Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen Zeit hören wir eine Regierungserklärung, die mit Recht Erfolg versprechende Aspekte der Thüringer Schulentwicklung sowie die damit verbundenen Leistungen der Pädagogen und Schüler hervorhebt. Auch unsere Anerkennung und unser Dank gilt all denjenigen, die seit der Wende die Schulreform in Gang gebracht haben und die an den Grundideen der fortlaufenden Erneuerung bis heute festhalten.
Doch, Herr Minister Krapp, Sie haben die große Chance leichtfertig vertan, durch kritische und vor allem durch selbstkritische Problemsicht eine breite öffentliche Diskussion um die Zukunft von Bildung und Schule in Thüringen anzuregen. Vielmehr klingt die Regierungserklärung eher nach einem Rechenschaftsbericht nach DDR
Stil. Wirkliche Erfolge und geschönte Scheinerfolge werden aneinander gereiht und als nur durch Einzelfälle getrübte Erfolgsbilanz verkauft. Insgesamt ergibt sich dadurch ein realitätsfernes Bild, das man einer um positive Selbstdarstellung bemühten CDU-Alleinregierung lächelnd abnehmen könnte, wenn das nicht kreuzgefährlich wäre, weil dadurch die Schwierigkeit der zu lösenden Aufgaben und die notwendigen großen Kraftanstrengungen zu deren Bewältigung sowie die zu korrigierende Fehlentwicklung überdeckt wird.
"Zukunft durch Bildung" ist der Titel der Regierungserklärung und das wäre von uns nur zu unterstützen, wenn dem nicht von Anfang ein fragwürdiger Bildungsbegriff des Ministers zugrunde läge. Bildung ist eben mehr als die Vermittlung von Wissen und Werten. Die Pädagogik des vergangenen Jahrhunderts hat die Unzulänglichkeit und Wirkungslosigkeit aller dieser Nürnberger Trichtertheorien von Vermittlung bewiesen. Es geht bei Bildung vielmehr um die pädagogische Steuerung der aktiven Aneignung, also um das, was Schüler mit Hilfe von Pädagogen dauerhaft erwerben, also um das, was bei den Schülern wirklich ankommt und auch bleibt. Und das ist kein bloßer theoretischer Unterschied, denn daraus erwachsen z.B. unsere Forderungen nach Veränderung der Inhalte, der Gestaltung und der Organisation des Unterrichts der inneren und äußeren Evaluierung, aber auch der Mitwirkung und Mitverantwortung von Eltern und Schülern.
Meine Damen und Herren, und Bildung erfasst bei aller großen Bedeutung von Wissen und Werten auch noch mehr als das. Dazu gehören auch Charaktereigenschaften und Verhaltensgewohnheiten, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie die mit all dem verbundenen Handlungsbereitschaften. Deshalb wollen wir die Schule breiter öffnen, Möglichkeiten außerunterrichtlicher Betätigung fördern, Anwendungsfelder für Sozialkompetenz verbreitern und nicht zuletzt die Verbindung zur Arbeitswelt verstärken.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht die Zeit, um alle Teile der Regierungserklärung zu kommentieren, zu bestätigen oder zu korrigieren. Ich werde mich deshalb mit besonders problematischen Aussagen des Ministers auseinander setzen und notwendige Handlungsoptionen für die Weiterentwicklung der Thüringer Schule aufzeigen.
"Bevor du dich daran machst, die Welt zu verändern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus" - so eine chinesische Weisheit. Und damit bin ich beim so genannten Personalkonzept der Landesregierung. Der Begriff ist bereits eine bewusste Täuschung. Es handelt sich lediglich um eine administrative Stellenabbauvorgabe, ohne vorhergehende exakte Bedarfsberechnung. Erst in den letzten Wochen setzten in den Schulämtern die hastigen Berechnungen des tatsächlichen Bedarfs für die Grundschulen ein, ob gar nicht für die anderen Schularten, und das wohl mit dem erschreckenden Ergebnis, dass vielerorts die vom Minister verordneten Abbauzahlen höher sind als die Anzahl derer, die keinen Kündigungsschutz durch Teilzeitvereinbarung ha
ben. Noch im Dezember hörte sich das ganz anders an. Der Minister erklärte überzeugt, dass von den 2.355 abzubauenden Stellen der Jahresscheibe 2001 die Bedarfskündigungen nur einen Bruchteil ausmachen würden. Dieser Bruchteil, Herr Minister, sind Kündigungen, Sie haben das eben gerade gesagt, von über 630 Grundschullehrern und Erziehern, betroffen auch stellvertretende Schulleiter, Fachberater und Beratungslehrer, die durch ihr Engagement wesentlich in den letzten zehn Jahren zur Entwicklung der Thüringer Grundschule beigetragen haben.
Aber anstatt sich um die Qualität der Thüringer Grundschule zu sorgen, werden in Schulämtern durch den Kultusminister auf 29 Schreibmaschinenseiten Durchführungshinweise zum Kündigungsverfahren verabreicht. Das klingt dann so: "Punkt 2.9 2.4: "Wird in der Wohnung des Kündigungsempfängers niemand angetroffen, so ist das Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Adressaten einzuwerfen."
"Auf dem Empfangsbekenntnis ist mit Datum, Uhrzeit und Unterschrift zu vermerken, dass das (genau bezeichnete) Kündigungsschreiben in den Briefkasten eingeworfen wurde, da der Kündigungsempfänger nicht angetroffen wurde."
Die Kommentare, meine Damen und Herren, der betroffenen Verbände machen das ganze Ausmaß Ihrer verfehlten Politik, Herr Minister, deutlich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht ganz massiv das Thüringer Schulsystem in Gefahr gebracht. Auch die Aussage des Thüringer Lehrerverbandes ist eindeutig: Die Funktionalität der Thüringer Schulen ist nachhaltig gefährdet und der eingeleitete Nervenkrieg werde einen normalen Unterrichtsablauf nicht mehr zulassen.
Und der Thüringer Philologenverband hat deutlich gemacht, dass der Unfrieden in den Schulen mit den Händen zu greifen ist. Verantwortlich für die aktuellen Misshelligkeiten, so der Verband, an den Thüringer Schulen, ist ein Kultusministerium, das Bildungspolitik mit dem Rasenmäher betreibt. Soweit die betroffenen Verbände.
Herr Minister, Sie waren es auch, der den Gewerkschaften und Verbänden versprach, gemeinsam darüber zu beraten, wie der vorgesehene Stellenabbau sozial verträglich bewältigt werden kann, aber Sie haben Ihr Wort gebrochen. Und bei der Tatsache, dass die Sozialauswahl voraussichtlich nur in 5 Schulamtsbereichen überhaupt zum Tragen kommt, von sozialverträglichem Stellenabbau zu sprechen, ist nicht nur eine abenteuerliche Auffassung, Herr Minister, sondern schlicht und einfach eine Lüge.
Es gibt kein Personalkonzept und natürlich dementsprechend auch kein Personalentwicklungskonzept und damit auch kein Konzept der Qualitätssicherung. Und so geht das nicht, Herr Minister, und vor allem, es darf so nicht weitergehen. Durch diese Vorgehensweise haben Sie die Schulatmosphäre an den Thüringer Grundschulen, die Voraussetzung für pädagogische Leistungen ist, auf den niedrigsten Stand seit der Wende gebracht.
Bereits jetzt strahlt dieser Niedergang auf die anderen Schularten aus. Herr Dr. Vogel, vielleicht wäre es interessant für Sie, wenn Sie mal eine Schule besuchen, vielleicht sprechen Sie mal mit den entsprechenden Kolleginnen und Kollegen, dann werden Sie das auch mitbekommen.
Meine Damen und Herren, Sie sind nämlich in der Regierung schon fern der Realität. Das ist Ihr Problem. Sie sind fern der Realität. Und ich kann Sie nur auffordern, nehmen Sie die Realität zur Kenntnis
und schaffen Sie nicht ein Wolkenkuckucksheim. Herr Ministerpräsident, ich bin gern bereit, mit Ihnen mal in eine Schule zu gehen und mit betroffenen Lehrern, die jetzt von Kündigung betroffen sind, zu sprechen.
Meine Damen und Herren, und außerdem alle neuen Länder leiden derzeit unter den gleichen Bedingungen des Schülerrückgangs. In keinem anderen Bundesland, außer Thüringen, gibt es jedoch eine vergleichbare Kündigungs
welle. Weder gab es sie in den letzten neun Jahren, noch wird es sie in diesem oder dem kommenden Schuljahr geben. Auch das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben. Überhaupt wurden Wege gefunden, durch die Bedarfskündigungen vermieden werden konnten in diesen Ländern.
Mehr muss man, denke ich, zur Güte des so genannten Personalkonzepts der CDU-Landesregierung eigentlich nicht sagen. Herr Minister Krapp, Sie werden zum Kündigungskönig der Bundesländer.
Noch einmal ein Zitat, falls immer noch einige in Bezug auf die Stellenentwicklung im Schulbereich wie das Kaninchen auf die Schlange, auf die so genannte LehrerSchüler-Relation starren. Ich zitiere: "Für eine situationsadäquate Lehrerbedarfsberechnung ist die Schüler-Lehrer-Relation ein untaugliches methodisches Instrument, um den tatsächlichen lokal und regional vorhandenen Lehrerbedarf für die einzelnen Schulen angemessen bestimmen zu können." Das Zitat stammt aus dem Gutachten der Pädagogischen Hochschule Erfurt, das einige, darunter auch der Finanzminister, missbräuchlich als Begründung für überzogene Stellenstreichorgien und Arbeitslosenvermehrung heranziehen. Übrigens, in Sachsen hat sich die CDU und SPD-Opposition geeinigt, bei ihren Bemühungen um pädagogisch verantwortungsbewussten Stellenabbau nicht mehr zuerst auf die Lehrer-Schüler-Relation zu schauen.
Herr Minister, sollten Sie im nächsten Jahr für die Regelschule die im Haushalt festgeschriebene Größenordnung ein ähnliches Kündigungsverfahren wie in der Grundschule durchführen, ist das Chaos schon vorprogrammiert. Für dieses Schuljahr, und Sie haben die Zahlen selbst geliefert, ist eine planmäßige Mehrarbeit an Regelschulen im Umfang von 462 Stellen vereinbart. Ein überzogener Stellenabbau würde die Qualität, ja die Arbeitsfähigkeit der Regelschule massiv in Frage stellen. Deshalb fordern wir ein grundsätzlich anderes Herangehen, das wir bereits auch in der Haushaltsdiskussion benannt haben: Zuerst Unterrichtsgarantie, dann Personalreserve zur Verhinderung längerfristigen Stundenausfalls und erst unter diesen Voraussetzungen sozialverträglicher Stellenabbau nicht im Vorlauf, sondern entsprechend dem Schülerrückgang, verbunden mit dem Erhalt kleiner Schulen als wichtiger Standortfaktor, besonders im ländlichen Bereich.
Übrigens, ein erforderlicher Personalabbau im Bildungsbereich darf nicht nur praktizierende Lehrer und Horterzieher betreffen, sondern die Verwaltungsebene muss auch davon berührt werden. Weniger Schüler darf nicht nur heißen weniger Lehrer, sondern zuerst schlankere Verwaltung. Es gibt auch eine Relation zwischen Schulbürokratie, Lehrern und Schülern und die muss sich zugunsten derer ändern, die unmittelbar mit Schülern arbeiten. Wir brauchen also auch eine günstigere Verwaltungsbeamten-Lehrer-Relation.
Meine Damen und Herren, seit Jahren ringt die SPD um den Erhalt kleiner Schulen besonders im ländlichen Raum. Ich muss hier die Bedeutung der Schulen als geistig-kultureller Standortfaktor nicht noch einmal hervorheben. In der Folge unserer Initiative gibt es mittlerweile Modellversuche für kleine Grund- und Regelschulen, die allesamt sehr erfolgreich verlaufen. Doch das Kultusministerium scheut sich wie der Teufel vor dem Weihwasser davor, diese guten Modelle auch landesweit zu verbreiten. Ich denke, die Thüringer Öffentlichkeit - die Schulträger, auch die Eltern - sollten schon wissen, kleine Grund- und Regelschulen sind ohne größeren erhöhten Personalaufwand möglich, wie zuletzt auch die Berechnungen der Regelschule Osthausen zeigen.
Meine Damen und Herren, inzwischen hat sich herumgesprochen, dass unter den realen sozialen Bedingungen in Deutschland und auch in Europa ganztägig angebotsreich geöffnete Schulen - Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen - zukünftig eine weit größere Rolle spielen werden.
Bei CDU und CSU stehen entsprechende Ziele, die früher als sozialistisch und familienfeindlich bekämpft wurden, neuerdings sogar in den Programmen. Gewiss, wir haben für Grundschüler in Thüringen den Hort. Doch immer wieder müssen wir darum kämpfen, dass sich die Bedingungen für die Schulhorte nicht durch erhöhte Vorgaben
für die Gruppenstärken oder durch steigende Gebühren mit nachfolgenden Abmeldungen verschlechtern. Für Regelschüler und Gymnasiasten bleibt das schulische außerunterrichtliche Angebot vielerorts völlig unbefriedigend. Die Bereitschaft der Lehrer zur Leitung von Arbeitsgemeinschaften, Klubs, Zirkeln für Begabte oder Chöre ist oder - besser - war vorhanden. Doch weil die materielle Stimulierung fehlt, sinkt die Bereitschaft teilzeitbezahlter Lehrer dafür zunehmend. Die programmatischen Aussagen der CDU zur Ganztagsbetreuung und zu Ganztagsschulen erweisen sich damit auch in Thüringen als fauler Zauber.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Krapp, ich hätte schon erwartet, dass Sie sich mit dem entscheidenden Paradigmenwechsel in der Schulentwicklungspolitik der letzten Jahre intensiver auseinander setzen. Es geht um die Tendenz der erweiterten schulischen Eigenständigkeit. Europaweit zeichnet sich eine grundlegende Wende in der Bildungs- und Schulentwicklungspolitik ab, und zwar nicht nur auf der Ebene der edlen Absichtserklärungen, sondern in der bildungspolitischen Praxis selbst. Es geht darum, die Schule nicht als letztes Glied in der Hierarchie staatlicher Verwaltung und Steuerung zu betrachten. Den auf den Schulen lastenden Problemen und dem Innovationsdruck ist aus der Ferne in bürokratischer Manier nicht zu
begegnen. Zu entscheiden ist dort, wo die Probleme gelöst werden müssen, nämlich vor Ort. Die Stärkung der Einzelschule ist pädagogisch notwendig und begründbar und gleichzeitig aus ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll. Sie hat ihren Ursprung eindeutig in der durch die neuere Forschung belegte These, dass eine gute Schule nur dort gute Chancen hat, wo Lehrer sind, die sich jenseits zentralistisch verordneter Lebenswelten auf die konkreten Lernbedürfnisse von Schülern in einem ganzheitlichen Unterricht in Kooperation mit allen am Erziehungsprozess Beteiligten einstellen können. Schulen brauchen eine Vision, sie brauchen eine Identität, ein Profil und dazu benötigen sie einen eigenverantwortlichen Gestaltungsraum, nur so können sie selbst Motor der Entwicklung werden. Sie brauchen eine Chance, in einer sich verändernden Gesellschaft Schritt zu halten und Veränderungen mitgestalten zu können. Sie müssen sozusagen selbst lernfähig sein. Schulentwicklung lässt sich damit in erster Linie als Einzelschulentwicklung begreifen. Die Schule oder - besser - die Einzelschule, kann immer nur so gut sein, wie es ihre Lehrer, Schüler und Eltern sind. Das heißt, die Schule ist eine Gemeinschaftsaufgabe derer, die in ihr leben und arbeiten. Und damit ist der Lehrer nicht als Einzelkämpfer gefragt, sondern das Lehrerteam, das gemeinsam die eigene Schule zur guten Schule weiterentwickelt. Das bedeutet natürlich auch, dass sich die Schule gerade aus pädagogischen Gründen sehr viel stärker der Frage widmen muss, wie sie selber arbeitet, wie der Umgang mit den Methoden des Lernens ist und wie der Arbeitsplatz der Lehrerinnen und Lehrer organisiert wird. Auf der Ebene der Einzelschule müssen wir dazu ermuntern, über die Frage, wie die schulische Arbeit zu organisieren ist, neu nachzudenken. Dabei müssen wir die Rahmenbedingungen so verändern, dass wir den einzelnen Schulen auch den Freiraum bieten, eigene Ideen umsetzen zu können. Erfahrungen zeigen, Schulen in erweiterter Verantwortung nutzen ihre neuen Gestaltungsspielräume vor allem zur Verbesserung der Unterrichtsorganisation. Obwohl damit vordergründig lediglich Unterrichtsabläufe neu arrangiert werden, verändert eine schülerorientierte Unterrichtsorganisation sowohl die methodisch-didaktische als auch die inhaltliche Ebene des Unterrichts ganz erheblich. Schulen, die sich diesen Neuerungen zuwenden, haben besonders viel dazu beigetragen, dass ein epochaler und fächerübergreifender Lernansatz an Schulen sich darstellt und vor allem außerschulische Lernorte aufgesucht werden und letztlich auch projektorientierte Unterrichtformen immer stärker in den Vordergrund rücken.
Meine Damen und Herren, selbständige Schulen brauchen natürlich auch die Möglichkeit der selbständigen flexiblen Mittelbewirtschaftung, um die zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen so effizient wie möglich im Sinne ihres pädagogischen Leitbildes einsetzen zu können. Auch in Thüringen haben einige Schulen zumindest versuchsweise die Möglichkeit zur Budgetierung. Ich erwarte vom Kultusminister, dass er auch andere Schulträger anregt, die Budgetierung in ihrem Bereich umzusetzen. Notwendig sind auch Ansätze zu Reformen im Personalsektor. Im Zu
sammenhang mit der Stärkung der Einzelschule sind bundesweit zwei zukunftsträchtige Ansatzpunkte erkennbar, zum einen die schulprofilbezogene Ausschreibung von Lehrerstellen und zum anderen der Einsatz außerschulischer Personen. Auch hier sind vom Kultusminister die notwendigen Rahmenbedingungen für Thüringen zu schaffen. Vor allem die schulprofilbezogene Ausschreibung ermöglicht den Schulen, aktiv in den Prozess der Personalauswahl und -einstellungen neuer Lehrerinnen und Lehrer einzugreifen. Mit Hilfe dieses Verfahrens können erfahrungsgemäß fachlich qualifizierte Personen mit einer hohen Sozialkompetenz für ein dauerhaftes Engagement an den betreffenden Schulen gewonnen werden.