Zum Verfahren: Natürlich kann man ein solches Paket mit rund 25 Mio. DM in einem, ich will das mal als Miniaturnachtragshaushalt bezeichnen, abwickeln. Sie haben vorhin gesagt, ich habe mir das aufgeschrieben, das ist der Beweis, dass diese Landesregierung die Lücken im laufenden Haushalt selbst decken kann. Ja, natürlich, zu den Deckungsquellen sage ich im Übrigen auch noch etwas, ergänzend zu dem, was der Kollege Huster schon richtigerweise hier erwähnt hat. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie haben einen großen Teil Ihrer Zeit dafür verwendet, mögliche konjunkturelle Auswirkungen für das kommende Jahr hier darzuliegen. Aber ich habe von Ihnen nicht gehört, wie Sie die zu erwartenden Steuerausfälle, die Sie selbst angesprochen haben und an dessen Korrektur mittels eines zweiten wesentlich größeren Nachtragshaushalts Sie mittlerweile entgegen Ihren ersten Verlautbarungen nicht mehr vorbeikommen, wie Sie dieses Problem hier in Thüringen lösen wollen. Darüber habe ich
Herr Minister, Sie verlangen von der Bundesregierung immer wieder die ollen Kamellen, die gleichen Argumente, die durch ständige Wiederholungen natürlich nicht besser werden. Ich habe mir das auch mal... - Vorziehen von Investitionen, ja natürlich, da haben Sie uns an der Seite. Und wenn Sie genau hingeschaut und hingehört haben, die Bundesregierung hat erste Maßnahmen auf diesem Gebiet schon in die Wege geleitet.
Bei den Finanzierungen, bei den nicht abgerufenen Mitteln bei der Deutschen Bahn, das wissen Sie genau.
lassen Sie mich doch bitte ausreden, wenn Sie nicht in der Lage sind, das zur Kenntnis zu nehmen, dass dort eine Umschichtung vorgenommen worden ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.
Der nächste Punkt - und das ist der interessanteste Vorziehen der Steuerreform: Herr Minister, erklären Sie mir doch mal halbwegs schlüssig, wenn die nächsten Stufen der Steuerreform, die für 2003 und 2005 angedacht waren, gegenfinanziert werden sollen auch auf Landesseite, die finanzieren sich nicht selbst, das sind doch Märchen, die Sie hier erzählen. Wir haben jetzt im Jahre 2001 und vor allem - das haben Sie selbst ausgeführt im Jahre 2002 die gewollten Auswirkungen der Steuerreform von 1999/2000. Ja, mit welcher Verzögerung wollen Sie denn die Finanzierungslücken für ein Vorziehen gegenfinanzieren? Das funktioniert doch so überhaupt nicht und es würde das strukturelle Defizit, das wir ohnehin schon haben, noch drastisch verstärken und wir reden dann nicht mehr über 400 oder vielleicht 600 oder wie viel Millionen, die im Landeshaushalt fehlen werden, sondern dadurch würden die Lücken noch wesentlich größer ausfallen.
Insofern, muss ich Ihnen sagen, ist Ihre Argumentation reine Polemik und schlicht und ergreifend Demagogie. Zurück zum eigentlichen Thema "Nachtragshaushalt", zu den Deckungsquellen noch zwei Sätze. Ich darf nur an dieser Stelle daran erinnern, dass der Finanzminister bei der Diskussion um den Doppelhaushalt damals recht stolz war, dass er hier verkünden konnte, dass er bei diesem Haushalt auf Globale Minderausgaben hier verzichten
kann, Kollege Huster hat das schon ausgeführt. Ich bin erstaunt und nehme das zur Kenntnis und werde das auch aufmerksam verfolgen für die Zukunft, wie Sie damit umgehen, dass Sie jetzt genau dieses von Ihnen immer verabscheute Prinzip jetzt plötzlich selbst zur Deckung dieses Mininachtragshaushalts auf die Tagesordnung heben. Das zeigt, dass es mit den eigenen Konsolidierungsbestrebungen oder Deckungslückenfüllen des Landes nicht so sehr weit her sein kann.
Abschließend, meine Damen und Herren, Herr Minister, wenn Sie davon reden, die Bundesregierung hätte finanzpolitisch keine Visionen - das haben Sie wörtlich hier ausgeführt - ich weiß nicht so recht, wie man das bewerten soll. Auf der einen Seite haben Sie sich als der Sparminister Thüringens profilieren wollen, es ist Ihnen bis heute nicht so recht gelungen. Sie sind ein Plagiat des Finanzministers Eichel, der das seit 1998 versucht und auf einem guten Wege ist, um genau das Prinzip, das der Bundesfinanzminister mit all seinen Konsequenzen und Schwierigkeiten, die ihm auch dadurch begegnen, das er für sich in Anspruch nimmt, das ignorieren Sie hier und stellen sozusagen Ihre eigenen Sparbemühungen in ein völlig anderes Licht, als Sie das bei der Bundesregierung tun. Das ist - mir wäre jetzt beinah ein nicht genehmigtes Wort über die Zunge gerutscht, ich will das nur noch einmal mit dem vorhin von mir gebrauchten Begriff "Demagogie" umschreiben.
Abschließend: Sie können sicher sein, dass wir die Beratungen in den Ausschüssen - und ich plädiere ebenfalls dafür, dieses Paket im Innenausschuss mit zu beraten, um die innenpolitische Wirksamkeit der Maßnahmen dort noch einmal genauer zu hinterfragen. Sie können sicher sein, dass die SPD-Fraktion, was diesen Teil des Nachtrags betrifft, mit Sicherheit positiv begleiten wird. Danke schön.
Falls irgendwelche Handlungen hier oben hervorgerufen werden sollen, Herr Abgeordneter Höhn, Sie sind schon dicht an den Ordnungsrufen vorbeigeschrammt, aber der Ordnungsruf ist erteilt worden, als jemand mit dem Wort "Demagoge" als Person bezeichnet worden ist. Aber nehmen Sie sich mal bei künftigen Reden ein bisschen zurück.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auf die Terroranschläge in den USA und die darauf folgende Gefährdungslage vor allen Dingen in Europa hat die Landesregierung sehr schnell reagiert. Die Landesregierung hat ein Sicherheitspaket verabschiedet, welches der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober vorgestellt hat und der Finanzminister heute in seiner Begründung zum Nachtragshaushalt nochmals erläuterte.
Auch wir in Thüringen beweisen mit dem hier vorgelegten Nachtragshaushalt, dass es möglich ist, die Herausforderungen an dieses Sicherheitspaket hier in Thüringen ohne Steuererhöhung und vor allen Dingen ohne weitere Nettoneuverschuldung zu bewerkstelligen. Vielmehr macht das Paket deutlich, dass wir sämtliche Ausgaben durch eigene Einsparungen im Haushalt gegenfinanziert haben. Wir meinen, und die Frage wollen wir hier an dieser Stelle noch einmal deutlich stellen, dass auch der Bund selbst in der Lage gewesen wäre, sein eigenes Sicherheitspaket ohne weitere Steuererhöhung zu finanzieren und damit die Bürger bei weiteren Ausgaben und Steuerbelastungen zu entlasten.
Meine Damen und Herren, die Gegenfinanzierung für das hier vorliegende Sicherheitspaket ergibt sich im Wesentlichen aus der Verminderung des Personalkostenbudgets um durchschnittlich 0,5 Prozent. Wir haben ausdrücklich die Bereiche des Innenministers und des Kultusministers von diesen durchschnittlichen Verminderungen der Personalkosten ausgenommen, ganz selbstverständlich, weil wir gerade in der inneren Sicherheit die Personalvolumen verstärken wollen. Wir haben natürlich auch den Bereich des Kultusministers deshalb ausgenommen, weil der Personalabbau gerade dort mit dem Doppelhaushalt schon langfristig beschlossen wird und es schwierig genug ist, diesen Abbaupfad auch an der Stelle einzuhalten. Wir haben einen globalen Titel für die Personalkostenausgaben, der reserviert war für die Tarifsteigerung, aufgelöst und es war keine Sparbüchse, wie Mike Huster meint und hier versucht darzustellen, sondern es war die notwendige und wichtige Vorsorge beim Finanzministerium selbst, auf möglicherweise weitere Tarifsteigerungen reagieren zu können, um uns nämlich nur aufgrund von Tarifsteigerungen einen eigenen Nachtragshaushalt zu ersparen. Wir wissen jetzt, dass wir im Jahr 2002 dieses Budget nicht mehr brauchen, und deshalb kann es sehr wohl zur Gegenfinanzierung des Sicherheitspakets eingesetzt werden. Dennoch bleibt ein kleiner Rest von 0,7 Mio. Euro, den wir mit Globaler Minderausgabe gegenfinanzieren wollen. Aber wenn Sie wissen, meine Damen und Herren, und das muss auch die PDS lernen und verstehen, dass Thüringen eines der wenigen Bundesländer in Deutschland ist, das die Globale Minderausgabe nicht zum festen Anker seiner Haushaltspolitik gemacht hat, sondern wir im Rahmen des Nachtragshaushalts eine letzte kleine Deckungslücke schließen wollen, auch, weil die Alternative dazu gewesen wäre, Hunderte oder gar Tau
sende kleine Einzeltitel hier im Nachtrag aufzuführen, um die letzten 0,7 Mio. Euro zusammenzubringen.
Wir wollen auch für die CDU-Fraktion noch mal ausdrücklich allen Ministern der Regierung danken, dass sie diese Einsparungen, die jetzt notwendig waren in Höhe von 25 Mio. DM für das nächste Haushaltsjahr, mittragen, dafür unser herzlicher Dank!
Meine Damen und Herren, die Bewältigung dieses ersten Nachtrags ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, am Kurs des Ausstiegs aus der Schuldenfalle in Thüringen festzuhalten. Wir als CDU-Fraktion sichern dem Finanzminister bei der Fortsetzung dieses Kurses unsere ausdrückliche Unterstützung zu und wir erwarten aber auch genauso gut die genauso starke Unterstützung von beiden Oppositionsfraktionen, von PDS und SPD, diesen nachhaltigen Kurs des Ausstiegs aus der Schuldenfalle auch bei dem möglichen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 mitzutragen.
Meine Damen und Herren, die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich im Jahr 2001 dramatisch verschlechtert. Die Gründe für diese rapide Verschlechterung sind insbesondere massive Steuerausfälle und zusätzliche Ausgabenbelastungen, die auch zum Teil in Thüringen zum Großteil auf bundesgesetzliche Regelungen zurückzuführen sind. Neben diesen Steuerausfällen im laufenden Haushaltsjahr - Sie wissen das, 100 Mio. DM und dazu weitere Ausgabenbelastungen von rund 180 Mio. DM, also Deckungslücke 280 Mio. DM in diesem Jahr - ist zu erwarten, dass die morgige Steuerschätzung und dann die regionalisierte nächste Woche nochmals ergibt, dass an den Annahmen aus der letzten Mai-Steuerschätzung wir wohl nicht festhalten können und mit einer weiteren Einbuße und damit einer noch größeren Deckungslücke für 2002 zu rechnen ist. Jetzt bleibt nämlich genau das übrig, was auch der Finanzminister vorhin gesagt hat. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung nicht schon im Jahr 2001 und, Uwe Höhn, das heißt natürlich nicht im September oder gar im November wie jetzt, sondern zu Beginn des Jahres - die Steuerreform auf breiterer Basis vorgezogen und die Steuern gesenkt hat, sondern vielmehr mit ihrem eigenen Sicherheitspaket für nächstes Jahr die Steuern sogar noch einmal erhöht hat, ich erinnere an den Bereich der Versicherungssteuer und Tabaksteuer. Damit lässt sich halt keine Politik machen.
Meine Damen und Herren, wir meinen aber auch, dass hektische Sparaktionen aufgrund des Konjunktureinbruchs der falsche Weg sind. Deshalb meinen wir auch, und da liegt Uwe Höhn in seiner Bewertung völlig falsch, dass es keine scheibchenweise Vorlegung der einzelnen Haus
halte ist, sondern wir wollen die Stärkung der inneren Sicherheit jetzt vorantreiben und nicht erst dann, wenn der mögliche zweite Nachtrag möglicherweise im März, April oder Mai im Landtag verabschiedet ist, dann das Sicherheitspaket mitschnüren und verabschieden, sondern wir wollen jetzt die Stärkung der inneren Sicherheit in Thüringen vorantreiben, weil jetzt dafür Notwendigkeit besteht. Und wer das genau weiß, mit dem Paket zur inneren Sicherheit in Thüringen ist auch ein Investitionspaket geschnürt. Wir wollen, dass diese Investitionen im Jahr 2002 auch stattfinden können.
Die Feuerwehrschule Bad Köstritz, das wissen alle, braucht die Investition jetzt, und alle wissen, es gibt zum Teil für bestimmte Investitionsleistungen Lieferzeiten von bis zu einem Dreivierteljahr. Wer den Nachtragshaushalt erst im März verabschieden und dort das innere Sicherheitspaket schnüren will, der weiß ganz genau, dass dann im Jahr 2002 in Bad Köstritz nicht eine Mark investiert werden kann und das wollen wir nicht. Wir wollen jetzt die innere Sicherheit regeln, deshalb jetzt der Nachtragshaushalt. Wir hoffen auch, schon im Dezember diesen ersten Nachtrag hier im Plenum verabschieden zu können, damit wir pünktlich mit Jahresbeginn ab 1. Januar unsere entsprechenden Schritte einleiten können.
Meine Damen und Herren, dass in Thüringen dieses Sicherheitspaket gemeistert wurde trotz äußerst schlechter Rahmenbedingungen, verdient großen Respekt. Vor allen Dingen verdient es deshalb großen Respekt, weil wir an dem Kurs, keine weiteren neuen Schulden jetzt zu machen, festhalten können. Frau Pelke, auf Sie will ich noch einmal eingehen, weil Sie es heute Vormittag gesagt haben, wir in Thüringen haben nicht den Vorteil wie die Bayern, die 1 Prozent ihrer EON-Anteile verkaufen können und dann zusätzlich 1 Mrd. DM Erlöse aus Privatisierung verfrühstücken können. Das ist bei uns nicht möglich. Wir leben einzig von dem Geld, was uns von den Geberländern aus den alten Ländern zur Verfügung gestellt wird. Noch eine zweite Zahl will ich nennen, warum das Sicherheitspaket in Thüringen so eine besondere Bedeutung hat, als die Bayern das vielleicht haben meistern können. Die Bayern haben z.B. eine Steuerdeckungsquote im nächsten Jahr mit ihrem zweiten Nachtrag, den sie beschlossen haben, von 77,3 Prozent. Wir in Thüringen haben im laufenden Haushaltsjahr eine eigene Steuerdeckungsquote von 47,5 Prozent. Uns fehlen also sage und schreibe eigene 30 Prozent Steuerkraft zusätzliche Einnahmen, um unsere Leistungen zu erbringen. Wer weiß, dass wir mit mehr als der Hälfte unserer Einnahmen von Dritten abhängig sind und trotzdem noch jetzt schnell und zügig ein eigenes Sicherheitspaket ohne weitere neue Schulden aufnehmen können, dafür große Anerkennung von Seiten der CDUFraktion.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, zu dieser Debatte noch eine weitere Zahl zu nennen. Tag für Tag zahlen wir in Thüringen, auch sonntags und feiertags, allein für unsere Schulden, die im nächsten Jahr schon 22 Mrd. DM betragen, 3,6 Mio. DM an Zinsen.
Nein, das müssen Sie doch verstehen. Diese Belastungen, die wir auch aus dem laufenden Haushalt tragen und die wir auch jetzt angesichts der Deckung zu dem laufenden Haushaltsjahr von 280 Mio. DM dieses Jahr tragen, und wer weiß, dass wir auch im nächsten Jahr noch einmal eine halbe Milliarde DM an Deckungslücke vermutlich haben werden und dann dieses Paket zu schnüren, was im nächsten Jahr mit 25 Mio. DM haushaltsrelevant wird, aber auch in den Folgejahren haushaltsrelevant bleibt, weil ja die Personalkosten auch in den Folgejahren anfallen, weiß, welch schwieriger Akt hier zu erbringen war. Deshalb konnten wir gar nicht diese Debatte mit einem möglichen zweiten Nachtrag verwischen und zusammenbringen, nicht zuletzt auch deshalb, weil natürlich die November-Steuerschätzung und vor allen Dingen die regionalisierten Zahlen erst in der nächsten Woche kommen, wir aber heute und in dieser Plenarwoche jetzt das Sicherheitspaket auf den Weg bringen wollten.
Meine Damen und Herren, seriöse Haushaltspolitik bedeutet eben nicht, von Jahr zu Jahr zu planen, sondern langfristig die Folgen des politischen Handelns zu bedenken. Deswegen gehört finanzielle Disziplin in guten und besonders auch jetzt in schlechten Zeiten dazu, ohne die nachhaltige Finanzpolitik nicht zu bewältigen ist. Deshalb machen wir als CDU-Fraktion drei Kreuze, einen Doppelhaushalt im vergangenen Jahr verabschiedet zu haben. Ich möchte nämlich SPD und PDS jetzt sehen, wenn wir in diesen Monaten den Haushalt für 2002 beraten würden und alle wissen, in der nächsten Woche erwartet uns eine November-Steuerschätzung, die nichts Gutes verheißt. Das würde eine langwierige Haushaltsdebatte zur Folge haben, mit dem Ergebnis, dass wir noch im Januar keinen verabschiedeten Haushalt hätten. Das hätte zur Folge, keine Planungssicherheit, keine Investitionen. Wir wollen, das können wir nämlich mit dem Doppelhaushalt machen, unabhängig von der November-Steuerschätzung, dass alle Investitionen, die wir mit über 20 Prozent im Haushalt geplant haben, auch schon im Januar für nächstes Jahr losgehen können. Das ist angesichts des Konjunktureinbruchs ein äußerst wichtiges Signal in diesem Land.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Höhn hat heute Morgen gesagt, er denke, dass das Sicherheitspaket auch mit einer außerplanmäßigen Ausgabe auf den Weg gebracht werden könne, aber diese Aussage strotzt natürlich von Unwissenheit, die gar nicht zu beschreiben ist, denn ein Großteil dieses Sicherheitspakets, was die
Thüringer Landesregierung hier vorgelegt hat, beruht nämlich darauf, dass wir zusätzliche Stellen schaffen. Wenn Sie ein bisschen mitdenken würden, Herr Höhn, würden Sie wissen, dass neue, zusätzliche Stellen über außerplanmäßige Ausgaben gar nicht zu bewerkstelligen sind. Dafür ist ein Haushalt notwendig, Sie haben es doch heute früh zuletzt gefordert, Sie haben es mit mehr Demokratie gefordert, Sie fordern doch immer mehr Rechte für das Parlament - ich unterstütze das - und dann kommen Sie selbst wieder an und sagen, die Regierung soll eine außerplanmäßige Ausgabe ohne das Parlament machen. Was denn nun? Wir wollen, dass das Parlament beteiligt ist, und das muss es nach dem Haushaltsgesetz § 7 sowieso auch. 25 Mio. DM sind einfach nachtragshaushaltsrelevant und deshalb gehört das Parlament beim Sicherheitspaket auch beteiligt. Sie müssen sich auch ab und zu nur an Ihren eigenen Worten messen lassen.
Meine Damen und Herren, eine persönliche Anmerkung von mir. Das Sicherheitspaket beinhaltet auch 203 Hebungen für Beförderungen bei der Polizei. Dass dies wichtig und notwendig ist, bestreitet niemand, weil nämlich auch die Motivationslage in der Thüringer Polizei viel mehr gestärkt gehört, damit wir auch auf den Bereich vor Ort, zu Hause eine gut motivierte Polizei haben. Aber ich will persönlich an der Stelle anmerken, dass es auch außerhalb des öffentlichen Dienstes jede Menge Leute gibt, in Thüringen nämlich die meisten, die außertarifliche Arbeitsverhältnisse haben und die mit 68 Prozent Lohnniveau im Vergleich zum Westen auch ab und zu motiviert gehören. Auch für die muss ab und zu etwas gemacht werden.
Meine Damen und Herren, wir meinen auch, und da hat der Innenminister einen richtigen Weg eingeschlagen mit "mehr Grün auf die Straße". Das heißt, die Polizei von Aufgaben entlasten, die sie nicht notwendigerweise als Pflichtaufgabe tun muss.
Ein Beispiel dafür ist auch das polizeiliche UnfallHandling bei Bagatellunfallschäden. Wir meinen, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken, dass die Polizei von diesen Aufgaben entlastet werden kann, um ihre eigenen Aufgaben im Rahmen des Polizeiaufgabengesetzes noch viel verstärkter wahrnehmen zu können und auch an der Stelle das Sicherheitsbedürfnis der Leute vor Ort zu Hause besser befriedigen kann.