Meine Damen und Herren, und ich sage es jetzt auch noch einmal ausdrücklich, niemand bestreitet, dass wir mit diesem Schülerrückgang zu tun haben, aber darauf mit Personalreduzierung in Größenordnungen reagieren zu wollen, das ist einfach unverantwortlich.
Eine solche Vorgehensweise, auch wenn das vorhin bestritten wurde, gibt es in keinem anderen neuen Bundesland.
(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Sie haben ja gar keine Ahnung, Sie haben wirklich keine Ahnung. Wenn Sie wüssten, wie wenig Ahnung Sie haben.)
Und ich muss fragen, strebt denn hier Thüringen nach einem Spitzenplatz - aber ich setze dieses Wort Spitzenplatz in Anführungszeichen.
Meine Damen und Herren, zur Rechtfertigung - und ich habe das auch heute Früh sehr aufmerksam verfolgt - des Stellenabbaus werden der Kultusminister, neuerdings auch der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Althaus, heute Morgen auch Herr Köckert, nicht müde, die LehrerSchüler-Relation zu bemühen. Und es fehlt ja nicht an Verweisen darauf, wo Thüringen seinen Platz hat. Und da komme ich noch einmal auf meine vorhin gemachte Bemerkung zurück, ich habe seit heute in der Hand die neueste Statistik der Kultusministerkonferenz und 1999 ergibt sich folgendes Bild: 15,7 in Thüringen und 21,0 in den alten Bundesländern. Ich will - ich weiß nicht, ob das Wort auf der Liste steht der verbotenen Wörter - ich will hier mit den Stellen hinter dem Komma keine Krümelkackerei - Entschuldigung - betreiben.
Was ich deutlich machen will mit diesem Vergleich: Es gibt offensichtlich auch in den alten Bundesländern eine Erkenntnis, die zu einem anderen Lehrer-Schüler-Verhältnis führt. Und das bitte ich Sie, aufmerksam zu verfolgen.
Zum Beispiel an Hessen, ich komme darauf gleich zu sprechen, Herr Köckert. Ich möchte aber gern noch etwas anderes loswerden und dann frage ich Sie bitte schön auch noch, warum betrachten wir die günstige Relation in Thüringen eigentlich nicht als einen Standortvorteil, den wir auf Dauer erhalten wollen? Das wäre doch im Interesse
der Qualität von Bildung in Thüringen. Warum wollen wir in die Verhältnisse der alten Bundesländer abgleiten? Wir müssen uns den dortigen Verhältnissen nicht stellen, wie manchmal gesagt wird, das müssen wir nicht, wenn wir politisch andere Prioritäten setzen wollen.
Noch ein Wort zu den Lehrer-Schüler-Relationen. Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, dass ich aus dem Papier der Kultusministerkonferenz zitiere?
Lehrer-Schüler-Zahlen ergeben sich aus den Schülerzahlen und Vollzeitlehrereinheiten - und jetzt beginnt mein Zitat: "Zur Vollzeitlehrereinheit werden zusammengezählt: die Vollzeitlehrer als Personen und die mit den Pflichtstunden in Vollzeitlehrereinheiten umgerechneten vergüteten Stunden der Teilzeitlehrer und der stundenweise beschäftigten Lehrer sowie der selbständige Unterricht der Anwärter und Referendare und der Mehrunterricht. Bei den mit Hilfe dieser Lehrerzahlen gewonnenen Lehrer-Schüler-Relationen handelt es sich um Beschreibungsgrößen, die Aussagen über den Lehrerbedarf der Berichtszeit nicht ermöglichen." Damit endet mein Zitat. Hier kam die Frage nach der Erläuterung. Ich will schon etwas dazu sagen. Ich fange einmal an mit dem Mehrunterricht. Wir haben den Mehrunterricht in Thüringen auch, das habe ich vorhin schon einmal gesagt und der fließt ja auch ein. Aber wenn wir das ohnehin in diesen Berechnungen, die ja so gern für diese Vergleiche genutzt werden, haben, warum beschäftigen wir dann bitte schön für den Mehrunterricht nicht Leute, erster Punkt.
Zweiter Punkt: Ich hatte vorgelesen, einberechnet wird auch der selbständige Unterricht der Anwärter und Referendare. Wir haben in Thüringen die Lehramtsanwärter, das sind die, die nach dem Hochschulstudium die zwei Jahre Ausbildung machen. Die sind eigentlich noch in der Ausbildung, in der sie ihre Professionalität erwerben sollen. Nun will ich damit nicht sagen, dass die jungen Leute nicht auch schon in der Lage sind, guten Unterricht zu machen. Das unterstellen Sie mir bitte jetzt nicht. Aber sie sind trotzdem in der Ausbildung und sie kriegen für diese Ausbildung ja auch eine ganz andere Vergütung. Da erhebt sich für mich die Frage schon, ob wir das nicht rausnehmen und stattdessen eben die professionalisierten Lehrer beschäftigen.
Eine dritte Bemerkung, ich wiederhole das einfach noch einmal, damit es auch deutlich wird: Die KMK hat festgestellt, dass der mit Hilfe dieser Lehrerzahlen, also dieser Beschreibungsgröße, gewonnenen Schüler-LehrerRelation es sich um eine Beschreibungsgröße handelt, die Aussagen über den Lehrerbedarf der Berichtszeit nicht ermöglichen. Trotzdem wollen wir kündigen, u.a. mit Bezug auf die Lehrer-Schüler-Relation. Ich kann mir noch eine Bemerkung nicht verkneifen. Pikanterweise, und ich sage jetzt dazu, Herr Althaus, in weiser Erkenntnis hat sich das Kulturministerium unter Ihrer Leitung, als Sie Kultusminister waren, stark von der Lehrer-Schüler-Relation als Berechnungsmethode für den Lehrerstellenabbau distanziert. Das ist nachlesbar im Landesrechnungshofbericht 1998 mit den Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 1996. Das Kultusministerium begründet die Distanz u.a. mit der Vernachlässigung regionaler Besonderheiten, mit der Schulnetzplanung und mit der Altersstruktur, und auch das sind ja wohl Fakten, die heute noch zählen. Aber ich habe den Eindruck, dass diese richtige Erkenntnis oder diese richtigen Erkenntnisse mit der Übernahme bzw. der Übergabe in die jeweils neuen Ämter verloren gegangen oder begraben worden sind. Im Übrigen brauche ich gegenwärtig nicht einmal Gutachten, Berechnungen und die Autorisierung durch Wissenschaftler oder die KMK, um zu zeigen, dass die Lehrer-Schüler-Relation als Mittel der Personalplanung nicht taugt. Die Verhältnisse in Hessen und in anderen Bundesländern, heute war schon mal Baden-Württemberg im Spiel, sprechen da eine klare Sprache. Sie kennen das, das muss ich Ihnen gar nicht weiter darstellen. Und ich sage Ihnen, ich finde das sehr bedauerlich, wenn nicht schnellstens gegengesteuert wird, werden wir in Thüringen auch in absehbarer Zeit für die Grundschulen in Größenordnungen Lehrer suchen. Wir haben diese Lehrersuche ja schon. Ich erinnere an die Diskussion in vergangenen Plenarsitzungen.
Auswirkungen gegenwärtig - ich will das jetzt mal nur stichpunktartig machen, Sie können sich alle selber erkundigen - sind Sorgen bei Schülern, Eltern, Lehrern, sind Ängste; sind Auswirkungen, Mobbing, Herr Huster hat dazu gesprochen, und eine Auswirkung ist auch das Kappen von Ressourcen, weil damit Investitionen verloren gehen, die in Menschen gemacht worden sind in den letzten Jahren, und das ist Geldverschwendung in Thüringen, um das mal klipp und klar zu sagen.
Noch eine Bemerkung zur Altersstruktur. Das ist etwas, was mir schon besondere Sorge bereitet, und Herr Emde, da stimme ich mit Ihnen schon überein, Sie haben das ja vorhin auch so signalisiert. Nur, selbst wenn die Altersstruktur derer, die gekündigt werden sollen, der Altersstruktur der Grundschullehrer insgesamt entspricht, das ist so eine Argumentation, die ich gehört habe, ändert sich an der deformierten Altersstruktur in Thüringen nichts. Es gibt einen ziemlich großen Block an Lehrerinnen und Lehrern im Alter zwischen 50 und 60, das sind über 2.000. Davon sind zwischen 55 und 60 ca. 1.700, also das ist eine
ganz schöne Anzahl. Herr Minister, Sie haben vorhin auf Modelle verwiesen, die von diesem Personenkreis mindestens teilweise in Anspruch genommen werden können. 55 PLUS war im Gespräch, Altersteilzeit war angesprochen worden. Das reicht aber alles nicht aus. Wir brauchen eine andere Gegensteuerung und ich sehe hier schon eine Möglichkeit, Anreize für eine Vorruhestandsregelung zu setzen. Wenn man Anreize setzt, muss man natürlich die Betroffenen auch über mögliche Nachteile aufklären, das ist für mich selbstverständlich. Sie haben vorhin gesagt, dass sich 1992 die Bedingungen aufgrund neuer Bundesgesetzgebungen für Vorruhestandsregelungen verändert haben. Mir ist bekannt, dass es auch in der 2. Wahlperiode, und die hat, glaube ich, 1994 angefangen, noch Vorruhestandsregelungen gegeben hat, die von einer ganzen Reihe von Lehrerinnen und Lehrern in Anspruch genommen worden sind.
Gut, Herr Althaus, ich danke Ihnen für die Hilfe, dann nenne ich das Altersübergang. Herzlichen Dank, dass Sie mich aufklären. Viele Lehrerinnen und Lehrer warten darauf, dass Ihnen ein solches Angebot gemacht wird, weil ihre physische und psychische Kraft einfach nicht mehr ausreicht. Darüber sollten wir miteinander reden.
Eine zweite Sache zur Altersstruktur: Auch wenn die Probleme da sind, die im Zusammenhang mit den Kündigungen bestehen, wir müssen trotzdem darüber nachdenken und da müssen wir auch alles das aufmachen, wo wir noch Bedarf haben, zu Neueinstellungen zu kommen, und zwar zu kontinuierlichen Neueinstellungen. Wenn uns der große Block dort hinten wegbricht, haben wir vorn nichts, da komme ich zurück zu meiner schlechten Prophezeiung: Wir werden in absehbarer Zeit nach Lehrern für den Grundschulbereich suchen. Wir haben in dem Altersbereich bis 30 in den letzten zehn Jahren keine unbefristeten Neueinstellungen vorgenommen, das muss auch noch mal klar gesagt werden. Also wir brauchen andere Lösungsansätze als gegenwärtig ins Auge gefasst werden von der Landesregierung, die muss ich gar nicht erfinden, deshalb will ich mich hier auch kurz fassen. Kuthe und Sedler haben da eine ganze Menge Ansätze aufgeschrieben und ich will nicht so tun, als ob das meine Erfindung ist. Ich denke, Sie haben selbst auch ein ganzes Ministerium sitzen, das sich damit beschäftigen kann. Aber der wichtige Punkt 3 unseres Antrags fordert eine Gewährleistung von aufgabengerechter Personalkapazität im schulischen und außerschulischen Bereich. Dazu werden ausreichend Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer benötigt. Ich habe es vorhin schon mal gesagt, es kann keine Orientierung an der jeweiligen Verwaltungsvorschrift sein. Teure Förderprogramme mit Kurzzeitangeboten können den Bedarf bei weitem nicht decken. Das Nachrechnen
und das Offenlegen des tatsächlichen Bedarfs unter der Berücksichtigung eines mittel- und langfristigen Bedarfs, ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen, unter Beachtung der genannten Aufgaben und Probleme bleibt meine Forderung an das Kultusministerium und ich lege noch mal großen Wert auf die Nachvollziehbarkeit und die Öffentlichkeit.
Man könnte jetzt über Umsetzungsangebote reden, also ich wundere mich über solche Briefe, die ich kriege, da wird Lehrerinnen und Lehrern durch den Personalrat schon mitgeteilt, dass sie auf der Kündigungsliste stehen und gleichzeitig kriegen sie ein Angebot, sie mögen sich doch für andere Schulbereiche ab April neu bewerben. Das will ich nur mal am Rande hier mit einräumen. Man könnte über Stellenzuschläge reden usw. usf.
Vielen Dank. Ich möchte zum Schluss noch einmal auf das Interview des Kultusministers "Ich habe gewonnen" zurückkommen. Herr Minister Krapp, ich will keinen Pyrrhussieg und ich denke mal, Sie wollen auch keinen. Deshalb bitte ich Sie, rücken Sie von dieser Personalpolitik ab, machen Sie sich stark.
Gehen Sie neuen Lösungsansätzen nach auch für vorhandenes Personal und legen Sie ein Personalentwicklungskonzept vor, das den Namen Entwicklungskonzept tatsächlich verdient. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, "Ich habe gewonnen", so das überraschende Fazit des Thüringer Kultusministers in Bezug auf die anstehenden Entlassungen von Lehrern an Thüringer Schulen, nachzulesen in einer Thüringer Tageszeitung. Frau Dr. Stangner hat bereits kritisch darauf hingewiesen. Da stellt sich für mich natürlich die Frage, bei wem glaubt Minister Krapp gewonnen zu haben? Bei Lehrern, Eltern, Schülern - in der Öffentlichkeit wohl kaum. Für mich gibt es aus dieser Aussage nur eine Schlussfolgerung: Wenn Minister Krapp gewinnt, verliert die Thüringer Schule.
Herr Minister Krapp, es gibt keinen gefährlicheren Feind der Gerechtigkeit als die Selbstgerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, bereits in der Debatte um den Tagesordnungspunkt 5 über das so genannte Personalentwicklungskonzept der Landesregierung hat sich eindeutig bestätigt, es handelt sich um eine Phantomdiskussion, denn über ein solch perspektivisch strukturiertes, klares, auf exakte Analyse beruhendes, langfristig tragfähiges und auch aufgabengerechtes Konzept verfügt die Landesregierung nicht. Stattdessen wurden uns und dem Land völlig überzogene Stellenabbauvorgaben im Bildungsbereich vorgesetzt. Damit hat die Landesregierung, meine Damen und Herren, im Bereich der Bildung und der Schulen in mehrererlei Hinsicht den Konsens aus der Zeit der großen Koalition verlassen und richtet erheblichen Schaden an.
1. Die durch den demografischen Wandel begründeten Stellenabbauzahlen im Schulbereich, die auch gutachterlich gestützt waren, wurden ignoriert und unbegründet mehr als verdoppelt. Unbegründet deshalb, weil erst im Nachhinein - und wir haben das ja auch heute wieder gehört - in den Schulamtsbereichen das Rechnen begann, wem denn nun gekündigt werden soll. Unbegründet auch deshalb, weil Minister Krapp in einem Interview offenbart, dass die Berechnungen für Abbauschritte in den Regelschulen, Gymnasien heute noch gar nicht vorliegen, er hat es heute noch einmal bestätigt. Minister Krapp sagt, aber die Berechnungen sind noch nicht fertig.
Herr Minister Krapp, anstatt erst zu rechnen, bevor sozialverträgliche Personalmaßnahmen beraten werden, wählen Sie den umgekehrten Weg, erst entlassen, dann rechnen. Ich denke, damit geben Sie zu, dass der Finanzminister die qualitätsgefährdenden Abbauzahlen ohne exakte Bedarfsberechnung diktiert hat. Herr Minister Krapp, verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.
2. Die völlig überhöhten Abbauzahlen führen dazu, dass statt der von uns einstmals gemeinsam ins Auge gefassten Änderungskündigungen nunmehr Bedarfskündigungen treten. Und das bedeutet neben Horterzieherentlassungen den Rausschmiss von 532 Grundschullehrern, unter denen sich ebenso wie bei den Floatingteilnehmern viele befinden, die sich bei der Schulentwicklung Thüringens, das heißt als stellvertretender Schulleiter, als Fachberater oder als Beratungslehrer, wirklich große Verdienste erworben haben.
Wir sagen noch einmal ganz deutlich: Mit uns hätte es keine Bedarfskündigungen gegeben. Vielmehr hätten wir durch Änderungskündigungen auf den Schülerrückgang reagiert und, ich denke, damit auch eine Gerechtigkeitslücke zwischen Floatingteilnehmern und Vollzeitbeschäftigten geschlossen.
3. Der Kultusminister schiebt nicht nur mit seinem Kündigungsverfahren den Schulämtern den schwarzen Peter zu, er verlässt mit seiner Kündigungswelle auch das Prinzip der Sozialverträglichkeit, durch das bisher im Bildungsbereich alle Maßnahmen der Personalreduzierung durch Altersübergangs- und Teilzeitregelungen gekennzeichnet waren. Die verschickten Erhebungsbögen über Sozialdaten erweisen sich in den meisten Schulamtsbereichen als Täuschungsmanöver, denn wegen der überhöhten Abbauzahlen werden dort alle Grundschulpädagogen hinausgeworfen, die keinen Kündigungsschutz besitzen, ganz unabhängig von ihrer sozialen Situation.
4. Der Kultusminister hat auch das Prinzip über Bord geworfen, für die Lösung drängender Probleme der Personalentwicklung das Gespräch und Einvernehmen mit den Gewerkschaften und Lehrerverbänden zu suchen. Er hat entsprechende Zusagen einfach nicht eingehalten und damit zerstört er eine für die Thüringer Schulentwicklung auch in den nächsten Jahren unbedingt erforderliche Partnerschaft. Wie unhaltbar die Zustände infolge der verfehlten Personalpolitik des Kultusministeriums sind, beweisen die nachhaltigen Störungen des Schulklimas und die zunehmenden Verunsicherungen unter Lehrern aller Schularten. Meine Gespräche, die ich in letzter Zeit geführt habe, haben es immer wieder bestätigt.
Meine Damen und Herren, der Kultusminister begegnet dem lediglich mit fragwürdigen Scheinargumenten. Zwei Beispiele dafür: Erstens sagt er in einem Interview, dass in fünf oder sechs Jahren in Thüringen wieder Lehrer gesucht würden. Soll das etwa ein Trost sein? Damit offenbart er die Unfähigkeit, bis zu diesem Zeitpunkt für alle jetzt von Kündigungen bedrohten Lehrerinnen, Lehrer und Erzieher eine Brücke zu bauen. Alle anderen neuen Bundesländer, die ja von den gleichen demografischen Entwicklungen betroffen waren, haben das geschafft Thüringen nicht. Darüber müssen wir nachdenken. Nirgendwo, weder im CDU-regierten Sachsen noch in den SPD-geführten neuen Ländern, gibt es eine vergleichbare Kündigungswelle, weder heute noch in den kommenden Jahren. Dies ist vielmehr eines der negativsten Markenzeichen der Thüringer Schulpolitik.
Zweitens, Minister Krapp versucht zu argumentieren, dass die von Kündigungen Bedrohten selbst Schuld seien, weil sie keine Teilzeitvereinbarung abgeschlossen hätten. Und damit verdeckt er zweierlei, einmal hätte die 100-prozentige Floatingteilnahme die ungerechtfertigten Abbauvorgaben ad absurdum geführt und außerdem gibt es viele beängstigende persönliche Beispiele dafür, wie vage Erwartungen bei Leistungsträgern in die Sicherheit ihrer Beschäftigungsverhältnisse suggeriert und gestärkt wurden. Ich vermute, dass die Gerichte viel zu tun bekommen und dass den Steuerzahler dies teuer zu stehen kommen wird.
Meine Damen und Herren, die Folgen des Fehlens eines verlässlichen und öffentlich bekannten Personalentwick
lungskonzepts für den Schulbereich werden jetzt auf dem Rücken der von Kündigung bedrohten Grundschulpädagogen ausgetragen. Die SPD hat ein klares Konzept für die Reaktion auf den Rückgang der Schülerzahlen und das sollen alle wissen. Es gehört nicht nur in vertrauliche Ausschussberatungen, Herr Emde, wie das die CDU gern möchte.