Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, zunächst meinen herzlichen Dank an Herrn Staatssekretär Kaiser für den Bericht der Landesregierung
zum Gender Mainstreaming. Wir haben somit einen umfassenden Überblick über die bisherigen als auch die nächsten vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Prinzips in der Verwaltung erhalten.
Ich sitze ja relativ weit hinten und von dort aus kann man sehr gut beobachten. Die Anwesenheit hier im Saal zeigt mir heute zwei Dinge ganz deutlich: Erstens, es ist noch viel zu tun, um manchen Kollegen von der auch für ihn besonderen Bedeutung des Gender Mainstreaming zu überzeugen und zu gewinnen, und zweitens, der nicht allzu häufige relativ ruhige und überwiegend sachliche Sitzungsverlauf zu diesem Punkt zeigt auch, dass die, die hier an
wesend sind, sich mit der Thematik beschäftigt und erkannt haben, welche Bedeutung Gender Mainstreaming auch für sie hat.
Das Interesse ist deutlich und ein gutes Zeichen, aber ich muss diesen zweiten Punkt etwas einschränken durch den Beitrag des Kollegen Herrn Ramelow. Sie haben wirklich sehr sachlich, ruhig und konzentriert mit Ihrem Redebeitrag angefangen,
allerdings zum Ende wurde es wieder sehr lächerlich, muss ich sagen. Deswegen brauchen wir uns dann nicht zu wundern, sobald solche Themen hier auf die Tagesordnung kommen,
Wir haben also, zu den Zwischenrufen anzumerken, eine Präsidentin hier und zwei Stellvertreterinnen und das war ja das Thema, was er angesprochen hat. Wir haben ja auch gute, politikinteressierte, fähige Frauen, die auch die Leistungen erbringen können, das ist ganz klar
Meine Damen und Herren, allein die jüngste Veranstaltung am 4. Dezember in der Staatskanzlei zu diesem Thema machte auch deutlich, dass noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, um auch die kommunalen Führungspersonen und nicht nur Minister und Staatssekretäre für die Umsetzung in den Verwaltungen zu gewinnen. Solange die Einladungen fast ausschließlich - und es waren bis auf wenige erfreuliche Ausnahmen keine Herren zu dieser Tagung anwesend - an die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Verwaltungen weitergegeben werden, so lange kommen wir in der Thematik nur wenig oder gar nicht vorwärts. Noch immer glauben wohl viele, dass es sich hierbei nur um Frauenpolitik und eine Frauenangelegenheit handelt. Das zeigte im Übrigen bereits die Anwesenheit zu unserer Anhörung des Gleichstellungsausschusses am 28. September dieses Jahres. Auch durch diese Anhörung wurde in der Folge dem Prinzip des Gender Mainstreaming mehr Aufmerksamkeit zuteil, so dass ich davon ausgehe, dass wir in Zukunft auf offenere Ohren auch bei den Mitgliedern des Städte- und Gemeinde
bundes Thüringen und beim Thüringischen Landkreistag zu dieser Thematik stoßen werden. Wer das Thema nicht zur Chefsache macht, kann nur schwerlich die Umsetzung in den Verwaltungen erreichen - hier wurde top down schon genannt -, das ist ganz klar. Auch ich wollte Ihnen gern noch einmal erläutern, was heißt eigentlich Gender Mainstreaming - Chancengerechtigkeit, Gleichheit von Frauen und Männern -, das hat mein Vorredner schon erledigt. Sie können das aber gern hier nachlesen, ich leihe Ihnen das auch gern einmal aus, wenn Interesse besteht.
Meine Damen und Herren, politische und verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die geschlechtsneutral erscheinen, können unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer haben, auch wenn diese Auswirkungen weder geplant noch beabsichtigt sind. Durch die Bewertung dieser geschlechtsspezifischen Auswirkungen lassen sich unbeabsichtigte negative Folgeerscheinungen verhindern und die Qualität und Wirksamkeit der Politik insgesamt verbessern. Vor dem Fällen einer Entscheidung sollen die Folgen für Männer und Frauen analysiert werden. Beim Gender Mainstreaming geht es darum, die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die Durchführung von Sondermaßnahmen für Frauen zu beschränken, sondern zur Verwirklichung der Gleichberechtigung ausdrücklich sämtliche allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen einzuspannen. Es ist daher wichtig, alle Ebenen der Verwaltung für Gender Mainstreaming zu sensibilisieren, zu schulen, fortzubilden und grundsätzlich als festen Bestandteil in die Ausbildung zu integrieren. Ich möchte Ihnen auch gern einmal ein Beispiel aus dem Verkehrssektor vortragen, um das vielleicht etwas zu verdeutlichen. Wird ein politisch neutral erscheinender Bereich wie der Verkehrssektor betrachtet, so ergibt eine genauere Prüfung, dass das Benutzungsverhalten und der Zugang zu öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln wesentliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen aufweist. Frauen haben seltener als Männer ein privates Verkehrsmittel, sprich Auto, zur Verfügung und benutzen häufiger öffentliche Verkehrsmittel. Es mag hier und da natürlich anders sein, aber man muss durchaus den Querschnitt der Bevölkerung sehen. Es liegt daher auf der Hand, dass Frauen am meisten von Verbesserung der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel und von der Preisgestaltung profitieren. Diese Ungleichheiten haben Auswirkungen auf die Beteiligung der Männer und Frauen in den zahlreichen Zielgruppen des Verkehrssektors. Sie werden beeinflusst durch das fehlende Gleichgewicht der Geschlechter auf der Ebene der Entscheidungsträger. Sie spiegeln die geschlechterspezifischen Unterschiede bei der Verteilung der Ressourcen wider, in diesem Fall der private PKW, und verstärken bestehende Ungleichheiten in Bezug auf zeitliche Einschränkungen, insoweit ein privates Auto, wenn man nicht im Stau steht, denn auch zeitsparend ist. Der Entscheidungsprozess innerhalb der Familie in Bezug auf die Nutzung einer begrenzten Ressource, wie dem Familienauto, wird wahrscheinlich durch soziale Normen und Werte beeinflusst und weniger dadurch, welche Bedeutung den Bedürfnissen des Mannes
Meine Damen und Herren, zukünftig muss bei allen Entscheidungsprozessen geprüft werden, ob geschlechterspezifische Auswirkungen zu erwarten sind. Es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe. Unser Ausschuss hat sich intensiv auch dieser wichtigen Thematik zugewandt, was auch aus unseren bisherigen Aktivitäten deutlich wird. Auch für die erste Ausschuss-Sitzung im neuen Jahr soll das Thema "Zu Projekten im Rahmen der ESF-Förderung unter Berücksichtigung von Gender Mainstreaming" auf der Tagesordnung stehen. Es ist wünschenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich auch andere Ausschüsse, da es sich ja, wie schon gesagt, um eine Querschnittsaufgabe handelt, diesem Thema ebenfalls zuwenden würden
und vielleicht einmal in Ihrem Bereich die Umsetzung hinterfragen und dann verstärkt auch darauf Einfluss nehmen könnten.
Meine Damen und Herren, Gender Mainstreaming umzusetzen, wird ein weiter Weg sein, und auch uns noch auf längere Zeit begleiten und beschäftigen. Ich greife gern das Angebot des Herrn Staatssekretär Kaiser auf, im Gleichstellungsausschuss oder auch in anderen Ausschüssen detaillierter zu debattieren und Auskünfte einzuholen. Für die CDU-Fraktion beantrage ich aus diesen Gründen die Weiterberatung im Gleichstellungsausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich rufe als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Klaubert ans Rednerpult. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bedanke mich dafür, dass ich die Redezeit jetzt noch erhalten habe, denn wenn wir diese Debatte durch das Einfügen der Mittagspause unterbrochen hätten, wäre, glaube ich, manches auch in der Substanz verloren gegangen. Ich werde aber trotzdem versuchen, nicht allzu lange auf einiges einzugehen, was schon gesagt worden ist. Aber ich denke, zu unserem Entschließungsantrag, zu diesem Berichtsersuchen ist es schon wert, einige Worte anzufügen.
Übrigens fand ich es äußert spannend, dass Herr Kaiser als Beauftragter der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann den Bericht gegeben hat. Ich fand es auch ganz gut, dass wir durch recht umfängliche Diskussionen
in der PDS-Fraktion unseren Fraktionsvorsitzenden so weit bewegen konnten, dass er mit Herz und Verstand seinen Beitrag dem Plenum vorgetragen hat.
Das heißt, ich kann den Frauen in den beiden anderen Fraktionen anbieten, dass wir gerne bereit wären, wenn es um Fortbildung und um Anregungen für ihre Herren Fraktionsvorsitzenden geht, die Veranstaltung, die Herr Ramelow angeboten hat mit den Ministern der Landesregierung und den beiden anderen Fraktionsvorsitzenden, mit Ihnen gemeinsam zu gestalten.
Aber nun auf einige Dinge eingehend: Es ist mehrfach gesagt worden, zum Umsetzen des Gender MainstreamingProzesses brauchen wir verbindliche Rahmensetzungen. Aus diesem Grund haben wir auch unseren Entschließungsantrag formuliert. Wir wollen damit erreichen, dass durch Zielvorgaben die Verantwortlichkeit der höchsten Exekutivebene ausgeprägt wird. Wir wollen jegliches Ausweichen vermeiden, so dass das, was sich im Moment noch in den Köpfen abspielen muss, zunächst auch durch administrative, also top down, heißt also von oben nach unten Bestimmungen umgesetzt werden muss. Ich kann Ihnen dazu erzählen, wie mir manche Männer begegnen, wenn ich zu diesem Prozess von Gender Mainstreaming oder von top down spreche. Die Anfragen, die ich in dem Zusammenhang erhalte, sind meistens auf der Ebene des Biertischniveaus. Auf dem Weg zur Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips ist es auch legitim, Verschiedenes auszuprobieren. Frau Abgeordnete Lehmann ist jetzt auf einige Dinge eingegangen. Ich denke, es reicht nicht aus, dass man nur informiert, dass man bekannt macht, weiterleitet usw. usf., sondern dass man tatsächlich übergreifende Aufgabenstellungen - Sie, Frau Lehmann sprachen jetzt von Querschnittsaufgabenstellungen - entwickelt, und an diesen modellhaft auch verschiedene Dinge ausprobiert.
Herr Staatssekretär Kaiser ist übrigens in seiner Vorstellung der Initiativen der Landesregierung darauf eingegangen, dass er in der Tiefe die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kunst - also dieses Ministerium - betrachtet, und das Kultusministerium. Interessanterweise wird das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst von einer Frau geleitet, die es sich sogar gestattet, im Landeshochschulplan auf dieses Gender-Prinzip hinzuweisen.
Wir hatten letztens im Ausschuss eine kurze Diskussion dazu. Frau Tasch sagt eben "vorbildlich". Ich denke das auch, aber ich könnte mir dazu noch vorstellen, dass modellhaft diese Frage der Datenerhebung, der geschlechts
spezifischen Datenerhebung, an den Thüringer Hochschulen platziert wird. Ich denke, da braucht die Ministerin auch die Unterstützung des Parlaments. Manchmal geht es da nämlich um haushalterische Entscheidungen.
Ich kann ein Gegenbeispiel aufführen, wie Gender Mainstreaming noch nicht bis in jede Ecke der Landesregierung gekommen ist. Ich erinnere daran, dass wir im Frühjahr eine Anfrage gestellt haben, die ging damals an das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit - da ist im Moment der Staatssekretär da -, wie geschlechtsspezifisch Jugend- und Jugendsozialarbeit geregelt wird. Da war über geschlechtsspezifische Arbeit unter Jungen überhaupt nichts bekannt. Sie sehen also, Gender Mainstreaming richtet sich nicht nur an die Frauen, sondern es richtet sich auch als Prinzip an die Männer.
Es ist inzwischen mehrfach genannt worden, ich werde darauf auch nicht vertiefend eingehen, dass Gender Politik europäische Rechtsnorm ist. Man kann es auch anders fassen: Dort, wo nicht gegendert wird, wird es künftig auch kein Geld aus den großen Fonds geben. Das heißt, letzten Endes wird man die Initiativen, die auf den Landesebenen entwickelt werden, auch durch die entsprechenden Förderrichtlinien überprüfen. Damit kann ich nur hinnehmen, dass das auch in Thüringen gemacht wird. Herr Staatssekretär Kaiser verwies darauf z.B. im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Aber auch dort gibt es, glaube ich, noch viel zu tun.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einiges zu dem Problem noch deutlich machen, was sich insbesondere im Bereich des Komplexes "Familienarbeit versus Erwerbsarbeit" abzeichnet. Der Bereich der Familienarbeit, wie z.B. Kinderbetreuung oder Altenpflege, wird traditionell noch überwiegend von Frauen verrichtet. Aufgrund der klassischen Rollenzuweisung wird soziale Arbeit von Frauen erwartet. Es gibt ganze Kataloge davon, dass Frauen besonders dafür geeignet wären und Männer eben nicht, dass Frauen eine besondere soziale Ader hätten und sich demzufolge für diese Tätigkeiten besonders eignen würden.
Gender Mainstreaming bedeutet letzten Endes aber auch, dass Männer verstärkt in diese Arbeiten eingebunden werden und dass sie Kompetenzen in Form der Familienarbeit auch erwerben dürfen. Aber woran liegt es denn häufig? Diese sozialen Tätigkeiten werden wesentlich geringer bezahlt als andere Tätigkeiten. Oder kann mir irgendjemand in diesem Raum erklären, warum die Arbeitsstunde zur Reparatur eines Autos mehr wert ist als die Arbeitsstunde einer Krankenschwester oder eines Altenpflegers. Es liegt am Lohngefüge, welches sich letzten Endes aus dieser Rollenzuweisung heraus entwickelt hat. Aber die gesellschaftliche Anerkennung von Familienarbeit als gleichgestellter Erwerbsarbeit schafft letztlich den Abbau von Benachteiligung und trüge ganz
individuellen Bedürfnissen Rechnung. An der Stelle möchte ich einmal daran erinnern, dass vor einigen Jahren noch nicht unter Gender Mainstreaming-Aspekt, aber unter einem Aspekt der Verteilung von Arbeit in der Gesellschaft die beiden großen christlichen Kirchen in ihrem Papier zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland genau diese Gleichstellung der Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit gefordert haben. In den Niederlanden laufen interessante Projekte. Da sind wir wieder bei dem Mehrwertsteuermodell des gestrigen Tages, diese sozialen Dienstleistungen mit einer geringeren Mehrwertsteuer zu versehen, um die Attraktivität dieser Arbeitsfelder auch zu erhöhen. Ich denke, da hat Deutschland durchaus Nachholebedarf und es ist mir eigentlich ziemlich egal, wie die Bundeskanzler heißen oder die Ministerpräsidenten, die da vorn rumturnen. Männer verhalten sich diesbezüglich in der Regel gleich.
Durch die vorherrschenden Strukturen, Frauen eine höhere soziale Verantwortung zuzuschreiben, entsteht faktisch und das seit vielen Jahren - für die Frauen ein Wettbewerbsnachteil. Frauen sind in ihrem Zeitbudget, das sie für die Erwerbstätigkeit oder auch für selbst bestimmte Aktivitäten nutzen können, extrem eingeschränkt. In der Folge führt das übrigens zur messbaren Benachteiligung in der Form von Löhnen, das habe ich schon gesagt, aber auch in der Möglichkeit Führungspositionen einzunehmen. Da komme ich wieder auf die Kritik zurück. Natürlich ist es gut, wenn man eine Ministerin und eine Staatssekretärin im Kabinett hat.
Es ist natürlich auch interessant, wenn dieser Landtag von nur Frauen präsidiert wird. Das ist auch gut, aber ich denke, bei etwa 50 Prozent Anteil weiblicher Bevölkerung - es ist ja ein bisschen mehr - müsste man darüber nachdenken, wie auch künftig - natürlich durch Wahlentscheidung usw., also durch alle demokratischen Regeln - z.B. der Wirtschaftsminister eine Frau wird.
Ich meine nicht, dass Herr Schuster eine Frau werden soll. Übrigens genau diesen Prozess des Eindringens von Frauen in die so genannten harten Bereiche, wie Wirtschaft, Finanzen, Steuerpolitik...
Ich meine das Eindringen in diese Politikbereiche dürfte der wichtige Trend des 21. Jahrhunderts sein. Denn schon heute verweisen Topmanager darauf, dass spezifische Sichtweisen von Frauen in den Organisations- und Führungsprozessen großer industrieller, finanzieller oder politischer Entscheidungen unabdingbar sind. Das heißt aber nun wieder, dass wir eine Flexibilisierung der Arbeitszeit brauchen, denn im Moment stellt sich die Situation