Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich interessiert mich der zeitgeschichtliche Beitrag vom Kollegen Gentzel auch, aber mich hätte gefreut, wenn zu dem zeitgeschichtlichen Beitrag an irgendeiner einzigen Stelle auch nur ein Anteil einer Lösung vorgeschlagen worden wäre. Es war halt doch nur ein Beitrag zur Zeitgeschichte
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem wir öffentlich deutlich gemacht haben, wie wir den Rahmen verändern, um in allen Regionen und für alle Bürgerinnen und Bürger genau das Ziel, sozialverträgliche Beiträge und Gebühren zu erreichen, kamen plötzlich alle, die eine ganze Reihe von Vorbehalten haben, auf den Plan, zuallererst die nicht ausgebildeten Juristen, die über juristische Bedenken gesprochen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich entschuldige mich dafür, dass diese Vorlage nicht rechtzeitig zu Ihnen gekommen ist. Selbstverständlich hat das Justizministerium die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüft und auch schriftlich bestätigt. Ich habe diese Vorlage auch zugesagt und sie ist aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen nicht bei Ihnen angekommen. Sie liegt Ihnen jetzt vor. Selbstverständlich habe ich auch, bevor ich am 1. Mai eine politische Ankündigung gemacht habe, diese Verfassungsmäßigkeit geprüft. Es wäre ja eine fatale Situation, wenn wir als Landesregierung an der Verfassung vorbei eine Kommunalabgabengesetzgebung auf den Weg bringen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir vorschlagen, ist ganz selbstverständlich auch mit der Thüringer Verfassung konform und entspricht auch der Thüringer Kommunalordnung. Genau deshalb haben wir dieses Gesetz auch in der vorgelegten Fassung als Referentenentwurf verabschiedet.
Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt die zweite Debatte, weil Sie spüren, dass Ihnen die juristische Debatte nicht weiterhilft und weil sie letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht hilft, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht Antworten auf ihre Fragen. Sie interessiert zu Recht nicht, wie die juristischen Fragen gelöst werden. Dann kommt plötzlich die Finanzdebatte, die über Monate keine Rolle spielte. Bei dieser Finanzdebatte will ich ganz klar sagen: Auch da bin ich nicht für eine gespaltene Debatte, wie Sie sie hier immer wieder versuchen. Wir haben inzwischen ganz
klar nachgerechnet, welche Moratoriumszinsbelastung auf das Land zukommt. Nach dieser Erhebung werden es etwa 2,5 Mio. % , 1 schätzungen, die den Landeshaushalt in dreistelliger Millionenhöhe betragsmäßig belastet sehen, entbehren jeder Grundlage und sind erneut der Beweis, dass Sie nicht die Lösung für die Bürgerinnen und Bürger wollen, sondern einfach nur Streit im Land organisieren wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben sehr bewusst nach den Änderungen im Laufe dieser Legislaturperiode - nach der Tiefenprüfung und der Einsetzung der Management GmbH, nach der Verfeinerung der Instrumente im vorgelegten Rahmen - den Rahmen verändert, weil es richtig ist, dass trotz des Engagements der Kommunalpolitiker in einigen Regionen Thüringens eben für die Bürgerinnen und Bürger keine sozialverträglichen Kommunalabgaben realisiert werden können. Wenn dies so ist, dann, meine ich, muss Politik eine Entscheidung fällen. Diese Entscheidung kann nur sein, den Rahmen so zu verändern, dass in allen Regionen und in allen Zweckverbänden und Aufgabenträgerzuständigkeiten der Bürger im Mittelpunkt steht, übrigens auch der Gewerbetreibende mit seinem Gewerbegrundstück.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde ich herzlich darum bitten, das Ziel, das vorgegeben wurde, mit zu verfolgen und mit dazu beizutragen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land nicht instrumentalisiert werden und politisch möglicherweise verunsichert werden. Denn eines ist mir aufgefallen in den letzten Wochen, es schadet nicht vor allen Dingen der Landespolitik der CDU allein, es schadet der Demokratie ganz grundsätzlich, wenn in diesem Land die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik und der Landespolitik und dazu noch der Bundespolitik in einem Atemzug nicht mehr wertgeschätzt wird. Wir sollten alle dazu beitragen, dass die Demokratie solide Grundlagen erhält,
und auch für die Zukunft durch unsere Argumentation einen Beitrag leisten, dass die Handlungsfähigkeit der Demokratie gestärkt wird. Ich habe hier in der letzten Debatte sehr deutlich gesagt, das ist eine Kurskorrektur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Kurskorrektur heißt auch, dass wir Veränderungen zum bisher Gesagten vornehmen. Ich würde mich freuen, wenn die Partei, die derzeit den Bundeskanzler stellt und auch hier im Thüringer Landtag vertreten ist, ihre Regierung einmal bewegen würde, Kurskorrekturen anzugehen, die dringend notwendig wären in Deutschland, damit wir wieder bessere Gestaltungsmöglichkeiten bekommen.
Ergehen Sie sich also nicht als zeitgeschichtliche Betrachter, ergehen Sie sich auch nicht als Kritikaster ohne wirklichen Hintergrund, tun Sie lieber etwas dafür, dass die Probleme in diesem Land gelöst werden. Dazu haben Sie viel Beitrag zu leisten auf Bundesebene, aber Sie können auch im Land einiges dazu beitragen, indem Sie die Menschen nicht weiter verunsichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was ich am 1. Mai politisch angekündigt habe, am 4. Mai im Kabinett in Auftrag gegeben habe, am 25. Mai im Kabinett im Referentenentwurf verabschiedet wurde, wird umgesetzt. Wir werden erreichen, dass in ganz Thüringen für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Gewerbetreibende mit Gewerbegrundstücken verträgliche, nachvollziehbare und akzeptable Abgaben entstehen. Und bitte treiben Sie nicht Mieterinnen und Mieter gegen Grundstückseigentümer durch eine unsinnige Debatte. Selbstverständlich werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die Gebühren nicht ungehörig steigen, sondern dass die Lasten insgesamt in Thüringen - Gebühren und Beiträge - verträglich, nachvollziehbar und akzeptabel sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich auch in den letzten Wochen wie Sie in vielen Regionen unterwegs war und auch mit vielen Verbandsvertretern gesprochen habe, so wie in den letzten Monaten überhaupt, habe ich nicht diese Stimmung erlebt, die Sie hier darstellen. Bei meinen Gesprächen mit den Verbandsvertretern, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Kommunalpolitikern habe ich fast ausschließlich gehört, dass sie dankbar sind, dass der Rahmen jetzt so gelegt wird, dass sie in diesem Rahmen eine verbindliche und erträgliche Lösung für alle Bürger und Gewerbegrundstücke bekommen. Ich habe zum Zweiten gehört, dass sie natürlich wollen, dass wir gemeinsam über das Tragen der dann entstehenden Lasten sprechen. Auch das ist wichtig. An dieser Stelle wird es einen Mix geben, vollständig besprochen, zwischen Strukturveränderungen, Einsparungen, Investitionsüberprüfungen, auch im Einzelfall eine Neudiskussion über das Verhältnis von Gebühren und Beiträgen und auch eine Diskussion darüber, wie man dann noch bestehende Lasten für das Land erträglich tragen kann. Das alles ist vorbesprochen und das alles ist mit der Gesetzesverabschiedung bedacht und wir werden es dann auch gemeinsam gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den angekündigten Weg, das vorgegebene Ziel sollten wir im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gemeinschaftlich verfolgen und dafür sorgen, dass überall verträgliche, nachvollziehbare, akzeptable Abgaben entstehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir diesen Weg gehen werden, und ich werde diesen Weg auch gehen. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Redemeldungen vor, so dass ich die Aussprache zum Bericht schließen kann. Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Es wird dem nicht widersprochen. Damit ist diese Feststellung geltend. Ich schließe den einzigen Tagesordnungspunkt des heutigen Plenarsitzungstags, der nach jetzigem Kenntnisstand sicher der letzte in dieser Legislaturperiode ist. Es ist ein Reservetermin gewesen und der Form nach eine Sondersitzung.
Ich möchte nicht abschließen, ohne mich mit einem Wunsch noch einmal an Sie zu wenden. Ich wünsche uns allen, dass wir dem Bürger in einer sachlichen, fairen und in einer demokratischen Auseinandersetzung um politische Ideen und um politische Konzepte tatsächlich das Gefühl vermitteln, dass seine Interessen im Mittelpunkt unserer Interessen stehen und dass, wenn sie am 13. Juni wählen gehen, ihre Stimme nicht verloren ist. Und an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, möchte ich sagen: Gehen Sie am 13. Juni wählen; Sie sind es, die die Wahl haben.
Ich verabschiede mich von Ihnen und wünsche Ihnen allen gute Gesundheit und viel Glück in Ihrem persönlichen Leben.