Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Damen und Herren Abgeordnete, sehr verehrte Vertreter der Landesregierung, Besucher und Gäste auf unserer Besuchertribüne, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen 74. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 21. November 2002. Besonders begrüßen darf ich ein neues, aber doch auch altes Mitglied unseres Thüringer Landtags, wohl bekannt jedenfalls, Harald Seidel. Herzlich willkommen in den Reihen der Abgeordneten.
Als Schriftführer haben an meiner Seite Frau Abgeordnete Zitzmann und Herr Abgeordneter Höhn Platz genommen. Herr Abgeordneter Höhn wird die Rednerliste führen.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Dr. Pidde, Herr Abgeordneter Pohl, Herr Abgeordneter Schröter, Frau Abgeordnete Dr. Stangner, Herr Abgeordneter Dr. Koch und Frau Ministerin Prof. Dr. Schipanski entschuldigt
Ich darf einem Geburtstagskind zum Geburtstag gratulieren. Ist das richtig? Nein, das ist hier falsch aufgeschrieben, warum auch immer.
- darf ich um Aufmerksamkeit bitten - Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen anlässlich der Verabschiedung von Herrn Minister Christian Köckert und anlässlich der Amtseinführung von Herrn Minister Andreas Trautvetter und Frau Birgit Diezel zu einem Empfang am heutigen Abend gegen 19.00 Uhr im neuen Gebäude vor. Das Plenum wird seine Beratung rechtzeitig vorher beenden, so die Übereinkunft im Ältestenrat.
Im Anschluss an den Empfang des Ministerpräsidenten hat die Liga der Freien Wohlfahrtspflege heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der dann gegen 20.00 Uhr
Darüber hinaus wird die Arbeitsgruppe UNICEF Erfurt eine vorweihnachtliche Verkaufsaktion von Weihnachtskarten und Kalendern für das Jahr 2003 vor dem Landtagsrestaurant durchführen. Es wäre schön, wenn diese Aktion wie alle Jahre von den Abgeordneten und auch den Gästen unseres Hauses entsprechend Unterstützung erführe.
Zu TOP 3 möchte ich Folgendes ergänzen: Zum Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/2693 "Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes, des Förderschulgesetzes, des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen und des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft" wurden Änderungsanträge der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2871 und der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2877 sowie Entschließungsanträge der Fraktion der CDU in Drucksache 3/2875 und der Fraktion der PDS in Drucksachen 3/2878 und 3/2879 verteilt.
Zu TOP 5 a: Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD "Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung" in Drucksache 3/1597 beraten und die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen. Gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 GO hat die Fraktion der SPD die Mitberatung im Justizausschuss beantragt, die noch nicht erfolgte, so dass der Beratungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Zu TOP 5 b haben wir eine weitere Absetzung. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und anderer Gesetze" in Drucksache 3/2206 ebenfalls noch nicht abschließend beraten, so dass auch dieser Beratungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Zu TOP 8: Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen und zur Errichtung einer Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Erfurt" in Drucksache 3/2824 heute in erster Beratung und morgen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, in zweiter Beratung aufzurufen. Über die dafür notwendige Fristverkürzung entscheiden wir gegebenenfalls bei der Beratung des Tagesordnungspunkts. Zudem ist an mich die Bitte von Seiten des Bischöflichen Amts herangetragen worden, dass Bischof Dr. Wanke die Debatte am heutigen Tag ob ihrer Bedeutung gern persönlich von der Besuchertribüne aus verfolgen möchte. Dies sei ihm aber nur bis maximal 14.00 Uhr möglich, da er im Anschluss zu einer überregionalen Konferenz außerhalb Thüringens gebeten sei. Ich sagte dem Bischof zu, dass der Landtag zügig arbeiten und alles tun werde, um diese Bitte zu er
füllen. Sollte wider Erwarten dieser TOP nicht in der normalen Reihung bis 14.00 Uhr aufgerufen sein, würde ich das Plenum bitten, einer Vorziehung nicht im Wege zu stehen. Können wir unter diesen Umständen, falls notwendig, die Bitte des Bischöflichen Amts erfüllen? Wenn ich keinen Widerspruch sehe, dann machen wir das so.
Dann ist mir gesagt worden, es gäbe eine überfraktionelle und auch mit der Landesregierung abgestimmte Verständigung darüber, dass der Tagesordnungspunkt 9 "Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier", Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/2845, nicht in dieser Plenarsitzung beraten würde. Das ist der Fall, dann ist dieser Punkt abgesetzt.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 10. Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 20. November 2002 ihren Gesetzentwurf "Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflegeversicherungsgesetzes" in Drucksache 3/2856 zurückgezogen. Damit entfällt auch dieser Tagesordnungspunkt.
Dann kommen zur Fragestunde folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 3/2859, 3/2860, 3/2861, 3/2862, 3/2863, 3/2866 und 3/2867. Frau Abgeordnete Bechthum hat ihre Mündliche Anfrage in Drucksache 3/2852 zurückgezogen. Dann hat mich noch ein Schreiben von Seiten des Thüringer Wirtschaftsministers im Blick auf eine Anfrage von Herrn Buse erreicht. Ich habe jetzt aber leider das Schreiben hier irgendwo unter den Akten. Das kann man noch bilateral klären, wie wir dann damit umgehen. Dann wären das die Dinge zur Fragestunde.
Die Landesregierung hat angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 12 und 14 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Das waren die Änderungen, die mir jetzt im Vorfeld zugegangen sind. Es gibt aber weitere Meldungen von den Fraktionen. Herr Abgeordneter Stauch für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, wir beantragen zur Aufnahme in die Tagesordnung das "Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungs-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes", ein Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/2739 inklusive der Beschlussempfehlung des Innenausschusses in Drucksache 3/2872 für die zweite Beratung und bitten um Einordnung, da ja der bisherige Tagesordnungspunkt 5 abgesetzt wurde, an dieser Stelle - also als neuen Tagesordnungspunkt 5.
Des Weiteren beantragen wir zur Aufnahme in die Tagesordnung das "Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Weimarer Klas
sik", ebenfalls ein Gesetzentwurf der Landesregierung. Auch hier liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in Drucksache 3/2865 vor und ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 3/2876. Das heißt auch hier zweite Beratung. Wir bitten um Einordnung nach dem bisherigen Tagesordnungspunkt 6.
Man muss halt sehen, wie wir es zeitlich hinbekommen. Jetzt Frau Abgeordnete Pelke für die SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: "Ziele des Landesjugendförderplans", hier Bericht der Landesregierung - Drucksache 3/2853 -. Wir bitten darum, diesen Tagesordnungspunkt nach den Gesetzen einzuordnen.
Das hieße dann, Tagesordnungspunkt 11 a würden Sie dafür haben wollen. Dann werden wir darüber abstimmen. Im Falle der Aufnahme hat die Landesregierung übrigens auch hier einen Sofortbericht angekündigt. Wir stimmen zunächst über den Wunsch ab, das "Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungs-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes", Gesetzentwurf der Landesregierung, aufzunehmen. Ich höre, dass da kein großer Redebedarf besteht. Da gab es wohl auch interfraktionelle Gespräche im Vorfeld.
Null. Dann würde das auch unsere Zeitplanung nicht sehr einschränken. Wer ist für die Aufnahme dieses Gesetzes, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das sieht sehr einstimmig aus. Gegenprobe? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Auch nicht. Dann nehmen wir das auf und in Anbetracht des mir mit null signalisierten Redebedarfs können wir das dann auch an Punkt 5 tun, unschädlich, denke ich. Gut, dann machen wir das so.
Jetzt das "Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Weimarer Klassik", ebenfalls ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit einem dazugehörigen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und natürlich der Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Wer für die Aufnahme dieses Gesetzentwurfs ist, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Das sieht auch sehr einstimmig aus. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Keine. Dann ist das auch aufgenommen. Hier würde ich vorschlagen, je nach zeitlichem Ablauf, es entweder vor dem Punkt 8 oder nach dem Punkt 8 zu beraten. Dann entschieden wir operativ.
Dann haben wir den Antrag der Fraktion der SPD "Ziele des Jugendförderplans" in Drucksache 3/2853. Wer mit der Aufnahme einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist nicht ganz so einstimmig. Ich bitte deshalb um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Eine Anzahl von Enthaltungen, trotzdem aufgenommen. Als Platzierung war hier Tagesordnungspunkt 11 a gewünscht. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist eine, denke ich, ausreichende Mehrheit. Gegenstimmen? Es gibt eine Reihe von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Keine Enthaltungen, aber eine Reihe von Gegenstimmen. Dann aber so platziert und wir können damit die Tagesordnung feststellen.
Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen hat mitgeteilt, dass er die bisherige Staatssekretärin im Thüringer Finanzministerium Frau Birgit Diezel zur Thüringer Finanzministerin ernannt hat und den bisherigen Thüringer Finanzminister Andreas Trautvetter zum Thüringer Innenminister. Ich würde jetzt bitten, dass beide Genannten, Frau Ministerin Diezel und Herr Minister Trautvetter, nach vorn kommen, damit wir die Vereidigung bzw. die Bekräftigung der Vereidigung im anderen Fall vornehmen können. Ich bitte das Haus sich von den Plätzen zu erheben.
Frau Ministerin Diezel, ich lese Ihnen die in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel vor; Sie können diese Eidesformel anschließend bekräftigen mit den Worten: "So wahr mir Gott helfe!". Ich bitte Sie nun darum, diese Formel nachzusprechen: