Dann kommt dieser Vorschlag, den Sie hier auch noch einmal geäußert haben. Sie wünschten sich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich stärker in Thüringen einbringt und dafür sorgt, dass das Landesamt funktionsfähig ist. Da kann ich nur sagen, der beste Beitrag des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Funktionsfähigkeit des Landesamts war die Tatsache, dass der heutige Präsident dieses Landesamts aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz kommt.
Das wissen Sie ja bekanntlich. Meine Damen und Herren, die Landesregierung steht zur Notwendigkeit von Bundesamt und Landesämtern. Wir haben uns immer gewehrt, wenn bei Haushaltsberatungen in diesem Bereich Kürzungen in die Diskussion kamen, und wir haben der PDSOpposition immer widersprochen, wenn sie die Auflösung dieses Amts gefordert hat.
Darum ist es von sich aus unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die, die das Amt auflösen wollen, immer wieder ihre Besorgnis über dieses Amt artikulieren.
Meine Damen und Herren, erst wollte man es nicht in der Verfassung. Dann wollte man es nicht in der Wirklichkeit. Dann hat man gegen jede Maßnahme gestimmt
und jetzt spielt man sich zum Richter auf. Es ist fast wie das Urteil der PDS über die Vergangenheit der Menschen in der DDR.
Meine Damen und Herren, wir wollen Demokratie und wir wollen eine wehrhafte Demokratie. Und leider setzt eine wehrhafte Demokratie voraus, dass diese Demokratie über Mittel und Wege verfügt, sich wehren zu können.
Diejenigen, die in diesem Staat die Aufgabe übernehmen, diesen Beitrag zu leisten, die verdienen weiß Gott Ermutigung und nicht ständig Kritik.
Meine Damen und Herren, es ist wahrlich nicht jedermanns Sache, im Verfassungsschutz tätig zu sein. Das ist richtig. Aber dass wir ihn brauchen, bedeutet zugleich, dass wir denen dankbar sind, die ihre Lebenskraft und Arbeitskraft dort einsetzen und diesen Dienst erfüllen.
Inwiefern die Debatte über den Verfassungsschutz - wie Herr Spieth geäußert hat - einen elementaren Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat darstellen soll, das weiß nur Herr Spieth allein. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, Gott sei Dank gibt es die Debatte über den Verfassungsschutz und Gott sei Dank gibt es Leute, die ihn verteidigen, und Gott sei Dank gibt es Leute, die vor ihm stehen und dafür sorgen, dass er arbeiten kann.
Wenn einem in Thüringen gar nichts mehr einfällt, dann fällt einem noch die Aufforderung ein, der Ministerpräsident müsse für klare Verhältnisse sorgen. Wenn einem auch das nicht mehr einfällt, dann fordert man schnell einmal den Rücktritt eines Ministers. Ich kann nur feststellen, die Verhältnisse sind klar und der Minister, der zuständig ist, steht selbstverständlich zu seiner Verantwortung und nimmt sie wahr. Es gibt nicht den geringsten Grund, über personelle Konsequenzen auch nur zu reden. Ich habe das gestern in den Satz gefasst, von schnellgekochten Rücktrittsforderungen halte ich gar nichts. Man muss ja wenigstens einen Grund haben, eine solche Forderung zu erheben, meine Damen und Herren.
Wenn wir es mit der Bekämpfung von Radikalismus, von Rechtsradikalismus, von Linksradikalismus, wenn wir es
mit der Bekämpfung von jeder Form von Extremismus ernst nehmen, und ich denke, wenigstens darin sind wir uns alle in diesem Hause einig, dann geht das nicht ohne einen funktionsfähigen Verfassungsschutz, dann geht das nicht ohne zielgerichtete Bekämpfung der Feinde dieser staatlichen Ordnung. Deswegen ist das Reden schön, aber das Zupacken ist wichtiger. Nehmen Sie mir nicht übel, dass ich dankbar anerkenne, dass der Innenminister zupackt.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache zu diesem Bericht schließen kann. Ich stelle zum Abschluss fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, falls es keinen Widerspruch gibt. Frau Abgeordnete Nitzpon?
Es wird dieser Feststellung widersprochen und wir stimmen darüber ab. Wer zustimmt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Die Stimmenthaltungen? Danke schön. Mit einer Mehrheit von Jastimmen wird festgestellt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7 a und b und den heutigen Plenarsitzungstag und möchte darauf hinweisen, dass wir noch einen parlamentarischen Abend haben. Wir haben die Gäste des Hauses eine ganze Zeit warten lassen.