Das erschien Ihnen offensichtlich so abwegig, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Deshalb lassen mich Ihre Anwürfe vom Dienstag dieser Woche, Herr Althaus, völlig kalt, das können Sie mir glauben, die lassen mich nur müde lächeln. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben einige von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, ihre Rolle als Stimmvieh schon einmal probieren dürfen und ich gehe einmal davon aus, dass sich das heute bei der Abstimmung über die vorliegenden Änderungsanträge wiederholen wird; aber nicht, weil die Anträge so schlecht sind, ich bezweifele sogar angesichts Ihrer derzeitigen Reaktionen, dass die Mehrheit unter Ihnen sich überhaupt die Mühe gemacht hat, sie zu lesen, sondern weil Sie selbst keine Ideen entwickeln und weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Spätestens an dieser Stelle hätte die CDU auch ein politisches Signal in Richtung SPD senden können, dass es ihr wirklich ernst ist mit der Formulierung des Ministerpräsidenten zu Beginn der Legislatur, dass, so sinngemäß, gute Vorschläge der Opposition auch ihren Niederschlag im Regierungshandeln finden könnten.
Der vorliegende Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren, ist Ausdruck einer Regierung, die ihr Augenmerk
auf das Verwalten legt, nicht das Motto des Ministers "Sparen und Gestalten", sondern "Verwalten statt Gestalten" müsste die Losung dieses Entwurfs sein. Die Regierung will uns zwar glauben machen, sie habe den Haushalt wohl durchdacht; wenn das aber so sein soll, dann hat sie schlichtweg zu kurz gedacht. Wie sonst sind die Einsparungen im Bildungsbereich zu erklären, die fachlich nicht zu begründen und angesichts der derzeitigen Debatte um das Bildungswesen in Deutschland geradezu instinktlos sind? Von allen Einsparungen der Landesregierung im kommunalen Bericht trifft die Kürzung der Investitionspauschale die Kommunen nach Aussage der kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung des Haushaltsund Finanzausschusses die Kommunen am härtesten. Ist Ihnen eigentlich entgangen, dass viele Kommunen die Eigenmittel zur Kofinanzierung anderer Förderprogramme nicht mehr aufbringen können? Ich werde Ihnen das im Detail im Verlauf der Rede noch vortragen.
Meine Damen und Herren, bei einem Nachtragshaushalt sind nicht grundsätzlich alle strukturellen Mängel eines Gesamtetats zu beheben. Das würde zum einen mehr Zeit in Anspruch nehmen als jetzt zur Verfügung steht, zum anderen hat sich die SPD-Fraktion in ihrer Betrachtung im Wesentlichen - das wurde hier schon dargelegt - an den Einsparpositionen des jetzigen Nachtragshaushalts orientiert, was nicht heißt, dass alle anderen Positionen dieses Haushalts so akzeptiert sind. Wir haben uns unsere Überlegungen zu diesem Nachtrag nicht leicht gemacht und sind nicht wie die PDS den Weg des geringsten Widerstands gegangen.
Es mag für uns als Oppositionspartei ungewöhnlich erscheinen, stehen wir doch zum eingeschlagenen Konsolidierungskurs aus der Erkenntnis heraus, dass die Verschuldung des Freistaats schon jetzt so hoch ist, denn wenn jeder fünfzehnte Euro für Zinsen gebraucht wird, dann ist Schluss mit Lustig und mit Lamentieren.
Es ist die Erkenntnis gereift, dass in den Jahren bis heute die Situation und die Perspektive regelmäßig zu optimistisch eingeschätzt wurde, und zwar von allen je im Landtag vertretenen Fraktionen. Die CDU kann sich hier aber nicht aus ihrer besonderen Verantwortung für die aufgenommenen Kredite entziehen, stellte sie doch bisher durchgehend, wenn ich richtig informiert bin, den Finanzminister. Der jetzige, unsere Goldmarie, verdient eigentlich nicht den Namen "Sparminister", sondern man könnte auch sagen "Schuldenverlagerungsminister". Sparen ist für mich nicht, Herr Trautvetter, durch alternative Finanzierungen und Verbeamtungen ganze Bereiche finanzieller Verpflichtungen des Landes aus der Betrachtung auszublenden und damit die Bilanz zu schönen, dazu gehört etwas mehr Kreativität und etwas weniger Lobbyistenbedienung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu unseren Schwerpunkten für diesen Nachtragshaushalt: Sie liegen neben der Stützung des Konsolidierungskurses, wie eben erwähnt, in den Bereichen, in denen nach unserer Auffassung die Landesregierung, zum Teil ideologisch motiviert, besonders mit dem Rotstift gewütet hat.
Erster Punkt - Arbeitsmarktförderung, SAM-Programm "Arbeitsförderung Ost": Hier schlägt die SPD-Fraktion entgegen dem Vorschlag der Landesregierung eine Aufstockung um 5 Mio. vor, denn angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen und dem weiteren Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist es nach unserer Auffassung unverantwortlich, diesen Bereich des zweiten Arbeitsmarkts derart zu kürzen, wie hier vorgeschlagen. Hier kann man sich auch nicht mit den Kürzungen vom Bund herausreden, dieses Programm wird in seiner Höhe und Gestaltung allein vom Land beeinflusst. Deshalb schlägt die SPD diese Erhöhung für Strukturanpassungsmaßnahmen vor, damit im laufenden Jahr auch noch Maßnahmen neu bewilligt werden können. Damit verbunden ist zwangsläufig eine Stärkung vieler sozialer freier Träger, die oftmals wirklich nur unter Nutzung des zweiten Arbeitsmarkts ihre wirklich wichtigen Aufgaben erfüllen können.
Zweiter Punkt - Zukunftsfeld "Wissenschaft/Hochschulen": Hier schlagen wir insgesamt einen Aufstockungsetat von 2 Mio. 3 gen den Aussagen - und ich fand das Lob von Herrn Mohring zwar angebracht, aber etwas verfrüht - haben wir an dieser Stelle deshalb eine Korrektur unserer Zahlen vorgenommen, weil wir einen Querschnittstitel, der die Betriebsausgaben der Hochschulen gemeinsam betroffen hat, aus dieser Position herausgenommen haben. Wir haben aber sämtliche anderen Einzelpositionen, die die einzelnen Hochschulen des Landes betreffen, in der Höhe des Ansatzes des ursprünglichen Haushalts wieder aufgefüllt. Das ist unser politischer Beitrag hier für das Zukunftsfeld "Wissenschaft/Hochschulen".
Wir wenden uns strikt gegen diese kurzsichtige Hochschulpolitik dieser Regierung, das ist das falsche Signal für die Jugend, aber auch für die Wirtschaft, die gut ausgebildete Fachkräfte ja so dringend braucht. Und dem Anspruch einer Denkfabrik - na, davon mag sich die Öffentlichkeit ihr eigenes Bild machen.
Dritter Punkt - Zukunftsfeld "Wissenschaft/wirtschaftsnahe Forschung": Hier schlagen wir vor, die vorgesehenen Kürzungen in einer Gesamthöhe von 3,36 Mio. % zustellen, denn es ist schon erstaunlich, dass der Rotstift bei dieser Regierung auch bei der wirtschaftsnahen Forschung nicht Halt macht, obwohl die Ausgaben an dieser Stelle wesentlich besser und zukunftsfähiger angelegt sind als in anderen Bereichen.
Wir machen Vorschläge, um diese Kürzungen in diesem Bereich weitestgehend zu kompensieren. Die Kürzung im Bereich des Wissenschaftsministeriums wird komplett rückgängig gemacht, denn damit führen die zusätzlichen Gelder des Bundes auch zu zusätzlichen Impulsen in diesem Bereich, so wie das auch beabsichtigt worden ist.
Vierter Punkt - kommunale Investitionen: Die SPD-Fraktion kommt mit ihrem Vorschlag, diese Kürzung der kommunalen Investitionspauschale komplett zurückzunehmen, unter anderem auch der Bitte des Gemeinde- und Städtebundes nach. Ich sagte es bereits, die zusätzlichen Mittel werden zur Kofinanzierung anderer Förderprogramme dringend benötigt. Es ist ja der Vorteil einer solchen Pauschale, dass sie ohne großen zusätzlichen Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch an Städte, Gemeinden und Kreise weitergeleitet werden kann und ihre Wirkung deshalb recht schnell entfalten kann.
Aber, meine Damen und Herren, an dieser Stelle wird ganz besonders Ihre unglaubliche Doppelzüngigkeit und Ihr politisch durchsichtiges Kalkül offenbar, meine Damen und Herren von der CDU. Nach wie vor gehen dieser Ministerpräsident und seine Minister übers Land und fordern vom Bund eine Investitionsoffensive. Wir von der Thüringer SPD haben von Anfang an gesagt, das geht nicht ohne eigene zusätzliche Anstrengungen, und hatten dafür sogar ein solide finanziertes Programm vorgeschlagen. Aber was machen Sie? Sie unternehmen nicht nur keine zusätzlichen Investitionen, sondern Sie nehmen den Kommunen auch noch ihre vorher fest eingeplanten investiven Chancen, die ohnehin schon bescheiden genug waren.
Sie glauben, die Bürger merken so etwas nicht? Wissen Sie, wenn ich eines aus den Wahlen der letzten Jahre gelernt habe, auch aus der am letzten Sonntag, dann ist es die Kraft der Wechselstimmung beim Wähler. Und Wechselstimmung, das trifft immer die, die gerade regiert haben, siehe Kohl, siehe Höppner und hoffentlich dann auch Vogel/Althaus.
Fünfter Punkt, meine Damen und Herren, anteilige Deckung der Betriebskostendefizite im öffentlichen Personennahverkehr: Die hier von der Landesregierung vorgesehene, nach unseren Begriffen "dramatische Kürzung" dieser Position würde die Kostensituation der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen mit der Folge erheblicher Fahrpreiserhöhungen weiter verschlechtern. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Im Übrigen ist es auch perspektivisch im Hinblick auf die fortschreitende Liberalisierung dieses Sektors der falsche Weg. Die Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, sich auf diese Ent
Sechster Punkt - Breitenkultur und Förderung der Bildung 500.000 5In diesem Bereich der Breitenkultur und bei den Bibliotheken kann nach unserer Auffassung mit vergleichsweise wenig Geld viel erreicht werden; genau wie natürlich die Kürzung geringer Mittel entsprechend viel kaputtmachen kann. Wenn man hier an der Stelle argumentiert, wie im Ausschuss geschehen, dass die Jugendkunstschulen beispielsweise aus dem Titel der Musikschulen finanziert werden, aber der Gesamtansatz dieses Titels nicht erhöht worden ist, dann handelt es sich hier faktisch um eine Kürzung. Die wollen wir rückgängig machen, das kann man so nicht akzeptieren.
Siebenter Punkt aus dem Bereich Tourismus - Einführung der so genannten Thüringen-Card 150 Mio. 56 ben wir diesen Punkt hier mit aufgeführt? Die Gründung der Thüringer Tourismus GmbH (TTG) und die zentrale Vermarktung Thüringens als Tourismusland hat sich als der richtige Weg erwiesen. Aber die TTG kann wirklich bestimmte innovative Ideen, die sie zweifellos entwickelt, nur mit Unterstützung des Landes umsetzen. Eine dieser Ideen, die im Übrigen in anderen Ländern schon längst praktiziert wird, ist diese Einführung einer elektronischen Gästekarte, die so genannte Thüringen-Card, mit der ein touristischer Anbieterverbund geschaffen werden soll. Das sind Ideen, die es Wert sind, vom Land finanziell unterstützt zu werden. Deshalb hat es Eingang in unsere Forderungen gefunden.
Meine Damen und Herren, natürlich werden unsere Finanzierungsvorschläge von der CDU und der Regierung abgelehnt. Wie kann es auch anders sein, ich sagte es bereits, sonst müsste man ja unseren Aufstockungs- bzw. Deckungsanträgen zustimmen. Aber die SPD hat bei ihren Deckungsvorschlägen nichts anderes gemacht als der Finanzminister selbst bei der Erstellung seines Nachtragshaushalts. Wenn Sie, Herr Mohring, sagen, wir hätten im Wesentlichen nur zwei Finanzierungsvorschläge - globale Minderausgaben und die Veräußerung von Liegenschaften -, muss ich zu Letzterem sagen, da ist das Ist jetzt schon höher als das, was im Plan eingestellt worden war.
Wir haben dort eine ganze Reihe von Verkäufen schon im Ausschuss beschlossen. Zu der globalen Minderausgabe, wenn Sie möchten, können wir Ihnen unsere gesamten Listen der einzelnen Positionen, die wir aus den IstListen als Reserven sozusagen ausgequetscht haben, zur Verfügung stellen. Wir haben diese von uns gefundenen Reserven dann in der Tat in so genannte globale Minderausgaben zusammengefasst, weil das ein finanztechnisch üblicher Vorgang ist. Das wird im Haushaltsplan auch nicht
anders gemacht. Diese globalen Minderausgaben, die wir eingestellt haben, sind samt und sonders durch konkrete Vorschläge untersetzt, meine Damen und Herren.
Denn wir haben eines gemacht, wir sind in - wirklich, man muss das an der Stelle mal sagen - mühevoller Kleinarbeit den vorläufigen Jahresabschluss 2001 Titel für Titel durchgegangen und haben nachgeschaut, wo ist Geld nicht abgeflossen. Bei einer Reihe der Positionen war uns der Finanzminister schon zuvorgekommen - das ist auch seine Pflicht und sein gutes Recht - und er hatte sie zur Deckung bereits herangezogen. Es gab aber nach wie vor Positionen, wo der Mittelabfluss der Vorjahre Kürzungen in diesem Jahr rechtfertigen konnte.
Auffällig war vor allem, dass bei der Erstellung des Nachtrags durch die Regierung in den Ministerien recht wenig, in den nachgeordneten Bereichen jedoch richtig zugelangt worden ist. Das halten wir für politisch falsch. Wenn schon überall gespart werden muss, dann können wir uns z.B. auch keine Jubelbroschüren der Landesregierung mehr leisten. Wir müssen auch genauer hinschauen, wo Ausgaben gestreckt werden können. Die Landesregierung macht das ja in verschiedenen Bereichen vor. Uns wirft man Tricksereien vor, wenn wir ähnliche Vorschläge machen. Sie müssen bloß aufpassen, dass Ihre Vorwürfe Sie nicht selbst treffen. Wie sagte doch Ihr verehrter Herr Fraktionsvorsitzender im Bundestag: "Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, auf den zeigen vier Finger auf ihn selbst zurück."
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Ihr zeigt doch die ganze Zeit!)
Dass es eigentlich gar nicht darum geht, meine Damen und Herren, ob Deckungsvorschläge der SPD solide oder unsolide sind,
zeigt die Tatsache, dass sogar Anträge abgelehnt werden, die nachweislich schon mit vorhandenen Mehreinnahmen gedeckt sind. Die Ist-Liste mit Stand vom 2. April 2002 versetzte uns in der Tat in die glückliche Lage, eine solche Einnahme aufzuspüren.
Aber auch dieser Nachweis der Seriosität nützt nichts, wenn auf Seiten der CDU kein Wille oder keine Traute da
Als letzten Beweis der Ernsthaftigkeit und Seriosität der Vorschläge der SPD nicht nur bei diesem Nachtragshaushalt nur noch eine Zahl zur Erinnerung: Von den 16 Deckungsvorschlägen, die wir zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2001/2002 in das Plenum eingebracht haben, haben sich mit dem Jahresabschluss 2001 11 - also runde 70 Prozent - als realisierbar erwiesen. Das wären 11 Chancen gewesen, Positionen des Thüringer Haushalts zum Besseren zu wenden. Leider haben Sie nicht eine einzige genutzt, meine Damen und Herren.
Die PDS-Fraktion wird mit ihren Deckungsvorschlägen zu diesem Nachtragshaushalt wohl nicht diese Trefferquote erreichen können. Denn, Herr Huster, Herr Ramelow, Sie haben es sich diesmal ein bisschen zu einfach gemacht. Wer sich die Steuereinnahmen, wer eigene ominöse Steuerschätzungen derart schönrechnet, den kann man finanzpolitisch wirklich nicht ernst nehmen. Nach meiner Auffassung können wir froh sein, wenn wir die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung einigermaßen erreichen. Die aktuellen Zahlen sprechen im Moment sogar noch eine leicht schlechtere Sprache, leider. In einer solchen Situation gleicht es, und ich wiederhole mich da gerne, finanzpolitischem Selbstmord - japanisch: Harakiri, übrigens ein ehrenvoller Tod -,
zusätzlich 50 Mio. % !7 gründung, in Thüringen wurden die Steuereinnahmen regelmäßig unterveranschlagt, was jetzt durch Sie ja offensichtlich korrigiert werden soll, ist schlichtweg falsch. Man kann sich nicht einzelne Steuerarten heraussuchen und Erhöhungen vornehmen und Entwicklungen in anderen Steuerarten schlichtweg ignorieren. Ich muss Ihnen sagen, Herr Ramelow, vor Ihrer Wahl zum Fraktionsvorsitzenden äußerten Sie gegenüber einer Thüringer Zeitung: "Mit mir gibt es keine falschen Kompromisse." Ich habe mich schon gefragt, ob Sie deshalb die im Ausschuss behandelten Deckungsvorschläge Ihrer Fraktion Herrn Huster haben unterschreiben lassen und es nicht selbst getan haben. Denn nicht nur die Veranschlagung fiktiver Steuermehreinnahmen, sondern auch die Aufnahme zusätzlicher Kredite halte ich für falsche Kompromisse, um das einmal deutlich zu sagen.
Ja, ich sage es ganz deutlich, Ihre Veränderung des Abbaupfades der Neuverschuldung bedeutet nichts anderes als mehr neue Schulden. Das muss man so deutlich sagen.