Eine Länderfusion wird es mit uns nicht geben. Wer Derartiges anstrebt, soll es hier und jetzt deutlich sagen. Wir werden in Ruhe, kontinuierlich und sachlich unsere Arbeit fortsetzen.
Herr Dittes, zu Ihnen. Es gibt auch enge Abstimmungen mit Niedersachsen, Bayern und Hessen, nicht nur auf der Ebene der Landesentwicklungspläne. Sie haben gesagt, das ist eine gebotene Abstimmung, ist im Gesetz, im Thüringer Landesplanungsgesetz niedergeschrieben. Wir machen das natürlich auch mit Sachsen und Sachsen-Anhalt, unseren anderen benachbarten Ländern. Aber dieses erfolgt viel intensiver, viel, viel intensiver. Nur dadurch haben wir Erfolg, nicht nur im Bundesrat, sondern auf allen anderen Ebenen.
(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, PDS: Das sieht man den Stellungnahmen nicht an, haben Sie die gelesen?)
Ja, so ist es. Gemeinsam sind wir halt stärker. Oder auch anders, gut Ding will Weile haben. Vielen Dank.
Allein die Worte mal zu sammeln, die gerufen werden, solange ich hier vorgehe, wäre wirklich schon eine interessante Darstellung des Charakters Ihrer Fraktion. Respekt. Frau Doht, um es gleich vorweg...
Frau Doht, um es gleich am Anfang zu sagen, wenn es Ihnen denn hilft, dann bin ich doch auch ganz gelassen zu sagen, wir haben es bei Ihnen abgeschrieben. Wissen Sie, wenn es Ihnen hilft, ich weiß es doch besser, aber diese Gelassenheit habe ich im Umgang mit meinen kleinen Kindern gelernt und wenn das auch mit der SPD-Landtagsfraktion nützlich ist, dann bitte soll es so sein. Wenn es Ihnen wirklich nützt, unserem Antrag zuzustimmen, Frau Doht, dann lasse ich Sie in Ihrem Glauben. Es wird letztendlich nur ein Glauben bleiben, aber nun denn. Herr Wucherpfennig, als ich Herrn Pietzsch habe reden hören und dann noch mal in das Protokoll vom Dezember reingesehen habe und mir die Rede des Innenministers Trautvetter angeschaut habe, dann dachte ich, Mensch, vielleicht hat die PDS-Fraktion tatsächlich einen Fehler gemacht.
Vielleicht hat die PDS-Fraktion tatsächlich einen Fehler gemacht und hat Sie ernst genommen. Sie hat ernst genommen das, was Sie in einem wirklich relativ anschaulichen Layout im Jahre 2002 veröffentlicht haben - "Initiative Mitteldeutschland" - damit auch geworben haben und damit, nennen wir es doch mal beim Namen, auch als die drei CDU-Landesregierungen in den Bundestagswahlkampf eingegriffen haben. Wir haben das ernst genommen, dieses Angebot, was Sie auf den Tisch gelegt haben, wenn Sie schreiben: "Um die drei Länder im internationalen Standortwettbewerb voranzubringen, wollen wir daher ihre Stärken und Potenziale gemeinsam nutzen und weiterentwickeln." Und weiter schreiben Sie: "Gemeinsames Ziel ist es, die drei mitteldeutschen Länder zu einer wettbewerbsstarken, sozial und ökologisch fortschrittlichen Region in der Mitte Europas zu machen." Wir haben Sie ernst genommen, wir dachten, Sie verfolgen tatsächlich das Ziel, aber bei der Rede von Herrn Pietzsch und Herrn Trautvetter dachte ich, vielleicht war doch alles nur ein großes Missverständnis, vielleicht war das alles nur die große Einleitung für eine große Menge heißer Luft, das wurde mehrmals hier bedient. Aber die Rede von Herrn Wucherpfennig nun ging wieder auf dieses Blatt Papier zurück und entsprang wohl mehr einer Werbebroschüre
für die Mitteldeutschland-Initiative, und da wissen wir bei Werbetexten, wir sollten nur die Hälfte glauben und die andere Hälfte stimmt auch nicht in Gänze. Das ist das eigentliche Problem. Wenn Sie diesen Anspruch denn ernst nehmen, um die drei Länder im internationalen Standortvergleich voranzubringen, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, meine Damen und Herren der Landesregierung, glauben Sie tatsächlich, um so ein großes Ziel - denn um ein großes Ziel handelt es sich dabei, Herr Wucherpfennig, das werden Sie nicht bestreiten - glauben Sie tatsächlich, ein so großes Ziel ohne die Einbeziehung der Parlamente zu erreichen? Glauben Sie tatsächlich, das ist
erreichbar, indem man sich hier hinstellt und sagt, dieses große Ziel wird damit erreicht, dass ich ein Justizvollzugskrankenhaus nutze, dass ich den Strafvollzug für weibliche Strafgefangene in Sachsen nutze? Na, das kann doch aber nicht Gegenstand sein, das sind sicherlich tatsächlich Teile einer Kooperation, Teile einer sinnvollen Kooperation im Bereich der Exekutive, aber sie dienen letztendlich nicht dem großen Ziel, tatsächlich die drei Länder zu einer wettbewerbsstarken, zu einer sozial-ökologisch fortschrittlichen Region zu entwickeln. Dazu brauchen Sie tatsächlich mehr und dazu brauchen Sie tatsächlich auch die Einbeziehung der Parlamente, dazu brauchen Sie die Diskussion. Da können Sie sich nicht ausschließlich darauf zurückziehen, dass andere Ihre Idee aufgegriffen haben und im privatwirtschaftlichen Bereich vielleicht Ihnen nacheifern. Ich glaube, das Ideeaufgreifen, was Sie benannt haben, ist letztendlich nur die Reaktion von wirtschaftlichen Unternehmen, nämlich auf ein Versäumnis der drei Landesregierungen insofern einzuwirken, dass man selbst initiativ wird. Dass man selbst initiativ wird, das will ich ja nicht negativ bewerten, aber es zeigt doch deutlich offensichtlich, dass es hier in der Wirtschaftsförderpolitik der drei Bundesländer keine enge Kooperation gibt, die dazu führt, dass Unternehmen sich auch grenzüberschreitend entwickeln können. Nein, Sie müssen Ideen aufgreifen, um selbst initiativ zu werden. Da fragt man sich, wo der Initiativebener auf den jeweiligen Landesebenen bleibt.
und führen dazu aus einen Antrag der PDS-Fraktion aus dem Dezember, der die Landesregierung erst einmal dazu veranlassen musste, hier vor dem Landtag überhaupt Stellung zu nehmen, und Sie führen aus eine Große Anfrage der anderen Oppositionsfraktion SPD, die ihr Kontrollrecht
der Landesregierung in Anspruch genommen hat. Also kann doch nicht Ihre Wertung sein, dass Sie diesem Kontrollrecht oder dann Ihrer Auskunftspflicht nachgekommen seien, eine von Selbstgefälligkeit getragene umfassende Information des Parlaments. Nein, Herr Pietzsch, Sie haben es deutlich gesagt, es ist keine Kooperation der Länder, es ist ein Zusammenwirken der Landesregierungen auf Verwaltungsebene in einzelnen eng zusammengefassten Sachbereichen. Aber das, meine Damen und Herren, ist nicht zielführend mit dem zumindest übereinstimmend, was im August 2002 durch Sie noch medienwirksam publiziert worden ist. Herr Wucherpfennig, mir würde es schon reichen und, ich glaube, etwas weniger Bescheidenheit wäre auch angemessen. Man muss nicht gleich mit der Einrichtung des Justizvollzugskrankenhauses oder mit der Nut
zung oder mit den Statistischen Landesämtern das Ziel verbinden, dass man die gleiche Wirtschaftsstärke wie das Rhein-Main-Gebiet erlangt. Wir wissen auch, dass gerade bei der wirtschaftlichen Entwicklung die Prozentrechnung eben auch hinkt, weil sie tatsächlich keine Vergleichsbasis schafft. Wenn wir es erst noch einmal schaffen, diesen Wirtschaftsraum und diesen Lebensraum gemeinsam zu entwickeln, dann ist weit mehr notwendig als das, was Sie momentan haben, und dann hilft uns angesichts der tatsächlichen unterschiedlichen Lebenssituationen in der Bundesrepublik Deutschland und angesichts der spezifischen Problemsituation in den neuen Ländern und ganz speziell auch in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eben nicht, dass wir sagen, lassen wir die Landesregierungen mal auf der Ebene des Justizvollzugs etwas enger kooperieren. Nein, wir müssen als Parlament tatsächlich die Grundlagen schaffen. Das ist der Unterschied, Herr Pietzsch, den wir zu Ihnen haben. Wir wollen diese Länderkooperation nicht als Verwaltungszusammenarbeit der Exekutive verstanden wissen, sondern als eine Kooperation der Bundesländer und zu den Bundesländern gehören eben die Parlamente, zu den Bundesländern gehört die Bevölkerung und zu den Bundesländern gehört aber auch die Landesregierung und deswegen ist hier dieser Antrag gestellt.
Es gibt keine weiteren Redeanmeldungen. Ich schließe die Beratung. Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4144. Ausschussüberweisung ist hier nicht beantragt worden. Wir stimmen direkt ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte - das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Der Antrag ist abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7.
Die antragstellende Fraktion hat beantragt, dass der Abgeordnete Gerstenberger die Begründung vornimmt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Arbeitslosenzahlen in Thüringen wie in den neuen Bundesländern sind alarmierend und wer die Zahlen liest und wer die Hintergründe versteht, erkennt daran, dass auch die Frauenarbeitslosigkeit in diesem Zusammenhang ein besonderes Problem darstellt. Aber nicht nur die Arbeitslo
senzahlen sind alarmierend, sondern auch die Beschäftigungssituation der Frauen ist nicht weniger rosig, sondern sehr, sehr problematisch. Es stehen Beschreibungen im Raum, die von einer "unnormalen Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen" reden, so wie das in einem CDU/CSUPapier vor Jahren noch zu lesen war. Auch die Entlohnungssituation, insbesondere die Entlohnungssituation in Thüringen, ist ein massives Problem. Wer die Zahlen und die statistischen Angaben kennt, weiß und erkennt, dass Thüringen das niedrigste Lohnniveau aller neuen Bundesländer hat. Dazu kommt, dass die Frauen in diesem geringen Lohnniveau nochmals schlechter gestellt sind, unberechtigterweise schlechter gestellt sind, als die Männer, also das absolut unterste Ende dieser Einkommensskala in den neuen Bundesländern und damit in der Bundesrepublik darstellen. Dazu kommt, dass mit der Hartz-Gesetzgebung diese Situation weiter verschärft wird. Berufliche Weiterbildung wird eingeschränkt und Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden massiv begrenzt, auch dort wieder die Frauenproblematik und die Frauenspezifik besonders ableitbar. Deshalb, wenn auch zu einer sehr unglücklichen Zeit, aber doch unser Antrag, sich mit der Situation der Frauen am Thüringer Arbeitsmarkt zu beschäftigen und auseinander zu setzen. Wir bitten die Landesregierung um Bericht und anschließende Diskussion zur Aussprache. Danke.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Hartz-Gesetzen wurde von der Bundesregierung Mitte 2002 die Reform des Arbeitsmarkts zwar eingeleitet, aber nicht konsequent genug vorgenommen. Trotz aller hoffnungsvollen Bekundungen, die wir auch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 25. März 2004 wieder gehört haben, sind die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt kaum zu spüren. Ich habe schon mehrfach im Landtag darauf hingewiesen, dass mehr Beschäftigung nur über eine deutliche Verbesserung der Konjunktur und somit über ein spürbares Wachstum der Wirtschaft zu erreichen ist.
Meine Damen und Herren, dazu gehören wirksame Reformen in allen Bereichen, um Lohnnebenkosten zu senken und Arbeitsplätze hier zu halten und vor allem aber neu zu schaffen. Nur dann wird letztlich die Arbeitslosigkeit abgebaut. Zum Antrag der PDS möchte ich daran erinnern, dass im Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags am 17. Januar 2003 durch das Thüringer TMWAI zum Thema "Auswirkungen der Umsetzung des
Hartz-Konzeptes auf Thüringer Frauen" ausführlich berichtet worden ist. Des Weiteren ist am 7. November 2003 zum Thema "Umsetzung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft" und am 4. Dezember 2003 zum Thema "Aktuelle Entwicklung am Thüringer Arbeitsmarkt" insbesondere über die Situation der Frauen berichtet worden. Diese Beratungen wurden bis in den Februar 2004, meine Damen und Herren, fortgeführt.
Ich stelle den Sachverhalt antragsgemäß noch einmal vor zunächst, meine Damen und Herren, einige Fakten zur Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit von Frauen in Thüringen: Nach den neuesten Zahlen von 2003 gibt es in Thüringen insgesamt 1.029.500 Erwerbstätige, darunter 467.800 Frauen, was einem Anteil von 45,4 Prozent entspricht. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Erwerbstätigen in Thüringen um 32.800 Personen bzw. 3,1 Prozent und die der erwerbstätigen Frauen um 12.100 Personen bzw. 2,5 Prozent verringert. Die Erwerbsquote hingegen ist von 75,8 Prozent im Jahr 2002 auf 76 Prozent im Jahr 2003 in Thüringen gestiegen, da sowohl Erwerbstätige als auch Arbeitslose in dieser Quote mit Bezug auf die erwerbsfähige Bevölkerung verzeichnet werden. Die Erwerbsquote der Frauen stieg von 71,9 Prozent im Jahr 2002 auf 72,3 Prozent im Jahr 2003. Von einem Rückgang der Erwerbsquote oder der Erwerbsbeteiligung der Frauen, meine Damen und Herren, kann demnach nicht die Rede sein.
Diese Einschätzung deckt sich auch mit einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, des IAB, zur Erwerbsbeteiligung der Frauen in Ostdeutschland vom 2. Februar 2004. Das IAB kommt zu der Schlussfolgerung, dass 13 Jahre nach der Wiedervereinigung die Erwerbsbeteiligung ostdeutscher Frauen immer noch deutlich höher ist als die westdeutscher Frauen.
Wir haben die im Antrag zitierte Studie des DGB Thüringen ausgewertet, meine Damen und Herren. Es muss festgestellt werden, dass die Erwerbstätigenquote statt der üblichen Erwerbsquote verwendet wird. Deshalb kommt man zu abweichenden Ergebnissen und zu anderen Rückschlüssen gegenüber sonstigen Studien und den gängigen statistischen Auswertungen. Das ist ein Verwirrspiel und hilft uns insgesamt in der Diskussion, meine Damen und Herren, nicht weiter. Es trifft folglich nicht zu, wie in der DGB-Studie behauptet wird, dass bei Thüringer Frauen eine niedrigere Erwerbsbeteiligung im Vergleich zu den alten Ländern bestehe. Die Fakten sind vielmehr diese: Im Jahr 2002 lag die Erwerbsquote der Frauen in den alten Ländern bei 63,2 Prozent, in den neuen Ländern bei 72,5 Prozent und im bundesdeutschen Durchschnitt bei 65,3 Prozent. Thüringen liegt mit 72,3 Prozent also im Schnitt der neuen Länder. Für 2003 liegen noch keine entsprechenden Vergleichsdaten vor, meine Damen und Herren.
Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellt sich die Situation wie folgt dar: Ende Juni 2003 waren in Thüringen insgesamt 741.343 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt; die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen lag bei 361.228 Personen. Der Anteil der Frauen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt betrug 48,7 Prozent und lag damit auf dem Niveau des Jahres davor mit 48,8 Prozent. Auch hier gab es somit keine signifikanten Verschiebungen der Anteile. Ein langfristiger Vergleich der absoluten monatlichen Bestandszahlen der arbeitslosen Frauen und Männer zeigt bei den Frauen einen rückläufigen Trend, während bei den Männern ein kontinuierlich steigender Verlauf festzustellen ist. Es ist nicht erkennbar, wieso angesichts dieser Fakten von einer besonderen Zuspitzung der Lage arbeitsloser Frauen auf dem Thüringer Arbeitsmarkt gesprochen wird. Im Jahresdurchschnitt 2003 waren in Thüringen insgesamt 210.624 Personen arbeitslos, darunter 105.238 Frauen. Das entspricht einem Anteil von ca. 50 Prozent. Zum Vergleich: 2002 waren es 50,6 Prozent, 2001 noch 52,6 Prozent, 2000 sogar 54,3 Prozent. Ich hatte darauf hingewiesen, dass der Frauenanteil bei den Arbeitslosen insgesamt im Jahresdurchschnitt 2003 exakt 50 Prozent betrug, bei den Jüngeren, meine Damen und Herren, unter 25 Jahren beträgt dieser Anteil 36,8 Prozent, bei den Langzeitarbeitslosen 59,6 Prozent, bei den Schwerbehinderten 43,8 Prozent, bei den Älteren über 55 Jahren 52,6 Prozent und bei den Berufsrückkehrerinnen 98,7 Prozent. Es ergibt sich somit insgesamt ein sehr differenziertes Bild, das allerdings in den Relationen der Vorjahre liegt.
Meine Damen und Herren, die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist etwas schwieriger, und das muss ich auch hier so sagen, als die der Männer. Allerdings kann man nicht von einer schlechteren Entwicklung bei den Frauen sprechen,
weder bei der Erwerbstätigkeit noch bei der Arbeitslosigkeit, wenn man die Entwicklung in den letzten Jahren betrachtet. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowohl der Bundesagentur für Arbeit als auch des Europäischen Sozialfonds und des Freistaats Thüringen haben 2003 spürbar zur Entlastung des Thüringer Arbeitsmarkts beigetragen. Beim Teilnehmerbestand in Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsagenturen lag der Frauenanteil im Jahr 2003 bei rund 52 Prozent, in den klassischen Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarkts wie ABM und SAM bei rund 40 Prozent. In den Landesprogrammen hat die arbeitsmarktpolitische Förderung von Frauen immer einen hohen und vorrangigen Stellenwert gehabt und hat ihn auch weiterhin. Neben den expliziten Förderangeboten im Bereich der Qualifizierung wurden in der praktischen Umsetzung von Gender-Mainstreaming in den meisten Richtlinien besondere Regelungen für Frauen aufgenommen, um diese vorrangig zu fördern, denn nach Prüfung entsprechend dem Gender-Ansatz ist zur Erreichung der Chan
cengleichheit eine besondere Frauenförderung noch erforderlich. Zum Beispiel können Frauen bereits nach geringerer Zeit der Arbeitslosigkeit gefördert werden als Männer. Der Anteil der Frauen an den durch Einstellungshilfen geförderten Personen betrug hier 57 Prozent. Damit soll auch ein Beitrag zur geschlechtsspezifischen Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt geleistet werden. Es sollen Berufe und Hierarchieebenen für Frauen eröffnet werden, in denen sie bislang noch unterrepräsentiert sind. Erfreulicherweise kann man bei der Förderung im Maßnahmebereich Chancengleichheit des Europäischen Sozialfonds feststellen: Die Zahl der Projekte im vergangenen wie im laufenden Jahr ist deutlich angestiegen. Ein Schwerpunkt ist hier die Förderung der Integration von Berufsrückkehrerinnen mit Hilfe der so genannten Fördereckwerte "Wiedereinstieg". Beachtenswert ist auch, dass 53 Prozent der durch den Freistaat geförderten Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit Frauen sind. Diese gezielte Förderung wird durch das Land weiterentwickelt, meine Damen und Herren, und fortgesetzt.