Man muss bei einem Trinkwasserversorgungssystem natürlich das Gesamtsystem beachten. Das wissen auch Sie ganz genau. Was hier gemacht werden soll, soll nach diesen endlosen Prozessen gegen die Talsperre Leibis, die zum Schluss für den Weiterbau ausgegangen sind, ein neuer Anlauf genommen werden, um dieses Thema wieder hochzukochen und vielleicht noch einen letzten Versuch zu machen, dieses in Ihren Augen unsägliche Projekt zum Fall zu bringen. Das wird Ihnen nicht gelingen, davon bin ich 100-prozentig überzeugt.
Die ominöse Kienbaum-Studie - Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Studie eine Grundlage war, auf der sich die komplette Arbeit aufgebaut hat. Wir haben in unserer Fraktion, wenn auch am Anfang im kleinen Kreis, schon seit Anfang des Jahres 2000 über die notwendigen Änderungen und die in der Fernwasserversorgung bestehenden Risiken gesprochen. Da hat das von Ihnen in der Opposition offensichtlich noch niemanden interessiert. Wir wissen natürlich, dass es Bestrebungen gibt, die heißen, wir setzen auf Eigenwasserversorgung, die heißen, wir bohren neue Tiefbrunnen. Ich kann Ihnen dazu eigentlich nur sagen, wie das ausgehen kann, das sehen wir an Sichelreuth. Dort wurde ein Tiefbrunnen gebohrt und wurde 1998 in Betrieb gesetzt und 1999 außer Betrieb gesetzt und 400.000 Mark für das Bauwerk in den Sand gesetzt. Und es wird, wenn man dieses zum Prinzip erhebt, dazu führen, dass die Verbände entsprechende Rücklagen für Schäden und Entschädigungen zu bilden haben, und dann ist die Legende von dem ganz billigen Grundwasser zumindest erst einmal zu Ende gedacht.
Im Übrigen, wenn unsere Altvorderen genauso vorausschauend gewesen wären wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, stünden wir heute sicher noch auf dem Dorfanger am Ziehbrunnen und würden dort unser Wasser holen.
Billiges Wasser von außen: Sicher wird es Anbieter von außen geben und die Privaten stehen auch an den Grenzen Thüringens. Natürlich bieten sie billige Einstiegspreise, und was ist dann in fünf oder zehn Jahren? Was ist dann, wenn diese Privaten oder Außenanbieter ihre Preise erhöhen und an die Kosten anpassen? Dann sind die Kommunen nämlich diejenigen, die sich selber gezwickt haben, die können dann nämlich nicht mehr weg. Unser Ziel ist nach wie vor nicht bloß das Kommunale in der Fernwasserversorgung, sondern auch möglichst einheitlich in Thüringen.
Nun wird uns Geheimniskrämerei vorgeworfen. Ich sage einmal ganz ehrlich, glauben Sie denn ernsthaft, dass wir mit jeder Idee, jedem Gedanken, bevor er denn zu Ende gebracht wird, nach außen gehen und den in die Presse bringen und dann von Ihnen eventuell nicht ganz sicher belegbare Zahlen und Gedanken zerreden, verdrehen zu lassen, sozusagen zermatschien? Das können Sie vergessen!
Man muss bei solchen Sachen immer das Komplexe, das Ganze sehen. Herr Höhn, Sie haben sich auch zu Wort gemeldet. Skandal, die Landesregierung, der Umweltausschuss und die CDU interessiert das Geld alles nicht und
- Sie haben dieser Pressemitteilung nicht widersprochen -, die Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen in diesem Bereich etwas mitzutun, etwas mitzubewirken, die tendiert gegen null.
Auf der anderen Seite, ich frage mich doch einmal ganz ehrlich: Wie wollen wir denn, entweder die Landesregierung oder auch wir als Abgeordnete, die Fernwasserverbände zu einer Fusion zwingen? Das können wir überhaupt nicht, das wissen Sie aber auch ganz genau. Es wird uns aber einfach unterstellt und der Landesregierung wird jahrelange Verschleppung dieses Themas vorgeworfen wider besseres Wissen und am Ende heißt es dann, gründen wir erst einmal noch eine neue Kommission, bereden wir das alles noch einmal, wir haben ja noch so viel Zeit. Sie wissen ganz genau, dass die meisten Verträge im nächsten Jahr auslaufen, neu verhandelt werden und diejenigen in den Zweckverbänden, die auf die Fernwasserversorgung zwingend angewiesen sind, werden dann nämlich die Dummen sein.
Die werden dann nämlich mit dem Gesamtkostensystem belastet. Genau das wollen wir nicht. Wir sind der Meinung, nur wenn wir in der Fernwasserversorgung einen marktfähigen Preis erzielen, nur dann haben wir auch eine Chance, eventuell mehr Fernwasser abzusetzen, zumindest aber den Absatz zu stabilisieren. Noch eines dazu: Die 80 Mio. m³, die wir dann vorhalten können, werden wir natürlich nicht zu 100 Prozent verkaufen können, das wissen wir auch. Es gab 1994/95 eine Expertenrunde, als es um den Weiterbau von Leibis ging, da wurden Experten von der CDU und von der SPD benannt und es hieß, der Weiterbaubeschluss kann nur positiv gefasst werden, wenn diese Experten ein einstimmiges Votum für den Weiterbau abgeben. Dieses Votum war einstimmig. Da wurden auch Zahlen genannt, die waren nicht wesentlich abweichend von den heutigen aktuellen Zahlen, und heute soll das plötzlich alles nicht mehr stimmen. Heute weiß z.B. die SPD nichts mehr davon, von Herrn Dittes rede ich in dem Zusammenhang nicht, er war eh immer dagegen.
Auf der anderen Seite frage ich mich natürlich ganz klar, meinen Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht viel anders gehen, was können wir denn in dieser Frage an vernünftigen und hilfreichen Vorschlägen von der Opposition erwarten? Ich sage, nichts! Und warum? Da gibt es eine Umweltexpertin, die durch die Medien geistert und Pressemitteilungen herausgibt, die weder Hand noch Fuß haben, aber reißerisch klingen.
Dann gibt es andere auf dieser Seite, die die Thüringer Lande durchpflügen wie ein nach Edelpilzen suchendes, Ringelschwanz und Rüssel tragendes Borstentier,
immer auf der Suche nach dem so genannten Skandal. Und warum? Nicht um dieses Land zu fördern, nicht um diesem Land zu helfen, nein, um es in Misskredit zu bringen.
Ein hervorragender Erfolg bei der ganzen Geschichte war natürlich, dann dem Fernsehpublikum die frohe Botschaft zu verkünden, man könne schon mit Messer und Gabel essen. Das ist natürlich schon eine Leistung. Meine Damen und Herren, wir konnten uns heute überzeugen, was die Opposition an ohnmächtigem Gerede - ich drücke mich vorsichtig aus, ich wurde ja schon ermahnt - hier abgelassen hat. Zum Beispiel sollen wir doch unsere Vorschläge und unseren Antrag in den Papierkorb werfen. Dann verbreitet sich der Herr Kummer hier mit dem Verlesen von irgendwelchen Papieren,
wobei uns der Beschluss Südthüringen doch sehr wohl bekannt ist. Auch ich habe persönlich mit Herrn Kummer gesprochen, er hat seine Gründe dargelegt, warum im Zweckverband Süd dieser Beschluss so gefallen ist. Ich meine, es gibt hier eine unglückliche Verquickung von Namen, entschuldigen Sie bitte, ich meine natürlich den Oberbürgermeister von Suhl und Verbandsvorsitzenden. Ich sage das auch ganz unumwunden, der Oberbürgermeister Dr. Kummer ist ja in einer komfortablen Situation. Wer kann es ihm verdenken, das können selbst wir nicht, wenn er sagt, ich bin besser in meiner Preisgestaltung, in meinem Management, als der Zweckverband Nordost. Ich bin der Meinung, ich könne das auch selbst schaffen und ich kann abwarten. Das ist ja eigentlich der Beweis für unsere These und unsere Aussage, dass wir niemanden zwingen. Er sagt, ich kann abwarten. Was ist dahinter? Ich warte jetzt erst einmal ab, geht es gut, kann ich dann noch auf den Zug aufspringen, geht es nicht gut, kann ich sagen, ha, ha, ich habe es ja schon immer gewusst. Das ist eine Möglichkeit
und eine ganz menschliche Reaktion auch der Bürgermeister, die diesen nicht vorzuwerfen ist. Das ist überhaupt keine Frage. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir die Pflicht und Schuldigkeit haben, uns hier intensivst Gedanken zu machen, wie wir diese Misere, diesen drohenden Preissprung im Wasserpreis verhindern können. Sie wissen genauso gut wie wir, wenn wir nichts tun und die Hände in den Schoß legen, dann wird dieser Preissprung kommen, Ihnen sicher zur Freude, Wasser auf Ihre Wahlkampfmaschine, aber für uns zählt zunächst erst einmal der Bürger, dann zählt der Wahlkampf - erst das Land, dann alles andere.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren der CDU, gestehen Sie das Herrn Krauße einfach zu, er hat sein Bestes gegeben, aber viel hat es nicht genützt.
Herr Krauße, Sie müssen sich entscheiden: Wenn wir von nichts gewusst haben, dann konnten wir nicht dagegen sein. Wenn wir dagegen waren, waren wir diejenigen, die das Land in Misskredit bringen. Jetzt, wo Sie dagegen sind, haben wir nicht ausgeschlafen. Wissen Sie eigentlich noch, wovon Sie reden, wenn Sie versuchen, irgendwelche Sachverhalte, die in der Vergangenheit von Oppositionsseite angesprochen wurden, hier durch schöne Rederei zu verschleiern? Ich habe meine Zweifel, deshalb versuche ich noch einmal ein paar Klarstellungen.
Noch einmal zum Hergang, damit Sie es auch noch einmal in Erinnerung bekommen. In Thüringen gab es eine Reihe von Bürgerinitiativen.
Richtig, die gibt es noch, weil das Problem nicht gelöst ist. Die beschäftigen sich mit der Problematik des Trinkwasser- und des Fernwasserpreises eben aus dem Grund, weil diese Landesregierung genau diese Situation beschworen hat, mit der die Bürger dieses Landes nicht zufrieden sind - Punkt 1.
Punkt 2 - auch das als Erinnerung: In der Haushaltsdebatte 2000 habe ich hier an diesem Pult gestanden, als es darum ging, den Kostenblock zur Rohwasservorhaltung,
der von Landesseite zu dem damaligen Zeitpunkt mit 14,5 Mio. DM bezuschusst und auf 10,5 Mio. DM heruntergefahren wurde, per Änderungsantrag zu begründen, dass das eine unzulässige Größenordnung ist, die zusätzlich den Trinkwasserpreis in Thüringen in Schwierigkeiten bringt.
Ja, das wäre der zutreffende Spruch "denn sie wissen nicht, was sie tun", aber, meine Damen und Herren, es kommt ja noch schlimmer.
"Irgendwelche Papiere" hat Herr Krauße gesagt, Herr Krauße, nur zur Erinnerung, in dem Papier steht, dass die Landesregierung böswillig der Opposition dieses Landes unterstellt, sie würde mit Daten umgehen, wie das von Regierungsseite vermutet wird. Böswillige Verleumdungen von Regierungsseite sind für Sie irgendwelche Papiere, so wie das ja irgendeine Opposition ist. Es genügt ja, wenn die Mitte des Hauses sagt, wo es langgeht, eine Opposition können wir offensichtlich in Thüringen abschaffen.
Genau das war die Begründung, na, selbstverständlich, Herr Krauße. Denken Sie doch einmal zu Ende, was Sie gesagt haben, oder müssen Sie auch erst hören, was Sie sagen, bevor Sie wissen, was Sie gedacht haben?