Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde gesagt, es geht um die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2001. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Entlastung ist die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, und hier besonders der Teil 2, der dann auch in der Praxis am kontroversesten diskutiert wird. Im Teil 2 - Feststellungen und Forderungen des Haushalts- und Finanzausschusses - wird üblicherweise der Bericht des Rechnungshofs reflektiert. Für die Damen und Herren der CDU scheint das allerdings wohl nicht mehr als eine Formsache zu sein. In der Beschlussempfehlung besteht die Möglichkeit, einzelnen Aussagen des Rechnungshofes oder der Landesregierung beizutreten; praktisch ausgedrückt, eine klare Position zu beziehen. Auch gibt es sprachliche Feinheiten, wie z. B. eine zustimmende Kenntnisnahme. Aber das kommt in dieser Beschlussempfehlung, die mehrheitlich verabschiedet wurde im Ausschuss, alles nicht vor. Für die Mehrheitsfraktion im Hause gibt es nur ein einfaches zur Kenntnis genommen. Wenn wir dann darüber reden, wie man den Stellenwert des Rechnungshofs und dessen Berichte erhöhen oder senken kann, so kann ich an dieser Stelle nur dafür plädieren, also auch bei der Formulierung der Beschlussempfehlung, hier stärker Position zu beziehen und auf Dinge, die der Rechnungshof angemerkt hat, auch stärker einzugehen.
Ein Beispiel: Der Rechnungshof moniert einen Verstoß der Landesregierung gegen die Landeshaushaltsordnung. In der Beschlussempfehlung steht dann, dass wir das einfach nur zur Kenntnis nehmen sollten. Ich sage an dieser Stelle Nein. Da möchten wir dann doch schon Stellung beziehen und die Vorschläge der Oppositionsfraktionen, das Verhalten der Landesregierung in diesem Punkt zu missbilligen, wäre aus unserer Sicht eine klare Position für die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung.
Mein Eindruck entsteht, dass Herr Mohring und die anderen stimmberechtigten CDU-Abgeordneten im Ausschuss die Bemerkungen des Rechnungshofs in dieser Sache offenbar nicht ernst genug nehmen.
Ich habe das so formuliert, mein Eindruck ist, dass Sie dieses nicht ernst genug nehmen, sonst hätten Sie hier in der Beschlussempfehlung eine andere Formulierung gewählt als einfach nur zur Kenntnis genommen. Es wird nicht klar, welche Position Sie bei dem Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung nun tatsächlich beziehen.
Zum zweiten Problem: Wir wollen wieder, dass der Landtag der Auffassung des Rechnungshofs beitritt, und zwar beim Thema "Schattenhaushalt". Das hat an anderer Stelle ja schon eine Rolle gespielt. Im Jahr 2000 wurde die Praxis bei der Auszahlung von BAföG verändert. Das Land zahlt bekanntlich BAföG nicht mehr komplett aus dem Haushalt, sondern lässt sich den Darlehensteil von der TAB finanzieren. Die Landesregierung nimmt also neben dem Haushalt einen Schattenkredit bei der TAB. Der Rechnungshof nun verlangt in seinen Bemerkungen, dass die Kreditaufnahme wieder im Haushalt veranschlagt wird. Ich meine, dass man dazu doch eine Meinung haben sollte. Entweder sagt man, der Rechnungshof hat Recht, Landesregierung, bitte veranschlage wieder Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe, oder man sagt, Landesregierung, deine kreative Umgestaltung beim BAföG (um das Ausgabevolumen und die Schulden künstlich zu senken) ist o.k., aber einfach nur Kenntnisnahme oder keine Meinung dazu zu haben, das ist auch ein wenig Ignoranz der Arbeit des Rechnungshofs gegenüber, zumindest muss ich es so interpretieren. Ich fordere an dieser Stelle für meine Fraktion erneut einen Kassensturz, meine Damen und Herren, der die tatsächlichen Verbindlichkeiten des Landes offen legt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der dritte Punkt unseres Änderungsantrags behandelt die Problemkreise Verschuldung und Personalabbau. Beim Thema "Nettoneuverschuldung" sind wir uns im Ziel einig. Wir haben vorgeschlagen, den Abbau der Nettoneuverschuldung an den gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu orientieren. Im Übrigen das, Frau Ministerin, was wir in der Praxis bei den Nachtragshaushalten, die wir beschließen durften, ja vollzogen haben. Ein "Sparen - koste es, was es wolle" ist und bleibt kontraproduktiv und geht stets zulasten der Schwächsten in
Zum zweiten Punkt in diesem Antrag: Bei der Entwicklung der Personalstruktur im Freistaat geben Sie mit der Beschlussfassung zu, dass das so genannte Personalentwicklungskonzept nichts weiter als ein Personalabbauplan ist.
Richtig, das haben wir schon immer gesagt. Wir verlangen dagegen, dass die Landesregierung überhaupt erst ein Personalentwicklungskonzept vorlegt, das diesen Namen auch verdient.
Dazu gehört neben der Beachtung der demographischen Entwicklung der Thüringer Bevölkerung auch die Betrachtung der Altersstruktur in der Landesverwaltung, selbstverständlich. Aber an erster Stelle muss unserer Meinung nach die Aufgabenanalyse stehen und dann ergibt sich daraus ein bestimmter Bedarf an Personal. Sie dagegen meinen, dass zuerst eine fiktive Zahl an zu streichenden Stellen in den Raum gestellt werden muss und sich daraus dann automatisch eine effiziente und bürgernahe Landesverwaltung ergibt. Ich glaube, so kann das nicht funktionieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte es bereits eingangs meiner Rede, wichtiger Bestandteil der Entlastung des Rechnungshofs ist die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich habe unseren Änderungsantrag begründet, und es ist klar, dass eine Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2001 aus unserer Sicht nur dann in Frage kommt, wenn die Beschlussempfehlung entsprechend unseres Antrags geändert wird. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns nicht am Silvesterabend mit dem all wiederkehrenden Theaterstück "Diner for one" mit dem immer wiederkehrenden Satz "the same procedure as every year", aber dennoch, es ist wieder einmal soweit, ein Haushaltskreislauf schließt sich wieder mit der Entlastung der Landesregierung, dieses Mal, wie schon gesagt, für das Haushaltsjahr 2001. Der Rechnungshof hat seine Arbeit getan, wofür wir ihm an
dieser Stelle recht herzlich danken. Er hat den Finger wieder in verschiedene offene Wunden gelegt und hat ausgewählte Probleme auch konkret benannt. Hin und wieder habe ich allerdings den Eindruck, dass der Finger, der in der Wunde liegt, mal einen mehr oder weniger dicken Handschuh trägt. Sei es wie es sei, im Vergleich zu den Anfangsjahren der Thüringer Landesverwaltung sind die Verstöße gegen das Haushaltsrecht harmloser und der entstandene Schaden vielleicht geringer. Doch sollte uns das nicht die Augen verschließen, denn in Zeiten knapper Kassen tut jeder umsonst oder unwirtschaftlich ausgegebene Euro besonders weh, er tut doppelt weh. Deshalb muss nach unserer Auffassung konsequent weiter daran gearbeitet werden, dass Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Gebot der sparsamen Haushaltsführung gar nicht erst passieren.
Ja, horch, horch, Herr Kollege Jaschke, das gilt besonders für Ihre Fraktion. Das ist das geflügelte Wort, wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht, das ist so ein häufiges Argument in diesen Debatten. Das ist zwar richtig, aber wir müssen dem Eindruck energisch entgegentreten, dass Fehler in der öffentlichen Verwaltung häufiger vorkommen und weniger streng geahndet werden als in der Privatwirtschaft. Das sind wir den Steuerzahlern, deren Geld die Regierung treuhänderisch verwaltet, ganz einfach schuldig.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht - und ich möchte mich da den Äußerungen meines Kollegen Huster an dieser Stelle anschließen -, wieso die Fraktion der CDU - hören Sie zu, Herr Kollege Jaschke bei der Bewertung einzelner Sachverhalte wirklich recht unkritisch, und das sage ich bewusst vorsichtig, die beschwichtigenden Aussagen der Landesregierung einfach hingenommen hat. Damit werden Sie, meine Damen und Herren, damit wird Ihre Fraktion unserem Verfassungsauftrag als Parlamentarier, als Kontrollorgan der Regierung schlicht und ergreifend nicht gerecht.
Nein, das weiß ich genau, dass es nicht anders ist. Sie beweisen das in jedem Jahr neu. Aber Sie können das gern hier vorn noch einmal darlegen, wenn Sie möchten.
Meine Damen und Herren, seit der Rechnungshof in Thüringen Jahresberichte liefert, ist es üblich, dass wir im Rahmen dieser Jahresrechnungen in der Bewertung auch einmal einen Gesamtblick auf die Haushaltssituation des Freistaats wagen. Ich habe diesen Gesamtblick und die Bewertung durch den Rechnungshof so wie meine Fraktion auch immer begrüßt, weil hier von neutraler Seite bewertet wurde, wie sich das Land in einzelnen finanzwirtschaftlichen Bereichen im Vergleich zu anderen, vor allem neuen
Bundesländern, behauptet. Ich finde es ganz einfach schade, dass beim Bericht 2003 weit gehend auf Vergleiche der neuen Länder verzichtet wurde. Dabei wäre der Freistaat, das muss man mal an der Stelle durchaus sagen, da habe ich gar kein Problem, bei der Betrachtung des Haushaltsjahrs 2001 gar nicht so schlecht weggekommen. Denn erst ab dem Jahr 2002 hat Thüringen, das belegen ja nun die Zahlen, die uns allen vorliegen, im Länderranking so richtig abgebaut und hat, wie im Jahr 2003 beispielsweise, die niedrigsten Investitionsausgaben aller neuen Länder mit der höchsten Personalausgabenquote aller neuen Länder. Das hat, das habe ich auch schon an dieser Stelle öfters gesagt, seine Ursache in einer jahrelang verschleppten und nun zu zaghaft begonnenen Überprüfung der Thüringer Verwaltungsstrukturen.
Aber nicht nur, meine Damen und Herren, Ländervergleiche habe ich im Bericht des Rechnungshofs vermisst, auch die Aussagen zur indirekten Verschuldung sind im aktuellen Bericht, man kann sagen, diplomatischer verfasst als in früheren Jahren. Oder ist es vielleicht Resignation, da die CDU-Mehrheitsfraktion und die Landesregierung bisher alle mahnenden Worte zur alternativen Finanzierung schlicht in den Wind geschlagen haben? Aus meiner Sicht ist es nach wie vor ein großes Problem, dass die alternative Finanzierung und die daraus resultierenden Belastungen in Thüringen immer noch nicht im Gesamtzusammenhang mit den Kreditschulden gesehen und ausgewiesen werden.
Mehrere hundert Millionen Euro Belastung aus der alternativen Finanzierung können einfach nicht ausgeblendet werden, nur um die Verschuldungsbilanz des Landes an dieser Stelle zu schönen. Es wird eine Aufgabe der kommenden Legislaturen sein, Transparenz bei der Ausweisung aller finanziellen Verpflichtungen des Freistaats herzustellen. Die alternativen Schulden sind dabei ja nur ein Aspekt. Die "Pensionsschulden", so will ich es mal bezeichnen, sprich die Belastungen, die wegen der expansiven Verbeamtungspraxis in Thüringen in die Zukunft verschoben wurden, die sind ein weiterer Aspekt. Oft wird bei der Betrachtung des Gesamthaushalts des Freistaats der Blick verengt auf die Ausgaben und auf die Kreditaufnahme als einzelne Einnahmeposition. Die übrigen Einnahmen sind meist nicht Mittelpunkt des Interesses. Doch gerade in den Zeiten, in denen sich manche in immer neuen Steuersenkungsvorschlägen und Bierdeckeldiskussionen ergehen, da muss man auch diesen Bereich etwas genauer betrachten. Der Rechnungshof tut dies übrigens und stellt fest, dass die Steuerdeckungsquote in Thüringen im Jahr 2001 45,8 Prozent gegenüber durchschnittlich 72 Prozent in den alten Bundesländern betrug.
Meine Damen und Herren, genau dieser Blick auf die Steuerdeckungsquote und das Wissen um die schon beschlossenen und deshalb automatisch 2005 wirkenden Steuerreformstufen mussten doch jeden vernünftig denkenden Menschen davon abhalten, weitere Versprechungen zu machen, die die Steuerdeckungsquote, die Steuereinnahmen des Landes noch mehr absenken - sollte man
meinen -, doch weit gefehlt. Hier in diesem hohen Hause gibt es durchaus Leute, die verlangen für das zurückliegende Jahr von der Bundesregierung für deren Vorschlag, die Reform um ein Jahr vorzuziehen, eine volle Gegenfinanzierung. Wenige Wochen später, vielleicht waren es auch nur Tage, stellen sich die gleichen Leute hin und fordern eine Steuerreform, die zu Steuerausfällen in Höhe von 32 Mrd. . %" / ) ten wir allerdings noch heute. Und weil, meine Damen und Herren, jetzt will ich mal Ross und Reiter nennen, Sie, Herr Althaus, leider nicht anwesend, Sie, Frau Diezel, und auch Sie, Herr Mohring, nicht den Mut haben, diese Deckungsvorschläge zu machen, wird die CDU-Steuerreform so auch nicht kommen.
Und noch etwas, meine Damen und Herren - ich weiß nicht, wer in den letzten Tagen von Ihnen aufmerksam die einschlägige Fachpresse studiert hat -, endlich liegt es mit dem internen Gutachten der Finanzministerkonferenz schwarz auf weiß vor, dass CDU/CSU, FDP, Kirchhoff und Lang allesamt Luftschlösser bauen und Wunsch und Wolke versprechen.
Schauen Sie sich das an, der Blick in die Details offenbart das, was wir von der SPD, was ich selbst hier in diesem Hause schon mehrfach geäußert habe: Die von der CDU geforderte radikale Steuerreform entlastet die, die genug haben, das kann man schwarz auf weiß nachlesen, Geringverdiener werden in vielen Fällen gar belastet. Das Unionsmodell verarmt zudem den Staat, während wiederum sich einen armen Staat nur die ganz Reichen leisten können. Erklären Sie das dem Bürger, meine Damen und Herren, das ist dann Ihre Aufgabe, aber schenken Sie ihnen endlich reinen Wein ein an dieser Stelle als nur vermeintliche Wohltaten zu verkünden. Das ist eine Frage der Wahrhaftigkeit, meine Damen und Herren.
Und nun zu Ihrem Bierdeckelgag, Herr Kollege Mohring: Ich will Ihnen da einmal mit einem Zitat begegnen.
"Das Bestreben, Normen zu reduzieren, darf nicht übersehen, dass hoch komplexe Lebenssachverhalte auch eines
angemessenen Maßes an steuerlichen Regelungen bedürfen und eine übermäßige Verkürzung zwangsläufig zu Problemen führt." Ich gebe zu, es könnte von Müntefering sein, es ist auch nicht von Hans Eichel, Frau Ministerin Diezel wird es genau wissen, es ist nämlich ein Beschluss der Finanzministerkonferenz von letzter Woche, meine Damen und Herren. Ich nehme an, Sie waren dabei und es wäre gar nicht so schlecht, wenn Sie das, Frau Ministerin, der Jungen Union auch einmal erklären könnten, wie die Zusammenhänge sind.
Ich bin im Übrigen zusammen mit meiner Partei auf Landes-, aber auch auf Bundesebene gar nicht dagegen, die Einkommenssteuer zu vereinfachen, aber bitte schütten Sie das Kind nicht mit dem Bade aus. Ich bin ja mal gespannt, was dann aus dem auf Ihrem Parteitag im letzten Herbst beschlossenen Konzept nach dem Kompromiss mit Ihrer Schwesterpartei noch übrig bleibt.