein, dass Erfahrungen in Dänemark, in Großbritannien und in den Niederlanden zeigen, dass Sanktionen Aktivierung im Arbeitsmarktbereich tatsächlich erhöhen können, aber nur dann, wenn auch entsprechende Arbeitsangebote vorhanden sind. Trotzdem haben Sie in Einheit von SPD und CDU am 21. Sanktionspolitik gegen Arbeitslose als Hauptinstrument beschlossen, ohne auch nur einen einzigen Ansatzpunkt dafür zu bieten, dass diese desolate und katastrophale Situation im Bereich der offenen Stellen korrigiert und verändert werden kann. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf, indem Sie auf der einen Seite ein Insutrument wider besseres Wissen einführen, das die Arbeitslosen bestraft und auf der anderen Seite keine Möglichkeit bieten, um die Situation der Arbeitslosen zu verbessern. Deshalb glaube ich, dass in dieser Bundesrepublik, meine Damen und Herren, eine ärmliche, eine mehr als ärmliche Diskussion geführt wird. Das wurde uns auch hier wieder dargestellt und ich bleibe dabei, es ist einfach ärmlich, wenn wir über die Kosten des Sozialstaats diskutieren und seine Nichtfinanzierbarkeit konstatieren, statt gleichzeitig jede Möglichkeit zu suchen und auszuschöpfen, um Steuergerechtigkeit wieder her
zustellen. Nein, meine Damen und Herren, es ist der falsche Weg, der am 21. Dezember gegangen wurde, nämlich der Weg in die Privilegiengesellschaft. Was wir brauchen, ist die Rückkehr zu einem sozialstaatlichen Prinzip und zu sozialstaatlichem Handeln, was in dieser Bundesrepublik in den letzten Jahren auf Bundes- und auf Landesebene abhanden gekommen ist. Das muss wieder verlassen werden und wir müssen zurückkehren zu einem anderen Weg.
Sichtbar wird dieses Spiel, hin zu einer Privilegiengesellschaft, auch durch die beiden Anträge von SPD und CDU. Meine Damen und Herren der SPD, ich kann Ihnen das nicht ersparen, wenn Sie schon den Antrag der CDU abschreiben, dann sollten Sie wenigstens darüber nachdenken, was Sie geschrieben haben. Dieser Antrag ist ein seltenes Eingeständnis, dass die Maßnahmen zu Hartz III und IV einzig und allein nur aus fiskalischen Gründen, aber nicht aus arbeitsmarktpolitischer Sicht getroffen wurden. Denn Sie schreiben dort, Umfang und Komplexität der Beschlüsse zum Vorziehen der Steuerreform und der damit verbundenen Veränderungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sollen dargestellt werden. Was bedarf es noch, um darzustellen, dass es Ihnen nicht darum ging, die Arbeitsmarktproblematik oder das Arbeitsmarktproblem zu lösen, es ging Ihnen lediglich um eine Finanzierungsquelle, um die Phantastereien in der Steuergesetzgebung zu kaschieren und auf diese Art und Weise von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Meine Damen und Herren, auf eine letzte Konsequenz will ich aufmerksam machen, nein, auf eine vorletzte, die auch in der heutigen Diskussion eine Rolle hätte spielen müssen. Frau Ministerin, Sie haben erklärt, der Gemeinde- und Städtebund hätte 2,4 Mrd. 6gleich gefordert. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Ihm wurde eine Entlastung von 2,4 Mrd. ! tableau zugewiesen. In der neuesten Stellungnahme in Vorbereitung der nächsten Hauptausschuss-Sitzung des Deutschen Städtetages wird genau gegen diese Berechnungen opponiert und der Städtetag stellt fest, dass man verfassungsrechtliche Einsprüche gegen diese Regelungen erwägt. Gleichzeitig stellt er fest, dass im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs Regelungen und Vorstellungen auf Landesebene zu treffen sind, um einen entsprechenden Ausgleich für die Mehrbelastungen der Kommunen zu treffen. Auch dazu wäre es wünschenswert gewesen, denn das sind auch Auswirkungen der Beschlüsse vom 21.12.2003 und ich nehme einfach an, dass Sie die Städtetaginformationen genauso kennen wie ich -, dass dazu Position bezogen und gesagt wird, wann denn dort mit entsprechenden Korrekturen und Änderungen zu rechnen ist. Lassen Sie mich deshalb noch einmal zusammenfassen, meine Damen und Herren, was am 21.12.2003 beschlossen wurde und was Thüringen betrifft. Wir haben in Thüringen ab 01.01.2004 kein Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik mehr. Die Arbeitslosen in Thüringen wie in den anderen Bundesländern werden weiter entrechtet. Es sind
Zumutbarkeitskriterien gefasst worden, die die beschließenden Politiker nicht einmal für sich selbst als zumutbar betrachten würden. Es ist eine Verschärfung im Umverteilungsprozess der Einnahmen von unten nach oben und eine Verschärfung in der Lastenumverteilung von oben nach unten vollzogen worden. Es ist die Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene und auf Bundesebene als Spartopf für verfehlte Steuerpolitik eingesetzt worden und es ist eine Statistikkorrektur in der Arbeitsmarktpolitik beschlossen worden, die uns zwar reduzierte Zahlen von registrierten Arbeitslosen im Laufe der nächsten Zeit bringen wird, aber keinen einzigen Arbeitsplatz mehr. Dieses Desaster, meine Damen und Herren, haben SPD und CDU zu verantworten, denn dieses Desaster trägt Ihre Unterschriften ohne eine entsprechende Gegenstrategie. Das ist das eigentlich Blamable und das ist das Peinliche an diesen Beschlüssen, und ich hätte mir gewünscht, dass dazu heute eine Diskussion und eine Erläuterung stattfindet. Aber Sie ergehen sich ja lieber in "wenn", "hätte" und "aber", anstatt der Bevölkerung hier in Thüringen die Wahrheit zu sagen über das, was Sie beschlossen haben. Danke.
Aus dem Hause liegen mir ganz offensichtlich keine Wortmeldungen mehr vor. Dann bitte, Herr Ministerpräsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe mich deshalb noch zu Wort gemeldet, weil in der Debatte - besonders von der SPDFraktion - auch zu dem Vermittlungsausschuss und seinen Ergebnissen sehr umfassend Stellung bezogen wurde und gefragt wurde, wo unsere Motivation liegt für das, was wir tun und konkret auch meine. Ich kann Ihnen die Motivation ganz eindeutig sagen. Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch, ist bedrückend hoch. Wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, dann können wir dies nur, wenn wir noch mehr auf Wirtschaftswachstum setzen, denn das wird uns die Kraft geben, auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Sehr geehrter Herr Höhn, auch wenn Sie jetzt nicht im Saal sind, es hätte mich gefreut, wenn Sie in Ihrer Rede einen einzigen Moment die Fiskalpolitik verlassen hätten oder die Fiskalpolitik eingebaut hätten in eine Gesamtbetrachtung der Politik, denn es geht in Deutschland nicht nur darum, wie wir Haushalte zu bekommen oder nicht zu bekommen, sondern es geht darum, wie wir die sich abwärts drehende Einnahmespirale endlich verlassen und wieder wachsende Einnahmen in Deutschland realisieren.
Genau diese Debatte habe ich auch im Vermittlungsausschuss geführt, übrigens zwischen A und B gleichzeitig. Nämlich auch innerhalb der B-Runde war es durchaus strittig, ob wir jetzt einen solchen Kurs hin auf Wachstum gehen oder ob wir weiter schauen, ob sich irgendwann einmal die Wachstumsspirale wieder in Gang setzt und mehr Einnahmen zu verzeichnen sind. Alle, die hier im Haus seit Jahren Verantwortung tragen, müssten doch auch wissen, dass das das einzige Prinzip ist, an dem wir uns orientieren dürfen. Seit drei Jahren haben wir Steuermindereinnahmen - nicht nur in Thüringen, in ganz Deutschland und in allen Kommunen. Seit drei Jahren stehen wir jedesmal in der Verpflichtung, durch Nachtragshaushalte wichtige politische Zielstellungen zu korrigieren. Es macht doch also gar keinen Sinn, in so einer Situation, noch dazu als junges Land, das noch erhebliche Aufwüchse zu organisieren hat, zu warten, bis irgendwann einmal die Wirtschaftsentwicklung einen grundsätzlich anderen Trend bekommt, sondern es macht jeden Sinn, dafür zu sorgen, unseren Standort Thüringen und unseren Standort Deutschland endlich wieder international wettbewerbsfähig zu gestalten.
Wenn Herr Höhn das Bild, das die Frau Ministerin Diezel gebraucht hat, den entgleisten Zug wieder zur Fahrt zu bringen, etwas als Persiflage missbraucht hat, dann will ich Ihnen sagen, Herr Höhn, falls Sie den Zug, den die Bundesregierung auf die Schiene gestellt hatte, als nicht entgleist bezeichnen, sage ich Ihnen, er fuhr zumindest in eine Sackgasse.
Ich will drei Bereiche herausgreifen, die übrigens nicht nur bei B umstritten waren, sondern - wie Sie gut genug wissen - auch bei vielen Ihrer Kollegen in den A-Ländern. Steuern: Sagen Sie doch den Leuten wirklich, auch in Thüringen, dass mit dem Vorziehen der Steuerreform, wie es Minister Eichel vorgelegt hatte, eine erhebliche zusätzliche Belastung verbunden wäre, weil nämlich die Entfernungspauschale von 42 und 35 Cent auf 15 Cent gesenkt werden sollte. Das hätte viele Thüringerinnen und Thüringer betroffen. Sagen Sie doch bitte den Thüringerinnen und Thüringern auch, dass das bedeutet hätte, dass man in die eine Tasche 1 steckt und aus der anderen Tasche 1,50 zieht. Das ist keine Entlastung, sondern das ist eine Belastung à la Rotgrün.
Wissen Sie, ich weiß ja, dass meine Kollegen Steinbrück und andere genau so gedacht haben und sich deshalb nie zu Wort gemeldet haben in der Debatte. Nicht ein einziges Wort werden Sie von diesen Kollegen gehört haben
in der Öffentlichkeit, weil sie sehr genau wussten, B wird schon für Vernunft sorgen und wir haben für Vernunft gesorgt.
Ich will ein Zweites ansprechen, die Handwerksordnung, die Sie ja schon einmal hier zum Gespräch gebracht haben. Ich weiß nicht, wo Sie leben, jedenfalls nicht in Thüringen. Haben Sie einmal mit den Thüringer Handwerkern gesprochen? Haben Sie einmal mit Präsidenten der Thüringer Handwerkskammern geredet oder auch mit den Handwerkern in Ihren Wahlkreisen? Ich kenne keinen Handwerker in Thüringen, der diesen Anschlag auf das deutsche Handwerk für vernünftig erklärt hatte.
Erklären Sie mir, welchen Sinn es machen soll und dann noch unter der Überschrift "Deregulierung", wie ich gestern lernen sollte, dass man zukünftig statt über 90 Meister nur noch 29 Meister zur Verfügung haben kann, und das in einem Zeitalter, wo wir auf Qualität setzen und diese Qualität auch einen Nachweis haben muss. Deswegen war es richtig, sich für den Meister einzusetzen, weil es ein Standortvorteil für Deutschland ist, ein qualifiziertes Handwerk zu haben und es auch in Zukunft zu behalten.
Wissen Sie, der französische Handwerker wird auch auf deutschem Boden mit Qualität den Nachweis erbringen müssen, ob er besser ist. Und wenn das deutsche Handwerk will, dass dieser Meisterbrief auch in Zukunft gilt, dann hat die Politik nicht die Verantwortung, die Axt an die Wurzel dieses Handwerks zu legen, sondern dann hören Sie bitte auf die Fachleute und glauben nicht politischen Träumereien.
Unternehmen mühen sich derzeit europaweit, durch Zertifikate besondere Qualifikationen nachzuweisen - ISONorm und vieles andere mehr. Das soll den Unternehmen einen Ausweis geben für gute Arbeit. Eines will ich Ihnen auch sagen: Äpfel und Birnen sollte man nicht vergleichen. Der deutsche Handwerksmeister bildet nämlich aus. Der französische Handwerker nicht. Deswegen muss man neben der Managementfähigkeit, die er haben muss und der Fachlichkeit, die er haben muss, auch die Ausbildungsfähigkeit sehen und genau dazu qualifiziert der deutsche Meisterbrief. Ich höre nur Handwerker, die dankbar sind, dass wir uns eingesetzt haben, dass die Kirche im Dorf blieb.
Außerdem gibt es zukünftig die Möglichkeiten, wie Sie gut genug wissen, sich ohne Meisterbrief niederzulassen.
Es sind auch Regelungen, die unsere Unterstützung gefunden haben. Wir haben aber das Kumulationsverbot eingezogen, damit nicht vielfältige Handwerkstätigkeiten dann in der Praxis durchgeführt werden, sondern sie eingeschränkt bleiben. Selbstverständlich können sich auch diejenigen niederlassen und ein Gewerbe durchführen, die keinen Meisterbrief haben.
Ich will ein Drittes ansprechen, die Gemeindefinanzreform. Natürlich sind die kommunalen Spitzen dafür gewesen, weil sie sehr zu Recht zuallererst die Einnahmesituation gesehen haben und diese Einnahmesituation auch verbessert haben wollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es soll, glaube ich, auch richtig sein, dass wir etwas genauer auf die gesamtpolitische Wirkung achten. Jetzt können Sie mir ja erklären, wie das sein soll: Wir müssen uns in Deutschland bemühen, die Steuerlast von der Wirtschaft ein Stück weit zu reduzieren und in Ihrem Gesetz der Gemeindefinanzreform stand, die Freiberufler in eine neue Steuer hineinzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre eine neue wirtschaftsbelastende Steuer gewesen. Deshalb wollten wir diesen Weg nicht mitgehen.
Wenn Sie meinen, dass man das vor dem Finanzamt dann ausgleichen kann, dann haben Sie Recht, dann hätten Sie aber eine neue Steuerbürokratie in Gang gesetzt und im Zeitalter der Entbürokratisierung sollten wir nicht noch mehr Steuerberater haben, sondern wir sollten uns darauf besinnen, das Steuerrecht zu vereinfachen, sehr geehrter Herr Höhn.
Sie haben hier so großspurig vom Subventionsabbau gesprochen, den die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Sie haben wahrscheinlich über längere Zeit die Veröffentlichungen nicht gelesen. Den Abbau der Subventionen haben wir beschlossen auf der Grundlage der Koch-Steinbrück-Liste, d.h. ein Vorschlag, der aus dem Bundesrat heraus erarbeitet worden ist und dann zur Grundlage genommen wurde, um im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss im November/Dezember zur Entscheidung zu kommen. Die einzigen Subventionen, die Sie abbauen wollten, war die Entfernungspauschale und war die Eigenheimzulage. Beides wäre in unserer Wirtschaftssituation genau der falsche Weg gewesen.