Dann ist hier beklagt worden, die Landesregierung habe angeblich Fragen nicht beantwortet. Ich möchte auf diesen subtilen Vorwurf doch klar sagen: Die Landesregierung beantwortet alle Fragen - nur, wenn Fragen gestellt werden mit der Absicht, dass wir das Gegenteil von dem sagen, was wir gestern gesagt haben, dann sage ich Ihnen, wir gehören nicht zur PDS, sondern wir gehören zur Landesregierung und verfahren nicht nach dieser Methode.
Jetzt, Herr Kollege Dewes, weil ja noch eine Steigerung hinein muss - ich weiß nicht, ob er uns die Ehre gibt, nachdem er gesprochen hat, uns noch zuzuhören, aber er ist da, ich habe ihn gesehen -, jetzt soll also dieses Wunderwesen auch noch in die Verfassung. Ich will Ihnen hier ganz klar sagen, einen Bürgerbeauftragten, den man in die Verfassung schreibt, ist nicht unsere Vorstellung. Sie können auch einen konstruieren, den Sie in die Verfassung schreiben. Aber so, wie er hier ausgearbeitet ist, gehört er nicht in die Verfassung, sondern er gehört in die lebende Wirklichkeit.
Im Übrigen, Herr Dewes, ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger im Umgang mit der Verfassung. Wer alles und jedes in die Verfassung schreibt, entwertet die Verfassung als Grundgesetz dieses Landes.
Seien Sie vorsichtig, Herr Abgeordneter von der PDS, dass Ihr Lachen Sie nicht entlarvt, weil Sie nämlich nicht wissen, was eine Verfassung ist, sonst würden Sie eine solche Bemerkung nicht machen.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, es ist ja bei Herrn Dr. Dewes immer die Schwierigkeit für mich, wo er Recht hat, hat er Recht; es ist richtig, Herr Dr. Dewes, man muss der Mehrheit Grenzen setzen, aber der Minderheit auch, Herr Dewes. Deswegen werden wir uns nicht von der Minderheit daran hindern lassen, in unserer Verantwortung mit Mehrheit so zu entscheiden, wie wir es für richtig halten.
Ich fordere Sie auf, aus der Minderheit heraus konkrete Opposition zu machen und nicht nur den ganzen Tag von morgens bis abends zu lamentieren, dass Sie keine Mehrheit sind. Sie wären es jetzt auch nicht geworden, wenn die Wahlen ein Jahr später stattfänden, sondern Sie müssen erst bessere Arbeit leisten.
Ich habe, während ich vorhin so zugehört habe, den Eindruck bekommen, dass man nicht sicher sein kann, dass alle, die hier gesprochen haben, den Gesetzentwurf, be
vor sie gesprochen haben, gelesen haben. Ich habe den Eindruck bekommen, dass, wenn ein Bürger uns zugehört hat, nur zugehört hat, er den Eindruck bekommen haben muss, hier handelt es sich um ein mindestens 100seitiges Opus mit mindestens 40 oder 50 Paragraphen. Ich lege schon Wert darauf, dass es sechs halbe Seiten sind, 15 Paragraphen, von denen einige eine Zeile ausmachen, und dass nicht ein einziger neuer Punkt - Veränderungen in einigen Punkten ja, in der Tat, die sind geschehen neu hinzugefügt worden ist. Es wird hier ein Popanz aufgebaut und ich wehre mich ein bisschen dagegen, dass wir solche Popanze brauchen, um ernsthafte Arbeit zu leisten. Wir wollen den Bürgerbeauftragten und darum wollen wir ihn bitte beschließen und dann wollen wir Erfahrungen damit sammeln und dann können Sie gerne kommen und können in ein paar Jahren einen Alternativvorschlag machen; wenn Sie etwas Besseres wissen, können wir etwas Besseres machen. Aber jetzt fangen wir einmal an und reden hier nicht stundenlang über eine Sache, die notwendig ist und die gemacht werden muss, weil wir sie uns vorgenommen haben, aber die aus ganzen 15 Paragraphen auf drei Seiten besteht. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Vogel, da nicht Sie bestimmen, wie lange hier bestimmte Themen diskutiert werden, sondern eine demokratisch beschlossene Geschäftsordnung, nehme ich mir die Frechheit heraus, trotzdem einige Dinge zu dem zu sagen, was eben von Ihrer Seite gekommen ist. Man nennt das wohl in der Politik "rund machen", was der Ministerpräsident hier getan hat. Man setzt da hinten einen drauf und will das Thema abrunden, aber ich sage Ihnen, der Karren hat durch Ihr Verschulden, durch Ihr persönliches Verschulden so viele Ecken und Schrammen, hier kann man gar nichts mehr rund machen. Sie haben dieses Ding vor den Baum gefahren und ich wehre mich dagegen, dass hier die Reaktion verwechselt wird mit der Aktion.
Frau Zitzmann, bei allem Verständnis, dass die Emotionen hier so hochgehen - und hier bin ich der gleichen Meinung wie mein geschätzter Kollege Herr Schwäblein -, liegt schlicht und einfach an dem Zustand dieses Gesetzes, wie es hier eingereicht und wie es dann bearbeitet worden ist.
Es ist im Übrigen auch bezeichnend, Herr Ministerpräsident, wenn Sie davon reden, dass Sie das Gefühl haben, einige hätten sich nicht mit dem Gesetz befasst. In Klammern steht ja dann immer "so wie Sie". Also ich will da nur bemerken, der kleinste Lapsus in Ihrer Rede, Frau Ellenberger hat in der ersten Lesung gar nicht dazu geredet, insofern kann sie nicht freundlich zu Ihnen gewesen sein; es war, auch dass Sie diese Lücke auffüllen können, der Abgeordnete Dr. Schuchardt und so ähnlich sehen sie sich wirklich nicht, als dass man sie verwechselt haben könnte.
Was bleibt, meine Damen und Herren, ist die richtige Bemerkung der Abgeordneten Ellenberger, dass durch die schweren handwerklichen Fehler bei diesem Gesetz
das Amt des Bürgerbeauftragten jetzt schon beschädigt ist. Schon in der ersten Lesung, Herr Ministerpräsident, das haben Sie schon nicht mehr bemerkt...
wenn Frau Zitzmann - lassen Sie mich doch einmal ausreden - über einen Versprecher ihres eigenen Kollegen hier betroffen redet und auf ihre Schuhspitzen schaut und dann plötzlich ganz gedrückt ist. Aber wenn jemand anderem ein Versprecher passiert, dann führen Sie sich auf wie eine Horde wilder Affen. Ich finde das bemerkenswert, wie das hier in diesem Hause funktioniert.
Was feststeht, ist - und das hat Frau Ellenberger festgestellt -, durch die vielen handwerklichen Fehler, die bei diesem Gesetz gemacht worden sind, ist dieses Amt von vornherein beschädigt. Da will ich auf ein Stichwort vom Abgeordneten Dr. Dewes eingehen. Was ich noch einmal beleuchten will, ist die Frage: Herr Ministerpräsident, wie wichtig war Ihnen denn dieses Amt wirklich? Ich will jetzt einmal einen Vergleich ziehen: Einen Verdienstorden in Thüringen einzuführen
- das gehört zur Sache, eine Sache die man begleiten kann -, da muss man mit Fingerspitzengefühl herangehen. Herr Ministerpräsident, das haben Sie wirklich erkannt. Sie sind an diesem Punkt sogar über Ihren eigenen Schatten gesprungen und haben nicht nur den Fraktionsvorsitzenden der SPD eingeladen, sondern auch die Fraktionsvorsitzende der PDS und haben über Ihr Vorhaben informiert. Sie haben Nachfragen beantwortet. Sie haben mit uns gesprochen im Vorfeld, macht man Verordnungen, wäre da nicht lieber ein Gesetz die saubere Lösung. Wir haben uns über einzelne Elemente unterhalten, die hineinpassen, die man nicht regeln kann, aber über die man reden muss. Der Abschluss war ein Händedruck und die Bemerkung: Ein Gesetz wird Ihnen zugeleitet, wir können dann weiterdiskutieren. Richtig, sage ich, Herr Ministerpräsident, guter Weg, so gehört sich das in der Demokratie, das ist richtig. Aber warum um Gottes willen ging es denn beim Bürgerbeauftragten nicht in einer ähnlichen Form?
Ich will mal aus meiner Sicht werten. Sie haben ja bei der Frage, wie der Bürgerbeauftragte entstanden ist, ein paar Dinge weggelassen, das gehört ja auch dazu, wenn man Sachen rund macht. Also zunächst erst einmal haben Sie sich 1992/1993 nicht gegen den Bürgerbeauftragten in der Verfassung gewehrt, Sie haben sich gegen einen Bürgerbeauftragten gewehrt. Das muss einmal klar festgestellt werden. Als Nächstes: Diese Idee ist auf dem Parteitag geboren, sicherlich spielte die Nähe einer Landtagswahl auch eine Rolle, das ist ihr gutes Recht, Ähnliches auf dem Parteitag zu verkünden, dann im Wahlkampf auch zu fahren. Aber bevor uns überhaupt ein Gesetzestext vorliegt, bevor überhaupt darüber gespro
chen worden ist, was kann ein Bürgerbeauftragter, was soll ein Bürgerbeauftragter, nennen Sie einen Namen, obwohl die Dinge überhaupt nicht klar sind, und dann wundern Sie sich, wenn dieser Name in die Öffentlichkeit getragen wird, und stehen dann da wie ein begossener Pudel.