Bärbel Vopel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Chaos hat Methode. Ich glaube, die Bundesregierung hat sich zur Maxime gemacht: Ändern ohne zu verbessern; verunsi

chern auf allen Ebenen; ob Dosenpfand oder Maut, von der Inthronisation der ersten Hartz-Vorschläge im Dom bis zu den Gesetzen und Gesetzentwürfen - alles endet mehr oder weniger im Desaster. Das haben wir bisher so erlebt und, ich glaube, das wird dieses Mal genauso.

Ein kurzer Abriss zur Zeitabfolge: Wie gesagt, am 19. Dezember war Vermittlungsausschuss. Ein wichtiger Bestandteil dieses Vermittlungsergebnisses war diese so genannte Optionsklausel und genau das sollte im Gesetz generell geregelt werden. Mittlerweile gibt es einen Gesetzentwurf, er ist vom Kabinett in den Bundestag überwiesen worden. Am 7. Mai, also morgen, soll er mit den Koalitionsstimmen verabschiedet werden. Es hat immerhin fünf Monate gedauert. Anstatt sich der Minister für Wirtschaft und Arbeit im Bund diesen Gesetzestext ansieht und wirklich das macht, was eigentlich angedacht war, nämlich das Ergebnis des Vermittlungsausschusses in den Gesetzestext zu bringen, sinniert er über die Abschaffung des Sparerfreibetrags und solche schönen Sachen. Nun weiß ich auch, dass es Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfegeldbezieher wenig interessiert, aber eines steht doch fest: Die Menschen, die noch ein paar Euro auf der hohen Kante haben, werden auch dadurch weiter verunsichert. Ich denke, das kann doch nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

Meine Damen und Herren, die Sache stellt sich mittlerweile wirklich chaotisch dar, es ist ja zum Teil schon genannt worden. Die Agenturen für Arbeit bereiten etwas vor, für das es noch gar keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Software ist angesprochen worden; Datenübertragung ist eigentlich ohne gesetzliche Grundlage gar nicht möglich. Probleme hat die Agentur innerbetrieblich ja genügend und so steht für mich schon fest: Wenn es nicht klappt und wenn die Bundesregierung am Zeitplan festhält, dann stehen auch die Buhmänner schon fest, die sitzen nämlich dann in der Agentur für Arbeit. Und das möchte ich heute sagen, dem ist nicht so, die können am allerwenigsten dafür.

Die kommunalen Gebietskörperschaften fassen zum Teil Vorratsbeschlüsse, und da sage ich mal ganz ungeschützt, ohne dass die Mitglieder der Kreistage zum Teil wissen, was sie eigentlich beschließen und worauf sie sich einlassen. Natürlich ist die Frage der Arbeitsgemeinschaften gerade für die neuen Bundesländer, auch für uns in Thüringen, die sinnvollste Variante. Aber, ich denke, dann darf man doch nicht im Gegenzug das machen, was im Moment getan wird, dass die Trägerstrukturen vor Ort, die die Aufgaben dann erfüllen sollen, erst mal jetzt zerschlagen werden durch die Vergabepraxis, wie sie sich im Moment darstellt. Die Menschen, die es betrifft - das ist schon angesprochen worden und da muss ich Herrn Gerstenberger wirklich Recht geben -, wissen nicht, wer ab 1. Januar Ansprechpartner ist, die wissen nicht, ob und wie viel Geld sie bekommen, denn für viele ist es ja

noch unklar. Viele wissen ja noch gar nicht, dass sie Abzüge haben oder am Ende gar keines bekommen.

Und eines finde ich wirklich verheerend: Das Ziel, was ursprünglich das Gesetz bewirken sollte, dass wieder Menschen an Arbeit herangeführt werden, dass sie eine Möglichkeit haben, mit eigener Arbeit Geld zu verdienen oder hinzuzuverdienen - das ist doch Intention des Ganzen gewesen, warum man das zusammenführen wollte; unsere Intention war das zumindest -, tritt in den Hintergrund. Ich habe den Eindruck, und das trifft für uns hier in der Mitte zu, dass die Bundesregierung das Ganze mittlerweile nur noch als Einsparungsgesetz sieht. Das haben wir so nicht gewollt.

Meine Damen und Herren, ich denke, der 1. Januar ist nicht haltbar. Und so schlimm das Maut-Desaster ist, da gibt es Einnahmeausfälle, aber hier geht es um Millionen von Menschen. Hier geht es um Menschen, deren Existenzgrundlage am 1. Januar infrage gestellt wird und die, wie gesagt, keine Reserven haben, irgendwie die Zeit zu überbrücken. Ich denke, wir haben immer dazu gestanden: Wir wollen diese Zusammenlegung. Wir wollen versuchen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Wir haben auf die Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern hingewiesen, dass es bei uns viel mehr Arbeitslosenhilfebezieher gibt, dass wir einen Kaufkraftverlust haben. All das sollte berücksichtigt werden. Und wenn das nicht der Fall ist, dann kann das so nicht in Kraft treten. Was überhaupt nicht geht, dass man mehr oder weniger Millionen von Menschen zu Versuchskaninchen macht. Ich glaube nicht, dass das irgendeine Fraktion in diesem Haus will. Ich möchte daher an die SPD appellieren, das mal ihren Genossen in Berlin zu sagen: So kann man mit den Leuten nicht umgehen. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich gebe Herrn Gerstenberger selten Recht,

aber in dem Fall muss ich es tun. Dieser Antrag ist so unnötig, wie man es sich nur denken kann.

Wir haben in der Ausschuss-Sitzung wirklich tiefgründig diese ganze Problematik behandelt - alle Ihre Fragen, die Sie aufgeworfen haben. Ich habe einmal das Protokoll mit, das Protokoll samt Anhang, uns sind alle Zahlen, alle Fakten anschließend noch mit dem Protokoll, die dort uns kundgetan wurden, zur Verfügung gestellt worden. Herr Kollege Müller, es hat mich schon gewundert, dass die beiden Mitglieder im Wirtschaftsausschuss aus Ihrer Fraktion vielleicht nicht so ein großes Interesse an ESF-Fragen haben, das kann ich ja noch verstehen, aber wenn Sie schon Interesse daran haben, dass Sie nicht selbst daran teilgenommen haben, es ist bei uns eigentlich üblich, dass alle Kollegen, ganz gleich, woher sie kommen, selbstverständlich Rede- und Fragerecht haben. Die Ihnen gegenübersitzende Fraktion hat das ja auch wahrgenommen. Und nicht nur, dass dort die Fragen so breit wie möglich beantwortet worden sind, es hat auch die Möglichkeit gegeben, das, was nicht sofort beantwortet werden konnte, schriftlich nachzureichen. Das ist gemacht worden. Also, ich bitte Sie wirklich uns und die Landesregierung nicht mit solchen Sachen zu beschäftigen. Also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Landesregierung brauchen wir nicht.

Auf die Veranstaltung am 11. September hat auch der Kollege Gerstenberger schon hingewiesen. Wenn es noch Fragen im Gleichstellungsausschuss gegeben hat, dann frage ich mich schon, warum die nicht dort gestellt worden sind. Ich denke, es wäre sicher möglich gewesen, sie auch zu beantworten. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Herr Abgeordneter Buse, geben Sie mir Recht, wenn Sie sagen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in den Betrieben abnimmt, dass man die Gründe dafür beseitigen muss, dass diese Abnahme stattfindet?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Pelke, auch wenn Sie ab und an laut geworden sind, deswegen war das, was Sie gesagt haben, trotzdem nicht richtig.

Ich habe hier den Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2003 "Verbesserung der Ausbildungssituation innerhalb der dualen Berufsausbildung" in der Hand und dazu die Unterrichtung der Präsidentin des Landtags vom 03.07.: Die Fraktion der SPD hat ihren o.g. Antrag zurückgezogen. Es ist ziemlich unverschämt, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten diesen Antrag abgelehnt.

Das ist das eine. Das Zweite: Es liegt mir wirklich fern, diesen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in

Schutz zu nehmen, aber der hat tatsächlich gesagt, jeder soll vermittelt werden bis zum Jahresende. Aber er hat nicht einem Einzigen versprochen, dass das in der dualen Ausbildung endet. Das hat viel auch mit Vollzeitschule usw. zu tun. Diese Zusage hat er gemacht, also nun drehen Sie das nicht um und sagen, in Thüringen müssen alle in eine duale Ausbildung kommen bis zum Jahresende.

Und wenn Sie jetzt wieder einmal diese Umlage oder Abgabe - oder wie Sie es auch nennen - hochhalten und das wieder an die erste Stelle stellen - ich bin doch auf der Messe gewesen, ich habe Herrn Clement gehört und ich habe miterlebt, wie Herr Clement von der Gewerkschaftsjugend angegriffen worden ist und wie er wirklich mit guten Sachargumenten begründet hat, warum das genau der falsche Weg ist. Denn Betriebe, denen das Wasser bis zum Hals steht, die bilden jetzt nicht aus und die bilden dann nicht aus. Aber die, die es sich leisten können, die Großbetriebe, die kaufen sich frei. Das ist doch das Einfachste von der Welt. Da möchte ich mal eine Zahl nennen. Ich finde, es ist furchtbar, dass ich die Zahl sagen muss. Es gibt seit Jahr und Tag eine Abgabe für Betriebe, die Behinderte einstellen müssten, aber nicht einstellen. Die Zahl der behinderten Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr, in den letzten zwölf Monaten, in Thüringen um 20 Prozent gestiegen, trotz Abgabe. Was soll also eine Abgabe? Sorgen wir lieber dafür, dass die Industrie und unser Handwerk wachsen. Noch etwas: Sie haben vorhin das Handwerk angesprochen. In einer Zeit, wo Handwerksmeister von Tag zu Tag kämpfen müssen um jeden Auftrag und die Bundesregierung wirklich die Wurzel an das Handwerk ansetzt mit ihrer Handwerksnovelle, dann verlangen Sie vom Handwerk, dass es noch zusätzlich ausbildet.

Überlegen Sie sich bitte, was Sie verlangen. Meine Damen und Herren, vielleicht nur mal noch zwei Zahlen. Im Rahmen dieser Anhörung, die wir durchgeführt haben, ist gesagt worden, dass in Baden-Württemberg, einem Land, dem es wirtschaftlich im Verhältnis zu den neuen Bundesländern nach wie vor wirklich ausgesprochen gut geht, auf 24 Erwerbstätige ein Auszubildender kommt. In Thüringen kommt auf 18 Erwerbstätige ein Auszubildender. Das sind Zahlen, die muss man nämlich auch mal nennen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Pelke, der geneigte Zuhörer läuft Gefahr zu meinen, die Landesregierung kann die Bundesanstalt für Arbeit beeinflussen oder gar anweisen. Das muss man mal so deutlich sagen, so klang das im Moment.

Der vorliegende Antrag, der die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Arbeitsverwaltung beinhaltet und sich bezieht - ich sage es jetzt mal verkürzt, da weiß jeder, was gemeint ist - auf die bisher in Kraft getretenen und künftigen, sich noch im Vermittlungsausschuss befindenden Hartz-Gesetze, der geht in großen Teilen an die falsche Adresse, so einfach ist das, der geht in großen Teilen an die falsche Adresse. Sie beauftragen die Landesregierung, die Fehler, die die Bundesregierung bei ihrer Gesetzgebung gemacht hat, wieder zu revidieren, und das kann es ja wohl nicht sein.

Wir haben im Vorfeld darauf hingewiesen, das fängt ja bei Job-Aqtiv und Hartz I und II, bei allem an, was es für die neuen Länder bedeutet. Wir haben Änderungsvorschläge gemacht, die abgelehnt worden sind. Wir sind beschimpft worden, dass wir die Gesetze abgelehnt haben, und jetzt, wo sie in Kraft sind und sich herausstellt, dass sie zuungunsten unserer Menschen, unserer Jugendlichen, aber auch aller anderen Arbeitslosen sind, da kommen Sie her und sagen, so, Landesregierung, nun tue mal etwas dagegen. So kann es eigentlich nicht sein.

Nein, ich will Sie gar nicht missverstehen. Wir haben immer auf die unterschiedlichen Ausgangslagen aufmerksam gemacht. Frau Pelke, ich komme dann im zweiten Punkt Ihres Antrags noch dazu, dann geben Sie doch mal Herrn Matschie diesen Antrag mit. Der hat in jeder Zeitung verkündet, er will alle Kanäle nutzen, um für uns zu

werben, um für uns positive Dinge zu bewirken. Nun soll er das doch bitte schön nicht nur bei Interviews machen, sondern soll es tatsächlich mal tun.

Nein, das hat mit Polemik überhaupt nichts zu tun. Aber es kann doch nicht sein, dass wir für die Dinge verantwortlich gemacht werden, die in Berlin versaut werden, zum Kuckuck noch mal.

Ich habe sehr gut zugehört, Frau Pelke.

Nun zu Ihren beiden Punkten in Ihrem Antrag: Sie wissen es besser, das weiß ich, weil Sie im Landesjugendhilfeausschuss sind, und Sie wissen, dass sich der Landesjugendhilfeausschuss sehr ausführlich mit all diesen Dingen wie Hartz I und II befasst hat, es geht aber weiter. Es gibt doch mittlerweile eine ganze Reihe von Gesprächen in den Kommunen auf Basis der Kooperationsempfehlung mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt/Thüringen und mit dem Landesamt für Soziales und Familie. Diese Gespräche haben doch stattgefunden, das wissen Sie doch ganz genau. Sie wissen auch ganz genau, dass man - wir haben kommunale Selbstverwaltung - in den einzelnen Kommunen unterschiedlich reagiert. Und Sie wissen auch ganz genau, dass wir da niemanden anweisen oder drücken können, dass die Prioritäten da sehr unterschiedlich gesetzt sind. Es gibt Beispiele, wo das alles recht gut funktioniert, auch die Einbindung der Jugendhilfeausschüsse. Ich bilde mir ein, dass es in unserem Landkreis so ist, obwohl das sehr schwierig ist, z.B. gegen unsere Kreisspitze. Der Kreisjugendhilfeausschuss müht sich bei uns redlich, aber er hat es da nicht immer einfach. Es gibt Landkreise oder auch kreisfreie Städte, wo das sehr gut funktioniert. Deswegen kann man hier nicht pauschal sagen, die Landesregierung muss da endlich mal was tun; es ist von Anfang an, seitdem die neuen Gesetze avisiert waren und in Kraft getreten sind, was getan worden. Was am Ende beim Vermittlungsausschuss rauskommt, das können Sie heute noch nicht sagen und das kann ich nicht sagen. Ich gehe mal davon aus, dass die Leute, die an diesem Tisch sitzen, selbst noch nicht wissen, was wirklich am Ende beschlossen wird. Wenn dann der Beschluss vorliegt, bin ich mir ziemlich sicher, dass alle zuständigen Stellen sich sehr schnell an einen Tisch setzen werden. Ich habe neulich auch mit den Leitern der Arbeitsämter gesprochen und wir haben auch mit dem Präsidenten - noch nennt er sich ja wohl so - des Landesarbeitsamts Sachsen-Anhalt/Thüringen gesprochen. Wenn Sie in Ihrem ersten Punkt die künftigen regionalen Strukturen der Arbeitsämter ansprechen, dann wissen Sie so gut wie ich, dass die Leute da so verunsichert sind, da sie

ihre eigenen Strukturen Ende Dezember noch nicht kennen, die Anfang Januar in Kraft treten sollen. Das ist doch im Moment die Wirklichkeit

und das können Sie nun wirklich nicht dieser Landesregierung anlasten.

Zum Punkt 2 möchte ich eines sagen: Die Ausschreibungsverfahren beklagen wir genauso wie Sie. Das betrifft überhaupt nicht nur benachteiligte Jugendliche; wir haben es kürzlich beim Arbeitsamtsgespräch hier in Erfurt besprochen. Ich sage das auch, ich habe immer auf dem Standpunkt gestanden, wir haben auch Trägerstrukturen dabei gehabt, da ließ die Qualität zu wünschen übrig, aber im Großen und Ganzen sind doch ganz vernünftige Trägerstrukturen in Thüringen mittlerweile vorhanden. Wenn die Ausschreibungslose jetzt so gewählt sind, dass unsere Leute überhaupt nicht zum Zuge kommen, dann ist das einfach nicht machbar. Aber auch da kann ich nur sagen, sagen Sie das Ihren Leuten in Berlin. Dort ist das verzapft worden, das ist die Achse Berlin-Nürnberg, die das verzapft hat, und nicht die Landesregierung in Erfurt.

Ja, es ist doch so. Und eines muss ich Ihnen auch sagen, Frau Pelke, die Träger, die haben sich auch bei mir wieder angemeldet, mehrere, die sich mittlerweile zusammenfinden, die im Moment das tun, was wir in der Wirtschaft seit Jahren fordern: Arbeitet zusammen, legt alle Befindlichkeiten ab und macht wieder Gemeinschaften. Anders wird es wahrscheinlich nicht gehen, denn ich sehe - und das ist uns auch so bestätigt worden - im Moment überhaupt keine Bereitschaft, von dieser Verfahrensweise wieder abzugehen. Das können wir nicht beeinflussen, das ist das Schlimme, das können nur Sie. Sie haben im Moment die Regierungsverantwortung in Berlin, Sie haben den Zugriff der Bundesanstalt für Arbeit, aber es ist ja nun mal leider so, dass dort im Moment über - ja, wie sage ich es meinem Kinde - die Spitze dieser Bundesanstalt mehr gesprochen wird und über die Gelder, die dort verbraten oder auch nicht verbraten werden, mehr gesprochen wird als über inhaltliche Arbeiten. Und da bitte ich Sie aber wirklich drum, da bringt das doch überhaupt nichts, auch wenn Sie sich wieder hier hinstellen und sagen, das ist eine Kritik an meine eigene Regierung oder nach Nürnberg. Die Kritik ist ja schön, wenn Sie die hier üben, aber die muss da geübt werden, wo sie gehört wird. Hier hört die keiner von denen, die es etwas angeht. Geben Sie das Ihrem Landesvorsitzenden, dem Staatssekretär mit auf den Weg, der soll die da anbringen, wo sie hingehört, und nicht bei dieser Landesregierung. Danke schön.

Herr Kollege Nothnagel, Sie haben nun sehr ausführlich, was ich auch beklage, die Ausschreibungs- und die Vergabepraxis kritisiert. Geben Sie mir aber Recht, dass das nicht von der Landesregierung, sondern dass das über die Bundesanstalt für Arbeit so läuft?

Frau Pelke, wenn Sie gestatten, hätte ich zwei Fragen. Heute vor einer Woche war der Bundeswirtschaftsminister Clement auf der Erfurter Messe und da ist von Jugendlichen in einer Diskussionsrunde auch das Thema "Abwanderung" angesprochen worden. Ist Ihnen bekannt, wie der Wirtschaftsminister darauf reagiert hat?

Er hat es verteidigt, er findet das gut, dass die jungen Leute in die westlichen Bundesländer gehen. Das war meine erste Frage. Und meine zweite Frage lautet: Wie groß ist Ihr Protest? Heute wird in der Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich eine Kürzung von 3 Mrd.
beschlossen, die ABM und Weiterbildungsmaßnahmen betrifft. Wie groß ist Ihr Protest dort?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als ich diesen Antrag bekommen habe, habe ich mir ganz spontan dahinter geschrieben: Was wäre, wenn? Wir diskutieren heute über Gesetze, die noch nicht mal verabschiedet sind und wo am Ende keiner weiß, wie sie denn aus dem Bundesrat bzw. nach dem Vermittlungsausschuss herauskommen. Aber lassen Sie mich, bevor ich das vergesse, nur auf ein paar Dinge eingehen, die Herr Gerstenberger gesagt hat, weil man das einfach so nicht stehen lassen kann. Alles braucht man überhaupt nicht zu behandeln, das ist sicher sowieso sinnlos. Zunächst einmal der Angriff, der Ministerpräsident sagt heute so und morgen so. Das ist natürlich dummes Zeug.

Der Ministerpräsident sagt, seit diese Diskussion im Gange ist, das, was er auch heute und hier sagen würde, wenn er zu diesem Thema reden würde. Erstens: Unumstritten ist, dass in Deutschland ein Reformbedarf besteht. Das ist unumstritten - bis auf die PDS -,

das sagen alle Wirtschaftswissenschaftler, das haben die Wirtschaftsweisen vor wenigen Tagen erst wieder gesagt, das ist unumstritten und das sagt auch der Ministerpräsident. Unumstritten ist, dass es unterschiedliche Ausgangssituationen zwischen den alten und den neuen Bun

desländern gibt.

Wir haben mehr Arbeitslosenhilfebezieher als Sozialhilfebezieher. Es gibt mit Sicherheit in den alten Bundesländern - ich sage es einmal ganz vorsichtig - Menschen, die sich in der Arbeitslosigkeit, auch im Sozialhilfebereich eingerichtet haben, die damit sehr gut umgehen können und die mit Schwarzarbeit genau das machen, was wir vielleicht legalisieren könnten, wenn man nämlich eine Arbeit hat, in der man gering verdient und das noch ein Stück aufstockt. Das machen die in der umgekehrten Weise. Die denken an sich ganz rational, sie kriegen Transferleistungen und über die Schwarzarbeit verdienen sie noch was dazu und da kommen sie wunderbar über die Runden. Das ist in den alten Ländern anders als bei uns und nie ist bei uns etwas anderes gesagt worden. Ein anderes sind diese Angriffe immer auf Thüringen - nach wie vor geben wir die meisten Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt aus.

Es fällt uns schwer genug. Das muss man auch einmal so sagen.

Herr Gerstenberger, Ziel der Thüringer Landesregierung ist ein Wirtschaftswachstum und eine gesunde Thüringer Wirtschaft mit innovativen und sicheren Arbeitsplätzen. Das ist unser Ziel und das wird es auch immer bleiben.

Jetzt lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu diesem Antrag sagen. Kein Mensch von uns, es sei denn, es wäre ein Hellseher dabei, kann, wie gesagt, sagen, wie das Vermittlungsverfahren am Ende aussieht. Was wir aber alle wissen, wie das Vermittlungsverfahren abläuft. Es gibt genaue Regularien, wie in diesem Vermittlungsausschuss gearbeitet wird. Da bin ich dem Minister dankbar, dass er trotzdem heute diesen Bericht gegeben hat, um zumindest erst einmal sachlich darzustellen wie das Ganze läuft.

Ein Zweites, wir haben immer gesagt, wir sind für die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe unter bestimmten Prämissen.

Es muss alles im Ganzen gesehen werden, Gemeindefinanzreformen, die Kommunen dürfen nicht schlechter gestellt werden und da komme ich auf den Punkt, warum zum Beispiel dieses Gesetz mit 16:0 abgelehnt wurde, das muss man sich mal vorstellen, alle Bundesländer haben es abgelehnt, weil es natürlich nicht möglich ist, dass die Umsatzsteueranteile weggehen. Wir gehen doch davon aus, dass das, wenn auch schon viel zu lange, eine temporäre Geschichte ist, diese Arbeitslosigkeit und dieser hohe Fi

nanzbedarf. Aber die Umsatzsteuerpunkte sind dann für immer und ewig weg. Was noch bekannt ist, die Länder sollen es sich bei den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich wiederholen. Das kann es ja wohl nicht sein.

Was wir auch immer gesagt haben, dass die Absenkung der Leistungen zu einem enormen Kaufkraftverlust in den neuen Bundesländern, also auch in Thüringen, führen würde - ungefähr 20 Prozent, das ist ein Wahnsinnsverlust. Dazu muss man sagen, dass das natürlich sofort eintritt. Darüber braucht man nicht zu reden, das ist ganz einfach ständig, Leute die Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe beziehen, die geben das Geld für den täglichen Bedarf aus; die brauchen das Geld einfach. Und wenn sie dann 20 Prozent weniger haben, dann merkt das natürlich der Kaufmann oder der Supermarkt um die Ecke, wenn das Geld fehlt. Das ist doch ganz selbstverständlich und deswegen haben sich auch die Ostministerpräsidenten zusammengesetzt und der Herr Minister hat doch gesagt, dass diese Forderungen aufgemacht werden, dass das berücksichtigt wird. Das ist doch an sich eine ganz normale Angelegenheit.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag eingehen. Erstens, wie gesagt, wie es im Vermittlungsausschuss läuft, das hat der Herr Minister dargestellt, dazu möchte ich nichts sagen. Zwei Punkte sind in diesem Entschließungsantrag. Die Positionen der Thüringer Landesregierung oder überhaupt der Landesregierungen der neuen Länder werden in die Verhandlungen eingebracht. Das ist einmal die Tatsache, dass wir unterschiedliche Positionen zu den alten Ländern haben, weil wir mehr Arbeitslosenhilfeempfänger als Sozialhilfeempfänger haben und dass ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden muss. Auch die ABM-Pauschalen, da haben sich die Ostministerpräsidenten darauf verständigt, sollen erhöht werden. Da muss man natürlich schon einmal fragen, da kam sofort der Aufschrei von Finanzminister Eichel und Herr Stolpe wollte auch nicht so richtig ran. Herr Stolpe hat sich mittlerweile erinnert, dass er mal ostdeutscher Ministerpräsident war und die Verhältnisse natürlich kennt, und will sich nun jetzt auch dafür einsetzen. Das ist ja schon mal gut. Was natürlich Ihren dritten Arbeitsmarkt angeht, da können und werden Sie sicher nicht von uns erwarten, dass wir Ihre Position ins Vermittlungsverfahren einbringen.

Herr Gerstenberger, machen Sie Ihren dritten Sektor, wo Sie wollen, machen Sie ihn da, wo Sie regieren, aber von uns werden Sie dafür keine Zustimmung bekommen.

Ich denke, es ist müßig hier darüber zu diskutieren. Im Vermittlungsverfahren wird er mit Sicherheit keine Rolle spielen.

Ich empfehle meiner Fraktion, diesen Entschließungsantrag abzulehnen. Ich bin an sich, ich habe gestern Abend sehr spät Nachrichten geschaut, ganz optimistisch, dass es - die Positionen, die gehen ja nicht nur von Ost nach West oder von Nord nach Süd, die gehen quer durch die Parteien, die gehen quer durch die Länder, weil jeder einen anderen Bezug hat - trotzdem zu einem vernünftigen Vermittlungsergebnis kommen wird. Eines wollte ich auch noch sagen, Sie haben Herrn Stoiber angesprochen. Ich habe zufällig in München Herrn Stoiber gehört, als er diese Forderung gestellt hat, ABM abschaffen und Weiterbildung streichen. Da muss man eines sagen, das ist nämlich schön verkürzt dargestellt worden. Da ging es um das Vorziehen der Steuerreform. Herr Stoiber hat gesagt, er ist sehr dafür, dass diese Steuerreform vorgezogen wird, aber nicht auf Pump. Maximal 25 bis 30 Prozent könnten über Pump finanziert werden. Da hat er als Nachsatz gesagt: Ich schlage der Bundesregierung vor, ABM abzuschaffen, Weiterbildungsmaßnahmen abzuschaffen, nun soll sich die Bundesregierung mal überlegen, was sie auf den Tisch legt, wie wir das Ganze finanzieren. Das sollte ein Denkanstoß sein. Nur dieser zweite Satz oder der Halbsatz, der ist nie mit gesagt worden. Ich habe es persönlich gehört und deswegen möchte ich das nur mal so sagen. Im Übrigen, es ist nun mal so, natürlich ist die Sicht aus Bayern eine andere und das haben wir an dieser Stelle schon oft gesagt. Wir haben immer gesagt, wir haben in Thüringen kein Vermittlungsproblem, wir haben zu wenig Arbeitsplätze. Dass das in Baden-Württemberg und in Bayern anders ist, das ist überhaupt keine Frage. Aber genau das sind doch diese schwierigen Dinge, die jetzt alle unter einen Hut gebracht werden müssen. Die Bundesregierung, die Opposition im Bund, 16 Bundesländer, und da gibt es wiederstreitende Dinge, das muss alles unter einen Hut gebracht werden. Jetzt lassen wir mal die Leute in den Arbeitsgruppen arbeiten. Ich bin sehr froh, dass das Ganze im Paket verhandelt wird, also auch gemeinsam mit der Steuerreform, weil man es nicht isoliert sehen kann, und ich bin trotzdem noch guter Hoffnung, dass wir vielleicht am Ende des Jahres eine annähernd vernünftige Lösung bekommen, wo vor allem auch unseren Thüringer Arbeitslosen gedient ist, dass wir endlich mit der Wirtschaft wieder auf die Beine kommen. Denn das muss am Ende das Ziel sein. Danke.

Herr Gerstenberger, ich habe versucht vorhin klar zu machen, dass es durchaus Menschen gibt, die sich in dieser Situation eingerichtet haben. Der Mensch ist nun mal so wie er ist. Können Sie sich vorstellen, dass manche ein bisschen Druck brauchen?

Herr Gerstenberger, gehen Sie mit mir konform, dass wir ein Gesetz machen für die Bundesrepublik Deutsch

land mit 16 Bundesländern und nicht ein Gesetz für jedes Bundesland einzeln.

Frau Kollegin Thierbach, Sie haben vorhin Herrn Herzog zitiert und Sie haben beklagt, was er alles vorschlägt. Ist Ihnen entgangen, wie Herr Herzog zum Beispiel Kindererziehungszeiten anrechnen will oder wissen Sie darüber Bescheid?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Herr Minister Reinholz, Sie hätten heute hier eine Regierungserklärung abgeben sollen, die so mindestens, wenn nicht noch mehr, 12 Stunden gebraucht hätte. Den Herren von der PDS ist der Arbeitsmarkt viel zu kurz gekommen, Herrn Müller auch, der Tourismus sowieso, und wie gesagt Sie hätten das alles viel mehr auswalzen sollen.

Herr Müller, das Ministerium heißt Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, nicht für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Infrastruktur. Arbeit entsteht, wenn wir eine gut funktionierende Wirtschaft haben, Arbeitsplätze entstehen, wenn wir Leute haben, die zupacken, denen nicht so viele Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, dass sie gar nicht mehr zum Arbeiten kommen, und wenn nicht Beiträge von den Leuten verlangt werden, die kaum noch bezahlbar sind, dann entsteht Arbeit.

Durch eine reine Arbeitsmarktpolitik wird kein wettbewerbsfähiger Arbeitsplatz geschaffen.

Das wissen Sie sowieso viel besser.

Wenn Sie, Herr Müller, die Hartz-Gesetze ansprechen, warten wir doch mal die Arbeit im Vermittlungsausschuss ab, was am Ende dann rauskommt. Wir werden mit Sicherheit hier eine sehr ausführliche Arbeitsmarktdebatte führen, das verspreche ich Ihnen. Aber wenn Sie schon den Ministerpräsidenten zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte richtig. Dann sagen Sie auch dazu, dass es seine und unsere Meinung ist, dass wir die Ost- und die Westländer nicht vergleichen können, weil wir mehr Arbeitslosenhilfebezieher als Sozialhilfebezieher haben. Das haben wir ja immer gesagt, und dazu stehen wir, dass wir natürlich einen enormen Kaufkraftverlust hätten, wenn das umgesetzt würde. Aber wie gesagt, das wissen Sie alles besser, und was Sie hier verbreiten, das ist einfach unlauter.

Wenn Sie den Wegfall von SAM und ABM beklagen, dann machen Sie doch uns dafür nicht verantwortlich, dann machen Sie das doch bitte schön in Berlin. Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an, ich habe es mir eben extra noch rausgerissen, das Programm, was wirklich am meisten hin zu wirklicher Arbeit geführt hat, nämlich SAM/OFW, da haben wir gerade mal noch 425 Personen in Beschäftigung. Herr Müller, das sind mal Tausende gewesen, das ist das beste Programm, und das ist zuerst kaputt gemacht worden. Noch ein Zweites: Wir können und wir wollen auch diese Reduzierung gar nicht abfangen. Wir können es nicht, und wir wollen es aber auch nicht, weil es mittlerweile Allgemeingut ist, dass mit reinen Arbeitsmarkt-, mit reinen Beschäftigungsmodellen eben keine nachhaltigen Arbeitsplätze entstehen. Meine Damen und Herren, das ist ein sozialer Aspekt, und den haben wir nie geleugnet, und dass gewisse Abfederungen damit eintreten, das ist alles nachlesbar. Aber wir haben uns auf Schwerpunkte konzentriert, und die letzten Jahre war das Umsteuern richtig. Letztlich machen es doch mittlerweile alle Bundesländer so wie wir vor einigen Jahren schon angefangen haben, bis hin zur Bundesregierung, die Hinwendung zu den Problemgruppen, die Langzeitarbeitslosen, die Älteren und die Jugendlichen. Darauf ist der Minister eingegangen, und ich glaube, auch da ist diese Statistik ja gar nicht unerheblich. Dass die Entlastung des Arbeitsmarkts durch die aktive Arbeitsmarktförderung in Thüringen noch eine große Rolle spielt, zeigen die Zahlen. In Thüringen sind es immer noch 14 Personen pro 100 Arbeitslose, die damit ihr Geld verdienen. In Sachsen sind es 11, in Sachsen-Anhalt sind es 14, in Berlin sind es 8, in Brandenburg 12 und in Mecklenburg-Vorpommern 15. Ja sicher waren es mal 20, aber wir sollten unsere Aktivitäten dahin stärken, dass wir wirklich mehr reguläre und mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bekommen und nicht einen künstlichen Arbeitsmarkt am Leben erhalten, oder den noch verstärken, der unendlich viel Geld kostet. Ich bin mal gespannt, wenn in ein, zwei Jahren die Förderung von diesen komischen Ich-AG's aufhört, wie viele dann wieder beim Arbeitsamt stehen, die das jetzt mitgenommen haben, die aber kein vernünftiges Konzept haben,

oder beim Sozialamt, das werden wir dann sehen. Aber ich denke, das kann doch nicht der Weg sein. Wir brauchen eine vernünftige Wirtschaftspolitik, dann bekommen wir auch vernünftige Arbeitsplätze.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie gestatten mir drei Bemerkungen vorab. Zunächst möchte ich mich beim Staatssekretär bedanken, für den Bericht, aber auch, dass er die letzten beiden Tage hier so ziemlich fast allein bestritten hat, das Haus war ja an diesen beiden Tagen speziell gefragt, also Herr Richwien, herzlichen Dank,

auch für diesen wirklich fundierten Bericht.

Ein Zweites, Herr Müller, ich hatte es Ihnen beim letzten Mal schon gesagt: Wir wollten keinen Schnellschuss. Wir wollten wirklich belastbare Zahlen und nach vier Monaten, sechs Monaten kann man sagen, das sind belastbare Zahlen. Deswegen haben wir gesagt, sprechen wir im Juni wieder darüber.

Herr Gerstenberger, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses haben Sie sich hier hingestellt als wären die Einsparungen, die unumgänglich sind in diesem Haus, ein Spaßfaktor für uns. Wir machen das so, weil es ungemein Spaß macht, überall zu kürzen, Millionen einzusparen. Ich weiß nicht, uns macht es keinen Spaß. Vielleicht hat es Ihnen Spaß gemacht, uns jedenfalls nicht.

Ja, gut. Sie haben sich aber so hier hingestellt, es klang so. Und ein Drittes: Das Thüringer verarbeitende Gewerbe und die Industrie zeigen ja, dass noch Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das ist schwierig genug in der jetzigen Zeit

und wenn die Rahmenbedingungen besser wären, hätten wir mehr davon.

Aber nun kurz zu diesem Bericht, ich brauche die ganzen Zahlen nicht wiederholen, das ist alles genannt worden. Die Arbeitslosenzahlen sind verheerend, es sind die höchsten seit der Wiedervereinigung, das ist schlimm genug. Und die Zahlen, die uns von Herrn Staatssekretär genannt worden sind, was bisher die beiden Gesetze, die die Bundesregierung vorgelegt hat, von JobAqtiv bis zu

den Hartz-Gesetzen, die bisher verabschiedet sind, sind eigentlich beschämend. Glauben Sie ja nicht, dass es mir Spaß macht, mich hier herzustellen und das zu sagen. Das sind nämlich unsere Thüringer Arbeitslosen, die davon betroffen sind. Mir wäre lieber, die Gesetze hätten besser gegriffen. Es macht auch überhaupt keinen Spaß zu sagen, wir haben das schon immer gewusst. Es war halt leider so. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass für die neuen Länder dabei nichts herauskommt.

Aber wo sind denn all diejenigen, die das hoch gelobt und gefeiert haben, die mit Zahlen nur so um sich geschmissen haben was an Arbeitsplätzen passiert? Ich möchte nur, ich will jetzt nicht die ganzen Zahlen wiederholen, Kapital für Arbeit nennen. Seit sechs Monaten wird das nun offeriert. Da wurde anfangs gesagt, dass man in den ersten Monaten mit mindestens 50.000 neuen Stellen rechnet. Wo sind denn die 50.000 neuen Stellen? Und wo sind denn die Leute, die das propagiert haben? Von denen höre ich mittlerweile auch nichts mehr. Oder Vermittlungsgutscheine, 322 eingelöst. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir in Thüringen kein Vermittlungsproblem haben, dass uns die Arbeitsplätze fehlen. Das ist doch alles nicht neu. Nur jetzt so zu tun - eigentlich hat man es damals ja nicht so gemeint - das finde ich schon ein bisschen schlimm, und da muss ich natürlich auch fragen, im Moment tut ja die Bundesregierung alles, um die Situation noch zu verschlimmern. Also wenn ich an das ganze Durcheinander denke, was im Moment stattfindet um die Handwerkerordung, da kann ich nur sagen, diejenigen, die noch Arbeitsplätze geschaffen haben, die noch Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, oft mehr als ihr eigener Bedarf war, die werden im Moment wirklich total verunsichert, die werden gegen die Kniescheibe getreten und die wissen nicht, wie sie sich in nächster Zeit verhalten sollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Abschaffung des Meisterbriefs nun unbedingt zu neuen Arbeitsplätzen oder zu neuen Betrieben führt. Wir haben genügend Gesellen, die ihre Meisterprüfung gemacht haben. Wir haben eine Menge Meister, die sich nicht selbstständig machen, weil die wirtschaftliche Lage einfach so ist wie sie ist. Daran muss gearbeitet werden. Man kann ja über die Reform der Handwerkerordnung reden, das machen die Handwerker selbst auch gern mit, aber muss man denn gleich alles klipperklar schlagen? Das ist dabei meine Frage.

Ich denke, was viel wichtiger gewesen wäre, wenn man das Tempo sieht, was da angeschlagen ist, wenn man schon vor Jahren das Gesetz der Zahlungsmoral entsprechend verabschiedet hätte. Da hätte man den Handwerkern mehr gedient, und da wären vielleicht ein paar Insolvenzen in Deutschland, auch in Thüringen, weniger gewesen.

Ich habe vorhin eine Überschrift gelesen, die Ich-AGs würden jetzt anfangen zu boomen, da kann ich nur sagen, die Wirtschaftsleute sagen, mittlerweile wird Schwarzarbeit in Deutschland voll akzeptiert und die Ich-AG ist nun das letzte i-Tüpfelchen. Das ist sanktionierte Schwarzarbeit. Ich erspare mir hier die Zitate von Wirtschaftsleuten vorzulesen. Aber, ich glaube, was dann nach den Jahren eins oder zwei, wenn die Förderung runterkommt, und wenn dann vielleicht wirklich mal Rechnungen gelegt werden müssen, was dann am Ende rauskommt, da bin ich wirklich mal gespannt.

Die Veränderung im Niedriglohnbereich hat der Kanzler Schröder kürzlich gefeiert. Das fand ich schon bemerkenswert. Die Veränderung im Niedriglohnbereich hatten wir bereits. Die hatte die Bundesregierung zurückgenommen und die CDU/CSU hat das im Bundesrat wieder in die Hartz-Gesetze gebracht. Und da komme ich noch mal auf Herrn Müller zu sprechen. Herr Müller, ich habe Sie beim letzten Mal schon gefragt, nun sagen Sie mir doch bitte einmal, wo zurzeit im Bundesrat von der CDU/CSU ein Gesetz, was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, blockiert wird. Sie haben mir vor vier Wochen nicht geantwortet, vielleicht tun Sie es nun heute einmal. Es ist im Moment keines im Bundesrat, was von der CDU blockiert wird, weil gar keines vorhanden ist.

Ich habe es gestern gesagt, wir haben noch nicht einmal für Hartz III und Hartz IV die Eckpunkte, da können wir auch nicht blockieren. Wir wollen es auch nicht blockieren, wir wollen, dass es vorwärts geht in diesem Land.

Meine Damen und Herren, die Frage der Agenda 2010 ich habe mir die Mühe gemacht und versucht, mich in die Diskussionen, die da gelaufen sind, einzuhören und einzulesen und habe auch Ihren Parteitag verfolgt. Ich weiß nicht, wo die Impulse für die neuen Länder dabei sind. Der Herr Matschie war der Meinung, man hat da irgendwo für die neuen Länder was reingebracht. Ich hab davon nichts gehört. Ist das ein Geheimpapier? Ich denke, dann müsste man es allmählich mal vorzeigen. Also, wie gesagt, das sind Sie uns noch schuldig. Ich denke, Sie sollten Ihren Landesvorsitzenden mal fragen, was er denn nun für die neuen Länder im Allgemeinen und für Thüringen im Speziellen vorhat.

Meine Damen und Herren, weder JobAqtiv- noch die Hartz-Gesetze haben uns wirklich vorangebracht. Ich habe das vorhin schon gesagt. Ich bin der Meinung, wir sollten auch diesen Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik weiterdiskutieren, dann - wir haben ein paar Wochen Zeit - mit aktualisierten Zahlen mit dem neuen Wirtschaftsminister und vielleicht auch schon gegebenenfalls mit ersten Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe, wie wir hier in Thüringen weiter verfahren

wollen. Nur eins kann ich sagen, wenn wir uns allein auf den Bund verlassen, dann sind wir verlassen zurzeit. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe es eben hinten schon gesagt, es kommt nicht allzu häufig vor, aber eigentlich könnte ich jetzt sagen, ich kann mich den Worten des Kollegen Gerstenberger nur anschließen.

Ein paar Sätze gestatten Sie mir trotzdem. Es ist tatsächlich so, es geht in diesem Antrag um die Job-Center, um die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die wir befürworten, das haben wir immer gesagt. Wir haben auch immer gesagt, wir haben Prämissen und man kann das Ganze nicht trennen von der Gemeindefinanzreform. Anders geht es nicht. Genau da liegt der Hase im Pfeffer, genau die Probleme sind noch nicht gelöst. Deshalb hat mich dieser Antrag schon etwas verwundert, Herr Müller. Sie haben in der Sitzung am 3. April in der Aktuellen Stunde, als es um die Zusammenlegung ging, selbst gesagt, ich darf das mal kurz zitieren: "Wir haben ja das Hartz-Konzept und es ist bekannt, in welchen Zeitabläufen die Umsetzungsschritte laufen. Das ist Hartz IV, Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu JobCentern ist vorgesehen für das IV. Quartal dieses Jahres, weil vorher die Gemeindefinanzreformkommission noch ihre Ergebnisse vorlegen muss." Also, lieber Herr Kollege Müller, Sie kennen doch das Verfahren, Sie kennen die Abläufe und umso mehr war ich jetzt verwundert. Sie hatten mich heute ja im Laufe des Tages schon einmal angesprochen, weil Sie jetzt Hessen ins Spiel bringen, da muss man doch einmal sagen, in Hessen ist doch eine

völlig andere Situation. Als Hessen bereits im Bundesrat diesen Vorschlag gemacht hat, mehr arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen, um dafür etwas zu tun, da wurde das doch von Ihrer Seite noch vehement bekämpft. Dafür hat doch der Roland Koch vehement geworben, dass das endlich zum Tragen kommt. Da müssen wir doch mal bedenken, dass die Situation in den alten und den neuen Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Hier gibt es doch weitaus mehr Arbeitslosenhilfe-Bezieher als in den alten Bundesländern, und dort gibt es weitaus mehr Sozialhilfeempfänger, die arbeiten könnten. Die Unterschiede sind wirklich gravierend. Wir haben heute gerade in irgendeiner Zeitung die Meldung gehabt, wie gerade in den Ballungsräumen die Verteilung ist. Deswegen ist in Ihrem Antrag schlicht und einfach ein Denkfehler. Geregelt ist das Ganze in Hartz II, umgesetzt werden soll es in Hartz IV. Das wissen wir nun alles.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sagt selbst, es soll, ich darf das noch einmal zitieren: "ein modernes Dienstleistungsangebot am Arbeitsmarkt geschaffen werden, deshalb sollen die Arbeitsämter mittelfristig in so genannte Job-Center umgewandelt werden, eine gemeinsame Anlaufstelle für Arbeitslosenhilfe-Bezieher, für Träger und Sozialhilfeempfänger darstellen". Inwieweit dadurch auch ein Arbeitsplatz mehr entsteht, das ist eine ganz andere Frage, aber der Verfahrensweg, der ist doch eigentlich klar. Auch da muss ich wirklich Herrn Gerstenberger Recht geben, warum wir unsere Fördergelder, die in allen Bereichen hinten und vorn nicht ausreichen, jetzt dafür ausgeben sollen, das erschließt sich mir nicht, zumal es in einer Pressemitteilung hieß, dass die Bundesanstalt für Arbeit 12.000 neue Vermittlerstellen bewilligt bekommt, um diese Job-Center mit Leben zu erfüllen. Aber, auch das ist schon gesagt worden, noch haben wir kein Gesetz. Wir haben noch nicht einmal Eckpunkte und ich glaube auch nicht daran, dass wir vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf sehen werden. Ich denke, solange das nicht vorliegt, brauchen wir über finanzielle Beteiligungen, ganz gleich wie diese stattfinden sollen, diese Job-Center, überhaupt nicht reden. Ich denke, der Umbau der Bundesanstalt ist ein Jahr in aller Munde gewesen. Ich habe so irgendwie den Verdacht, dass das Wort Umbau auf bauliche Dinge mittlerweile bezogen wird. Es ging um den inhaltlichen Umbau der Bundesanstalt. Im Moment höre ich nur von räumlichen Umbauten. Das ist nämlich das Problem, vielleicht will man auf diese Art und Weise ein Stückchen davon ablenken.

Meine Damen und Herren, wir warten gespannt auf den Gesetzentwurf, dann können wir uns dazu äußern und dann werden wir weitersehen, aber diesen Antrag müssen wir ablehnen. Danke schön.

Herr Kollege Müller, der Name Rudolf Anzinger, Wirtschaftsstaatssekretär, sagt der Ihnen was, der hat diese Mitteilung verfasst?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor uns liegt wieder einmal ein Antrag der PDS zum Arbeitsmarkt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, im Bundesrat aktiv zu werden. Nun möchte ich mal sagen: Die Landesregierung ist immer im Bundesrat aktiv geworden, wenn sie es für nötig gehalten hat. Sie ist speziell in Arbeitsmarktfragen aktiv geworden, ich erinnere an das Job-Aqtiv-Gesetz, leider ohne Erfolg, weil Rotgrün damals alle Aktivitäten abgeblockt hat. Dann wird weiterhin gefordert, dass die ostdeutschen Bundesländer ein gemeinsames Vorgehen in der Arbeitsmarktpolitik gegenüber der Bundesregierung angehen sollen. Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren, zunächst von der PDS: Wissen Sie es nicht besser oder ist das wieder so ein Schaufensterantrag? Es gibt gemeinsames Vorgehen aller Arbeitsminister aller neuen Länder. Es ist durch die Presse gegangen und Sie sind ja nun an zwei Regierungen beteiligt, nämlich in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, und da bin ich schon verwundert, dass Sie dann hier so einen Antrag stellen.

Ich möchte dazu sagen, das ist auch nicht das erste Mal, dass gemeinsam vorgegangen wird und ich würde da gern mal so ein Beispiel dafür liefern: In dem Brief an den Arbeitsminister Clement, in dieser gemeinsamen Stellungnahme von allen sechs Arbeitsministern unterschrieben, steht unter anderem: "Wir haben bereits im vergangenen Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass wir das Volumen des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit für 2003 und die Ost-West-Aufteilung der Mittel für aktive Arbeitsförderung für nicht problemadäquat halten." Ich denke, das ist richtig und wir haben auch in diesem Haus mehrfach darüber gesprochen. Des Weiteren wird angeprangert, dass die einseitige Reduzierung der Mittelansätze der Arbeitsämter für aktive Maßnahmen empfindlich die bislang gut funktionierende partnerschaftliche Umsetzung der Arbeitsförderung mit Finanzierungsbeteiligung der Länder stört.

Das ist genau das, was hier immer gesagt wird von diesen beiden Seiten, "das Land möge", zunächst muss der Bund und dann kann das Land mitfinanzieren. Wir kennen alle die Reduzierung bei ABM, wir kennen vor allem die Reduzierung bei Weiterbildungsmaßnahmen, die uns besonders schmerzlich treffen, auch das wird genannt. Was auch schlimm ist vor allen für die neuen Bundesländer - und wir haben das hier auch wiederholt gesagt -, dass bei der beruflichen Weiterbildung eine Verbleibquote von 70 Prozent zukünftig maßgebend sein soll. Wir wissen alle, dass das in den neuen Ländern überhaupt nicht sein kann, also wird da wieder auf Kosten der neuen Länder gespart. Ich denke, die Kofinanzierung kann doch nicht darin bestehen, dass nur noch Menschen gefördert werden, die Arbeitslosengeld bekommen. Einige Kollegen haben mich heute gerade daraufhin angesprochen, dass die Arbeitsämter bereits jetzt so verfahren und die Länderminister haben auch das bemängelt und sagen gemeinsam über Parteigrenzen hinweg, dass die Länder nur kofinanzieren, wenn auch weiterhin Langzeitarbeitslose gefördert werden.

Was nun diese Pauschale angeht - nun haben wir ja das Wort heute des Öfteren oder fast bei jedem Antrag im Mund gehabt -, da komme ich zum Entschließungsantrag der SPD. Da muss ich zunächst einmal den Kollegen eine Frage stellen: Ist Ihr Gewicht in Berlin wirklich so gering ich meine das Gewicht der SPD aller neuen Länder gemeinsam -, dass Sie einen Entschließungsantrag zum SPDAntrag machen müssen, dass Sie eine CDU-Landesregierung beauftragen müssen, um Ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen? Vor drei Monaten habe ich gelesen, dass Sie diese Forderung an die Bundesregierung gestellt haben, was ich bisher noch nicht gehört habe, ist eine Antwort der Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Wenn ich da auf diesen Entschließungsantrag eingehen will, dann muss ich das auch noch mal sagen: Sie wissen es doch alle, Sie wollen einfach von den Aufgaben, die der Bund hat, ablenken, Sie wollen von dem Dilemma ablenken, was im Moment in Berlin vorherrscht und Sie wissen auch ganz genau, dass Arbeitsmarktpolitik in erster Linie Bundespolitik ist. Das Land wird sich natürlich seinen Verpflichtungen nicht entziehen und wird mitfinanzieren. Das haben wir immer getan und das werden wir auch zukünftig tun, sofern uns überhaupt noch 1
 Verfügung steht.

Meine Damen und Herren, und dann ein Punkt in der Begründung, der ist mir aufgefallen. Den Antrag hat Herr Gentzel unterschrieben. Nun ist Herr Gentzel - wie er sich selbst bezeichnet - "Halbtagspolitiker", vielleicht ist ihm dadurch manches entgangen. Aber in diesem Antrag ist das Wort - ich darf mal vorlesen: Es soll aufgehört werden mit der Verunglimpfung in Thüringen, was den zweiten Arbeitsmarkt anbelangt. Es ist noch niemals hier irgendwas verunglimpft worden, aber es hat vor wenigen Tagen, kann man sagen, eine Veranstaltung stattgefunden, da war

der Herr Schmachtenberg, seines Zeichens Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit - ich weiß nicht, Herr Müller, Sie waren sicherlich auch da, ich weiß, dass Frau Pelke da war -, und der Herr Schmachtenberg ist es gewesen, der gesagt hat, sowohl ABM als auch SAM führen in die politische Sackgasse. Das hat die Thüringer Landesregierung noch nie von sich gegeben und auch wir als CDU-Fraktion haben das noch nicht gesagt.

Wir haben immer gesagt, es ist noch nötig, dass Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden müssen. Aber was passiert in Berlin? Herr Clement lässt im Moment prüfen - das muss man sich mal vorstellen bei den Arbeitslosenzahlen, die gestern veröffentlicht worden sind -, ob es eventuell ein Programm für Langzeitarbeitslose geben müsste. Er lässt prüfen! Herr Gerster hofft auf das II. Halbjahr, er hofft auf eine Wirtschaftsbelebung, dass die Entspannung am Arbeitsmarkt sichtbar wird. Ich kann nur sagen: Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und dass die Bundesregierung endlich handelt und nicht nur schöne Worte macht.

Ich erwarte von der SPD in Thüringen, die immerhin einen Landesvorsitzenden hat, der dieser Bundesregierung angehört, dass der endlich mal in Berlin auf den Tisch klopft. Ob er das laut oder leise macht, wie das in manchen Zeitungen zu vernehmen ist, das ist mir schlicht und einfach Wurst. Er soll auf den Tisch klopfen und soll mal daran erinnern, dass die Situation in den neuen Bundesländern eben anders ist als in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wir lehnen beide Anträge ab. Die Landesregierung handelt. Wir werden auch weiterhin alles tun, was in unserer Macht steht, aber am Zuge ist im Moment Berlin und niemand sonst.

Herr Gerstenberger, ist Ihnen diese Intervention aller sechs Arbeitsminister - ich glaube zwei sind von der PDS, einer von der SPD, zwei von der CDU und einer von der FDP bekannt, dass dieses Papier abgestimmt und von allen sechs unterschrieben ist?

Ich habe noch eine Frage. Haben Sie den Antrag, den Sie hier eingebracht haben, auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eingebracht?

Herr Kollege Müller, wo sind im Moment arbeitsmarktpolitische Gesetze im Bundesrat, die von der CDU blockiert werden?

Auch wenn es Freitagnachmittag ist, es macht keinen Sinn, das nur in einem Frage- und Antwortspiel zu machen. Herr Müller, es wäre schön gewesen, wenn Sie einmal zwei oder drei Beispiele genannt hätten, wo entweder die Landesregierung oder wir diese Maßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt schlechtgeredet hätten.

Das würde ich gern einmal wissen. Ich möchte noch einmal auf diese gemeinsame Position - ich sage es noch einmal von sechs Arbeitsministern aller neuen Länder, also einschließlich Berlin, verweisen. Da wird gesagt, dass die Situation hier anders ist und da werden Beispiele genannt. Das sind keine Beispiele aus Thüringen, das ist Sangerhausen mit 28 Prozent Arbeitslosigkeit, Neubrandenburg mit 27,8 Prozent. Sind Sie der Meinung, dass dort auch schlechtgeredet wird? Die sind doch von diesen Kürzungen noch schlimmer betroffen als wir. Als Drittes möchte ich sagen, der Staatssekretär sitzt im Verwaltungsrat der Bundesanstalt und hat eine Sondersitzung verlangt, weil nicht klar war, wie die Einsparungen erbracht werden müssen. Aber leider ist das Gewicht der neuen Länder auch da anscheinend nicht sehr groß.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Arbeitslosenzahlen in Deutschland waren seit der Wiedervereinigung noch nie so hoch wie derzeit. Auch wenn wir in Thüringen nach wie vor "die niedrigste Quote der neuen Länder" haben, können wir keinesfalls zufrieden sein. Es hat nichts mit Häme zu tun, Herr Gerstenberger, wenn wir den Finger in die Wunde legen. Wir haben es mit einer Bundesregierung zu tun, die ein Job-Aqtiv-Gesetz auf den Weg gebracht hat, von dem wir vorher gesagt haben, es bringt nichts für die neuen Länder, wo wir Anträge eingebracht haben, die abgelehnt worden sind, was vielleicht zu einer Veränderung geführt hätte. Die Vorschläge von Herrn Hartz sind im Dom in Berlin inthronisiert worden mit einem Brimborium, so etwas hat es auf dieser Welt noch nicht gegeben. Da wurde propagiert, es bricht ein neues Zeitalter für die Arbeitslosen an. Was ist passiert? Nichts, im Gegenteil, es ist ein neues Zeitalter angebrochen, von Monat zu Monat wurden mehr Menschen arbeitslos. Weil die Schlagzeilen in den letzten Monaten wirklich verheerend waren, was diese ganzen Reformen angeht, "Erste Erfahrungen ernüchtern" und, und, und, "Hartz-Gesetze entwickeln sich zum Flop", deswegen haben wir gesagt, wir wollen das wirklich seriös abhandeln. Wir wollen der Landesregierung Zeit geben, nicht nur jetzt die paar Tage - der Antrag ist relativ spät eingegangen -, gut zu recherchieren, wir wollen uns ins Ruhe dann darüber unterhalten. Wir wollen eben nicht Polemik machen, dazu ist die Situation zu ernst, aber man wird schon sagen dürfen, dass das, was im Moment in Berlin gemacht wird, da werden Nebenkriegsschauplätze eröffnet, da wird darüber diskutiert, wollen denn die Leute überhaupt arbeiten. Da sage ich, das ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, hier in den neuen Bundesländern wollen die meisten Leute arbeiten.

Da wird darüber diskutiert, ob in der Bundesanstalt graue oder schwarze Ledersessel stehen. Das interessiert die Leute nicht, die wollen eine Regierung haben, die sich darum kümmert, dass Arbeitsplätze entstehen. Die entstehen normalerweise durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik. All das wollen wir am 5. Juni beraten. Bis dahin danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, Frau Thierbach, das stimmt, das Problem Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschäftigt uns schon lange, und ich sage für unsere Fraktion - für die Landesregierung spreche ich natürlich nicht -, wir sind dafür. Wir haben das in diesem Haus auch schon mehrfach kundgetan und wir haben ja länger darüber diskutiert, als das JobAqtivGesetz damals in Arbeit war. Nicht ohne Grund hat es damals auch mit Thüringen einen Entschließungsantrag im Bundesrat gegeben, wo das ein Punkt war. Allerdings sind seitdem zwei Jahre vergangen, das sind zwei vertane Jahre. Die Chancen, Arbeitsplätze zu schaffen, sind vertan worden in dieser Zeit, nicht durch die Zusammenlegung, das will ich damit auch sagen. Aber ich sage: So eine einschneidende Reform ist sicher leichter zu bewältigen in einer Zeit, wenn Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik günstiger dastehen, als sie im Moment dastehen, das ist für mich klar.

Dann muss ich auch dazusagen: Damals ist das von der rotgrünen Bundesregierung kategorisch abgelehnt worden, wenige Monate später steht es auf der Agenda. Irgendwie passt das nicht zusammen. Wir haben immer gesagt, es geht nicht darum, dass die Zusammenlegung erfolgen muss, es geht darum, wie sie erfolgt. Es gibt bestimmte Prämissen. Eine dieser Prämissen ist für uns immer gewesen, es darf zu keiner Mehrbelastung der Kommunen kommen.

Deswegen ist eine Regelung im Gemeindefinanzierungsgesetz unumgänglich. Weiterhin darf es nicht dazu führen, dass auf diese Art und Weise die Arbeitslosenstatistik in Deutschland geschönt wird.

Es kann nicht sein, dass am Ende Hunderttausende oder gar eine Million Menschen mehr oder weniger aus der Arbeitslosenstatik herausfallen, weil man sagt, sie sind sowieso nicht mehr vermittelbar, sie bekommen dieses so genannte Arbeitslosengeld II und damit hat es sich. Das kann es nicht sein.

Wie man die Kriterien erarbeitet, was "arbeitsmarktnahe" und "arbeitsmarktferne" Personen sind, das hat sich mir noch nicht erschlossen. Das ist so ein Wort, das im Moment herumgeistert, wo mir aber bisher niemand sagen konnte, wie das eigentlich ablaufen soll.

Ich erwarte allerdings, dass wir das, was wir beim JobAqtiv-Gesetz und bei den Hartz-Konzepten erlebt haben,

nicht wieder erleben, nämlich, dass die Interessen der neuen Bundesländer völlig ignoriert werden. Ich denke, die Ausgangslage ist eine andere. Ich habe die Arbeitslosenzahlen von heute auf dem Tisch. Es ist natürlich ein Unterschied, wenn Leute in Bayern oder in Baden-Württemberg davon sprechen, dass es eben auch Arbeitsunwilllige gibt, die sich auf Kosten des Staates hängen lassen. Bei einer Arbeitslosenquote von sechs oder sieben Prozent, wenn genügend freie Stellen da sind, bin ich sehr wohl dafür, dass alle die, die arbeiten können, auch arbeiten sollen, wenn sie staatliche Leistungen haben wollen.

Anders sieht das aus bei uns. Wir haben im Moment eine Arbeitslosenquote von 17,7 Prozent. Ich möchte mal Mecklenburg-Vorpommern nennen, das Schlusslicht: 21,7 Prozent. Wo keine Arbeitsplätze da sind, kann man auch niemanden zwingen zu arbeiten. Das ist eigentlich das Problem, was wir haben. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, man muss das angehen. Ich habe vor zwei Jahren gesagt, man muss das diskutieren. Es ist leider nicht mit uns diskutiert worden. Was im Moment diskutiert wird, da kann ich nur sagen, da wird jeden Tag etwas Neues gesagt und etwas Neues geschrieben. Wenn ich lese, dass die Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die sich damit befasst, ob die Bundesanstalt für Arbeit knapp 4,2 Mrd.
 sparen kann, die bisher für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie für Eingliederungszuschüsse für Arbeitslosenhilfebezieher ausgegeben worden sind, dann sehe ich, dass es im Moment wirklich nur darum geht, das Ziel der Einsparung zu erreichen. Das ginge wirklich zu Lasten der neuen Länder und da sage ich, das kann es nicht sein. Wir wären dann hier doppelt bestraft. Wir haben nicht genügend Arbeitsplätze. Diejenigen, die arbeiten möchten, werden dadurch bestraft, dass sie weniger Geld bekommen, wir haben eine geringere Kaufkraft in unseren Ländern und so wird das eine Spirale, die können wir eigentlich so nicht mitgehen.

Wie gesagt, wir sind für diese Zusammenlegung, aber es kommt darauf an, wie es gemacht wird. Ich denke, im Moment muss eins Vorrang haben: alles, was getan wird, muss unter dem Aspekt angegangen werden, was wirklich neue Arbeitsplätze schafft und was den Menschen ermöglicht, mit ihrer Hände oder Köpfe oder beider - Kopf und Hand - Arbeit Geld zu verdienen, damit dieses Geld auch ausgegeben werden kann. Danke schön.

Frau Abgeordnete Doht, ich habe eine Frage. Es ist ja nun nicht das erste Spaßbad, was Sie hier thematisieren, was in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Leider war bisher noch keines dabei, was nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Gibt es Erkenntnisse, dass eventuell die SPD Spaßbäder, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, aufkaufen will, nachdem der Zeitungsmarkt abgegrast ist?

Das ist sehr schön. Ihre Kollegin Frau Becker hat mir leider nicht antworten können oder wollen. Ich habe eine Frage: Sind Sie der Meinung, dass die drei Landtagsfraktionen in Hessen - CDU, F.D.P. und SPD - die Sicherheit der Bergleute leichtfertig aufs Spiel setzen, indem sie zugestimmt haben?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit Jahren sind in Thüringen für die aktive Arbeitsmarktpolitik Unsummen Gelder zur Verfügung gestellt worden. Das ist richtig und das war wichtig und das haben wir alle gemeinsam gewollt. Es ist ein Grund dafür, dass in Thüringen auch seit Jahren die Arbeitslosigkeit in etwa 2 Prozentpunkte niedriger liegt als im Durchschnitt der neuen Bundesländer. Das ist ein Faktum. Richtig ist aber auch, dass dadurch natürlich die Neuverschuldung, die heute hier mehrfach und massiv beklagt worden ist, auch in die Höhe getrieben worden ist. Auch das muss man sagen. Wir haben uns natürlich diese niedrigere Arbeitslosigkeit teuer erkauft. Das ist auch richtig. Jetzt, nicht erst jetzt, das ist auch heute schon gesagt worden, schon seit dem Jahr 2000, aber auch für den kommenden Doppelhaushalt werden die Ansätze für die Arbeitsmarktpolitik, ich sage einmal, auf ein Normalmaß zurückgeführt, auf ein Maß, wie es einigermaßen im Durchschnitt der neuen Länder liegt, wobei ich im Moment noch nicht sagen kann, inwieweit die übrigen neuen Länder ihre Haushalte noch weiter reduzieren, also da kann es passieren, dass wir dann auch wieder darüber liegen. Aber das werden wir sehen, das ist auch nicht unser Ehrgeiz, da nun immer das meiste auszugeben. Aber eins steht doch fest, unsere finanziellen Möglichkeiten sind ausgereizt. Das haben wir ja nun heute überhaupt von allen Haushaltsplänen, die wir bisher besprochen haben, gehört. Ich denke, die Schmerzgrenze ist erreicht und es kann nicht sein, dass wir für Investitionen weniger ausgeben als für die Förderung des zweiten Arbeitsmarkts. Irgendetwas ist da nicht in Ordnung. Ich denke, es ist umso wichtiger, dass wir bereits im Jahr 2000 begonnen haben mit Umsteuern, dass wir zielgruppenorientiert gefördert haben, dass wir vor allen Dingen da gefördert haben, wo die Chance besteht, in den ersten Arbeitsmarkt einzumünden. Da gibt es wahrhaftig genügend Beispiele dafür. Ich denke, das Programm "50 PLUS" hat sich bewährt.

Wir haben zu einer Zeit mit der Förderung älterer Arbeitsloser begonnen, als das noch verlacht worden ist. Herr Gentzel, verziehen Sie doch nicht das Gesicht. Heute

wird das in ganz Deutschland propagiert, dass man es sich nicht leisten kann, die über 50-Jährigen schon in Rente zu schicken.

Ich denke, das war gut damals und das war richtig, ebenso wie es richtig ist, die Anschlussförderung nach SAM fortzuführen. Wie hoch die Fördersätze sein müssen, das kann man besprechen oder auch die passgenaue Qualifizierung. Da gibt es mit Sicherheit noch eine Menge zu verbessern, da haben wir noch viel zu tun. Wenn ich an den Fachkräftemangel in Zukunft denke, ist das ein weites Feld, wo viel getan werden kann und muss, und das werden wir auch tun.

Aber, meine Damen und Herren, z.B. die Absenkung von ABM, die hier immer beklagt worden ist, das ist vom Bund zu verantworten und die Gelder, die dort eingespart worden sind, die können wir nicht kompensieren, vom Jahr 1999 bis heute mehr als 1 Mrd., das kann auch für uns nicht der Maßstab sein, dass wir das kompensieren können. 1999 wurden insgesamt für die neuen Länder 2,8 Mrd. ausgegeben und jetzt sind wir auf 1,55 Mrd., das ist sogar noch mehr. 2003 wird die Zahl weiter rückläufig sein. Ich erspare mir diese ganzen Zeitungsmeldungen hier z.B. vom Arbeitsamtchef Gerster vorzulegen, Eingliederungshilfe wird nie mehr so hoch sein wie im laufenden Jahr. Im Übrigen, meine Damen und Herren, der Herr Höhn hat heute irgendwann einmal das Wort "Verschleierung" gebraucht. Was wirklich eine Verschleierung ist, das sind die Sparmaßnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit, das ist eine Verschleierung.

Da werden 500 Mio.
 !   !   . " gliederungstitel für ABM, aber da muss man dazusagen, die SAM-Mittel von 1,1 Mrd., die werden dazugerechnet. Das sind also schon 1,6 Mrd., die fehlen. Das ist eine Verschleierung, das ist eine Verdummung der Leute.

Meine Damen und Herren, wir haben eine andere Situation als in den 90er-Jahren, das müssen wir doch einmal allmählich verinnerlichen. Es kann doch nicht weiter so gehen, immer weniger Beschäftigte, immer mehr Beschäftigte, die gefördert werden, und immer mehr Schwarzarbeit. Wer gestern Abend Nachrichten geschaut hat, das ist doch der einzigste Wirtschaftszweig, der in Deutschland überhaupt noch wächst. Wir haben doch mittlerweile das, was man früher einmal "italienische Verhältnisse" nannte, was die Schwarzarbeit angeht. Herr Gentzel, Sie lachen, das ist tatsächlich so. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir mehr Beschäftigungs- und weniger Ar

beitsmarktpolitik machen. Da gibt es doch genügend Analysen. Es gibt genügend Gutachten, der Sachverständigenrat, alle haben uns das ins Stammbuch geschrieben, man muss es nur tun. Die Entriegelung des Arbeitsmarkts, echte Strukturveränderung und nicht nur den Mangel besser verwalten, das ist doch letztendlich das Gebot der Stunde. Es gibt ja wohl Signale, wie ich heute Morgen, als ich hierher gefahren bin, gehört habe, dass es im Niedriglohnsektor, 350-Euro-Jobs, Bewegung geben soll und dass es auch Bewegung geben soll, was die Verhandlung zu Hartz angehen.

Aber, meine Damen und Herren, eins muss doch einmal feststehen und das ist für uns nicht neu und das haben wir immer wieder gesagt und wir werden es immer wieder sagen: Höchste Priorität hat, dass die Wirtschaft wieder in die Gänge kommt,

dass Arbeitsplätze da entstehen, wo sie hingehören, nämlich in die Wirtschaft. Aber die babylonische Sprachenverwirrung in Berlin ist dazu nicht angetan, die Wirtschaft zu animieren, zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Da nützen auch Programme nichts wie diese Kreditprogramme, die jetzt aufgelegt worden sind. Ein Betrieb, der keine Aufträge hat, der wird nicht investieren und der wird auch keine Arbeitslosen einstellen, da kann man ihm noch so billiges Geld anbieten.

Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch ganz kurz auf die zwei Anträge eingehen, den einen von der PDS. Moment, ich lese sofort vor. Da haben Sie in dem Änderungsantrag geschrieben: Die Landesfinanzen werden zu Lasten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft saniert. Sie möchten mehr Schulden machen, um die Arbeitsförderung, den Ansatz, zu erhöhen. Darauf antworte ich: Sie wollen zu Lasten der zukünftigen Mitglieder der Gesellschaft leben, das kann es doch wohl auch nicht sein.

Und was die SPD angeht, das wundert mich ganz besonders, Herr Höhn.

Ja, ich komme zum Schluss. Sie arbeiten mit ungedeckten Schecks und - wie gesagt - wir können nicht das ausbügeln, was in Berlin versaubeutelt wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe mich auch gewundert bei diesem Antrag. Ich habe mich sogar sehr gewundert, zumal wir in der letzten Plenarsitzung über die Erlebnisbäder gesprochen haben. Herr Ramelow, ob Ihnen das nun gefallen hat oder Ihnen die Auskünfte ausreichend waren oder nicht, das ist Ihr Problem. Auf alle Fälle war das Thema dieser Plenartagung und es ist schon in der vorigen Plenartagung gesagt worden, dass dieses Gutachten in Auftrag gegeben worden ist und dass diese betriebswirtschaftlichen Analysen durchgeführt werden. Von daher war ich schon ein Stück verwundert.

Gleich auch noch zu Herrn Ramelow, vielleicht machen Sie sich einmal kundig, wer die Besucher des Bads in Hohenfelden sind und wer vorwiegend die Besucher des Bads in Oberhof sind. Das sind nämlich in den meisten Fällen nicht die gleichen Besucher. Tourismus und Bäder, das gehört meiner Meinung nach zusammen und da kann man nicht sagen, der Herr Minister hat über Tourismus im Allgemeinen gesprochen, das gehört letztendlich zusammen. Ein Drittes: Wenn Sie hier eine Verstaatlichung aller Bäder als Lösung anbieten, dann kann ich nur sagen, das ist eine Lösung, die mit uns mit Sicherheit nicht zu machen ist und die auch wahrscheinlich nicht zielführend ist. Das nur einmal vorab.

Wie gesagt, zu den betriebswirtschaftlichen Dingen werden wir wahrscheinlich im Frühjahr schlauer sein, was Oberhof anbelangt. Aber ich bin auch sehr gespannt auf den Redebeitrag der SPD, ob wir nun in jeder Plenarsitzung eins der Thüringer Bäder abhandeln. Ja, gut, das kann man machen, sicher.

Durchaus, ich weiß nur nicht, ob das zielführend ist und ob wir den Bädern damit helfen. Dass die Situation angespannt ist, das ist wahrhaftig nicht neu, das haben wir auch immer gewusst. Dass Oberhof eine kleine Kommune, aber ein großer Tourismusmagnet ist, das haben wir auch gewusst. Dass ein Standort wie Oberhof, der sowohl sportlich etwas zu bieten hat, aber eben auch als reiner Tourismusstandort etwas zu bieten hat, ein entsprechendes Angebot braucht, das ist heutzutage wahrscheinlich auch Allgemeingut, da braucht man auch nicht lange zu diskutieren. Dass man nur mit ein bisschen schönem Schnee, auf den man sich selbst in Oberhof nicht mehr in jedem Jahr verlassen kann, heutzutage niemanden mehr hinterm Ofen vorlockt, das wissen wir alle. Eigenartigerweise, trotz dieser Probleme in den Bädern, die von Ihnen und von Ihnen immer benannt werden und die zweifellos auch bestehen, ist der Drang, solche Bäder oder solche touristischen Highlights zu bauen, ungebrochen. Es gibt immer noch Bürgermeister, die sich nichts sehnlicher wünschen, als so ein Bad zu haben. Das muss man auch einmal sagen.

Dass die Besucherzahlen massiv eingebrochen sind, das ist nun allerdings kein Oberhofer Problem und das ist auch kein Ausweichen, Herr Ramelow, das ist leider Tatsache. Ich bin vor wenigen Wochen im Schwarzwald gewesen und der Schwarzwald ist eine Touristenregion, die eigentlich seit Jahrzehnten nur aufstrebende Zahlen hatte und aufstrebenden Tourismus. Wie die Leute im Moment dort klagen, ich würde Ihnen empfehlen, unterhalten Sie sich dort einmal mit den Menschen, was die sagen. Das ist doch ganz klar, dass wir davon nicht verschont bleiben. Wenn die Belastungen für die Bürger nicht anders werden - ich habe die Zeitung nicht mit vorgebracht, ich habe die "FAZ" von heute hier liegen, wo die Grausam

keiten des Herrn Eichel dargestellt sind...

Sie brauchen gar nicht lachen, woran sparen denn die Menschen zuerst? Am Luxus, das ist doch ganz selbstverständlich und selbstverständlich nehmen die Leute, denen weniger Geld zur Verfügung steht, das doch zunächst einmal nicht, um Zusatzurlaub zu machen oder sich ein Wochenende in einer schönen Gegend zu vergnügen und viel Geld auszugeben. Das sind doch die ersten Einsparmöglichkeiten, die Familien haben und die werden auch derart wahrgenommen. Warum sind denn diese Einbrüche da, und zwar in ganz Deutschland. Das ist doch nicht nur bei uns so. Trotzdem bin ich froh, und ich sage das hier ausdrücklich, trotz aller Schwierigkeiten, die diese Bäder haben, dass wir sie haben. Denn eins steht doch auch fest: Die Touristen, die heute noch unterwegs sind, würden ja auch noch ausbleiben, wenn wir solche Angebote nicht machen könnten. Wo fahren sie denn dann hin?

Dann fahren sie doch nach Bayern oder nach Hessen, so wie das vorher gewesen ist, als wir diese Bäder nicht hatten. Wir brauchen uns doch nur einmal in unserem eigenen Bekanntenkreis umzuhören, wo sind denn die Leute früher hingefahren, um ein Wochenende zu verbringen? Das ist doch allen bekannt, ich denke, wir brauchen doch da gar nicht drum herum zu reden. Also, ich denke, es ist wichtig, dass betriebswirtschaftlich geschaut wird, wo sind Reserven, wo kann man helfen. Aber eins sage ich noch einmal ganz deutlich, eine Verstaatlichung und eine Zusammenfassung aller Bäder in Thüringen, ich glaube, das ist keine gute Idee und ich bin auch nicht der Meinung, dass wir das im Moment im Ausschuss weiter behandeln müssen. Wir haben die Tourismusdebatten im Ausschuss. Im Moment können wir zur betriebswirtschaftlichen Situation von Oberhof gar nichts sagen, solange dieses Gutachten nicht erstellt ist und wir wirklich fundierte Zahlen haben. Alles andere ist Kaffeesatzleserei. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Bechthum, ich glaube, Sie haben den Antrag der PDS nicht richtig gelesen.

Es geht in diesem Antrag überhaupt nicht darum, über die Grundsicherung zu diskutieren. Es geht darum, wie das Ganze umgesetzt werden sollte. Dazu sollte der Minister berichten und dazu hat er berichtet. Das möchte ich nur einmal vorwegschicken.

Ja, das ist so. Es ist richtig, der Bund hat die Aufgabe an die Landkreise und die kreisfreien Städte übertragen. Ich würde mich weigern, schlicht und einfach weigern, den Landkreisen und den kreisfreien Städten Vorgaben zu machen, wie sie diese ganze Sache zu organisieren haben. Geschweige, noch Vorgaben zu machen, was und wie viel sie an Personal einzustellen haben.

Wir wissen alle, wie es in den kommunalen Haushalten aussieht und wir wissen alle, wie die Landräte oder die Oberbürgermeister hantieren müssen, um überhaupt ihre Verwaltungshaushalte rund zu bekommen. Ich brauche da nicht viel dazu zu sagen. Das Weitere, was Rentenversicherungsträger anbelangt, hat der Minister gesagt, das brauche ich nicht sagen.

Wir halten dieses Gesetz nicht für gut. Es entspricht auch nicht mehr der Intention der rotgrünen Bundesregierung, die jetzt alle - sowohl ihre Ministerin als auch ihr zukünftiger oder schon ernannter Mensch, der die Rentenversicherung zum wiederholten Male reformieren sollte, obwohl ja das Jahrhundertwerk gerade einmal ein Jahr alt ist, der Herr Rürup - von Eigenvorsorge reden. Alle sagen, es muss die Eigenvorsorge gestärkt werden und das wird mit diesem Gesetz natürlich nicht getan. Da wird entgegengewirkt.

Ein Zweites möchte ich sagen im Hinblick auf Menschen mit Behinderung. Da ist das Gesetz halbherzig. Da sollte man sich wirklich einmal anschauen, was in der Bundesratsinitiative in diesem Passus steht. Ich würde das gern einmal hier vorlesen. Das wäre wirklich wichtig. "Im Hinblick auf Menschen mit Behinderung stellt der Bundesrat fest, dass der Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen nur hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhalts entfällt, während hinsichtlich der viel aufwendigeren Kosten der Pflege und Betreuung weiterhin Einkommen und Vermögen des Betroffenen und seiner Angehörigen einzusetzen sind. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wirksame Verbesserungen zu Gunsten von Menschen mit Behinderung nur durch die Zusammenführung der Leistungsansprüche von Menschen mit Behinderung in einem eigenen Gesetz herbeigeführt werden kann." Das wäre eine ordentliche Regelung. Das andere ist halbherzig und denjenigen, die da wirklich am stärksten davon betroffen sind, sollte man auch wirklich helfen.

Der Herr Minister hat gesagt, dass das Gesetz nicht verfassungskonform sei. Das wird sicher noch zu beurteilen sein. Es ist sehr kostenintensiv. Ich weiß nicht, ob es dem Herrn Sparminister Eichel vielleicht entgangen ist, dass da noch eine Sparbüchse ist, wenn man es wieder aufheben würde. Vielleicht kommt er noch drauf. Aber eines weiß ich schon, dass es viele SPD-Oberbürgermeister und Landräte gibt, die sich vehement dagegen wehren, dass sie die Mehrkosten tragen. Denn das, was vom Bund zurückerstattet wird, reicht in keiner Weise. Es kann nicht sein, dass sich der Bund damit schmückt, wieder Wohltaten verteilt zu haben und die Kommunen müssen es dann finanzieren.

Es gibt eine Menge, auch in den eigenen Reihen, die sich das schlicht und einfach nicht mehr gefallen lassen. Diese Erstattungsregelung ist völlig unzureichend, obwohl sie anerkannt ist. Sie ist vom Bund anerkannt, aber das, was an Rückerstattungen gezahlt werden soll, wird sicher nicht ausreichen. Ich bin gespannt, wie dieser Entschließungsantrag im Bundesrat behandelt wird. Ich bin wirklich mal gespannt, wie damit verfahren wird und ansonsten, wir werden abwarten. Natürlich werden sich die Landkreise auch in Thüringen darauf vorbereiten. Ich habe mich einmal kundig gemacht. Auch in unserem Landkreis wird man sich darauf vorbereiten. Wie das am Ende mal ausgeht, ich weiß nicht, ob nicht die Halbwertzeit des Gesetzes vielleicht auch nur so lang ist, wie die der letzten Rentenreform. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor einigen Monaten, es war schon ungefähr vor einem halben Jahr, wurde ich in meinem Wahlkreisbüro von einem älteren Herren angerufen, er müsse mich ganz dringend sprechen. Und weil es ein älterer Herr ist, ich bin ja ein freundlicher Mensch, bin ich zu ihm hingefahren und habe nicht erwartet, dass er zu mir ins Büro kommt. Da hat er mir erklärt, in seinem Wohngebiet, wo er wohnt, ist jetzt der Kaufmarkt zugemacht worden. Er hätte Pleite gemacht und jetzt hätten sie da keinen Kaufmarkt mehr. Und ich müsse doch sofort den Bürgermeister anweisen und der Bürgermeister müsse dann sofort jemanden suchen, der diesen Kaufmarkt wieder aufmacht und dann außerdem, wenn der neue Betreiber dann da ist, muss das einer sein, der die Verkäuferinnen ordentlich bezahlt, denn die letzten, die da gearbeitet hätten, die hätten nicht genügend verdient. Das Ganze war ein Gespräch von anderthalb Stunden und das ist mir so eindrücklich in Erinnerung geblieben. Als ich nämlich diesen Antrag von der SPD im Vorabdruck, den ich hier mithabe, in die Hand bekommen habe, fiel mir das sofort wieder ein. Mir ging es ähnlich wie Herrn Ramelow. Wir haben nun wirklich wenig gemeinsam, aber in dem Fall. Ich wusste auch nicht so richtig, was die SPD mit dem Antrag bezweckt. Es stimmten auch die Begründung und das, was im Antrag steht, irgendwo nicht überein. Was Frau Pelke vorhin hier gesagt hat, das ist ein bisschen was anderes. Aber dazu sagt mein Kollege Bergemann nachher noch etwas. Nun unterstelle ich ihr nicht, er ist unterschrieben von Frau Pelke, dass sie nicht weiß, dass es eine Tarifautonomie gibt. Ich unterstelle Frau Pelke auch nicht, dass ich ihr in anderthalb Stunden erklären muss, wie Marktwirtschaft einigermaßen funktionieren sollte. Das unterstelle ich ihr alles nicht. Der Herr Minister hat ja zu der Lohnentwicklung einiges gesagt, ziemlich viel sogar. Im Übrigen, wir bekommen monatlich die statistischen Hefte. Da ist die Lohnentwicklung immer dargelegt. Wir haben das Statistische Jahrbuch, wir haben diesen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, wir haben dieses - ich habe es extra mitgebracht - Startheftchen, was wir eben immer bekommen, wo auch immer über die Lohnentwicklung berichtet wird. Da sind dann interessante Sachen jetzt bei den letzten Statistiken dabei. Es stimmt, Herr Ramelow, wir sind im Moment Schlusslicht vor Sachsen. Man muss allerdings auch dazu sagen, das macht ganze 33
 0 Positives wiederum, die Frauen in Thüringen verdienen etwas mehr als die sächsischen Frauen. All das kann man aus diesen Statistiken herauslesen. Ich möchte das jetzt nicht weiter vertiefen.

Der Herr Minister hat es angesprochen. Wir müssen uns nach den Gründen fragen, warum in Thüringen nicht mehr verdient wird. Da müssen wir uns einmal die Struktur der Thüringer Wirtschaft anschauen. Ich spreche wieder Frau Pelke an, sie hat diesen Antrag nun einmal unterschrieben. Frau Pelke, ich weiß nicht, wie intensiv Sie sich mit dem Bericht der Enquetekommission befasst

haben. Wenn Sie es noch nicht getan haben, sollten Sie es vielleicht einmal tun. Da würden Sie nämlich einmal sehen, dass unsere Betriebe in der Mehrzahl viel zu klein sind, dass sie wachsen müssen, dass sie Wachstum brauchen, der Betrieb an sich, und dass größere Betriebe, das hat der Herr Minister dargestellt, meist mehr bezahlen als kleine. Das ist Fakt. Wir haben ein großes Potenzial an Handwerksbetrieben, die sich in den vergangenen 10, 11, 12 Jahren ungemein bemüht haben, ihre Firmen aufzubauen, Lehrlinge auszubilden, mehr als sie selbst gebraucht haben. Nur eines konnten sie nicht, sie konnten nie so viel Kapital ansammeln, dass sie Durststrecken überwinden. Im Moment haben wir eine Riesendurststrecke. Ich kenne viele Handwerksmeister, die gern ihren Leuten mehr bezahlen würden. Die können einfach nicht. Es mag auch welche geben, die wollen nicht, aber gerade viele von diesen kleinen Betrieben, die würden gern mehr bezahlen. Da müssen wir uns einmal die wirtschaftliche Situation im Moment anschauen. Durch Deutschland geht eine Pleitewelle, die wir so noch nicht gehabt haben. Da sieht nun wiederum Thüringen gar nicht so schlecht aus. Vor Thüringen oder nach Thüringen, je nachdem, von welcher Seite man es sieht, steht Niedersachsen, das muss man auch einmal sagen. Niedersachsen ist nicht so viel besser, was die Pleiten anbelangt, als Thüringen. Es liegt übrigens auch über dem Bundesdurchschnitt. Einer Firma, die Konkurs anmelden muss, die in die Insolvenz geht, geht meistens eine lange Durststrecke voraus. Ich kenne in meinem Bereich viele Betriebe, aber das kann Herr Ramelow nicht verstehen, wahrscheinlich will er das auch nicht verstehen, da haben die Arbeitnehmer zu ihrem Chef gesagt: "Chef, wir schaffen das und wenn wir alle den Gürtel enger schnallen und wenn wir ein paar Jahre brauchen, aber wir schaffen es." Viele haben es geschafft. Wir haben eine Reihe von Betrieben, die haben wirklich Gehaltsverzicht geübt bis an die Schmerzgrenze, das sage ich hier auch, aber die haben es geschafft. Viele haben es eben nicht geschafft, die gehen in die Pleite. Das sind natürlich auch alles Gründe für niedrige Löhne.

Meine Damen und Herren, wenn man dann aber sieht, was im Moment passiert, wer entlässt am meisten und oftmals mit dem Segen der Gewerkschaft - ich habe die FAZ von gestern hier: Die Telekom hat vor, ca. 50.000 Menschen zu entlassen und viele auch in den jungen Bundesländern, auch viele junge Thüringer haben bei der Telekom eine Lehrstelle bekommen. Die sind sehr glücklich und sehr froh gewesen. Die haben mit Sicherheit dort eine gute Ausbildung bekommen und hatten die Hoffnung, anschließend bei der Telekom einen Job zu bekommen, indem sie eine gute Arbeit leisten wollten und wo sie auch gut verdienen können. Was passiert jetzt? Die sind geopfert worden, damit die Telekom ihren verbleibenden Mitarbeitern in diesem Jahr eine vier vor dem Komma präsentieren konnte - 4,1 Prozent Lohnabschluss -, dafür sind diese Personalserviceagenturen eingeführt worden. Alle, die jetzt fertig werden, werden sofort dort hineingehen müssen, die werden gar nicht erst angestellt, die kommen sofort in diese Personalserviceagenturen, meine Damen und Herren.

Auf den Lohnzuwachs kann ich gern verzichten und sicher auch die Jugendlichen, die das jetzt alles miterleben. Unterhalten Sie sich mit denen einmal, Herr Ramelow, ob die das genauso sehen und immer nur meinen, wir müssen mehr verdienen. Denen wäre der sichere Job sicher mehr wert. Sie wissen ganz genau, dass das die neuen Bundesländer mehr betrifft, weil natürlich der alte Stamm der Telekommitarbeiter vorwiegend verbeamtet ist. Die kommen nämlich noch von der alten Post und das sind Beamte, die können nicht entlassen werden. Aber die, die von uns dazugekommen sind, sind die Ersten, die in diese Serviceagenturen gehen.

Meine Damen und Herren, dann habe ich in diesem Antrag gelesen, dass nicht zuletzt die Landesregierung Schuld ist. Gut, das haben wir nun gestern von Herrn Ramelow gehört. Ich habe mir das gestern auf einen Schmierzettel geschrieben, woran die Landesregierung, speziell der Ministerpräsident, Schuld ist. Er ist Schuld daran, dass nicht genügend investiert wird, dass nicht genügend verbraucht wird, dass nicht genügend verdient wird, dass nicht genügend gebaut wird, dass nicht genügend Touristen nach Thüringen kommen. Eins hat bei Ihrer Aufzählung gefehlt, Herr Ramelow, dass wir nicht genügend schönes Wetter haben, das hatten Sie vergessen zu sagen.

Ich fand es mehr als zynisch, was Sie gestern hier abgelassen haben. Man kann anderer Meinung sein, aber so, wie Sie gestern und eben hier gestanden haben, das ist diesem Land nicht zuträglich.

Wenn Sie so weitermachen, schaffen wir das, da brauchen wir gar nichts dazu tun.

Herr Ramelow, da komme ich auf meinen 83-jährigen Mann zurück. Der Einkaufsmarkt, der ist heute noch zu. Aber mittlerweile kommt ein ambulanter Händler, der zweimal in der Woche Lebensmittel, frisches Brot und Fleisch und so etwas verkauft und jetzt hat er mich angerufen und gesagt, es wäre wunderbar, der Händler würde ihm das sogar vor die Haustür liefern. Eigentlich hätte ich doch Recht gehabt. Herr Ramelow, es gibt vielleicht noch zu viele Leute, die Ihnen glauben, der Staat könne alles richten und der Staat könne alles bestimmen, aber ich glaube, die Zahl derer nimmt ab. Und selbst 83-jährige Menschen sind in der Hinsicht lernfähig. Der hat mir noch etwas Schönes zum Schluss gesagt, nämlich,

früher hat die Partei das immer gemacht, weil ich gesagt habe, das mache ich nicht und das kann ich auch nicht. Ja, das Früher ist Gott sei Dank vorbei.

Es hat viel mit Niedriglohn in Thüringen zu tun, weil natürlich die Verkäuferinnen nach wie vor nicht viel verdienen. Ich will die Zahlen nicht alle vorlesen, das können wir zwar machen, aber es macht doch keinen Sinn. Wir sind doch alle des Lesens mächtig. Wir brauchen uns doch nur einmal die Spreizungen im Dienstleistungsbereich anzusehen. Das Bruttojahresentgelt eines Angestellten im Dienstleistungsbereich ist 27.132
7     Durchschnitt so eine Sache. Ich bin mit einem Chirurgen verheiratet, der hat da eine ganz drastische Erklärung, aber die bringe ich hier lieber nicht. Im Kredit- und Versicherungsgewerbe sind es 32.676
 sind es im Handel nur 23.203
    #   "  nicht alles so über den Kamm scheren und auch nicht sagen, Thüringen ist insgesamt ein Niedriglohnland.

Herr Ramelow, Sie können nachher gern noch einmal hierher gehen. Ich denke, es ist durchaus sinnvoll, sich mit solchen Dingen zu befassen. Solche Anträge, bei denen man zunächst gar nicht weiß, worum es geht, dass es hier z.B. um das Wachgewerbe geht, habe ich in diesem Antrag vermisst.

Mein Kollege Bergemann wird, wie gesagt, dazu noch Stellung nehmen, auch zu dieser Veranstaltung. Wir haben Tarifautonomie, die wollen wir bitte schön auch beibehalten. Man kann nicht auf der einen Seite so tun, als könne der Staat alles richten. Es geht nicht. Das wissen Sie so gut wie wir. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwei Dinge vorab: Herr Kollege Müller, sowohl Sie als auch Ihr Kanzler

haben den Ländern Bayern und Baden-Württemberg und Sie gestern auch uns vorgeworfen, wir würden aus wahltaktischen Gründen die Arbeitslosigkeit erhöhen oder zumindest billigend in Kauf nehmen. Dass sie steigt - werfen Sie das auch Ihrer Kollegin Simonis in Schleswig-Holstein vor? Denn so, wie ich das heute Nacht gehört habe, wird wohl Mobilcom nicht zu retten sein, da stehen 5.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wie gehen Sie denn damit um? Ich habe das gestern für eine ganz schöne Anmaßung gehalten.

Zweitens, Herr Dr. Müller, Sie sagten eben Hartz hat Anregungen gegeben. Was stimmt denn nun? Ihr Kanzler sagt, die Hartz-Vorschläge werden 1 : 1 umgesetzt. Da muss

man sich schon mal entscheiden, was man möchte.

Meine Damen und Herren, am 16. August 2002, 11.00 Uhr, wurde der Hartz-Bericht übergeben. Wir haben in der Aktuellen Stunde über das Zustandekommen und auch über die Zusammensetzung der Kommission gesprochen. Herr Hartz ist es gewesen, der sich hingestellt und mit viel Tamtam gesagt hat, heute bricht um diese Zeit ein neues Zeitalter für die Arbeitslosen in Deutschland an. Nicht wir haben das gesagt.

Externe Kommissionen sind ja zunächst mal nichts Schlechtes. Nur, die gab es ja nun zum wiederholten Male. Wir haben den Zeitpunkt angeprangert, wenige Monate vor der Wahl und der Bericht fünf Wochen vor der Wahl.

Meine Damen und Herren, das Bündnis für Arbeit - ja, ja, das gab es oder es gibt es noch, ich weiß nicht, man hört nichts mehr davon, aber es gab es mal - hat 1999 Folgendes beschlossen: Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit unterstreicht die Bedeutung des Benchmarkingansatzes für seine Arbeit. Ziel des Benchmarking ist es, unter Auswertung der Erfahrungen anderer Länder den für Deutschland besten Weg zu mehr Arbeitsplätzen aufzuzeigen. Das war ein Auftrag und daraufhin wurde eine unabhängige Kommission eingesetzt und die hat Vorgaben bekommen und hat sich Ziele gesetzt. Da ging es nicht nur um den bloßen Vergleich, die besten Praktiken zu identifizieren, sondern auch Reformmöglichkeiten für Deutschland aufzuzeigen und Problemlagen und Problemlösungen anzuzeigen, zum Beispiel die Entwicklung des Arbeitsmarkts, makro-ökonomische Aspekte, Lohnbildung und Tarifpolitik, Regulierung und Dynamik von Arbeitsmärkten, Arbeitsmarktpolitik, Steuern, Abgaben, Sozialtransfers, Arbeitszeitpolitik, Kostenstruktur der Unternehmen und einiges mehr. Dieser Bericht liegt seit über einem Jahr vor, er hat viele, viele gute Ansätze. Es ist ein Riesenbericht von über 400 Seiten. Es sind notwendige Reformschritte aufgezeigt worden, meine Damen und Herren, und was ist damit passiert? Er ist in einem Panzerschrank des Kanzleramts verschwunden, er ist weder diskutiert worden, noch ist irgendetwas anderes damit passiert.

Natürlich wissen wir das. Ist er bei Ihnen diskutiert worden? Gut. Er passte nämlich nicht ins Bild. Fast zeitgleich wurde das Job-Aqtiv-Gesetz erarbeitet und hoch gelobt. So eine Veranstaltung, die am vergangenen Freitag hier stattgefunden hat, hat zum Job-Aqtiv-Gesetz auch stattgefunden, natürlich nur mit Lobreden. Wenn man das damals geglaubt hätte, hätte schon im Vorfeld die Arbeitslosigkeit reduziert werden müssen. Wir haben davor gewarnt. Es zeigt sich, dass es weder in den neuen Bundesländern das habe ich damals noch nicht erwartet - noch in den alten Bundesländern greift. Ich habe zumindest erwartet, dass es

in den alten Bundesländern besser greifen würde. Die Hinweise der neuen Bundesländer waren unerwünscht, der Entschließungsantrag Thüringens und Bayerns ist abgelehnt worden. Herr Gerstenberger, wenn Sie jetzt fordern, die Landesregierung möge sich im Bundesrat für diese Umsetzung oder für das Einbringen, dass die neuen Länder besser berücksichtigt werden, einsetzen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist schon geschehen, es ist aber abgelehnt worden. Das muss man Ihnen immer wieder sagen, vielleicht glauben Sie es dann irgendwann einmal.

Meine Damen und Herren, ich will damit sagen, dass es genug Diagnosen und Therapievorschläge gibt. Für den Patienten Deutschland muss ein Therapieplan erstellt und darf nicht länger hinausgezögert werden.

Wir wissen alle, wenn wir krank sind und je länger wir warten, umso schlimmer wird der nötige Eingriff. Ich wage zu bezweifeln, dass der Therapieplan, der jetzt in diesen einzelnen Modulen vorliegt, wirklich das ist, was die Arbeitslosen in Arbeit bringt.

Module, wie die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit, JobCenter, Beweislastumkehr und noch vieles andere mehr, fallen für mich in die Kategorie "abgeschrieben", denn das steht in so vielen Papieren und Vorschlägen von uns.

Mein Kollege Bergemann wird nachher sicher noch darauf eingehen.

Die familienfreundliche Quick-Vermittlung klingt hervorragend, das muss man wirklich sagen; man hätte aber nur dem Offensivgesetz zustimmen müssen, dann wäre man vielleicht schon ein Stück weiter.

Beschäftigungsbilanzen, auch das klingt auf den ersten Blick gut. Ich habe vergangenen Sonntag mit einem Arbeitsamtschef gesprochen, der sagte: "Was soll denn das Ganze, ich bin im Moment froh, wenn mich ein Arbeitgeber anruft oder wenn ich einen hier treffe" - wir waren in einer großen Veranstaltung -, "der mir nicht anzeigt, dass er nächste Woche kommen und sagen will, wir müssen wieder 20 Leute entlassen." Das ist doch im Moment die Tatsache. Dann sehe ich noch die große Gefahr, dass es ein bürokratisches Monstrum werden kann. Ich habe auch große Zweifel, ob das rechtlich umsetzbar ist. Zur Aussage, die älteren Arbeitnehmer sollen die Statistik verbessern helfen - ich habe die Zahlen hinten unter meinem Pult

liegen, ich habe sie jetzt nicht mit vorgebracht -, kann ich Ihnen sagen, es sind in den vergangenen Jahren immer mehr Ältere aus der Statistik herausgenommen worden, sonst wäre die Bilanz für Herrn Schröder nämlich noch schlechter geworden. Aber, ich denke, es ist der falsche Weg. Genau das zeigen uns Vergleiche mit anderen Ländern, die den umgekehrten Weg gegangen sind, nämlich die Älteren zu beschäftigen und deren Know-how und Wissen zu nutzen. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht den Ausstieg für Ältere erleichtern, sondern wir müssen die Einstellung für Ältere erleichtern.

Herr Minister hat zu den Ich- und Familien-AGs schon etwas gesagt, ich möchte es aber auch tun. Wir brauchen dringend eine neue Kultur der Selbstständigkeit. Die Vorschläge zur Ich-AG sind aber genau das Gegenteil dessen, was wir tatsächlich brauchen. Aus Arbeitslosen werden Scheinselbstständige, die staatlich gefördert werden und die unseren kleinen privaten Handwerkern und Dienstleistern die Arbeit wegnehmen. Denen steht doch das Wasser zum Teil jetzt schon bis zum Hals, und zwar ohne Hochwasser. Das ist traurig, dass man das so sagen muss.

Wir kennen doch alle diese Probleme. Sehen Sie sich doch einmal die kleinen Landschaftsgärtner an. Jahrelang ist denen durch ABM Konkurrenz gemacht worden, das ist tatsächlich so gewesen. Diese Leute müssen Steuern und Sozialabgaben bezahlen und jetzt kommen staatlich geförderte Ich-AGs. Dann sagen diese kleinen Unternehmen, ich entlasse meine Leute alle und ich stelle mich selbst wieder in die Ich-AG ein. Wenn das tatsächlich, so wie es im Moment vorgeschlagen ist, verwirklicht wird - wie gesagt, der Kanzler sagt 1:1 -, dann werden wir mehr Arbeitslose und nicht weniger in vielen Bereichen haben.

Es ist besser, dieses komische Scheinselbstständigkeitsgesetz wieder abzuschaffen und Existenzgründer zu fördern. Der Staat soll dem Unternehmertum nicht das Leben immer schwerer machen, indem er immer mehr reguliert, immer mehr bürokratisiert und immer mehr konkurriert, so wie es hier der Fall ist. Das gleiche Beispiel sind diese PSA. Mein Gott, wir haben private Zeitarbeitsfirmen und wenn jetzt von staatlicher Stelle verstärkt solche Zeitarbeitsfirmen eingerichtet werden sollen - von der Finanzierung jetzt einmal ganz abgesehen, die steht sowieso noch in den Sternen -, dann ist es doch wieder eine Konkurrenz und wir machen die kaputt, die sich so allmählich etabliert haben.

Das Gleiche gilt meines Erachtens für diese 500
- für haushaltsnahe Dienstleistungen. Was haben wir hier gepredigt, dieses 630 DM-Gesetz war ein Flop, also die Regulierung, die die neue Bundesregierung gemacht hat. Was haben wir hier gepredigt? Dann frage ich mich jetzt,

was ist haushaltsnah? Allein diese Frage wird zu Arbeitsplätzen führen, nämlich bei den Arbeitsgerichten. Ich möchte das an einem Beispiel klar machen: Ein älteres Ehepaar lebt zu Hause und stellt sich auf dieser Basis jemanden an, um hauswirtschaftliche Dienste zu erledigen. Ich gehe davon aus, dass das als haushaltsnah bewertet wird. Kann der Arbeitnehmer diesen Job bis zu einem Pauschalbetrag von 500
 .*  /"  ein allein Stehender in betreutes Wohnen geht? Ist das dann auch noch haushaltsnah oder ist er dann in einer Einrichtung? Was ist dann, wenn der, die oder das Ehepaar ins Pflegeheim kommt? Für die Leute, die dort wohnen, ist das deren Wohnumfeld, aber ist das dann noch haushaltsnah? Das wird wieder Fragen aufwerfen, darüber können wir uns freuen. Das ist viel zu kurz gesprungen.

Und nun noch - Herr Minister hat es schon angesprochen - die Job-Floater: Wir sind jetzt von 150 Mrd.
auf 10 oder 20 herunter, was passiert aber zum Beispiel, wenn das Geld wirklich angenommen wird? Wobei ich Zweifel habe, wenn ein Betrieb keine Aufträge hat, dass er das Geld nimmt und einen Arbeitslosen einstellt. Meiner Meinung nach wird dann eingestellt, wenn die Auftragslage entsprechend ist.

Was passiert, wenn das Kapital aufgebraucht ist, was wird dann? Meine Damen und Herren, da muss ich schon einmal eine Frage stellen. Herr Hartz ist Personalvorstand bei VW und hat dort Furore mit seinem Modell 5.000 x 5.000 gemacht.

Nicht allein Herr Hartz, das weiß ich auch.

Moment, lassen Sie mich doch bitte mal aussprechen. Wenn das alles so einfach ist, warum hat er dann nicht ein Modell 10.000 x 5.000 gemacht? Weil ihn seine Vorstandskollegen zum Teufel gejagt hätten, weil es nicht geht, wenn man nicht genügend Autos verkauft, mehr Leute einzustellen als man braucht. Man kann es dann aber von anderen auch nicht verlangen. Das ist doch im Moment der Tenor.

Meine Damen und Herren, die Umsetzung der Hartz-Vorschläge ist vor zwei Tagen zur Chefsache erklärt worden, zwei Wochen vor der Wahl. Der Herr Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt fühlt sich von Herrn Riester übergangen und Kritik kommt nicht nur von der Opposition. Ich darf einmal ein paar kritische Stimmen zitieren: "Die Finanzierung des Reformmodells ist an vielen Stellen offen. Unklarheit besteht über die angenommenen Beschäftigungseffekte sowohl in der Struktur als auch in der Höhe.

Von großen Belastungen für die öffentlichen Haushalte ist auszugehen und neben fiskalischen Gefahren bestehen eine Reihe wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Probleme. Es gibt massive Skepsis beim Einsatz subventionierter Leiharbeit. Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind nicht in dem Maße eingetreten, wie sie erwünscht waren." Das ist alles richtig, dem schließen wir uns an. Kritik wird vor allem auch am Job-Aqtiv-Gesetz geübt und vom Mainzer Modell wird nicht mehr gesprochen. Meine Damen und Herren, das ist nicht meine Kritik und auch nicht die Kritik unserer Fraktion oder der CDU, das ist die Kritik aus dem Hause Eichel, das steht in einem Brief des Bundesfinanzministers. Das ist die Stellungnahme des Bundesfinanzministers zu diesem Papier. Ich denke, das gehört auch dazu, wenn man sagt, man will es 1:1 umsetzen, dass man sich vorher mit den eigenen Leuten berät.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keine prophetischen Gaben zu besitzen, um zu erkennen, dass große Teile dieser Vorschläge, die hier gemacht sind, für uns in Thüringen nicht relevant sind. Das ist einfach so. Es ist eigentlich schade, weil es genügend andere Vorschläge gibt, Kollege Bergemann, wie gesagt, wird nachher noch auf einiges eingehen. Eines steht allerdings fest: Wenn das so wird wie beim Job-Aqtiv-Gesetz, dass wir nach einem Jahr oder nach eineinhalb Jahren feststellen, es klappt nicht - die Schuldigen, die weiß man schon im Voraus, das sind die Arbeitgeber, die nicht einstellen, das sind alle die, die angeblich nicht mitziehen, das sind die Arbeitsämter, die nicht genügend vermitteln. Meine Damen und Herren, so kann es... Ja, das ist so, das sagen selbst die Beschäftigten in den Arbeitsämtern mittlerweile, wir sind doch schon jetzt die Buhmänner der Nation, wir sind es doch jetzt schon, wo sollen wir denn hin vermitteln? Und dann gibt es noch eine Gruppe, die auch schuld ist, und das finde ich zynisch, also wirklich, zynischer geht es nicht mehr, da gibt es Leute, die stellen sich hin und sagen: Die Arbeitsmarktbilanz Deutschlands wäre ja gar nicht so schlecht, wenn es die neuen Bundesländer nicht gäbe. Wir wären doch im europäischen Durchschnitt, auf Deutsch gesagt, die neuen Bundesländer versauen dem Kanzler die Statistik. Ich finde, das ist eine schlimme Aussage - zynischer geht es wirklich nicht mehr.

Meine Damen und Herren, schöne Schlagwörter schaffen noch keine Arbeitsplätze, der Minister hat das vorhin einmal sehr eindrücklich gesagt. Diese Schlagworte klingen alle wunderbar, aber dadurch wird nicht ein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Wir brauchen Betriebe, die einstellen, neue Technologien, neue Märkte. Gutachten sind genug erstellt. Wir müssen Schlussfolgerungen ziehen, und zwar nicht nur aus dem, was uns gefällt, sondern auch aus dem, was wir ins Stammbuch geschrieben bekommen von Leuten, die von außen kommen. Da gebe ich Ihnen durchaus Recht. Wir müssen auch das umsetzen, was zunächst einmal wehtut, das ist nun einmal so. Das ist im Krankenhaus ganz genauso, es muss erst einmal wehtun

und dann kann es besser werden. Danke schön.

Frau Nitzpon, können Sie mir einmal sagen, für wen oder für was wir hier Wahlkampf machen sollen, wir sind unter uns.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Klaubert, natürlich ist Arbeitsmarktpolitik wichtig und Arbeitsplätze schaffen wichtig, nur, was Sie als Einbringungsrede hier gebracht haben, hat mit dem Antrag an sich nichts zu tun

- ja, ja, nur lassen Sie mich nur erst einmal ausreden -, denn allein schon in der Überschrift werden unterschiedliche Ansätze erkennbar. Ich werde sie Ihnen erläutern. Hier steht nämlich "Arbeitsmarktpolitik stärken und Arbeitslosigkeit bekämpfen", also, ich denke, in erster Linie bekämpfen wir Arbeitslosigkeit, indem die Wirtschaft wächst, indem wir eine vernünftige

Wirtschaft haben und die Unternehmer und die Unternehmen, dass dort Arbeitsplätze entstehen. Das ist der erste Punkt. Im Moment haben wir ein Wirtschaftswachstum, bei dem einem die Prognosen schon nicht nur traurig stimmen, sondern die sind schon mehr als bedenklich. Dann frage ich mich natürlich, wo Wachstum und wo Arbeitsplätze herkommen sollen. Die Landesregierung und auch unsere Fraktion sind der Meinung, wir orientieren uns in erster Linie an Tatsachen, die z.B. Leute zu Papier gebracht

haben, der Antrag stammte aus der letzten Sitzung, da wurde gerade der Helaba-Bericht vorgestellt, und genau das ist es, worüber wir reden müssten, nur, das steht alles nicht in Ihrem Antrag. Da steht nämlich z.B. drin: "Die Wirtschaftsförderung in Thüringen funktioniert. So bekam das Land im vergangenen Jahr 22 Prozent der Fördermittel für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland inklusive Berlin bewilligt. Das liegt deutlich über dem Bevölkerungsanteil. Diese Gelder wurden sehr effektiv eingesetzt, denn der Anteil an den in den neuen Ländern geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätzen ist sogar noch höher." Das ist das Problem und das ist der Punkt, über den wir reden müssen, aber all das finde ich in Ihrem Antrag nicht. Trotzdem haben wir uns natürlich damit beschäftigt. Es geht in Ihrem Antrag lediglich um Mittel des zweiten Arbeitsmarkts und genau das ist der Punkt, wo wir nie auf einen Nenner kommen werden. Wirtschaft hat Priorität und Arbeitsplätze werden in der Wirtschaft geschaffen.

Arbeitsmarktpolitik kann unterstützend wirken, aber es kann nie an erster Stelle stehen, so wie in Ihrem Antrag.

Ich komme auf die einzelnen Punkte zurück - die Mittel entsperren: Sie wissen doch ganz genau, in welchen Größenordnungen Mittel gesperrt sind. Das betrifft gerade einmal 5 Prozent der Mittel; 95 Prozent sind verbraucht oder zugesichert. Ich denke, da müssen wir nämlich einmal an die Größenordnung erinnern. Wir wissen auch alle, wodurch diese Haushaltssperre verursacht worden ist. Steuermindereinnahmen können wir doch nicht einfach so wegwischen. Das kann doch nicht sein, dass wir einfach mal so machen und der Goldesel wird dann schon reagieren. So geht es nicht. Schauen Sie sich einmal in anderen Bundesländern um, auch da gibt es Haushaltssperren und Haushaltssperren tun immer weh, irgendjemand quietscht dann immer, das ist nun einmal so.

Im Übrigen: Ihre Fraktion ist es gewesen, die wollten ich weiß nicht, war es voriges Jahr oder war es gar schon vor zwei Jahren - die Mittel für den Arbeitsmarkt noch aufstocken, und zwar aus den Beträgen, die über Steuermehreinnahmen kommen. Ich möchte nur einmal daran erinnern, das war Ihr Vorschlag. Man stelle sich vor, wir hätten uns darauf verlassen.

Dann wollen Sie ein Sonderprogramm auflegen, um Eigenanteile zu übernehmen. Diese Sonderprogramme hat es schon vor Jahren gegeben und wir haben auch in bestimmten Bereichen, wo besonders hohe Arbeitslosigkeit herrscht, immer wieder solche Sonderprogramme gehabt, wo wir die Eigenanteile übernommen haben. Aber ich sage auch hier noch einmal, wir brauchen nicht ein Sonderprogramm, um Eigenanteile zu übernehmen. Wir brauchen ein Sonderprogramm, was Wirtschaft ankurbelt, was unseren Handwerkern, unseren Mittelständlern Aufträge verschafft, dafür brauchen wir ein Sonderprogramm.

Der nächste Punkt ist einer - ich bin seit acht Jahren in diesem Landtag -, den kenne ich Jahr für Jahr in unterschiedlichen Ressorts. Immer wieder wird im Vorfeld der Haushaltsberatungen versucht, einen Titel festzuklopfen. In dem Fall sollen die bisherigen Haushaltsansätze erhöht werden. Ich denke, das ist für uns undiskutabel. Haushaltsberatungen führen wir dann, wenn es so weit ist. Aber wie gesagt, das ist ein Spiel, das kenne ich nun seit acht Jahren.

Der vierte Punkt ist natürlich besonders interessant. Im Bundesrat aktiv zu werden, dass bei einer Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission den besonderen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung getragen wird, ja, wunderbar. Der Ministerpräsident höchstpersönlich hat an den Bundesarbeitsminister geschrieben, als diese Kommission eingesetzt wurde, und seine Mitarbeit angeboten, also die Mitarbeit der Landesregierung. Das ist abgelehnt worden. Wir haben von Anfang an beklagt, nicht erst bei der Hartz-Kommission, auch beim Job-Aqtiv-Gesetz, dass die Belange der neuen Länder zu kurz kommen. Beim Job-Aqtiv-Gesetz, das nun seit einem Dreivierteljahr in Kraft ist, zeigt sich, dass es absolut wirkungslos ist. Meine Damen und Herren, im Moment, wir werden ja noch darüber reden, sehe ich gar nicht, was im Bundesrat besprochen werden sollte, im Moment gibt es weder einen Gesetzentwurf noch irgendwas, was irgendwann in den Bundesrat gelangen könnte. Ich bin einmal gespannt, aber, wie gesagt, das werden wir morgen bereden.

Und noch eines: Wenn Sie beklagen, dass die Mittel zurückgegangen sind, dann müssen wir zunächst einmal schauen, wo sind denn die größten Reduzierungen, die befinden sich bei ABM. Sie wissen - ich gehe davon aus, dass Sie es wissen, auch Sie, Frau Klaubert -, dass ABM in erster Linie von der Bundesanstalt für Arbeit zu verantworten sind und da ist der Rückgang fast 5.000. Im Bereich von SAMOfW ist er in den letzten Jahren gravierend gewesen, das haben wir hier gesagt. Die Fördersätze sind drastisch reduziert worden. Es ist schlicht zu einem Einbruch gekommen. Sie können doch nicht erwarten, dass alles das, was vom Bund reduziert wird, durch die Landespolitik aufgefangen werden kann.

Die geringsten Abschmelzungen gibt es dann bei den "normalen SAM", die die GfAW zu verantworten hat. Ich denke, diese Zahlen muss man wissen und das muss man auch sagen dürfen. Das hat auch nichts mit Politik der Bundesregierung schlechtmachen zu tun. Das sind einfach Tatsachen. Die müssen wir zur Kenntnis nehmen und wir nehmen die zur Kenntnis und das müssen wir den Leuten sagen. Aber ich sage es noch einmal: ABM-Reduzierung war gewollt, das war auch gewollt von der SPD-Seite, das war ja auch im Job-Aqtiv-Gesetz so gewollt, dann muss man sich schon entscheiden, was man für richtig hält. Im Bund ist man stolz darauf, dass die ABM zurückgegangen sind,

dann kann man im Land nicht hergehen und sagen, aber nun erhöht mal schön. Also, wir lehnen diesen Antrag ab, weil er mit dem, was Sie angesprochen haben in Ihrer Begründung, überhaupt nichts zu tun hat und weil bei uns an erster Stelle steht: Wirtschaft stärken, sichere Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsmarktpolitik über den zweiten Arbeitsmarkt nur eine Ergänzung sein kann. Danke schön.

Herr Gerstenberger, Ihnen ist ja sicher bekannt, dass wir in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von weit über zwei, fast drei Prozent brauchen, damit wir überhaupt neue Arbeitsplätze schaffen können. Wissen Sie auch, dass es in anderen Ländern bei einem Wachstum um ein Prozent dafür reicht, dass ein Arbeitsplatzaufwuchs entsteht?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Müller, dass SAM in Thüringen einen hohen Stellenwert hat, das können noch nicht einmal Sie abstreiten. Ich empfehle Ihnen, einmal zu schauen, wie die Verteilung in den neuen Bundesländern ist. Auf 100 Arbeitslose entfallen in Mecklenburg-Vorpommern 22 Personen in

der Arbeitsförderung. In Sachsen-Anhalt 21, in Brandenburg 18, in Sachsen 17 und in Thüringen 24. Es ist nach wie vor der höchste Wert.