Sind also, sagen wir mal, diese beiden Leitplanken, von denen ich sprach, die auch Herr Pidde gestern angesprochen hat, erst einmal wieder hergestellt, wird sich die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt, auch der Thüringer Wirtschaft, deutlich verbessern. Das erwartet nicht nur die Bundesregierung, was sie nicht beeindrucken würde, sondern es prognostizieren dies unisono die Wirtschaftsinstitute, die Banken, die Verbände und die Kammern, im Übrigen auch die Thüringer Wirtschaftsverbände,
und zwar in einem Meinungsschwenk, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vor einem Jahr noch nicht zu vermuten war. Natürlich reagieren auch die Börsenkurse darauf; das wurde gestern belächelt, aber ich sage es nur mal der Vollständigkeit halber. Drei Beispiele möchte ich allerdings nennen, von denen wir seit langem auch hier in Thüringen keine positiven Nachrichten mehr hatten. Erstes Beispiel ist die Binnennachfrage: Seit langem Stiefkind wirtschaftlicher Entwicklung - sie steigt wieder, im letzten Jahr um 2 Prozent deutschlandweit und nicht nur im konsumtiven Bereich. Zweiter Punkt: Die Steigerungsraten im technischen Dienstleistungsbereich sind seit langem wieder erfreulich hoch. Und der dritte, und das ist der allerwichtigste Punkt, auch und besonders für uns in Thüringen: Die Ausrüstungsinvestitionen werden nach 4,8 Prozent Steigerung in 1999 für 2000 mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent erwartet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, davon partizipieren wir auch, und das ist gut so. Ich betone diese drei Bereiche nur deshalb, weil wir gerade da in den letzten zehn Jahren überhaupt nicht vorangekommen waren und überhaupt nicht vorangekommen sind. Zwischen diesen Leitplanken, so sie denn vorhanden sind - jetzt komme ich zu einem recht problematischen Thema -, bleibt eigentlich für originäre Wirtschaftspolitik eines Bundeslandes im Sinne von ordnungspolitischen Entscheidungen überhaupt kein Spielraum. Das mag den einen oder anderen verwundern, aber es ist in der Tat so. Gibt es also gar keine Wirtschaftspolitik eines Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren? Die gibt es schon, aber im Sinne von Förder- und Strukturentwicklungspolitik. Wirtschaftspolitik reduziert sich auf ein rationales, so hoffen wir, und bestimmten Situationen angepasstes Maß der Verteilung finanzieller Mittel, die selbstverständlich immer nur eingeschränkt vorhanden sind. Aber auch da kann man Fehler machen, und nicht zu knapp. Es gibt bei wirtschaftlicher Tätigkeit eines Landes auch in der Wirtschaftspolitik Dinge, die man tun muss und Dinge, die man tun kann. Dinge, die man tun muss, werden uns von denen vorgeschrieben, die dafür das Geld geben. Die Dinge, die man tun kann, das ist dann sozusagen die "große Freiheit Nr. 7", aber das nur am Rande.
Die Thüringer Wirtschaft entwickelte sich wohl positiv, was Bruttoinlandsproduktentwicklung, Zuwachsraten, Exportquote, was die Auftragslage anbelangt, aber damit - und dieser Tropfen Wasser gehört in den Wein - ist noch kein Durchbruch zu erreichen. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt ist kein Durchbruch erreicht worden, aber das betrifft alle anderen neuen Bundesländer auch. Weil das so ist und weil bundesweit für das Jahr 2000 vorerst mit 80.000 bis 100.000 Arbeitslosen weniger gerechnet werden kann, braucht man noch immer viel Geld für die Arbeitsförderung, im Bund und selbstverständlich auch im Land. Im Übrigen, der Etat der Bundesanstalt beträgt für das Jahr 2000 104 Mrd. DM, der gleiche Ansatz wie in 1999. Der größte Teil der Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist im Eingliederungstitel zusammengefasst,
Umfang 27,8 Mrd. DM; 1999 waren es 27,4 Mrd. DM. Daneben stehen weitere 15,6 Mrd. DM für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung - 1 Mrd. DM mehr als im Vorjahr. Der Bund hat, so meine ich, und das ist fair und angemessen dies zu sagen, seine Pflicht getan, obwohl in 2000 keine Bundestagswahl ansteht. Übrigens geht fast die Hälfte dieser 43 Mrd. DM in die neuen Bundesländer. Auch das ist ein Indiz dafür, wie ernst es Bund und auch die Altbundesländer mit der Entwicklung unserer Länder hier meinen. Ich sage das nur, weil gelegentlich behauptet wird, der Bund habe seine Zuschüsse heruntergefahren. Das ist falsch; Thüringen erhält eben nur aufgrund günstiger Arbeitsmarktindikatoren einen geringeren Beitrag als vergleichsweise Sachsen-Anhalt.
Insgesamt ist der Betrag der gleiche geblieben, Herr Jaschke. Lassen Sie sich die Zahlen doch vom nächsten Arbeitsamt geben.
Ich wünschte nur, die Thüringer Landesregierung hätte die gleiche Fürsorge bei der Gestaltung ihres Budgets im Bereich Arbeitsmarktpolitik angewandt wie der Bund. Das hat sie nicht und das beklagen wir.
Die Bundesregierung hat sich unter anderem - wir haben auch heute mehrfach darüber gesprochen, Kollege Ramelow und auch Sie, Herr Schuster, schnitten es an - vorgenommen, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu gehört auch eine Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Ich kann mich noch erinnern, was in diesem Haus los war, als dieses geplant war. Es war eine Lehrstunde, eine Angelegenheit übrigens, die Blüm immer wollte, aber selbstverständlich nie gemacht hat. Heute ist dieses Gebrüll in der CDU ein wenig verstummt.
Eine Studie des Bundesarbeitsministeriums für NordrheinWestfalen, Niedersachsen und Sachsen bestätigt ausdrücklich, dass sich dieses Gesetz bewährt hat. Eine Korrektur ist nicht erforderlich.
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Die Studie. Hier steht aber auf dem Blatt, 630- DM-Gesetz am besten aufheben.)
Nichts, aber auch gar nichts, Herr Kretschmer, ist zusammengebrochen, wie Sie gehofft hatten, auch im Thüringer Einzelhandel und gerade da nicht.
Laut Statistischem Landesamt stieg die Zahl der Beschäftigten 1999 um 2,4 Prozent und die Zunahme der Vollbeschäftigung um 4,2 Prozent bei nahezu konstanter Anzahl der Teilzeitjobs. Und noch ein Nebeneffekt, der positiv ist: Die gesetzliche Krankenversicherung hat bereits in 1999 einen Überschuss von 1 Mrd. DM erreicht und zugleich hat sich erstmals seit 1994 die Verschuldung der GKV Ost nicht weiter erhöht. Auch dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Folge des 630-DM-Gesetzes.
Auch die erste und zweite Stufe der Ökosteuerreform, gestern sehr emotional diskutiert, vielleicht auch nicht immer sachlich diskutiert - es werden ja noch drei folgen -, blieb ohne die von Ihnen prognostizierten Katastrophen. Sie taugt von der Argumentation her bestenfalls zum Wahlkampf. Aber wenn heute eine gewiss schmerzhafte "2" vor dem Benzinpreis steht, dann müsste doch eigentlich jedes Kind wissen, dass vor zwei Jahren der Dollar noch 1,80 DM gekostet hat und vor zwei Jahren das Barrel Rohöl nicht für 33, sondern für 16 Dollar zu haben war. Das müssen Sie doch sehen. Und dann möchte ich bitte schön, wenn es erlaubt ist, Ihr Gedächtnis noch insoweit auffrischen: Ihre Regierung hat im Zeitraum von fünf Jahren, nämlich von 1989 bis 1994, die Mineralölsteuer um glatt und satt 50 Pfennig angehoben - je Liter, nicht je Hektoliter. Die Rentenversicherungsbeiträge sind munter mitgeklettert von 15,5 Prozent auf 20,3 Prozent. Und dann füge ich noch ein einziges Zitat bei, und zwar von Herrn Schäuble. Er hat gesagt: "Wir werden den Straßenverkehr teurer machen müssen, gerade in Deutschland. In den meisten anderen europäischen Ländern liegt der Benzinpreis weitaus höher als bei uns." Das ist ein Zitat aus der Frankfurter Rundschau vom 09.04.1998. Herr Töpfer hat noch viel schlimmere Dinge gesagt. Ich erspare mir das aus Zeitgründen, es wäre auch sehr peinlich für Sie. Aber diese Peinlichkeit, irgendwann schmiere ich Sie Ihnen noch aufs Brot, aber heute mache ich es nicht.
Eines ist mit der Ökosteuerreform, meine sehr verehrten Damen und Herren, jedoch unstrittig: die spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, die damit erreicht wurde, nämlich die Verringerung der Rentenversicherungsbeiträge von 20,3 Prozent auf 18,7 Prozent im Jahr 2003. Gestern hat der Herr Finanzminister gesagt, er könne überhaupt nicht erkennen, wo da der ökologische Effekt sei. Herr Finanzminister - wo ist er denn, er ist nicht da -, der ökologische Effekt einer Steuerreform, die diesem Zweck dient, besteht darin, die Energie zu verteuern und die Arbeit billiger zu machen. Wenn Sie das nicht begreifen, dann hilft Ihnen überhaupt niemand mehr.
Das haben Sie nämlich nicht fertig gebracht, bestenfalls nicht noch weiter gesteigert, bestenfalls, und das mit einer
Erhöhung der Verbrauchssteuer, also mit der Mehrwertsteuer eingekauft. Das waren schon echte Taschenspielertricks damals. Da gab es aber keine Anträge und da gab es keine Aktuellen Stunden, all das gab es damals nicht.
Das gibt es aber heute. Und wenn das Verkehrs- und Speditionsgewerbe in Schwierigkeiten kommen sollte, was im Übrigen noch gar nicht heraus ist, dann hat das andere Gründe. Ich sage sie nur einmal der Vollständigkeit halber: beispielsweise die illegale und graue Kabotage im Güterfernverkehr und die von Ihnen in den letzten 15 Jahren betriebene Vernachlässigung beim Erhalt der Bundesfernstraßen, die es jetzt zu beseitigen gilt, auch so eine Erblast. Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Jahr für Jahr werden in Deutschland 300 Mio. DM vererbt. Das ist genau auf die Mark der Betrag, der im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung beim Erhalt der Bundesfernstraßen gestrichen worden ist, vorgesehen, aber gestrichen worden ist.
In einer Zeitung am vergangenen Samstag war zu lesen, dass sich der Wirtschaftsminister wieder aufgeregt habe, dass es mit der Mitte-Deutschland-Bahn nicht weitergehe. Das ist nun mittlerweile schon obsolet. Wir haben es heute gehört, aber wir wissen es auch schon seit diesen Tagen, sie wird weitergebaut und wir freuen uns darüber, dass sie weitergebaut wird. Meine Kollegen und ich haben schon immer gesagt, dieses Kreuz muss sein in Thüringen, von Nord nach Süd und von Ost nach West, und so schnell wie möglich sein, nachdem nun einmal feststeht, dass so richtig Kohle in die Strecke kommt. Seit fast zehn Jahren bin ich in diesem Landtag und ich kann mich nicht erinnern, dass die Christdemokraten es jemals zu ihrem Thema gemacht hätten in der Zeit ihrer Regierung.
Es wäre dann ja wohl aufgefallen oder zumindest genannt worden, dass in den letzten vier Jahren auf der MitteDeutschland-Bahn fast überhaupt nichts passiert ist. Und an wem liegt das wohl, frage ich Sie? Es wird ja nun mal erlaubt sein, diese Frage zu stellen. Dass das Ministerium für den Weiterbau dieser Strecken, sowohl 8.1, 8.2 als aber auch Mitte-Deutschland-Bahn, Druck machen muss, das liegt doch auf der Hand, das ist ihr Job. Der Bund gibt das Geld und die Bahn und das Land verbauen es. Und wenn Ihnen die 660 Mio. DM oder die 665 Mio. DM für die Mitte-Deutschland-Bahn noch nicht reichen, dann finanzieren wir sie mal vor. Wir haben doch so einen Weltmeister der alternativen Finanzierung an Bord und nicht jede alternative Finanzierung ist abzulehnen.
Im Übrigen, bei der alternativen Finanzierung gibt es ja einige Möglichkeiten, die kennen Sie ja auch. Aber eine lehnen wir ab, die Finanzierung über Maut. Wir wollen keine Maut in Thüringen.
Wir wollen keine Maut auf Strecken, die für uns von essenzieller wirtschaftlicher, verkehrspolitischer Bedeutung sind. Das lehnen wir ab.
Das ist mir völlig egal, ich sage das auch Herrn Klimmt. Es ist ja nicht so, dass ich vor Herrn Klimmt niederknie und sage, ach Gott, jetzt will er eine Maut, darüber freuen wir uns aber. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir wollen keine Maut.
Im Übrigen sind wir ja mit der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und vor allen Dingen mit dem Investitionsprogramm 1999 bis 2002 am allerbesten weggekommen von allen, sowohl im Bereich der hochprioritären Maßnahmen als aber auch im Bereich der prioritären Maßnahmen. Und wenn ich daran denke, Herr Trautvetter hat anlässlich der Haushaltsberatungen - es ist wirklich schade, dass er nicht da ist - von einer Giftmischung aus Berlin gesprochen. Damit hat er das Investitionsprogramm gemeint. Na, das hört sich heute schon wieder ganz anders an. Herr Schuster, und da bin ich Ihnen dankbar, Sie haben das korrekterweise bezeichnet heute in Ihren Ausführungen. Wir sind gut weggekommen und das ist gut so.
Zur Infrastruktur, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehören auch Forschung und Entwicklung, von der Sache her dem wirtschaftsnahen Dienstleistungsbereich zuzuordnen. In keinem anderen entwickelten Industrieland in Europa wurden vom Ende der 80er bis Mitte der 90er Jahre die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung so drastisch zurückgefahren wie in Deutschland. Der durchschnittliche jährliche Rückgang betrug 1,2 Prozent. Bei den Mitteln, die eingesetzt werden, ist das allerhand Holz vor dem Haus. Das muss sich nicht nur ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird sich auch ändern. Zum ersten Mal sind die Ausgaben des Bundes 1999 und auch für 2000 wieder deutlich gestiegen. Der InnoRegioWettbewerb als eine besondere Facette zur Entwicklung innovativer Regionen des BMWF für die neuen Länder hat zu einer Auswahl von 25 Regionen geführt, darunter drei aus Thüringen. Insgesamt sind 440 Bewerbungen eingegangen - 102 aus Brandenburg, 115 aus Sachsen, 81 aus Sachsen-Anhalt und 47 aus Thüringen. Er ist mit 500 Mio. DM ausgestattet. Ziel ist es, durch neue Formen der Zusammenarbeit von Forschung und Entwicklung einerseits
Wirtschaft und Verwaltung andererseits marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Wir haben uns die nicht berücksichtigten 44 Thüringer Bewerbungen, soweit sie vorhanden waren, etwas genauer angesehen und fanden, dass eine ganze Reihe von Bewerbungen es wert sind, aufgegriffen zu werden. Diesen Gedanken, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir in die Haushaltsberatungen eingebracht. Und wenn wir auch allen anderen Anträgen der Opposition, also der SPD in diesem Fall, zum Haushalt wenig Chancen eingeräumt hatten, bei diesem Antrag waren wir uns fast sicher, weil wir glaubten, dass man so engstirnig gar nicht sein kann, eine solche Idee abzulehnen. Aber offenbar hat man bei der CDU ein gestörtes Verhältnis zu Forschung und Entwicklung im wirtschaftsnahen Bereich, anders kann ich es mir nicht vorstellen.
Das betrifft nicht Sie. Obwohl es eine Absprache zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleien der neuen Länder gegeben hat, nicht prämiierte Projekte nach Möglichkeit zu unterstützen. Das tun im Übrigen drei der neuen Bundesländer. Wir bringen es aber nicht fertig. Das war also der Sinn unseres Antrags. Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass dem nicht beigetreten worden ist, es hätte ja nicht mehr Geld gekostet. Wir wollten uns auch nicht verschulden deswegen.
(Zwischenruf Dr. Vogel, Ministerpräsident: Natürlich machen wir das. Wir brauchen doch keine Nachhilfestunden von Sachsen- Anhalt. Wir machen das selber.)
Manchmal ist eine Nachhilfestunde auch angebracht, auch wenn sie von Sachsen-Anhalt kommt und nicht nur von Bayern.
(Zwischenruf Dr. Vogel, Ministerpräsident: Dann fragen Sie Herrn Schuchardt, dass wir das selber machen.)