Meine Damen und Herren, wir haben im Haushaltsjahr 2002 mit dem beschlossenen Doppelhaushalt für das Haushaltsjahr 2002 und mit dem Nachtrag 1 und Nachtrag 2 und mit der jetzt entstandenen Deckungslücke insgesamt einen Einahmeverlust für dieses Haushaltsjahr von über 1 Mrd. / ren, bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 9 Mrd. ( Freistaat wissen Sie genau, dass uns insgesamt über 10 Prozent unserer geplanten und bewirtschafteten Einnahmen ausgefallen sind. Diese Situation ist für dieses kleine Land nur schwer verkraftbar. Wenn wir unser oberstes Ziel, für das wir uns auch als CDU-Fraktion besonders stark gemacht haben, erreichen wollen, nämlich die Schulden in Thüringen abzubauen, keine weitere Nettoneuverschul
dung für dieses Jahr zuzulassen und am Kurs des Sparens und Gestaltens auch künftig festhalten wollen, bleibt kein anderes Ziel, als die entstandene Deckungslücke von 393 Mio. 0 1 2 erwirtschaften. Es gibt kein effektiveres Mittel in der Haushaltsführung, weder nach der Verfassung des Freistaats Thüringen noch nach der Landeshaushaltsordnung, als die sofort wirksame Haushaltssperre.
Meine Damen und Herren, ich zitiere, Frau Präsidentin, ein Finanzpolitiker hat gesagt: "Die Landesregierung ist mit der Verhängung einer Haushaltssperre den richtigen Weg zur Lösung der eigenen Probleme des Landes gegangen." Dies hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Ramsauer gesagt und sein Minister Mittler, ebenfalls aus der SPD, hat gesagt: "Haushaltssperre ist das effektivste Instrument." Er hat es deshalb gesagt, weil er nämlich auch mit Blick auf die Kommunen in seinem Bundesland wie unser Finanzminister mit Blick auf unser eigenes Bundesland festgestellt hat: Nur durch die Verhinderung eines weiteren Nachtragshaushalts ersparen wir aufgrund der Regelung des Finanzausgleichsgesetzes unseren Thüringer Kommunen weitere 45 Mio. einnahmen. Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass diese Mindereinnahmen, wenn wir denn einen 3. Nachtragshaushalt vorlegen würden, durch die Kommunen im letzten Halbjahr dieses Jahres nicht mehr erwirtschaftet werden können. Es gibt für unsere Fraktion ein ganz wichtiges und abschließend auch überzeugendes Argument, warum ein 3. Nachtragshaushalt nicht machbar ist, nämlich das, dass die Landkreise dieses Freistaats auf jeden Fall die Verlierer eines 3. Nachtragshaushalts werden.
Wer sich nämlich eine bisschen in der kommunalen Rechtlichkeit und der Haushaltsrechtlichkeit der Kommunen auskennt, der weiß, dass die Landkreise im laufenden Haushaltsjahr nämlich nur bis zum 30.06. eines jeden Jahres Zeit haben, ihrerseits ihre Defizite im Haushalt durch Kreisumlagefestsetzung auszugleichen. Beide Anträge der Opposition, sowohl von SPD als auch PDS, schlagen vor, jeweils nach diesem abschließenden Zeitraum einen 3. Nachtragshaushalt vorzuschlagen. Sie sind es doch immer, die zuerst rufen und meinen: Mehr Geld für die Kommunen! Dann sind Sie es, die mit ihrer Forderung nach einem 3. Nachtragshaushalt die Landkreise allein im Regen stehen lassen wollen, und das wollen wir nicht.
An diesem Argument führt kein Weg vorbei, denn es ist Gesetzmäßigkeit. Mike Huster hat es mit Blick auf die 2. Wahlperiode schon einmal angesprochen, aber ich will es noch einmal ausführen. In den Zeiten der großen Koalition hat der Landeshaushalt insgesamt Einnahmeverluste von 2,5 Mrd. DM zu verkraften gehabt. 2,5 Mrd. DM und es war niemand in diesem Hause, der einen Nach
tragsetat gefordert hat. Lediglich im Jahr 1998 gab es einen Nachtragshaushalt, aber nicht etwa, um 2,5 Mrd. DM, die sich an zusätzlichen Einnahmeverlusten angehäuft haben, auszugleichen, sondern um Mehrausgaben im Juni 1998 von 700 Mio. DM zu bewerkstelligen. Diese 700 Mio. DM - 693 Mio. DM waren es genau - wurden damit bewerkstelligt, indem die Nettoneuverschuldung um weitere 400 Mio. DM angehoben wurde, und dort hat die Schuldenlast, die wir jetzt insgesamt zu bewerkstelligen haben, von über 12 Mrd. )3 funden, in den Zeiten der großen Koalition. Da hat niemand nach Nachtragshaushalt, da hat niemand nach Budgetrecht des Parlaments gerufen, da hat niemand gefragt, ob der Finanzminister Trautvetter, der er damals auch schon war, nicht vielleicht sogar mächtiger war als jetzt - er ist nämlich nicht mächtiger jetzt, sondern er ist ein ziemlich armer Hund,
Ja, mir kommen auch die Tränen bei diesen Einnahmeverlusten, die dieses Land zu verkraften hat. 10 Prozent der Einnahmen in diesem Land fehlen.
Wer in diesem Land noch meint, wir können einfach so weitermachen und rufen nach einem Nachtragshaushalt und machen hier vier Wochen Pillepalle und reden mal hin und her, der geht doch völlig daran vorbei. Am Ende bleibt, wenn wir so weitermachen, doch nur eines bestehen, nämlich dass wir die Nettokreditaufnahme weiter erhöhen müssen. Das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, unser Ziel bleibt, die Nettoneuverschuldung darf in diesem Jahr nicht weiter erhöht werden. Unser Ziel ist, mit Abschluss dieses Haushaltsjahres genau dort zu landen, was wir vorgehabt haben, die Schuldenaufnahme nicht höher zu treiben, als im Doppelhaushalt festgeschrieben, und im nächsten Haushaltsjahr mit dem nächsten Doppelhaushalt für 2003 und 2004 weiter am Schuldenabbaupfad, also an der Verringerung der Nettoneuverschuldung, festzuhalten. Dies einfach deshalb, weil wir bei der immer geringer werdenden Nettokreditneuaufnahme, die wir grundsätzlich vorhaben und auch umsetzen werden, eine Riesenlast an alten Schulden mit uns mittragen werden. Es ist mittlerweile so, und ich muss es immer wieder sagen, wenn wir zum Haushalt hier vorn reden, dass wir mehr Zinsaufwendungen im laufenden Haushaltsjahr zu begleichen haben, als wir an eigenen freien Finanzspielräumen bei 9 Mrd. / überhaupt noch haben. 600 Mio. 3 ( 4
nanzspitze, über die wir tatsächlich im verfassungsrechtlichen Sinne auch noch im Budgetrecht frei entscheiden können, der Rest ist durch gesetzliche Leistungen und durch Bundesergänzungszuweisungen und andere Aufgaben, wo wir gebunden sind, schon völlig ausgeglichen und gebunden. Wir schaffen uns nur freie Spielräume für künftige Haushaltsjahre, wenn wir genau an dieser Schraube ansetzen, nicht bei den 600 Mio. 2 fügung haben, sondern bei den restlichen 8 Mrd. müssen wir ansetzen und müssen uns Spielräume schaffen. Dann sind Sie die Ersten, die aufschreien, Sie sind doch die Ersten, die rufen: Mehr Geld für die Kommunen, mehr Geld für die Hochschulen, mehr Geld für die Kindergärten, mehr Geld für die Jugend, mehr Geld für das Ehrenamt - ich kann gar nicht aufhören.
Aber Sie sind die Letzten, die sagen, wie das denn finanziert werden soll. Meinen Sie, es gibt bei uns in dieser Fraktion von 49 Leuten einen, der das nicht will, was Sie fordern? Meinen Sie, es gibt einen, der das nicht will? Wir wollen das alle. Wir wollen starke Kommunen in Thüringen, wir wollen eine motivierte Jugend haben. Wir wollen, dass die Leute im Osten mehr Geld verdienen, mehr Geld, als sie jetzt haben, damit auch die Kaufkraft steigt. Aber alles muss finanziert werden und wir haben in diesem Land die Verantwortung. Wir nehmen diese Verantwortung auch für das gesamte Budget dieses Landes wahr und picken uns nicht nur punktuell diese Punkte heraus, die gerade nett und populär sind und wo Sie meinen, vermeintliche Oppositionspolitik zu machen. Das steht Ihnen zu. Wir haben aber die Gesamtverantwortung und wir werden die Gesamtverantwortung auch wahrnehmen. Nein, ich habe nicht ohne Grund gesagt: Wir begleiten diesen Prozess mit Argusaugen. Wer ein bisschen Ahnung hat in der griechischen Mythologie, der weiß, dass Argus ein hundertäugiger Riese war, der die Geliebte vom Zeus mit Erfolg einen gewissen Zeitraum beobachtet hat, nur, wir meinen, dieser gewisse Zeitraum, nämlich das 2. Halbjahr für 2002, ist genau dieser Zeitraum, wo wir den Finanzminister beobachten und begleiten werden, dass er im Haushaltsvollzug mit seinen Kabinettskollegen dorthin kommt, wo wir wollen, nämlich, dass die 393 Mio. Einnahmeverluste am Ende auch ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, Urlaub, Frau Wildauer, ist das letzte Argument für einen 3. Nachtragshaushalt. Wer meint und diese Kiste auffahren will, die Politik will sich nur in den Urlaub verabschieden und deshalb keinen 3. Nachtragshaushalt, der geht völlig am verfassungsrechtlichen Sinne von dem vorbei, was Sie vermeintlich meinen zu fordern. Es geht nicht um Urlaub,
sondern es geht darum, dass wir jeden Tag und jede Stunde sofort nutzen müssen, um tatsächlich auch noch Ausgaben zu begrenzen, um das Defizit ausgleichen zu können.
Von insgesamt 2,5 Mrd. 4' programmen, die im Landeshaushalt zur Verfügung stehen, sind doch nur noch 500 Mio. * willigt. Es ist doch nur noch ein Fünftel von dem, was übrig ist. Es ist doch ganz selbstverständlich, dass natürlich, sobald auch die Kabinettskollegen von Herrn Trautvetter wissen, es wird eng am Haushaltsjahresende, noch so viel verbewilligt wird, wie es nur geht. Wenn wir uns Zeit lassen und bis Oktober oder bis September hier in gemütlichen Beratungen sitzen, ist das am Ende alles verbewilligt und niemand hat mehr die Möglichkeit, noch das Geld einzusammeln. Dann bleibt am Ende nur eines übrig, nämlich neue Schulden aufzunehmen. Dann sind nicht nur Sie, sondern auch wir diejenigen, die rufen: Das war nicht unser Ziel und nicht unser Weg. Wenn wir langfristig und gute solide Haushaltspolitik machen wollen, geht es nur jetzt und es geht auch nur zügig.
Meine Damen und Herren, wir sind da völlig im Einvernehmen mit allen SPD-Ministerpräsidenten in Deutschland. Es gibt keinen SPD-Ministerpräsidenten, der nicht auch nach dem wirksamen Mittel der Haushaltssperre gegriffen hat. Die waren sogar noch die Ersten, in Rheinland-Pfalz Herr Beck und in Nordrhein-Westfalen, die waren noch schneller als in Thüringen, als Minister Trautvetter an dem besagten Dienstag in seinem Kabinett die Haushaltssperre festlegen musste. Die waren viel schneller und in Thüringen und Sachsen und anderen, auch Hessen, haben die CDU-regierten Länder nachgezogen. Es bleibt auch gar keine andere Möglichkeit. Das einzige Bundesland, was hier eine Ausnahme macht, ist Sachsen-Anhalt, dort auch ganz verständlich, weil natürlich die neue Landesregierung auch andere Prioritäten in der Haushaltspolitik setzen will. Wir halten an den mit dem Doppelhaushalt beschlossenen gesetzten Prioritäten fest, daran führt überhaupt gar kein Weg vorbei, meine Damen und Herren.
Ein wesentlicher Punkt, auf den ich jetzt noch einmal zu sprechen kommen will, ist die PDS-Fraktion. Meine Damen und Herren, es war doch die PDS-Fraktion, die 14 Tage vor der Mai-Steuerschätzung mit einer eigenen, selbst gemalten Steuerschätzung hier im Plenum aufmarschiert ist und gemeint hat, mit ihrer selbst ausgedachten Steuerschätzung eine Konjunkturausgleichsrücklage zu bilden, um mit ihrer ganzen lieb gewonnenen, schon immer geforderten Programme gegenzufinanzieren.
Ich will Ihnen sagen, was herausgekommen ist aus Ihrer Steuerschätzung. Ihre Steuerschätzung weicht von der MaiSteuerschätzung um sage und schreibe 442 Mio. knapp 1 Mrd. DM, die hätten wir zusätzlich verkraften müssen neben den 2 Mrd. DM, die wir in diesem Jahr schon Einnahmeausfälle haben. Wenn es nach Ihrer Politik gehen würde, wenn Sie in diesem Land Verantwortung hätten, müssten wir alle 14 Tage Nachtragshaushalte ma
Das wollen wir nicht. Mike Huster hat vor gar nicht langer Zeit gesagt, in der PDS säßen die besseren Haushaltspolitiker. Diese Steuerschätzung hat eindeutig gezeigt, die seriösen Haushaltspolitiker sitzen jedenfalls nicht links und rechts von der CDU-Fraktion.
Das steht fest, meine Damen und Herren. Sie zitieren sehr oft aus vielen Zeitungen, oft aus dem Handelsblatt, wahrscheinlich haben Sie ein gemeinsames Abo, SPD und PDS. Ich will mir erlauben, vielleicht einmal
nein, lassen Sie es, es ist gut so - zur Abwechslung aus der "Frankfurter Allgemeinen" zitieren. Dort heißt es: "Thüringen hat in diesem Jahr bereits einen Nachtragshaushalt aufgestellt. Einer recht stabilen wirtschaftlichen Situation der Privathaushalte dort steht eine auffällige Kaufzurückhaltung gegenüber. Während die Einnahmen aus der Lohnund Einkommenssteuer steigen, geht die Umsatzsteuer zurück." Genau das ist auch das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung, nämlich katastrophale Einbrüche in der Umsatzsteuer. Worauf ist das denn zurückzuführen? Es ist doch nicht zurückzuführen darauf, dass wir einen falschen Haushaltsplan gemacht haben, sondern es ist darauf zurückzuführen, dass erstens die Konjunktur massivst eingebrochen ist.
Und es ist natürlich darauf zurückzuführen, dass nach wie vor die Menschen im Osten zu wenig Geld verdienen. Darauf muss unsere ganze Politik und unser Augenmerk gerichtet werden. Ich habe am Wochenende in der "Süddeutschen Zeitung" im Lokalteil München einen Artikel gelesen, dort hieß es bei der Bestreikung eines Supermarkts, dass 1.500 5* seien. Wer jetzt herunterbricht und wer liest, dass das in München zu wenig sei und weiß, was die Menschen real hier Netto verdienen, der weiß natürlich, woher die Kaufzurückhaltung im Osten kommt und wo dann die Umsatzsteuereinbrüche zu verzeichnen sind. Aber das hat doch auch seine Ursachen, dass das so ist, nämlich, dass die Menschen zu stark belastet sind, 56,8 Prozent Einkommensbelastungsquote,
ich nenne die Zahl noch einmal, weil sie wichtig ist, das ist die höchste wie nie zuvor. Deshalb wird es Zeit, dass auch in Berlin natürlich am 22. September eine andere Regierung das Sagen hat, die diese Belastung bei den Men
Nur dann, wenn wir erreichen, dass die Menschen auch wieder mehr Kraft haben, weil ihnen mehr im Portemonnaie bleibt und dass sie am Ende auch mehr ausgeben können, dann stabilisiert sich auch die Einnahmesituation des Landes und dann sind wir auch in der Lage, gute und solide Haushaltspolitik zu machen und an unserem Kurs von "Sparen und Gestalten" festzuhalten. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und wir begleiten die Landesregierung als CDU-Fraktion ganz ausdrücklich bei diesem Kurs. Wir hoffen, dass am Ende eines feststeht, dass die Deckungslücke ausgeglichen ist und wir ohne neue Schulden das Haushaltsjahr abschließen. Dafür, meine Damen und Herren, stehen wir und wir lehnen Ihre Anträge von SPD und PDS zur Forderung eines 3. Nachtragshaushalts ab. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin seit annähernd 12 Jahren in diesem Landtag, aber ich kann behaupten, wir erleben heute eines der traurigsten Kapitel in der Parlamentsgeschichte.
Der Erlass, wird die totale Haushaltssperre durch den Finanzminister verkündet, eine Notstandsverordnung, um dem Notstand zu begegnen. Heute wird in diesem Haus mit ihrer Ablehnung ein nicht wiedergutzumachender Demokratieverlust zementiert, eine damit verbundene breite Verunsicherung im Land und die Offenlegung der totalen Konzeptionslosigkeit dieser Landesregierung bei der Lösung der großen strukturellen Probleme im Land.
Meine Damen und Herren, es gibt noch ein Zeichen, was neu ist bei Haushaltsberatungen. Vor Ihnen sitzt die Alleinregierung, der Alleinregierende.