Zu dem Entschließungsantrag speziell: Es sind hier einige Punkte aufgeführt, die die SPD-Fraktion seit längerem auch öffentlich vertritt, wenn es um die Frage der Strukturen geht, wenn es um die Frage der Beratungen geht bis hin auch zur Abschaffung dieser Wasser- und Abwassermanagement GmbH. Dann möchten Sie im konkreten Fall zwei Gremien wieder einführen - Kommunalabgabenbeirat und Pflichtverbraucherbeiräte. Im Übrigen, die Verbraucherbeiräte, die es gibt, funktionieren auch. Ich sage Ihnen, es ist wesentlich besser, die Weisungsrechte von Stadt- und Gemeinderäten hinsichtlich ihrer Verbandsräte in den Zweckverbänden zu stärken.
Das greift mir wesentlich stärker ein. Allerdings sage ich Ihnen hier, Kollegen von der CDU-Fraktion, genau diese Änderung vor Jahren in unserem Änderungsgesetz zur Thüringer Kommunalordnung haben Sie abgelehnt, nur so viel. Deswegen sage ich insgesamt...
dass wir die Weisungsrechte von Gemeinde- und Stadträten hinsichtlich der Bindungswirkung von Beschlüssen in den Zweckverbänden stärken wollten. Das ist abgelehnt worden. Da können Sie nicht vorbei. Sie wissen im Übrigen ganz genau, dass das vielmals helfen würde, falsche Entscheidungen im Vorfeld von Investitionen zu verhindern. Letztendlich muss ich sagen, meine Damen und Herren, dass dieser Entschließungsantrag - ich sage es freundlich, Frau Kollegin, weil Sie haben das vorhin auch so freundlich getan - gut gemeint ist, aber er hilft nicht wirklich weiter.
Meine Damen und Herren, zum eigentlichen Thema zurück, zu unserem Berichtsersuchen und zu dem was der Herr Minister heute hier ausgeführt hat. Nun haben wir ja den Umstand, dass justament zur Minute, kann man sagen, draußen vor dem Landtag zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Demonstration von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern gegen die Politik dieser CDU-Landesregierung im Bereich Wasser und Abwasser stattfindet. In vielen Teilen des Landes, nicht in allen, das ist völlig korrekt, aber in vielen Teilen des Landes hat man, um
dieser Unzufriedenheit mit Ihrer Politik Ausdruck zu verleihen, sogar die Tradition der Montagsdemonstrationen wieder aufleben lassen. Das ist vielleicht ein Stück weit Ironie des Schicksals, Herr Minister, dass das nun ausgerechnet in Ihrer Heimat passiert. Aber ich sage Ihnen ganz klar und deutlich von dieser Stelle aus, diese Proteste sind ein Beleg für das Versagen Ihrer Regierung, das Notwendige für die Lösung dieser wirklich schon seit langem bekannten Probleme in diesem Bereich zu tun.
Überraschen kann das Ergebnis dieser Politik weder mich noch sonst jemanden, der wirklich wachen Auges diese Politik verfolgt. Denn statt an die Wurzel...
(Zwischenruf Trautvetter, Innenminister: Keine betriebswirtschaftliche Überprüfung von Herrn Dewes...)
Kommen Sie mir doch nicht immer mit dem Herrn Dewes. Entschuldigung Herr Minister, Sie sind seit fast fünf Jahren allein an der Regierung und Sie haben alle Mittel und Möglichkeiten in der Hand, um hier etwas zu ändern.
Anstatt an die Wurzel des Übels zu gehen, ist in Ihren knapp fünf Jahren Alleinregierung wirklich nichts Grundsätzliches zur Beseitigung der Misere geschehen. Der neue Ministerpräsident Herr Althaus - es ist wirklich bedauerlich, dass er bei diesem Thema, was die Menschen wirklich bewegt, nicht anwesend ist - hat das vor knapp einem Jahr zur Chefsache erklärt. Er hat Lösungen angekündigt, mit denen die Menschen angeblich gut leben könnten. Wie erfolgreich das war, zeigt ganz offensichtlich die Demonstration gerade vor der Tür. Er hat, um das mal in Erinnerung zu rufen, meine Damen und Herren, seine Antrittsrede als Präsident des Bundesrates mit einem Goethe-Zitat überschrieben. Er hat gesagt, es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun. Meine Damen und Herren,
er hat damit die Erwartung der Menschen in die Politik zum Ausdruck gebracht, die Erwartung daran, dass die Politik in ihrem Interesse etwas verändert. Aber selbst hat er sich offensichtlich nicht als Adressat dieser Erwartung verstanden, denn statt etwas zu tun, hat die gesamte Regierung versucht, im Bereich Wasser und Abwasser die Probleme auszusitzen. Ich weiß, es ist schwer, man muss den Menschen dabei auch manchmal etwas Unangenehmes sagen und schwierige Sachverhalte erklären. Das ist mir sehr wohl bekannt. Aber Sie haben gehofft, dass die Bürgerinnen und Bürger bis zur Landtagswahl einfach stillhalten. Diese Hoffnung, das zeigt sich immer mehr und das zeigen auch Ihre überstürzten Maßnahmen der letzten Wochen, war trügerisch. Viele Thüringer sehen ihre In
teressen durch diese Regierung nicht mehr vertreten. Unser Ministerpräsident hat diese Erwartungen ganz einfach auch in persona enttäuscht. Diese Enttäuschung wird nunmehr ganz deutlich zum Ausdruck gebracht.
Aber, meine Damen und Herren, durch welches unterlassene Tun ist es denn so weit gekommen, zu dieser Situation, in der wir uns jetzt hier befinden? Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die Ursachen für die Probleme schon zu Beginn dieser Legislatur hinreichend jedem deutlich geworden sein müssten. Eine der Ursachen war und ist bis heute der hohe Investitionsbedarf, der aus dem notwendigen Aufbau der Wasser- und Abwasserwirtschaft nach 1989 resultiert. Ich sage es hier ganz deutlich an dieser Stelle, es sind sicher damals Fehler gemacht worden, Frau Kollegin Wildauer hat eben angesprochen, die Zerschlagung der ehemaligen so genannten WAB, die als Treuhandbetriebe bis Mitte 1993 gearbeitet haben. Ich habe damals auf der anderen Seite gestanden. Ich war damals kommunale Ebene. Ich habe dieses Procedere, dieses Verfahren wirklich, man kann sagen, am eigenen Leibe erlebt. Es ist sicher nicht redlich, den damals Verantwortlichen vorzuwerfen, dass sie damals Fehler gemacht haben. Die sind sicher gemacht worden. Aber man muss auch deutlich sagen, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, dass der Wille der kommunalen Seite zur Übernahme der kommunalen Pflichtaufgabe Wasserver- und Wasserentsorgung damals riesengroß war. Das muss man ganz deutlich sagen und dazu stehe ich auch. Zum Glück, muss ich sagen, vor kurzem gab es eine Veröffentlichung in der, ich glaube, Südthüringer Zeitung, wo einige Bürgermeister der Region sich genau zu dieser damaligen Verantwortung bekannt haben. Das ist heutzutage ziemlich mutig, das muss man schon sagen, aber es war so. Es war ebenfalls schon bekannt, dass der Aufbau einer leistungsfähigen und kostengünstigen Wasser- und Abwasserwirtschaft durch die Zahl der Aufgabenträger behindert wird. Das war nicht erst - das sage ich auch in aller Deutlichkeit, Herr Minister, damit wir uns da nicht falsch verstehen - in den letzten fünf Jahren bekannt, spätestens seit in etwa 1995/1996 war bekannt, dass die Strukturen, die sich 1993 aus diesen ehemaligen Treuhandbetrieben entwickelt haben, über kurz oder lang zu Problemen führen werden. Es wurde, da gibt es entsprechende Ergebnisse aus der 2. Legislatur, schon eine systematische Tiefenprüfung der Aufgabenträger durchgeführt. Aufgrund dieser Erkenntnisse, Herr Minister, wurde damals das Strukturhilfeprogramm entwickelt und aufgelegt. Das Ziel des Programms war es, die Bildung großer Verbände zu unterstützen. Es sollten in betriebswirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht tragfähige Strukturen entstehen. Aber trotz vereinzelter Erfolge, und das dürfte auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein, war doch relativ schnell klar, dass diese strukturellen Probleme auf diesem Wege nicht grundsätzlich behoben werden konnten. Die SPD - man kann das nachlesen, wenn man es möchte hat vor der letzten Landtagswahl schon gefordert - und wir haben das auch entsprechend in unserem Programm damals niedergeschrieben -, die Zahl der Aufgabenträger deutlich zu reduzieren. Wenn ich mich recht entsinne, haben wir
damals 30 bis 40 Verbände hineingeschrieben. Ich komme nachher noch dazu, wo ich das nicht unbedingt von der Zahl der Verbände, sondern von der Zahl der zu versorgenden und entsorgenden Bürger abhängig mache. Zumindest partiell schienen sich entsprechende Erkenntnisse auch bei der jetzigen Landesregierung - man muss ja schon sagen, jetzt schon nach knapp vier Jahren - durchgesetzt zu haben. Das belegte unter anderem ein Aufruf von unserem verehrten Umweltstaatssekretär, Herrn Baldus, aus dem März vergangenen Jahres. Darin forderte er die Verbände dazu auf, sich zu wirtschaftlich leistungsfähigen Einheiten zusammenzuschließen. Da hat er es auch schon mitbekommen. Ausgelöst wurde dieser Aufruf durch die Feststellung, dass ca. zwei Drittel der Mittel des 1998 aufgelegten Strukturhilfeprogramms ungenutzt geblieben waren. Wir haben vorhin in der Fragestunde ja darüber debattiert. Herr Minister, ich bin mit Ihnen darüber einig, dass das damalige Zinsbeihilfeprogramm für die Bürgerinnen und Bürger, genau diesen Teil meine ich, problembehaftet war, völlig unstrittig. Was wir kritisieren, war die völlige Abschaffung mit dem Doppelhaushalt 2001/2002. Natürlich hätte man das Programm in die Richtung, in die es heute gehen soll, damals schon umbauen können. Der Fehler war, dass es ohne Ersatz abgeschafft worden ist. Und das, muss ich sagen, ist erst jetzt durch die neuen Proteste bei Ihnen wieder ins Bewusstsein getreten und da muss man sich schon fragen,
ob diese Politik noch wirklich wahrhaftig ist. Bis in die Chefetage der Landesregierung - ich sagte es - hatten sich die entsprechenden Erkenntnisse offensichtlich noch nicht durchgesetzt, denn es fällt offensichtlich bis heute schwer, diese strukturellen Defizite deutlich als Hauptursache für die mangelnde Leistungsfähigkeit der Aufgabenträger zu benennen und dann aber auch entsprechend zu handeln, etwas zu tun. Einer der Gründe, meine Damen und Herren, dafür ist es wohl, dass es die CDU selbst war, die in der 1. Legislatur - und ich sage hier wirklich bewusst mit der mangelnden Weitsicht agiert hat, die Entstehung dieser kleinteiligen Strukturen zu verhindern. Die kommunale Ebene sollte es richten. Aber, ich denke, die Erwartung an die Landesebene, zumindest hinweisend in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen, das haben Sie ja auch selbst in den letzten Jahren bei den einen oder anderen Problemfällen aufgeführt, Herr Minister. Ich war selbst dabei in Rudolstadt, als es um den berühmten WAZOR ging. Ich habe es vorhin schon gesagt, dass das damals kommunaler Wille war, ich will das nicht noch einmal wiederholen. Aber wenigstens jetzt gibt es ja auch schon neuere Wahlprogramme, auch von Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, da kann man nachlesen, da will sich die CDU in Zukunft für wirtschaftliche und effektive Strukturen bei den Aufgabenträgern einsetzen und so für gerechte und vertretbare Beiträge sorgen.
Meine Damen und Herren, ich habe da so meine Zweifel, dass ihr das gelingen werde, käme sie in Regierungs
verantwortung ganz allein, denn - ich habe es vorhin schon erwähnt - in den letzten fünf Jahren hatten Sie alle Mittel und Möglichkeiten dazu, genau dies zu tun. Aber Ihr Wirken war, Sie haben ein bestehendes Programm, sicher problembehaftet, abgeschafft und merken nun, dass Ihnen damit der Volkszorn sicher ist. Zur Unterstützung der Aufgabenträger fiel Ihnen aus meiner Sicht hingegen wenig Neues ein.
Anfang 2001 wurde beschlossen, eine weitere Tiefenprüfung durchzuführen. Dabei ging es Ihnen aber nicht, wie man eigentlich vermuten könnte, darum, die Erkenntnisse für eine Restrukturierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft zu gewinnen. Die Prüfung war nichts anderes als eine erneute Bestandsaufnahme der schon bekannten Probleme. Sie zeigte noch einmal, was das Haupthindernis für den Aufbau einer Wasser- und Abwasserwirtschaft ist, die es Bürgerinnen und Bürgern möglich macht, gerechte und verträgliche Beiträge und Gebühren zu bezahlen. Es war nach wie vor die kaum zu beherrschende Zahl unterschiedlich großer, unterschiedlich organisierter und das ist auch äußerst wichtig - unterschiedlich leistungsfähiger Aufgabenträger. Das sind rund 180 im Lande Thüringen, wenn Ihnen die Zahl entfallen sein sollte. Und bei diesen unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten der Aufgabenträger will ich anknüpfen. Es wurde sehr deutlich, dass zahlreiche Träger nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben wirtschaftlich und den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend durchzuführen. Sie machen leider Satzungsfehler, sie veröffentlichen fehlerhaft, sie kalkulieren falsch und sie kalkulieren auf der Grundlage zu großer und vor allem veralteter Planungen, wenn ich da an die unselige abwassertechnische Zielplanung von 1993 denke. Die ist, Gott sei Dank, nicht überall umgesetzt worden. Und dort, wo sie nicht umgesetzt worden ist, haben wir die wenigsten Probleme.
Übrigens Schmalkalden, der Bereich, aus dem Sie kommen - das habe ich erst gestern der Presse wieder entnehmen können durch den Verbandsvorsitzenden - hat sich strikt an dieses Konzept gehalten und hat dadurch Anlagen, die jenseits von Gut und Böse, was die Größe betrifft, sind. Solche Mängel lassen sich dann nur, und das ist ein schwieriges Verfahren, durch Neugründungen, Neuveröffentlichungen, neue Kalkulationen, neue Satzungen beseitigen. Das erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand bei den Trägern und bei den Behörden, selbst bis hin zum Innenministerium. Für die Beitragszahler, meine Damen und Herren, sind diese Folgen besonders negativ, wenn der politische Wille und die Kraft zur Durchsetzung einer Refinanzierung der Investitionen über Beiträge fehlen, das sage ich ausdrücklich bei der Zweckverbands- bzw. bei der kommunalen Ebene, und sich die Beitragsveranlagungen verzögern. Die Folgen, die erleben wir alle: wachsende
Verschuldung der Verbände mit einer Zunahme der Zinsbelastung und am Ende einer solchen Entwicklung entsteht dann eine höhere Belastung der Bürger mit Kommunalabgaben als notwendig gewesen wäre. Und spätestens nachdem der Regierung die Ergebnisse dieser zweiten Prüfung bekannt waren, hätten wirksame Maßnahmen zur Restrukturierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft ergriffen werden müssen. Aber konnte man das wirklich von dieser Regierung, die bis dato nichts verändert hat, erwarten ungefähr ein Jahr vor Ende einer Legislatur, dass sie die Kraft hat, eine solche Entscheidung zu treffen? Das konnte man anderthalb Jahre vor der Wahl wohl erst recht erwarten! Stattdessen beschloss sie den Aufbau einer Management GmbH. Diese so genannte WAM soll die Aufsichtsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen. Frau Kollegin Wildauer ist vorhin schon darauf eingegangen. Meiner Meinung nach - und die habe ich nun schon oft auch öffentlich geäußert - ist sie vor allem aus einem Grund entstanden, um die eigene Ideenlosigkeit zu verschleiern und von der Unfähigkeit zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Konsolidierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft in Thüringen abzulenken. Für mich ist die Gründung dieser Management GmbH aber auch ein Hinweis auf das Eingeständnis von Defiziten bei den kommunalen Aufsichtsbehörden selbst. Und letztlich sind diese Defizite auf das fehlende Problembewusstsein bei Ihnen in der Regierung zurückzuführen. Um rund 180 unterschiedlich große und unterschiedlich organisierte Aufgabenträger "beherrschen" zu können, sind nämlich deutlich bessere Aufsichtsbehörden notwendig. Wenn man allerdings - wie der Herr Ministerpräsident und der Herr Innenminister - die Vielzahl der Aufgabenträger nicht deutlich als Hauptursache benennt, ist man auch weit davon entfernt, die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und entsprechende Entscheidungen hinsichtlich der Ausstattung der eigenen Behörden zu treffen. Wir als Fraktion haben die Gründung dieser Wasserund Abwassermanagement GmbH von Anfang an abgelehnt. Wir halten es für eine zusätzliche bürokratische Struktur und zur Vermittlung von Beratungsaufträgen zur Problemlösung einfach ungeeignet. Hinzu kommt ja noch Folgendes: Dem Einsatz dieser WAM sind ja auch enge Grenzen gesetzt. Sie kann ja nur durch Beauftragung der Aufsichtsbehörde und in enger Abstimmung mit ihr arbeiten. Bei einer solchen Konstruktion waren erhebliche Reibungsverluste von Anfang an doch vorprogrammiert. Das Agieren dieser GmbH und das Ausscheiden des Geschäftsführers nach wenigen Monaten muss wohl als ein Ergebnis dieser Rangeleien zwischen Behörden und Management GmbH gewertet werden, jedenfalls ich werte das so. Letztlich hat die Gründung der WAM vor allem zu mehr Bürokratie geführt und erhebliche Kosten verursacht. Statt des Aufbaus neuer Abteilungen in GmbH-Form halten wir - und ich wiederhole es, weil es ein wichtiger Punkt an dieser Stelle ist - eine bessere Ausstattung der Aufsichtsbehörden für nötig. Die Leistungsfähigkeit der Aufgabenträger kann nach unserer Auffassung nur verbessert werden, wenn sie von den Aufsichtsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf einem deutlich höheren qualitativen Niveau als heute beraten werden. Es kommt nämlich
darauf an, im Vorfeld von Investitionen falsche Entscheidungen zu verhindern. Wenn dann die Rohre in der Erde liegen und die Kläranlage gebaut ist und dann die Beiträge kommen, die Bürger auf die Barrikaden gehen, die Verbände sich verschulden, dann kommt die Regierung mit der Strukturhilfe. Die Strukturhilfe ist notwendig, aber sie ist ein Instrument immer dann, wenn das Kind schon im Brunnen liegt. Und dem muss vorgebeugt werden und das kann ich nur im Vorfeld von Investitionsentscheidungen. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Punkt in der Debatte.
Meine Damen und Herren, im Rückblick auf die letzten fünf Jahre - ich habe es am Anfang erwähnt - ist diese Demonstration, die ja jetzt momentan noch stattfindet, ich hoffe, sie findet noch statt, ich möchte nämlich auch noch hin, nur ein weiterer Höhepunkt.
Ja, ich weiß, Sie können gern mit, ich werde dort reden zu den Leuten. Es gab ja schon einmal so einen Höhepunkt im Zusammenhang mit der Beitragsveranlagung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Oberes Rinnetal", Stichwort WAZOR. Der Erfolg von damals schreckte sogar unseren Ministerpräsidenten, kurzzeitig jedenfalls, aus seiner Selbstzufriedenheit auf. So bewertete er Anfang Juni 2003 auf dem Landestag der kommunalpolitischen Vereinigung seiner Partei, also der CDU, die überhöhten Abwasserbeiträge als "ein Politikum". Aber Anlass für diese Bewertung war in erster Linie nicht seine Sorge um die zu hohe Belastung der Thüringer Bürgerinnen und Bürger. Sorge bereitete ihm vielmehr eine mögliche Beeinträchtigung seiner Wahlchancen im Jahr 2004. Deshalb wollte der Ministerpräsident damals die so genannte schnelle Lösung. Aber wie sich heute zeigt, haben die Bürgerproteste des vergangenen Jahres ihn nicht nachhaltig genug aufgeschreckt, denn außer den Verbänden zu drohen, ist nicht viel geschehen. Sie wurden aufgefordert, endlich Konsequenzen zu ziehen. Wenn dies nicht geschehe, müssten sie mit Eingriffen in ihre kommunale Selbstverwaltung rechnen.
Ja, ich habe es vorhin gesagt, diese lenkende Hand des Landes, die hätte man sich schon viel früher wünschen müssen. Das ist doch genau eine der Ursachen der Probleme, die sie haben. Aber da kann ich doch heute nicht hergehen im Erkennen des eigenen Fehlers und dann denen, die sie ausbaden müssen, noch drohen. Da muss ich mich mit ihnen zusammensetzen und muss nach Lösungen suchen. Das ist doch der Punkt. Ich bin übrigens ein Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung,
aber ich sage auch ganz deutlich, es gibt Grenzen und die muss man in einer fairen Diskussion aufzeigen, damit wir uns nicht falsch verstehen.
Ich bedanke mich recht herzlich. Herr Höhn, weil wir es gerade mit der kommunalen Selbstverwaltung haben: Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass Sie für die Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung sind? Sie sind ja selbst Bürgermeister gewesen.
Nein, das ist keine dumme Frage, Frau Kollegin Groß. Ich habe vorhin in meinen Ausführungen - ich kann das noch mal tun, wenn Sie wollen - den Herrn Innenminister zitiert, der den Verbänden gedroht hat, die kommunale Selbstverwaltung auszuhebeln. Und ich sage, diese Drohungen helfen nicht weiter. Ich sage, die kommunale Selbstverwaltung hat dann ihre Grenzen, wenn sie zu unerträglich hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führt. Aber das kann ich nicht mit Drohungen lösen, sondern indem ich, wie ich sagte, einen eigenen Fehler und diese Erkenntnis ist das Eingeständnis eines eigenen Fehlers - gemeinsam mit den Verbänden versuche zu lösen. Das ist mein Ansatz.