Ich hoffe aber, egal, wie die Wahl bei Ihnen nächste Woche ausgeht, dass, wenn Ihr Freiabo beim "Handelsblatt" zu Ende ist, Sie das dann auch weiter lesen und abonnieren.
Offensichtlich war die Lektüre nicht schädlich. Wir, die CDU-Fraktion, danken der Landesregierung ganz ausdrücklich für die Vorlage dieses Nachtragshaushalts, insbesondere deshalb, weil sie dem Budgetrecht des Parlaments Folge geleistet hat, und dafür gilt unser besonderer Dank. Einen Doppelhaushalt vorzulegen für die Jahre 2001 und 2002 war eine kluge und weitsichtige Entscheidung. Nur dadurch war dem Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts folgend möglich, zum 01.01.2002 mit einem beschlossenen Haushalt das Haushaltsjahr zu beginnen, um Planungssicherheit zu schaffen. Dennoch, von außen kommende und von Dritten verursachte Probleme haben uns
veranlasst, für das Haushaltsjahr 2002 an einzelnen Stellen die Ansätze im Doppelhaushalt 2001/2002 nachzujustieren. Diese Ereignisse haben bei unserem Doppelhaushalt für das Jahr 2002 eine Deckungslücke von 361 Mio. verursacht: 320 Mio. % weitere 41 Mio. '' ( '&
Ausdrücklich danken wollen wir dem Kabinett deshalb für die vollständige Veranschlagung der bekannten Mindereinnahmen, aber vor allen Dingen auch für die vollständige Veranschlagung der anstehenden und feststehenden Mehrausgaben. Diese Seriosität in der Haushaltsplanung verdient seitens unserer Fraktion vollen Respekt.
Für die CDU-Fraktion hier im Thüringer Landtag standen hinsichtlich der Eckwerte für diesen Nachtrag folgende, die ich Ihnen nachfolgend nennen will, von Anfang an fest:
2. Wir wollten unsere hohe Investitutionsquote, so wie sie im Haushaltsplan festgeschrieben ist, auch weiter fortsetzen, d.h. jetzt mit dem Nachtragshaushalt 21,97 Prozent Investitionsquote. Damit liegen wir - es kann auch gar nicht anders sein, so scheint es - deutlich vor Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Und wir wollten
3. unsere Entscheidung für die innere Sicherheit im Freistaat, wie wir sie mit dem Ersten Nachtragshaushalt getroffen haben, festschreiben. Die Thüringer Polizei war deshalb ausdrücklich von den Entscheidungen und Vorschlägen bei den Einsparungen für den Zweiten Nachtragshaushalt ausgenommen. Wir sind hier für die Thüringer Polizei ein verlässlicher Partner. 300 anstehende Beförderungen
im nächsten Monat werden diese Unterstützung der Thüringer Polizei ausdrücklich nochmals unterstreichen. Der Thüringer Innenminister hat deshalb für seinen Weg, der auch unser Weg der CDU-Fraktion ist, zur Stärkung der inneren Sicherheit im Freistaat die volle Unterstützung der Fraktion.
Letztlich wollten wir am beschlossenen Personalabbaupfad in der Thüringer Landesverwaltung festhalten, aber insbesondere wollten wir im Kultusministerium mit diesem Zweiten Nachtragshaushalt keine weiteren Stellenreduzierungen bei den Thüringer Lehrern vornehmen. Unter Beachtung dieser gesetzten Eckwerte, aber auch unter Beachtung des Wissens, dass wir bei einem Gesamthaushalt mit einem Volumen von 9,5 Mrd. ne freie
eigene Verfügungsmasse von 500/600 Mio. haben, wird deutlich, dass es ungemeiner Anstrengungen und vor allen Dingen großer Disziplin bedurfte und auch in den Haushaltsberatungen bedarf, diesen Nachtragshaushalt zu erstellen und dann im April zu verabschieden. Angesichts der drastischen Einnahmeverluste waren Ausgabenreduzierungen unausweichlich und schmerzlich auch für unsere Fraktion, aber vor allen Dingen auch wegen der von Dritten verursachten Ereignisse besonders ärgerlich.
Meine Damen und Herren, eines bleibt festzustellen, der Doppelhaushalt für das Jahr 2001 und 2002 war solide geplant. Einzig - und da mag die Bundestagswahl noch so nah vor der Tür stehen - Stagnation und Rezession und eine unglaublich - und diese Position ist bei uns in der Fraktion einhellig - verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der rotgrünen Regierung in Berlin war ursächlich für diesen Nachtragshaushalt.
Meine Damen und Herren, noch nie hat es eine Bundesregierung in nur dreieinhalb Jahren geschafft, diese Republik so herunterzuwirtschaften. Die Menschen in diesem Land und besonders die Menschen in den jungen Bundesländern sind zutiefst enttäuscht und desillusioniert. Die Arbeitslosenzahlen sind auf Rekordniveau, da können die Arbeitslosenstatistiken noch so oft geschönt werden und noch so oft Reformbestrebungen bei der Arbeitsamtsverwaltung jetzt angekündigt werden, weit ab ist diese rotgrüne Bundesregierung von ihrem beschlossenen Leitantrag auf dem 98er Nürnberger SPD-Parteitag, die Arbeitslosenzahlen auf 3,5 Millionen zu drücken, weit ab.
Meine Damen und Herren, stattdessen hat die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote noch nie erreichte Höhen erklommen. Trotz beschlossener Steuerrechtsänderungen durch diese Bundesregierung werden die Bürger mit jedem verdienten Euro mit nie da gewesenen 56,6 Prozent und im Jahr 2004 sogar mit 56,8 Prozent belastet. Dieser Feststellung des Thüringer Steuerzahlerbundes ist nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, diese Politik ist unverantwortlich und ungeheuerlich. Wo ist denn Eichels umfassendste Steuersenkung in der Geschichte letztendlich geblieben? Trotz Ökosteuer steigt der Rentenbeitrag, wird eben nicht abgesenkt, sondern mit Mühe bei 19,1 Prozent gehalten und wenn alle Hiobsbotschaften stimmen, soll der Rentenbeitrag auch noch weiter ansteigen. Das Staatsdefizit hat sich binnen 15 Monaten verdreifacht von 1 Prozent im Oktober 2000 auf 2,7 Prozent im Januar 2002. Eichels Kritik an den Bundesländern ist hier einfach nur peinlich und völlig sachfremd. Bei wem liegt denn die gesamtwirtschaftliche Verantwortung für dieses Land? Wer hat die Steuerreform zugunsten der Kapitalgesellschaften zu verantworten mit der Folge, der Finanzminister hat es gesagt, dass 24 Mrd. " perschaftssteuermindereinnahmen zu Buche stehen? Wer hat die Gewerbesteuerumlage um 10 Pro
zent angehoben, so dass sich die Finanzlage der Kommunen drastisch verschlechtert hat? Wer hat den Spritpreis um 14 Cent verteuert und schiebt die Lasten durch die neue Entfernungspauschale den Ländern und Kommunen zu? Wer hat 50 Mrd. / UMTSLizenzen kassiert und belastet die Länder und Kommunen durch die Abschreibung und wer hat denn die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer eigentlich beschlossen, Privatisierungserlöse selbst eingenommen und Umsatzsteuereinbußen den Ländern überlassen?
Meine Damen und Herren, wer soll dieser Bundesregierung im September noch sein Vertrauen aussprechen? Nicht der Doppelhaushalt ist gescheitert, meine Damen und Herren, das Experiment in Berlin ist zu Ende, Rotgrün ist gescheitert.
Meine Damen und Herren, diese verfehlten Entscheidungen treffen die jungen Länder besonders hart. Der Thüringer Ministerpräsident hat deshalb unabhängig von den Verhandlungen und im Ergebnis zum Solidarpakt II zu Recht ein Sonderprogramm für den Osten gefordert. Ein Jahr danach meint der finanzpolitische Sprecher der SPDFraktion nun, das Sonderprogramm sei gescheitert. Nein, das Programm ist nicht gescheitert. Es ist Ihnen nur nicht recht, dass es der Ministerpräsident dieses Freistaats war, der zuerst das Sonderprogramm vorgeschlagen hat.
Und, meine Damen und Herren, es ist Ihnen auch nicht recht, dass wir die Einzigen sind, die bisher ihr vorgeschlagenes Sonderprogramm auch solide gegenfinanziert haben. Meine Damen und Herren, nur nützt diese Diskussion den Menschen im Land und den Menschen hier im Freistaat überhaupt nichts. Die Menschen wollen sehen, dass sich die Politik ihrer Sache annimmt und dass sich die Schere in der Entwicklung zwischen Ost und West endlich schließt und sich nicht weiter öffnet. Die Menschen wollen sehen und wollen spüren, dass es sich lohnt, hier zu leben und auch hier zu bleiben. Die Menschen hier wollen sehen, dass sie nicht vergessen werden von der Politik. Sie wollen sehen, dass sie nicht vergessen werden von der Politik in Berlin, und wir wollen zeigen, dass sie nicht vergessen werden von der Politik, die in Erfurt gemacht wird.
Meine Damen und Herren, der Aufschwung Ost bemisst sich eben nicht allein an der Zahl der Cousinen im Osten, vielmehr daran, was die Menschen am Ende des Monats in ihrer Lohntüte haben. 61 Prozent Lohnniveau bei denen, die außertariflich in Lohn und Brot in Thüringen stehen und in den neuen Ländern, sind auf Dauer nicht zu vermitteln. Meine Damen und Herren, das vorgeschlagene
Sonderprogramm von Bernhard Vogel war deshalb unbedingt notwendig und war seriös gegenfinanziert. Dagegen lässt das 90-Mrd.- #. auf dem Ostparteitag der SPD vor wenigen Wochen beschlossen wurde, jegliche Finanzierungszusage vermissen.
Meine Damen und Herren, wir hoffen auf Folgendes hinsichtlich der Gegenfinanzierung des beschlossenen Sonderprogramms, was die SPD auf ihrem Ostparteitag vorgestellt hat, wir hoffen nur eines, dass nicht Folgendes passiert, nämlich, dass die dem Solidarpakt II zugesicherten 306 Mrd. DM, die den neuen Ländern bis zum Jahr 2019 zugesichert sind - 206 Mrd. DM davon degressiv festgeschrieben und 100 Mrd. DM frei, die verteilt werden können jährlich im Bundeshaushalt bis 2019 - wir hoffen nur eines, dass nicht am Ende das rauskommt, was wir nämlich ahnen, dass diese 90 Mrd. % # gramm, das die SPD sich jetzt plötzlich auf die Fahnen geschrieben hat, letztlich allein aus den zugesagten Mitteln zum Solidarpakt II gegenfinanziert werden. Das wäre falsch und das wäre nicht richtig und das wäre eine weitere Belastung für die jungen Länder und dagegen wehren wir uns jetzt schon ausdrücklich. Wir nennen auch jetzt schon diese Gefahr ausdrücklich, weil das der falsche Weg wäre.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt Dampf im Kessel, um aufzuholen und Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung in den alten Ländern zu bekommen. Wir haben jetzt keine Zeit zu verlieren. Deshalb brauchen wir über den Solidarpakt II hinaus Sonderprogramme, die dem Osten jetzt helfen und nicht erst im Jahr 2019 unter die Arme greifen. Jetzt muss sich die Schere schließen, weil jetzt die Menschen entscheiden, ob sie hier bleiben und ob sie Lust haben, hier zu leben, nicht erst 2019. Deshalb muss alle Politik sich daran messen lassen und vor allen Dingen natürlich die Politik in Berlin, wie darauf die Menschen merken, ob sich jemand um sie kümmert und auch sehen, dass diese Ziele auch verwirklicht werden. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und wenn möglich auch mit einer neuen Bundesregierung zeigen, wie man den Menschen hier im Land Mut machen kann.
Meine Damen und Herren, es war die CDU-Fraktion, die mit weiteren Vorschlägen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2001 und 2002 weitere 100 Mio. DM durch Sparvorschläge eingespart hat und damit die vorgegebenen Schuldenabbaupfade in der Mittelfristigen Finanzplanung deutlich unterschritten hat. Jetzt meint der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion an dem Himmelfahrtsbeispiel, was er mit Wolfgang Fiedler gezeigt hat, dass es nicht konsequent wäre, mit kurzer Hose Himmelfahrt rumzulaufen, nur, ich frage Uwe Höhn:
Wann hat es jemals Himmelfahrt geschneit? Wir meinen, meine Damen und Herren, und das unterscheidet uns genau von Ihren Politikansichten, nämlich, wenn dieselbe Fraktion gleichzeitig beklagt, 2,6 Prozent Haushaltsdefizit in Thüringen und Thüringen möglicherweise Empfänger eines "blauen Briefes" gewesen wäre, dann ist doch der Weg, den die Landesregierung gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingeschlagen hat, nämlich Schulden abzubauen, neue Schuldenaufnahme zu verringern und gleichzeitig trotzdem noch Gestaltung im Haushalt festzuschreiben, genau richtig und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.
jetzt zeigt sich ganz deutlich mit diesem Nachtragshaushalt, wie kurzsichtig die Vorschläge bei den Oppositionsfraktionen SPD und PDS im Doppelhaushalt waren. Es waren die Oppositionsfraktionen SPD und PDS, die mit ihren Anträgen zum Doppelhaushalt 100 Mio. DM zusätzliche Steuereinnahmen vermutet haben und damit ihre ganzen Ausgabeprogramme, die der finanzpolitische Sprecher der PDS vorhin aufgezählt hat, gegenfinanzieren wollten. Wo wären wir denn jetzt, wenn wir Ihrer Vermutung nachgegangen wären und hätten diese 100 Mio. DM Steuermehreinnahmen zusätzlich im Haushalt geplant, dann wären wir nämlich genau bei einer halben Milliarde DM Defizit in diesem Haushalt. Das wollten wir nicht, Sie wollen die Wahrheit nur nicht mehr hören, aber wir erinnern Sie an Ihre unseriösen Anträge zum Doppelhaushalt, meine Damen und Herren.
Meilenweit waren Sie mit den Anträgen von der Realität entfernt und jetzt meint Mike Huster sogar, die PDS hätte die besseren Haushälter. Nein, Sie haben die größeren Sprücheklopfer in ihren Reihen, meine Damen und Herren.
Wir halten am eingeschlagenen Konsolidierungskurs fest und ich bin der Landesregierung in ihrer Gesamtheit, aber besonders auch dem Finanzminister, nochmals für die Fraktion ausdrücklich dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen und ausdrücklich auch dafür dankbar in seiner Ankündigung vorhin zur Einbringung des Nachtragshaushalts, dass es auch das Ziel der Landesregierung ist, mit dem nächsten Doppelhaushalt an diesem Kurs festzuhalten.
Meine Damen und Herren, mit diesem Doppelhaushalt gibt es zu den veranschlagten 393 Mio. " aufnahme keinen weiteren Euro an Schulden. Die PDS fordert nun in den Beratungen zum Nachtragshaushalt ei
nen langsameren Abbau der Neuverschuldung und sogar letztendlich neue Schuldenaufnahme. Wir wollen aber die nachfolgende Generation - nicht die, die jetzt Politik macht, auch nach uns wird es noch welche geben und da will ich auch als junger Abgeordneter besonders ausdrücklich dafür werben - nicht ohne Not beschweren und ihr jegliche Handlungsspielräume nehmen, das würden wir nämlich tun, wenn wir ungehindert einfach weitere neue Schulden aufnehmen würden. Wir sind dem Finanzminister für seine Ankündigung, mit dem nächsten Doppelhaushalt die Kreditfinanzierungsquote auf 1,2 Prozent zu senken, sehr dankbar. Ende 2001 hatten wir in Thüringen pro Kopf doppelt so viele Schulden wie Bayern. Die geplante Absenkung der Nettoneuverschuldung ist daher nicht nur Gebot der Stunde, sondern unabdingbare Voraussetzung zur Erhaltung der finanzpolitischen Handlungsspielräume für dieses Land. Daran wollen wir sehr wohl festhalten.
Meine Damen und Herren, zu den Kommunalfinanzen im Besonderen: Seit Jahren kündigt die rotgrüne Bundesregierung - wir haben das zum Thema in einer Aktuellen Stunde gemacht - eine Gemeindefinanzreform an. Jetzt sagt Uwe Höhn vorhin in seiner Rede, erst Solidarpakt II, dann Gemeindefinanzreform, jetzt vergisst er aber eins: Auch beide Verhandlungen wären parallel möglich gewesen. Vor allen Dingen sagt er, erst hätte doch die Klage hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs abgeschlossen werden müssen und meint damit Edmund Stoiber. Was er aber vergisst ist, dass auch Hans Eichel, damals noch Ministerpräsident in Hessen, die Klage mit unterzeichnet hat
und selbst Kläger gegen den Länderfinanzausgleich war und auch nur deshalb nicht den Mut hatte, jetzt als Bundesfinanzminister auf seinem neuen Versorgungsposten in Berlin erst seine eigene Klage abzuwarten und dann die Gemeindefinanzreform anzufassen.
Nein, richtig und verantwortlich, vor allen Dingen für die Kommunen und vor allen Dingen für die Kommunen in den neuen Ländern wäre es gewesen, die Gemeindefinanzreform schon lange auf den Weg zu bringen. Was Sie in Berlin gemacht haben ist doch Folgendes: Sie haben jetzt erst beschlossen, eine Kommission einzurichten. Wann tagt die denn endlich mal, wann will die denn Ergebnisse vorlegen? In dieser Legislaturperiode doch nicht mehr und das werfen wir Ihnen vor,