Das Zweite, Herr Sonntag hat eine Rede gehalten, die beweist, dass er überhaupt kein Verständnis von Gleichstellung hat,
denn seine ganze Rede bestand darin, wenn man sie zusammenfasst, dass er gesagt hat, Frauen seid zufrieden, denn es geht uns allen schlecht. Das ist eigentlich eine Verhöhnung von Frauen, die angeblich die gleichen Rechte in diesem Lande haben sollen. Sie sagen, junge Frauen verlassen das Land, ja, sie verlassen es überproportional, um einem Plakat "mal wieder zu Hause" vielleicht irgendwann einmal doch dann diesen Gefallen zu tun und ein verlassenes Thüringen zu besuchen. Sie sagen, es ist nicht alles schlimm, wir haben die besten und ausgesprochen günstigsten Arbeitsbedingungen in Thüringen. Das ist eine Verhöhnung all derer, die tatsächlich keine Arbeit haben und auch aller Frauen, die keine Arbeit haben. Sie sagen, kein Thüringer hätte je gesagt, dass es die unnormale Erwerbsneigung der Frauen gibt. Ich möchte Sie erinnern, dass es der Ministerpräsident a.D. war, der dieses in dem alten Plenarsaal formuliert hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es noch in dieser Legislatur möglich war, im Materialband des Sozialberichts durch ein so genanntes soziales Forschungsinstitut die Arbeitsneigung der Frauen in Thüringen wieder genau mit diesem Begriff zu stigmatisieren. Das sind die Dinge, die Gleichberechtigung von vornherein durch eine CDU-Politik in diesem Land ausgrenzt. Diese Ausgrenzung haben Sie, Herr Sonntag, in Ihrem Kopf aber so deutlich gemacht, dass ich mich freue, dass Sie nie wieder einen Gleichstellungsausschuss so beleidigen können. Sie reden von Gender Mainstreaming, Sie erzählen von Schweden, Sie erzählen, wie die Gleichberechtigung dort bei niedrigen Löhnen zwischen Männern und Frauen ist. Warum gibt es dann in Thüringen, und das war die Anfrage und der Auftrag an die Landesregierung, keine zielgruppenspezifische Förderung mehr? Warum denn nicht? Sind die Frauen es nicht mehr wert? Warum folgt die CDU-Fraktion, wenn Sie sagen, es ist tragisch, dass im Dienstleistungs- und im sozialen Bereich letztendlich viele Frauen keine Arbeit mehr finden? Warum verhindern Sie dann Versuche, wie diese Projekte
aufrecht erhalten werden über eine Sozialpauschale? Warum sind Sie nicht bereit, ein Kindertagesstättengesetz in der Art zu ändern, dass es Flexibilität bei Öffnungszeiten gibt, das tatsächlich Väter und Mütter Kinder betreuen können? Genau dieses fehlt im Lande Thüringen. Warum sind Sie nicht bereit, Krippenansprüche von den Frauen, die es wollen, als Rechtsanspruch zu gewähren?
Sie jammern darüber, dass junge Männer ihre Karriere machen in der Zeit, wo Frauen zu Hause sind. Wenn die Frauen keine Chance haben, weil ihnen nämlich gesagt wird, bleib zu Hause, du hast erst ab zweieinhalb Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz, dann haben sie keine andere Chance. Zu den Ich-AG'en der Kinderbetreuung hat meine Kollegin Katja Wolf schon etwas gesagt. Eines ist die Diskriminierung einer Frau an sich, wenn Sie nämlich einer Frau absprechen, zweifache Mutter, dass - weil sie jung ist und sich für Kinder entschieden hat - sie deswegen angeblich Erfahrungen aus einer anderen Zeit nicht kennen würde. Dieses betreibt eine Politik, dass immer nur derjenige, der so genannte Lebensweisheit, der so genannte Erfahrung hat, der eine so genannte Betroffenheit hat. Genau das ist ein Ansatz, den Gender Mainstreaming in Europa eigentlich verhindern wollte, dass jede Folge eines Gesetzes, jede Folge einer Entscheidung letztendlich auf die Auswirkungen auf Männer und Frauen abgeglichen wird. Genau dieses verletzt die Landesregierung nach meiner und der Auffassung meiner Fraktion sträflich mit ihrem Handeln, was auch dieser Bericht des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur letztendlich bewiesen hat. Danke.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann bleibt mir zum Abschluss zu fragen: Gibt es Widerspruch dazu, dass das Berichtsersuchen erfüllt wurde? Diesen Widerspruch gibt es nicht. Dann können wir den Tagesordnungspunkt 10 abschließen. Wir schließen für heute die Tagesordnung. Ich erinnere noch einmal an den parlamentarischen Abend vom VdK und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.