Durch die Zusammenlegung des Amts in Suhl ergeben sich auch neue Chancen und Möglichkeiten für die Mitarbeiter. Die Arbeit kann effizienter gestaltet werden. Es entfallen beispielsweise Dienstfahrten zwischen Meiningen, Suhl und Erfurt. Dies ist nicht nur viel wirtschaftlicher, sondern es spart auch viel Zeit, die man für die eigentlichen Aufgaben dann natürlich verwenden kann. Die betroffenen Mitarbeiter in Erfurt konnten sich seit bereits zehn Jahren auf den geplanten Umzug einstellen. Dies gilt insbesondere auch für diejenigen Mitarbeiter, die ihre berufliche Laufbahn erst nach dem Kabinettsbeschluss beim Landesjugendamt begonnen haben. Sie wussten und wissen genau, was auf sie zukommt. Ich weise darauf hin, dass die Mitarbeiter des Landesjugendamts in Thüringen
sichere Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst haben. Dies ist in unserer heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit mehr, so dass ich einen Umzug von Erfurt nach Suhl oder von Meiningen nach Suhl für durchaus vertretbar halte. Dank der neuen und guten Verkehrsverbindung fährt man von Erfurt nach Suhl etwa 45 Minuten. Nachteile für die Qualität der Arbeit sind mit dem Umzug nicht verbunden. Herr Panse hat ja ausführlich darauf hingewiesen, Suhl ist keine weit entfernte Stadt, sondern es ist eine der fünf größten Städte in unserem Freistaat, die mit allen Verkehrsmitteln sehr gut zu erreichen ist. Es entstehen moderne Verwaltungsgebäude, die den heutigen Anforderungen besser gerecht werden können. Derzeit arbeiten sowohl die Mitarbeiter des Landesjugendamts in Meiningen als auch die Mitarbeiter des Landessozialamts unter sehr schwierigen räumlichen Bedingungen. Auch die technische Ausstattung des neuen Hauses wird auf modernstem Niveau sein. Hier komme ich auf Ihre Anfrage, Frau Pelke: In unserer heutigen Zeit verläuft die Kommunikation nicht nur in persönlichen Gesprächen, sondern auch per Telefon, per Telefax und per E-Mail im Internet und das war mit der Äußerung des Pressesprechers auch gemeint. Gerade die Thüringer Jugendorganisationen und -verbände, die kommunalen Spitzenverbände und die Träger der Jugendhilfe sind ebenfalls mit den neuen Technologien so ausgestattet, dass ich dort keine Abstimmungsprozesse oder keine Verluste bei der Abstimmung, keine Probleme mehr erkennen kann. Übrigens, Frau Pelke, der Umzug einiger weniger Mitarbeiter des Landesjugendamts von Erfurt nach Suhl ist meines Erachtens nicht vergleichbar mit dem Umzug des Bundeskriminalamts von Meckenheim nach Berlin. Hier wie Sie wissen, Sie kennen ja die Diskussion - wurde das auch erwogen. Wir reden in Thüringen über eine Entfernung von 60 Kilometern, nur mal zum Vergleich. Vielleicht interessiert es Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dass es in der 2. Wahlperiode eine Überprüfung dieses Kabinettsbeschlusses durch das Thüringer Sozialministerium gegeben hat. Ministerin war damals Frau Irene Ellenberger, Staatssekretär war damals Dr. Klaus-Theo Schröder und es wurde damals in der damaligen Hausleitung votiert, das war im Juni 1998, ausdrücklich für die konzentrierte Unterbringung des Landesjugendamts an einem Standort. Dies geht aus den vorhandenen schriftlichen Unterlagen hervor, die von der damaligen Ministerin und dem damaligen Staatssekretär persönlich abgezeichnet worden sind.
eine Fülle von Spekulationen, die nicht zutreffen. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Neben der damaligen richtigen Entscheidung von Ministerin Ellenberger, das
betone ich ausdrücklich, wurde außerdem eine Organisationsuntersuchung im LASF durch die Wirtschaftsberatungs AG WIBERA Düsseldorf durchgeführt, an der auch der örtliche Personalrat beteiligt wurde. Auch diese Untersuchung hat darauf hingewiesen, dass eine räumliche Aufteilung des Landesjugendamts auf mehrere Standorte zwangsläufig für die innere Kommunikation und den fachlichen Austausch zu Reibungsverlusten führen wird. Dies kennen Sie ja übrigens auch von anderen Instituten und sozialen Einrichtungen, wie z.B. in Krankenhäusern, dort ist ja auch eine Konzentrationstendenz zu verzeichnen. Durch die Zusammenlegung von Standorten in den letzten Jahren konnte die Arbeit in Thüringen erheblich verbessert werden. Und ich sage noch einmal ausdrücklich, wir brauchen eine schlanke und effizient arbeitende Verwaltung, wir brauchen einen schrittweisen Abbau von Bürokratie und unnötigen Verwaltungswegen. Dies erwarten auch die Thüringer Bürger von uns und deshalb fordere ich Sie alle auf, den SPD-Antrag abzulehnen. Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Es ist beantragt worden, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Es ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? War das eine Stimmenthaltung, Frau Vopel? Nein.
Dann ist mit einer Mehrheit von Gegenstimmen der Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15.
Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) - Verantwortung des Freistaats Thüringen als Aufgabenträger Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4058 - Neufassung
Die einreichende Fraktion hat keine Begründung beantragt und in der Aussprache hat sich als Erster Herr Minister Reinholz zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Eisenbahnzusammenstöße binnen
weniger Monate auf ein und derselben Strecke sind mit Sicherheit Anlass zur Besorgnis und zu einer tief greifenden Untersuchung. Das ist auch die Auffassung der Landesregierung. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass man sich sorgfältig mit den Sachverhalten vertraut machen sollte, ehe man Streufeuer mit Verbesserungsvorschlägen schießt, die technisch einfach nicht zu realisieren sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen daher kurz den Sachverhalt darlegen. Wir sprechen von der Strecke Weimar-Obergrunstedt-Kranichfeld, das ist eine eingleisige Nebenbahn in gutem Zustand, auf der maximal 50 km/h gefahren wird. Der Verkehr wird im so genannten Zugleitbetrieb abgewickelt, ein bewährtes und seit Jahrzehnten verwandtes Verfahren sowohl bei der Deutschen Bahn AG als auch bei zahlreichen Nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Der Lokführer meldet seine Ankunft in einem im Fahrplan bestimmten Bahnhof, das sind in diesem Fall Holzdorf und Bad Berka. Der Zugleiter bestätigt die Ankunft und prüft, ob der nachfolgende Streckenabschnitt frei ist. Sobald der Fahrer seine Weiterfahrt für den nächsten Streckenabschnitt beantragt und dieser frei ist, erhält er den Fahrauftrag für die Weiterfahrt. Ist im betreffenden Bahnhof eine Kreuzung vorgesehen, müssen dort erst beide Ankunftsmeldungen vorliegen, bevor die Weiterfahrt beantragt werden darf. Diese Meldungen werden über Zugfunk abgegeben. Zusätzlich müssen der Triebwagenführer und der Zugleiter die Meldung jeweils gesondert schriftlich im Zugmeldebuch festhalten. Der Zugleiter zeichnet die Zugfolge zusätzlich graphisch in eine Streckentabelle ein, wobei er für besetzte Abschnitte rote und für wieder freigewordene Abschnitte grüne Linien zu verwenden hat. Zusätzlich wird jeder Funkspruch aufgezeichnet. Dazu ist zu sagen, dieses Verfahren entspricht den anerkannten Regeln der Technik des Eisenbahnbetriebs, es geht selbstverständlich konform mit den Regelungen des allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahnbau- und -betriebsordnung. Es ist aufsichtsbehördlich vom Eisenbahnbundesamt und von den Landesbevollmächtigten für die Bahnaufsicht und die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen zugelassen. Es wird regelmäßig auf Strecken mit schwächeren Nachfragen angewandt, um einen wirtschaftlichen Einsenbahnbetrieb überhaupt zu ermöglichen.
Zum Unfall am 29. Februar: Am 29.02.2004 stießen auf der eingleisigen Bahnstrecke Weimar-Kranichfeld zwischen dem Bahnhof Holzdorf und dem Haltepunkt Obergrunstedt zwei Triebwagen VT 641 der DB Regio AG Verkehrsbetrieb Thüringen zusammen. Da beide Lokführer eine Schnellbremsung eingeleitet haben, blieb der Schaden glücklicherweise gering, zwei Reisende wurden mit Prellungen und Schürfwunden im Klinikum Weimar behandelt. Fest steht, dass in Holzdorf eine Kreuzung beider Züge hätte stattfinden sollen. Warum dies letztlich unterblieb, kann erst nach Abschluss der staatsan
waltschaftlichen und aufsichtsbehördlichen Ermittlungen festgestellt werden. Überprüfungen haben auch ergeben, sowohl beim Unglück am 28.09.2003 als auch bei dem Unglück am 29.02.2004 waren nur sehr erfahrene Eisenbahner beteiligt, alle standen mindestens 25 Jahre im Dienst der Bahn. Alle notwendigen Fortbildungen, Fähigkeitsnachweise, Tauglichkeitsuntersuchungen usw. liegen vor, alle Beteiligten haben nie Anlass zu Beanstandungen gegeben. Das staatsanwaltschaftliche Verfahren zum Unfall am 28. September 2003 ist noch nicht abgeschlossen. Unfallursache ist vermutlich menschliches Versagen; konkrete Aussagen dazu sind erst nach Beendigung des Verfahrens möglich. Zum neuerlichen Unfall am 29. Februar 2004 haben die Kriminalpolizei Jena, der Bundesgrenzschutz und das Eisenbahnbundesamt die Ermittlungen aufgenommen. Auch hier müssen die Untersuchungsergebnisse abgewartet werden.
Meine Damen und Herren, was ist momentan daraus zu folgern? Nach Auffassung der PDS trägt das Land eine Verantwortung für die Sicherheit des von ihm bestellten Schienenpersonennahverkehrs und müsste unverzüglich Maßnahmen ergreifen. Soweit ich den Äußerungen in verschiedenen Zeitungen entnehmen kann, denkt man dabei an Stilllegung aller eingleisigen Strecken und Ersatz durch Schienenersatzverkehr, also durch Busse, diverse Vorschriften und Forderungen an die Eisenbahnbetriebe und den Einbau von Distanzwarnern in die Triebwagen. Das ist, um es kurz zu sagen, weit gehend irrig und, Herr Ramelow, ich bitte auch um Vergebung, als Techniker muss ich sagen, teilweise auch blanker Unsinn. Distanzwarner, wie man sie neuerdings in Autos kennt und die dort auch ganz gut arbeiten, funktionieren eben nur auf der geraden Strecke und leider auch bei Entfernungen, die für den Bremsweg von Eisenbahnen viel, viel zu kurz sind. Aber auch an den anderen Forderungen fehlt es an Nähe zur Realität. Zum Beispiel der Zugleitbetrieb auf der Strecke Weimar-Kranichfeld wird in Thüringen auch auf folgenden Strecken angewandt: Fröttstädt-Friedrichroda, Zella-Mehlis-Wernshausen, Schönberg-Schleiz/West, Rottenbach-Katzhütte und Eisfeld-Sonneberg. Das sind summa summarum 102 km. Wollen Sie die wirklich alle auf Schienenersatzverkehr umstellen?
In der Zeitung stand das. Ich habe ja auch ausdrücklich gesagt, Herr Ramelow, ich beziehe mich auf Aussagen von Ihnen, die mir aus der Zeitung bekannt sind.
Oder wie die Schnellstrecken mit signalgesteuerter Zugbeeinflussung vielleicht ausstatten, das würde beispielsweise für die Strecke Weimar-Kranichfeld etwa 8 Mio.
an Investitionen erfordern. Das heißt, die Strecke wäre tot, niemand würde sie dafür aufwenden. Auch um die Verantwortung und die Einwirkungsmöglichkeiten des Landes ist es eben nicht so bestellt, wie Sie kurzerhand annehmen. Nach Artikel 73 Nr. 6 a Grundgesetz ist der Bund zur ausschließlichen Gesetzgebung für die Eisenbahnen des Bundes befugt. Nach Artikel 87 e des Grundgesetzes wird die Eisenbahnverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung geführt. Auf dieser verfassungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage wurde das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz letztlich auch erlassen. Es regelt die Zuständigkeiten des Eisenbahnbundesamts abschließend, wie die Juristen sagen. Die Aufsicht über den Eisenbahnbetrieb regelt dort nämlich der § 3 Abs. 2 und ferner der § 5 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. In der Folge, meine Damen und Herren, hat das Land keinerlei Kompetenz, generell im Wege eines Gesetzes oder im Einzelfall im Wege eines Verwaltungsakts eine Regelung zu treffen.
Meine Damen und Herren, Gleiches gilt auch für die zwischenzeitlich erhobene Forderung seitens der PDS zur Ausgestaltung des Verkehrsvertrags. Die DB Regio könnte hier nur bedingt verpflichtet werden. Die Sicherheit der Zugfolge obliegt nämlich der DB Netz und mit der haben wir nun mal keine Verträge. Die DB Regio könnte mangels Rechtsmacht keine Änderung des Betriebsreglements bewirken. Ein anderes Bahnunternehmen könnte dies ebenso wenig, da der Betrieb so, wie er vom Eisenbahnbundesamt der DB Netz genehmigt ist, durchgeführt werden muss, und zwar von jedem Anbieter.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Verkehrsverträge nicht das geeignete Instrument sind, um bundesgesetzliche Regelungen zum Bau, Betrieb oder zur Sicherheit zu erweitern oder gar zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, das heißt freilich nicht, dass wir die Unfälle auf die leichte Schulter nehmen oder uns untätig zurücklehnen.
In einem persönlichen Telefonat mit Herrn Brehm von der Deutschen Bahn habe ich ihn gebeten, alles Erdenkliche bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen für diese eingleisigen Strecken noch einmal zu prüfen und zu veranlassen.
Die Deutsche Bahn ist unabhängig von den Ermittlungsergebnissen gemeinsam mit dem Eisenbahnbundesamt den neuerlichen Unfall auf der Strecke Kranichfeld-Weimar durchgegangen und hat das zum Anlass genommen, um die bestehenden Meldeverfahren im Rahmen des Zugleitbetriebs zu verschärfen. Ab sofort muss sich auch bei der Ankunft jeder Lokführer persönlich an den Kreuzungsbahnhöfen Holzdorf und Bad Berka beim Zugleiter mel
den. Außerdem wurden zusätzliche Schulungen und verstärkte Kontrollen angewiesen. Ich habe außerdem sofort am 1. März das Eisenbahnbundesamt angeschrieben und um entsprechende Einflussnahme der Aufsichtsbehörde gebeten.
Meine Damen und Herren, ich bitte aber auch um Augenmaß, statt blindem Aktionismus. Man sollte sich schon daran erinnern, dass der Schienenverkehr trotz der bedauerlichen Unfälle zu den sichersten Verkehrsmitteln überhaupt gehört. Auch denke ich, man kann uns nicht bei jeder Gelegenheit auffordern, den Schienenverkehr zu fördern und fast um jeden Preis zu erhalten, ich sage nur Pfefferminzbahn oder auch die Kyffhäuser Bahn,
um ihn dann bei einem der zum Glück seltenen Unfälle wie eine heiße Kartoffel wieder fallen zu lassen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann mich ungewöhnlich kurz fassen. Die Rechtslage hat der Minister soeben dargestellt. Ich bin schon erst mal froh, dass bei dem Antrag der PDS der ursprüngliche Punkt 3 herausgefallen ist, denn dann könnte ich auch mit dem Schienenersatzverkehr von hier nach Saalfeld fahren und ich benutze die DB mehr oder weniger regelmäßig. Das wollen wir nicht haben - die Transsibirische Eisenbahn und die Mitte-Deutschland-Verbindung könnten wir auch einstellen, obwohl wir da hoffentlich bald durchgängig zweigleisigen Betrieb aufrechterhalten können. Wir haben nun wieder einmal einen bedauerlichen Unfall auf den Schienen in Thüringen gehabt. Es gibt, wie man mit dieser Geschichte umgeht, wie immer im Leben mindestens zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, man wartet die Untersuchungen, von denen der Herr Minister eben gesprochen hat, zu diesem Unfall ab und entscheidet dann, welche Maßnahmen, wenn überhaupt, durch Legislative oder Exekutive ergriffen werden müssen, um in Zukunft Unfälle dieser Art zu vermeiden. Das wäre der erste Weg und den würde ich favorisieren. Der zweite Weg ist, dass man sich auf den nächstgelegenen Feldherrenhügel stellt und die Arme hochwirft, wenn eine Kamera in der Nähe ist. Das ist dann das so genannte Schneehaufensyndrom, wenn Sie noch wissen, wovon ich spreche.
Wir hatten ja irgendwann bei schwierigen Schneeverhältnissen schon mal so eine Situation, da war es so ähnlich.
Im Grunde genommen glaube ich, der erste Weg wäre auf jeden Fall der bessere, Kollege Ramelow, und ich würde dringend anraten, hier schon erst mal zu warten, bis die Ergebnisse der Untersuchungen des Eisenbahnbundesamts, der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorliegen,
Im Übrigen kennen Sie auch den Verkehrsvertrag, der zwischen dem Freistaat und der DB Regio abgeschlossen worden ist. Der enthält natürlich auch einen bestimmten Punkt, Qualitätsstandards, obwohl die sich nicht auf die Sicherungstechnik beziehen, sondern auf die Reisezugtechnik. Ich glaube aber, auch hier gibt es regelmäßig, zumindest sind sie vertraglich vereinbart zwischen den Vertragspartnern,