- ja, ja, nur lassen Sie mich nur erst einmal ausreden -, denn allein schon in der Überschrift werden unterschiedliche Ansätze erkennbar. Ich werde sie Ihnen erläutern. Hier steht nämlich "Arbeitsmarktpolitik stärken und Arbeitslosigkeit bekämpfen", also, ich denke, in erster Linie bekämpfen wir Arbeitslosigkeit, indem die Wirtschaft wächst, indem wir eine vernünftige
Wirtschaft haben und die Unternehmer und die Unternehmen, dass dort Arbeitsplätze entstehen. Das ist der erste Punkt. Im Moment haben wir ein Wirtschaftswachstum, bei dem einem die Prognosen schon nicht nur traurig stimmen, sondern die sind schon mehr als bedenklich. Dann frage ich mich natürlich, wo Wachstum und wo Arbeitsplätze herkommen sollen. Die Landesregierung und auch unsere Fraktion sind der Meinung, wir orientieren uns in erster Linie an Tatsachen, die z.B. Leute zu Papier gebracht
haben, der Antrag stammte aus der letzten Sitzung, da wurde gerade der Helaba-Bericht vorgestellt, und genau das ist es, worüber wir reden müssten, nur, das steht alles nicht in Ihrem Antrag. Da steht nämlich z.B. drin: "Die Wirtschaftsförderung in Thüringen funktioniert. So bekam das Land im vergangenen Jahr 22 Prozent der Fördermittel für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland inklusive Berlin bewilligt. Das liegt deutlich über dem Bevölkerungsanteil. Diese Gelder wurden sehr effektiv eingesetzt, denn der Anteil an den in den neuen Ländern geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätzen ist sogar noch höher." Das ist das Problem und das ist der Punkt, über den wir reden müssen, aber all das finde ich in Ihrem Antrag nicht. Trotzdem haben wir uns natürlich damit beschäftigt. Es geht in Ihrem Antrag lediglich um Mittel des zweiten Arbeitsmarkts und genau das ist der Punkt, wo wir nie auf einen Nenner kommen werden. Wirtschaft hat Priorität und Arbeitsplätze werden in der Wirtschaft geschaffen.
Arbeitsmarktpolitik kann unterstützend wirken, aber es kann nie an erster Stelle stehen, so wie in Ihrem Antrag.
Ich komme auf die einzelnen Punkte zurück - die Mittel entsperren: Sie wissen doch ganz genau, in welchen Größenordnungen Mittel gesperrt sind. Das betrifft gerade einmal 5 Prozent der Mittel; 95 Prozent sind verbraucht oder zugesichert. Ich denke, da müssen wir nämlich einmal an die Größenordnung erinnern. Wir wissen auch alle, wodurch diese Haushaltssperre verursacht worden ist. Steuermindereinnahmen können wir doch nicht einfach so wegwischen. Das kann doch nicht sein, dass wir einfach mal so machen und der Goldesel wird dann schon reagieren. So geht es nicht. Schauen Sie sich einmal in anderen Bundesländern um, auch da gibt es Haushaltssperren und Haushaltssperren tun immer weh, irgendjemand quietscht dann immer, das ist nun einmal so.
Im Übrigen: Ihre Fraktion ist es gewesen, die wollten ich weiß nicht, war es voriges Jahr oder war es gar schon vor zwei Jahren - die Mittel für den Arbeitsmarkt noch aufstocken, und zwar aus den Beträgen, die über Steuermehreinnahmen kommen. Ich möchte nur einmal daran erinnern, das war Ihr Vorschlag. Man stelle sich vor, wir hätten uns darauf verlassen.
Dann wollen Sie ein Sonderprogramm auflegen, um Eigenanteile zu übernehmen. Diese Sonderprogramme hat es schon vor Jahren gegeben und wir haben auch in bestimmten Bereichen, wo besonders hohe Arbeitslosigkeit herrscht, immer wieder solche Sonderprogramme gehabt, wo wir die Eigenanteile übernommen haben. Aber ich sage auch hier noch einmal, wir brauchen nicht ein Sonderprogramm, um Eigenanteile zu übernehmen. Wir brauchen ein Sonderprogramm, was Wirtschaft ankurbelt, was unseren Handwerkern, unseren Mittelständlern Aufträge verschafft, dafür brauchen wir ein Sonderprogramm.
Der nächste Punkt ist einer - ich bin seit acht Jahren in diesem Landtag -, den kenne ich Jahr für Jahr in unterschiedlichen Ressorts. Immer wieder wird im Vorfeld der Haushaltsberatungen versucht, einen Titel festzuklopfen. In dem Fall sollen die bisherigen Haushaltsansätze erhöht werden. Ich denke, das ist für uns undiskutabel. Haushaltsberatungen führen wir dann, wenn es so weit ist. Aber wie gesagt, das ist ein Spiel, das kenne ich nun seit acht Jahren.
Der vierte Punkt ist natürlich besonders interessant. Im Bundesrat aktiv zu werden, dass bei einer Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission den besonderen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung getragen wird, ja, wunderbar. Der Ministerpräsident höchstpersönlich hat an den Bundesarbeitsminister geschrieben, als diese Kommission eingesetzt wurde, und seine Mitarbeit angeboten, also die Mitarbeit der Landesregierung. Das ist abgelehnt worden. Wir haben von Anfang an beklagt, nicht erst bei der Hartz-Kommission, auch beim Job-Aqtiv-Gesetz, dass die Belange der neuen Länder zu kurz kommen. Beim Job-Aqtiv-Gesetz, das nun seit einem Dreivierteljahr in Kraft ist, zeigt sich, dass es absolut wirkungslos ist. Meine Damen und Herren, im Moment, wir werden ja noch darüber reden, sehe ich gar nicht, was im Bundesrat besprochen werden sollte, im Moment gibt es weder einen Gesetzentwurf noch irgendwas, was irgendwann in den Bundesrat gelangen könnte. Ich bin einmal gespannt, aber, wie gesagt, das werden wir morgen bereden.
Und noch eines: Wenn Sie beklagen, dass die Mittel zurückgegangen sind, dann müssen wir zunächst einmal schauen, wo sind denn die größten Reduzierungen, die befinden sich bei ABM. Sie wissen - ich gehe davon aus, dass Sie es wissen, auch Sie, Frau Klaubert -, dass ABM in erster Linie von der Bundesanstalt für Arbeit zu verantworten sind und da ist der Rückgang fast 5.000. Im Bereich von SAMOfW ist er in den letzten Jahren gravierend gewesen, das haben wir hier gesagt. Die Fördersätze sind drastisch reduziert worden. Es ist schlicht zu einem Einbruch gekommen. Sie können doch nicht erwarten, dass alles das, was vom Bund reduziert wird, durch die Landespolitik aufgefangen werden kann.
Die geringsten Abschmelzungen gibt es dann bei den "normalen SAM", die die GfAW zu verantworten hat. Ich denke, diese Zahlen muss man wissen und das muss man auch sagen dürfen. Das hat auch nichts mit Politik der Bundesregierung schlechtmachen zu tun. Das sind einfach Tatsachen. Die müssen wir zur Kenntnis nehmen und wir nehmen die zur Kenntnis und das müssen wir den Leuten sagen. Aber ich sage es noch einmal: ABM-Reduzierung war gewollt, das war auch gewollt von der SPD-Seite, das war ja auch im Job-Aqtiv-Gesetz so gewollt, dann muss man sich schon entscheiden, was man für richtig hält. Im Bund ist man stolz darauf, dass die ABM zurückgegangen sind,
dann kann man im Land nicht hergehen und sagen, aber nun erhöht mal schön. Also, wir lehnen diesen Antrag ab, weil er mit dem, was Sie angesprochen haben in Ihrer Begründung, überhaupt nichts zu tun hat und weil bei uns an erster Stelle steht: Wirtschaft stärken, sichere Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsmarktpolitik über den zweiten Arbeitsmarkt nur eine Ergänzung sein kann. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Kollege Gerstenberger, glücklicherweise ist die Begründung des Antrags nicht der Gegenstand dessen, was dann beschlossen werden soll, sonst hätten wir von vornherein prinzipielle Probleme mit diesem Antrag.
Lassen Sie mich deshalb zunächst einiges zu Ihren Forderungen anmerken: Im Prinzip können wir ja Ihren Forderungen in den Punkten 1, 3 und 4 folgen, mit der Differenzierung natürlich, was ABM und SAM betrifft, was Frau Vopel hier gerade angesprochen hat. Ich glaube, wir sind uns einig, dass über das hinaus, was die Bundesanstalt für Arbeit leisten kann, auch im Jahr 2003 das Thema Arbeitslosigkeit in Thüringen von außerordentlicher Bedeutung ist, so dass wir eine erhebliche Erhöhung der momentan im Landeshaushalt eingestellten Mittel benötigen. Wenn wir uns die aktuelle Diskussion um die Bundesanstalt für Arbeit und die Ergebnisse der Hartz-Kommission ansehen - wir werden das ja morgen noch vertiefen -, dann werden wir doch erkennen müssen, dass ein gemeinsamer gestalterischer aber auch finanzieller Kraftakt notwendig ist. Wir wissen, dass wir neben den aktuellen konjunkturellen Problemen einer Arbeitsmarktpolitik des Landes gegenüberstehen, die bestenfalls als Kahlschlagpolitik zu bezeichnen ist. Na, immerhin haben wir 100 Mio.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Mehr Mittel als alle anderen neuen Länder zusammen.)
Nun aber zu Ziffer 2 Ihres Antrags: Wenn wir Ernsthaftigkeit bei der Entwicklung künftiger Strukturen des Verwaltungshandelns auf allen Ebenen bewirken wollen und wenn wir wenigstens die Hoffnung darauf haben, dass aus einem Teil der SAM- oder ABM-Projekte im Erfolgsfall ein Dauerarbeitsplatz entstehen sollte, dann muss anders gefördert werden. Es sollten diejenigen diesen so genannten Eigenanteil erbringen, die zu dieser Leistung eigentlich im engeren oder weiteren Sinne gesetzlich verpflichtet sind. Ich spreche also nicht davon, dass Träger diesen Eigenanteil erbringen, sondern dass er von denen zu erbringen ist, die z.B. im Rahmen der kommunalen Daseinsfür
sorge oder gesetzlicher Leistungen der Jugend- oder Sozialhilfe davon direkt oder indirekt profitieren. Dies werden in der Regel kommunale Gebietskörperschaften sein. Nun weiß ich natürlich auch, dass diese mit ihren Haushalten häufig mit dem Rücken an der Wand stehen. Hier wie dort ist es allerdings eine politische Entscheidung, welcher Stellenwert der sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie den Leistungen im Umweltbereich usw. beigemessen wird. Wir tun niemandem einen Gefallen, diejenigen von ihrer politischen Verantwortung zu entbinden, die diesen relativ geringen so genannten Eigenanteil eigentlich erbringen müssten. Sie wissen doch so gut wie ich, dass in dem Moment, wo zumindest ein kleiner Anteil selbst erbracht werden muss und dementsprechend in der Kommunalpolitik auch erstritten werden muss, die Bereitschaft wesentlich größer ist, sich ernsthaft mit den Aufgabenstellungen auseinander zu setzen und im Erfolgsfall tatsächlich dauerhaft Arbeitsplätze zu entwickeln - siehe das Beispiel Jugendpauschale. Deshalb bin ich der Meinung, dass ein derartiges Sonderprogramm den Kommunen und Landkreisen unserer strukturschwächsten Regionen in Thüringen zur Verfügung gestellt wird, damit diese dann in eigener Zuständigkeit festlegen, was ihnen nicht nur heute, sondern vielleicht auch morgen wichtig ist.
Wir sollten ein derartiges Sonderprogramm nutzen, um diejenigen SAM voll zu finanzieren, für die es keinen öffentlichen Nutznießer gibt, die aber gleichwohl z.B. aus humanitären Gründen sehr sinnvoll sind. Lassen Sie mich dafür ein Beispiel nennen. Wir haben seit Jahren einige gute Projekte, die sich um Kinder aus Katastrophengebieten - ich nenne nur Tschernobyl - hervorragend kümmern. Diese Träger sind nämlich von Maßnahmen der öffentlichen Beschäftigungsförderung abhängig. Hier existiert tatsächlich keine originäre Zuständigkeit einer Gemeinde, Stadt oder eines Landkreises. Hier ist es auch schwer Lobbyarbeit und Betroffenheit langfristig aufrechtzuerhalten. Gerade in Anbetracht der aktuellen Katastrophenerfahrung stände es unserem Land gut an, auch im Sinne von Aufgeschlossenheit, Weltoffenheit derartige Projekte nicht in der Luft hängen zu lassen. Es ließen sich sicherlich noch weitere Beispiele dafür finden.
Ich möchte Sie deshalb auffordern, dass wir die angesprochenen Themen differenziert im zuständigen Ausschuss erörtern und den Antrag dorthin überweisen.
Nun zu Punkt 4, der darauf hinausläuft, dass die Hartz Kommission zu wenig für den Osten getan hätte.
Wie wir wissen, haben wir in den neuen Bundesländern ein strukturelles Arbeitslosenproblem. Der Arbeitsplatzmangel
ist so groß, dass er mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik im herkömmlichen Sinne nicht beseitigt werden kann. Es müssen also neue Ideen her. Eine solche Idee ist z.B. der Hartz'sche Job-Floater.
Stellt ein Unternehmen nach Ablauf der Probezeit einen Arbeitslosen ein, so kann es ein Darlehen von 100.000 - 50.000 in Anspruch nehmen.
Der KFW-Förderkredit ist Eigenkapital ersetzend, so dass damit die Finanzkraft des Unternehmens mittelfristig gestärkt wird.
Die eingestellte Arbeitskraft muss dann im Förderzeitraum eine solche Produktivität entwickeln, so dass der Job-Floater mit erwirtschaftet wird. Ich halte diese Art der Beschäftigungsförderung für eine weit bessere Idee als die bisherige Förderung nach den Prinzipien "Gießkanne" oder "An der Quelle saß der Knabe". Es ist eine neue Idee, um gerade den Unternehmen im Osten neue Impulse zu verleihen.
Nun aber, meine Damen und Herren, noch die eine oder andere Bemerkung zu der in der Begründung vorgebrachten Argumentation zur Hartz-Kommission. Sie behaupten wider besseres Wissen, dass Arbeitslosigkeit dort vor allem als Vermittlungsproblem behandelt würde. Sie wissen doch genau, dass das nicht zutrifft. Meine Damen und Herren, das Hartz-Papier bekennt sich z.B. in den neuen Ländern ausdrücklich auch zu öffentlich geförderten Beschäftigungen. Es verlangt in allen Regionen einen abgestimmten Prozess mit allen Akteuren der Arbeitsmarktförderung. Es soll dort gestaltet werden und nicht am grünen Tisch verwaltet werden. Lassen Sie uns deshalb in unseren Regionen den Schwung von Hartz nutzen und überall eigene Umsetzungskonzepte entwickeln und realisieren. Das müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden, den Kammern, den freien Trägern und natürlich den Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie allen relevanten Akteuren leisten. Ein einseitiges Schieben auf die Ebene der Politik bringt im Moment möglicherweise gewisse wahltaktische Effekte, führt aber erfahrungsgemäß danach zu den bekannten gegenseitigen Blockaden. Jetzt besteht die Chance, dass wir tatsächlich in einem gemeinsamen Kraftakt die aktiven Arbeitsmarktmittel der Bundesanstalt für Arbeit in ihrer zukünftigen neuen Konzeption, die Landesarbeitsmarktmittel, die Mittel der Europäischen Union
und die Mittel der Städte und Gemeinden für aktive Arbeitsmarktförderung, insbesondere im Hinblick auf benachteiligte Zielgruppen, gebündelt und mit der Wirtschaftsförderung abgestimmt, einsetzen.
Zur Vorabkritik an den Personalservice-Agenturen: Die Personalservice-Agenturen bieten eine Chance, den privatwirtschaftlichen Anforderungen besser als bisher zu entsprechen und Menschen für Arbeit und nicht für Arbeitslosigkeit zu bezahlen, aber, darauf legt die SPD größten Wert, tarifvertraglich abgesichert und eben nicht dem Lohndumping überlassen. Es waren nicht zuletzt Sozialdemokraten aus den alten und neuen Ländern, die dafür gestritten haben. Bei uns hört die Solidarität weder am Ortsschild noch an der Landesgrenze auf. Das ist eine Rechtsposition für Arbeitnehmer, die gerade in den neuen Ländern häufig weder in den Betrieben noch bei den Beschäftigungsprojekten vorhanden ist. Es schafft die von der Wirtschaft immer wieder geforderte Flexibilität, ohne den wichtigsten Arbeitnehmerschutz, nämlich Tarifverträge, zu opfern. Kein Betrieb kann sich dann auf den wirtschaftlichen Zwang zu Überstunden berufen.
Also, meine Damen und Herren von der PDS, hier liegt eine Chance zum Abbau von Überstunden, zur Ausweitung einer an Tarifverträgen orientierten Unternehmensstruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sollten außerdem bei dieser Landesregierung und deren Haltung zum Arbeitsmarkt immer genau darauf achten, wenn gleiche oder ähnliche Töne angeschlagen werden wie von der SPD. Bei einer von der SPD geführten Bundesregierung können Sie auf jeden Fall sicher sein, dass weder Drehtüreffekte noch tarifvertragsfreie Arbeitsbedingungen beabsichtigt sind.
Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion und zum Teil auch von der PDS, ich kann ja die Aufregung verstehen. Es ist eben zutiefst menschlich, dass man sich mitunter ärgert, wenn andere auch gute oder bessere Ideen haben als man selbst entwickelt hat. Deshalb kommen die Vorschläge weder vor noch nach dem 22. September zu spät, sie sind und bleiben in der Verantwortung von Schröder. Funktionierende Demokratie ist ein Wettbewerb um gute Ideen. Da gehört es manchmal zur sportlichen Fairness, vom verbissenen Einzelkämpfer zum Mannschaftssport zu wechseln. Das ist übrigens die wesentliche Botschaft und der besondere Erfolg von Hartz. Wir werden sehen, was geschieht, wenn sich die Wahlkampfwogen gelegt haben. Deshalb erwarte ich von diesem Parlament und der Landesregierung zwar eine konstruktiv-kritische, aber auch zügige Unterstützung bei der Umsetzung. Vergessen Sie Ihren Trotz und lassen Sie uns gemeinsam anpacken. Die Menschen in Thüringen sind der ideologischen Streitereien satt, sie erwarten, dass diese Landesregierung handelt. Dieser Antrag mit den geschilderten Veränderungen bietet ebenso wie unser Antrag zur SAM-Förderung (unter Punkt 12) und der stärkeren Regionalisierung hierzu eine
Möglichkeit. Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, anderenfalls würde sich meine Fraktion enthalten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nicht nur die seit Jahren äußerst kritische Situation auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen, sondern vor allem die von der Landesregierung getroffenen einschneidenden Maßnahmen der letzten Zeit haben es nötig gemacht, die Arbeitsmarktpolitik erneut hier im Plenum zu thematisieren. Natürlich, und das wissen Sie und das haben Sie auch schon großartig kundgetan, leben wir nicht auf einer Insel und wissen um die Arbeitsmarktsituation in Deutschland. Natürlich gibt es eine bundesdeutsche Verantwortung, aber ich wiederhole es noch einmal, das Regierungshandeln in Thüringen ist dieser Situation bei weitem nicht angemessen. Die PDSFraktion hat deshalb einen Antrag mit einer Reihe von Forderungen gestellt, weil sie dieses Thema für wichtig hält. Anderes Regierungshandeln ist unseres Erachtens geboten. Wie kritisch ist die Situation in Thüringen? Realität ist, dass die registrierte Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten teilweise fünfstellig über den Vorjahreswerten lag. Die registrierte Langzeitarbeitslosigkeit hat inzwischen fast die Zahl von 70.000 Betroffenen erreicht. Dazu erklärt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur: "Trotz Nutzung der Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktförderung und der Stärkung eigener Bemühungen der Arbeitnehmer konnte die Langzeitarbeitslosigkeit nicht eingedämmt werden." Es gibt verschiedene Gründe für diesen rapiden Anstieg, meine Damen und Herren. Es sind auch konjunkturelle Entwicklungen und es ist auch das Job-Aqtiv-Gesetz, das in Ostdeutschland kaum Effekte hatte, aber der Hauptgrund liegt in der völlig verfehlten Landespolitik dieser Landesregierung von CDU gestellt.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Aber Sie wissen das doch besser, Herr Gerstenberger.)
Herr Minister Schuster, dass diese Politik sogar skurrile Züge hat, sei an dieser Stelle bemerkt. Immer wenn es nämlich um Transparenz in Ihrem Ministerium geht, werden die Schotten dicht gemacht. Ich erinnere mich und Sie
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Wie viele Anfragen haben Sie gestellt?)